Rechtsprechung / Reichsgericht / V. Zivilsenat / 1903

Reichsgericht Urteil vom 14.03.1903 – V. 458/02

V. Zivilsenat

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Leitsatz

Wie hat nach Aufhebung eines gegenseitigen Bertrags wegen arglistiger Tänschung die Ausgleichung der beiderseitigen Ansprüche zu geschehen? Kommen dabei Anfrechuungs⸗ und Zurückbehaltungsgrundsätze zur Auwendung? B.G.B. § 128. 142. 823. 249. 812. 393. 278.

41. Wie hat nach Aufhebung eines gegenſeitigen Bertrags wegen argliſtiger Tänſchung die Ausgleichung der beiderſeitigen Anſprüche zu geſchehen? Kommen dabei Anfrechuungs⸗ und Zurückbehaltungsgrundſätze zur Auwendung?

B.G.B. § 128. 142. 823. 249. 812. 393. 278.

V. Civilſenat. Urt. v. 14. März 1903 i. S. Sch. (Bekl.) w. v. Z. El.). Rep. V. 458/02. I. Landgericht Breslau. ö II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Durch gerichtlichen Vertrag vom 2. Oktober 1900 hatte der Beklagte das ihm gehörige Rittergut Sch. nebſt Grundſtück Nr. 37 R. für 300000 ÆHn an den Kläger verkauft. Die Auflaſſung erfolgte am 5. Oktober 1900. Am 9. April 1901 erklärte der Kläger dem Beklagten brieflich die Anfechtung des Vertrags wegen Irrtums und

Betrugs. Er erhob ſodann Klage auf Entgegennahme der Rückauflaſſung, Rückzahlung der angezahlten 50 240 1 ſamt 4 Prozent Zinſen ſeit dem 5. Oktober 1900, Vergütung der beſonders zu ermittelnden Unkoſten und Löſchung des eingetragenen Kaufgeldreſtes zu 48000 1⏑.

Der erſte Richter erkannte auf Abweiſung der Klage. In ſeiner Berufung wiederholte der Kläger ſeinen Klagantrag, den er aber dahin ausdehnte, daß der Beklagte auch verurteilt werden ſolle, ihn von der Verpflichtung aus der Übernahme der auf den Kaufgegenſtänden hypothekariſch eingetragenen 201 760 α nebſt Zinſen zu befreien. In zweiter Reihe ſtellte er den Antrag, daß des Beklagten ö Verurteilung wenigſtens Zug um Zug gegen Rückgabe der Grundſtücke mit Hypothekbelaſtung und Amortiſationsfonds nach dem Stande vom 5. Oktober 1900 erfolge. Der Richter verurteilte durch Teilurteil den Beklagten nach dem erweiterten erſten Klagantrag, jedoch mit Weglaſſung der Zinſen aus den rückzuzahlenden 50240 - und der vom Kläger verlangten Rückerſtattung ſeiner Unkoſten, worüber er weitere Verhandlung und Berückſichtigung der vom Beklagten geltend gemachten Gegenanſprüche vorbehielt.

Auf Reviſion des Beklagten iſt dies Teilurteil aufgehoben, und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen worden.

Aus den Gründen:

. . . „Das Oberlandesgericht erklärt den Kaufvertrag unter Annahme rechtzeitig erfolgter Anfechtung wegen argliſtiger Täuſchung gemäß §§ 123. 124. 142 B. G.B. für nichtig.

Für den Fall, daß es zu einem ſolchen Ausſpruch kommen ſollte, hatte der Beklagte, um damit eine Beſtätigung des Vertrags durch den Kläger (nach § 144 B.G. B.) darzutun, oder doch ſeine Aufrechnungsund Zurückbehaltungsrechte geltend zu machen, vorgetragen, daß Kläger

während ſeiner Beſitzzeit Sicherungshypotheken zu 1500 1=, 5000 ἀ] und 4655,52 α im Grundbuch habe eintragen laſſen, ferner den Amortiſationsfonds für ein Darlehen von mehr als 10000 &1 verpfändet, mehr als notwendig Vieh veräußert, Faſchinen aus dem Wald wegverkauft und Inventarpfändungen erlitten habe. Beklagter iſt der Meinung, daß der Kläger ihm Zug um Zug alle Leiſtungen, die er erhalten, und die aus dem Grundſtück gezogenen Nutzungen zurückgewähren müſſe. Insbeſondere müſſe er das Gut und den Amortiſationsfonds von den durch ihn verurſachten Belaſtungen befreien, die ihm überlaſſene Ernte im Werte von mindeſtens 27000 12, das beim Verkauf vorhandene Heu im Werte von 5950 1=, das Geſamtinventar einſchließlich des Grummets und zweiten Schnitts Kleeheu zum Anſchlag von 56 405 - zurückerſtatten, ferner die aus dem Gute ſeit dem 1. Oktober 1900 gezogenen Nutzungen, die auf mindeſtens 10000 ì/ jährlichen Reinertrags zu veranſchlagen ſeien, und ebenſo eine Entſchädigung für das Bewohnen des Schloſſes mit jährlich mindeſtens 2000 herauszahlen.

Demgegenüber verneint das Berufungsgericht eine Beſtätigung des Vertrags durch den Kläger; es erachtet Aufrechnung nach §ö 398 B. G.B. und Zurückbehaltung nach § 273 daſelbſt für ausgeſchloſſen und erläßt, wie angegeben, Teilurteil mit der Schlußbegründung:

„Es empfahl ſich daher, zunächſt über die erwähnten, ſofort liquiden Anſprüche des Klägers einer⸗ und die von ihm ſelbſt beantragte Rückgewährung des Grundſtücks andererſeits ſofort durch Teilurteil nach § 301 C. P.O. Entſcheidung zu treffen, während die Entſcheidung über die übrigen Anſprüche des Klägers, die damit verbundenen Gegenforderungen des Beklagten und über die Koſten des Rechtsſtreits dem demnächſt zu erlaſſenden Schlußurteil vorzubehalten waren.“

Die Reviſion gegen die vorbeſchriebene Entſcheidung hat ſich als begründet erwieſen. Es wurden von ihr folgende Angriffe erhoben:

1.

22.

3. Da § 529 C.P. O. nicht entgegengeſtanden habe, hätten die Aufrechnungs⸗ und Zurückbehaltungsanſprüche des Beklagten berückſichtigt werden müſſen. Die 98 398. 273 B.G.B. und 301 C. P.O. ſeien vom Vorderrichter verletzt worden.

Bei Prüfung der Angriffe zu 1 und 2 ergeben ſich allerdings erhebliche Bedenken darüber, ob im angefochtenen Urteil einwandsfrei und genügend nach § 286 C. P.O. die argliſtige Täuſchung des Klägers durch den Beklagten und namentlich die dadurch bewirkte Beſtimmung des Klägers zum Abſchluß des Vertrags feſtgeſtellt iſt. . .. Es kann aber die Frage deshalb auf ſich beruhen, weil jedenfalls der Angriff zu 3 durchdringen und zur Aufhebung des Berufungsurteils führen muß.

Will und kann man auch zunächſt im allgemeinen die Zuläſſigkeit der Erlaſſung eines Teilurteils nicht verneinen, obſchon nur die Entſcheidungen über einen Zinsanſpruch und über die „in separato zu ermittelnden Unkoſten“ des Klägers unterblieben iſt, ſo fällt doch ein in den Gründen des angefochtenen Urteils hervortretender Widerſpruch ſofort in die Augen. Auf der einen Seite verſagt der Vorderrichter dem Beklagten für ſeine Gegenanſprüche jedes Aufrechnungs⸗ und Zurückbehaltungsrecht; auf der anderen behält er aber, anſtatt ſofort vollſtändig zu gunſten des Klägers zu erkennen, die Entſcheidung darüber einem künftigen Schlußurteile vor. Es kann mit Grund bezweifelt werden, ob an dieſen, nicht im Urteilsſatze ausgeſprochenen, Vorbehalt der Berufungsrichter nach § 303. 318 C. P. O. gebunden iſt, ob er nicht nachträglich davon abgehen und auch in Anſehung der Zinſen und Unkoſten folgerichtig nach ſeiner Rechtsanſchauung ohne Rückſicht auf des Beklagten Gegenanſprüche zu gunſten des Klägers entſcheiden ͤ könnte. Wenn man aber auch zugeben wollte, daß weder dieſer an ſich dem Beklagten vorteilhafte Vorbehalt, noch auch deſſen Nichtaufnahme in den Urteilsſatz den Beklagten beſchwert, ſo könnte dies doch nur dann geſchehen, wenn die Hinausſchiebung der Entſcheidung über die Gegenanſprüche überhaupt zuläſſig wäre. Dies iſt aber nicht der Fall, vielmehr hat der Vorderrichter die § 393. 273. 812 flg.

823 B. G.B., § 801 C. P. O. dadurch verletzt, daß er die Einwendungen des Beklagten nur als Aufrechnungs⸗ und Zurückbehaltungs⸗Einreden gewürdigt und von dieſem Geſichtspunkt aus ſie zurückgewieſen hat.

Unzweifelhaft hat die Klage einen doppelten geſetzlichen Grund. Sie ſtellt ſich ebenſo als Klage aus unerlaubter Handlung nach 828 B. G.B., wie als Bereicherungsklage nach 5§ 812 flg. daſelbſt dar. Der Anſpruch aus § 828 geht auf Erſatz des aus der widerrechtlichen Handlung entſtebenden Schadens, d. i. — gemäß § 249 B. G.B. — auf Wiederherſtellung des Zuſtandes, der beſtehen würde, wenn der zum Erſatz verpflichtende Umſtand nicht eingetreten wäre. Aus dieſer geſetzlichen Begriffsbeſtimmung des Schadens ergibt ſich von ſelbſt und es iſt auch in der Rechtswiſſenſchaft anerkannt, daß er nicht einſeitig nur nach Höhe der aus dem Vermögen des Beſchädigten in das des Schädigers übergegangenen Vermögensteile, ſondern nur unter Ausgleichung aller beiderſeitigen aus derſelben Wurzel entſprungenen Vermögens⸗Ab⸗ und⸗Zugänge feſtgeſetzt werden kann. Zum Teil erkennt ö

ſogar der Kläger ſelbſt dieſen Grundſatz an, indem er gegen Zuerkennung ſeiner Klaganſprüche die in ſein Eigentum übergegangenen Liegenſchaften zurückgeben will. Er kann aber überhaupt nicht einzelne Anſprüche und Gegenanſprüche zum Zwecke ihrer vorläufigen Erledigung herausgreifen, muß ſich vielmehr die Wiederherſtellung des ganzen früheren Zuſtandes und ſomit eine ſchon nach dem Geſetz und ö ohne Zuhilfenahme der Aufrechnungsgrundſätze nach ö§ 387 flg. B. G. B. eintretende Abgleichung der beiderſeitigen Vorteile und Nachteile aus ö dem Kaufvertrag (dompensatio lucri et damni) gefallen laſſen. Vgl. Motive zum Bürgerlichen Geſetzbuch Bd. 2 S. 18. 19. 608, und für früheres Recht: Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 40 S. 172; Urt. des Reichsgerichts, Rep. VI. 438/00, vom 25. Februar 1901 (Juriſt. Wochenſchr. S. 229 Nr. 10).

Iſt aber eine derartige Abgleichung trotz des Umſtandes, daß auf der einen Seite eine vom Geſetzgeber mit manchen beſonderen Nachteilen belegte unerlaubte Handlung vorliegt, nach ö 823. 249 B. G.B. geboten, ſo muß ähnliches noch mehr in Anſehung der, durch unerlaubte Handlung an ſich nicht bedingten, Bereicherungsklage gelten. Allerdings verordnet der hierfür grundlegende § 812 B. G.B. nur einfach, daß, wer durch die Leiſtung eines anderen oder in ſonſtiger Weiſe auf deſſen Koſten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ihm zur Herausgabe verpflichtet iſt. Hiernach könnte es ſcheinen, daß der Herausgabeanſpruch unabhängig von etwaigen Gegenanſprüchen beſteht, daß letztere ſelbſtändig geltend gemacht und dann nach den Grundſätzen über Aufrechnung und Zurückbehaltung beurteilt werden müßten. Aber dies iſt nicht der Sinn des Geſetzes. Wie ſich ſchon aus der Überſchrift des Titels: „ungerechtſertigte Bereicherung“ ergibt, und wie insbeſondere auch aus § 818 Abſ. 8 gefolgert werden muß, wonach die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Erſatz bei nicht mehr gegebener Bereicherung ausgeſchloſſen iſt, kann und muß unter dem nach § 812 herauszugebenden „etwas“ nicht etwa ein beliebiger einzelner aus dem Vermögen des Einen in das des Anderen hinübergefloſſener Wert, ſondern nur die Geſamtheit des Hinübergelangten unter gleichzeitiger Berückſichtigung der dafür gegebenen Werte und der auf dem Empfangenen ruhenden Laſten verſtanden werden.

So hat denn das Reichsgericht in einem nach gemeinem Recht beurteilten Falle in den Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 44 S. 136 (144) unter anderem ausgeführt:

„Andererſeits findet die Verpflichtung (zur Herausgabe) ihre Begrenzung aber wieder in der Bereicherung, und wenn die grundloſe Leiſtung gleichzeitig einen Nachteil mit ſich gebracht hat, ſo bleibt nur inſoweit, als dieſer Nachteil überwogen wird, eine wahre Bereicherung zurück.“

Es iſt kein Grund erſichtlich, von dieſem Rechtsſatze nach dem Bürgerlichen Geſetzbuche abzuweichen; vielmehr ergibt ſich aus dem Geſamtinhalt des Titels 24 Buchs 2 dieſes Geſetzes der gleiche Wille des Geſetzgebers.

Vgl. Motive zum Bürgerlichen Geſetzbuch Bd. 2 S. 887. Nun hat der Beklagte, wie oben angegeben, verſchiedene derartige aus dem als nichtig angefochtenen Kaufvertrag ihm erwachſene Nachteile, dem Kläger daraus zugekommene Vorteile gegenüber der Klage in beſtimmter Weiſe geltend gemacht. Dieſe ſeine Behauptungen ſind zum Teil von ſelbſt glaubhaft, zum Teil unter Beweis geſtellt, ſie ſind geeignet, eine Minderung der äußerlich durch die Anzahlung der 50240 ◻&H, durch die Hypothekübernahme ꝛc bewirkten Vermögensmehrung auf des Beklagten Seite zu begründen; ſie müſſen auch zum Zwecke der Herſtellung des früheren Zuſtandes gemäß § 249 B. G.B. 14²2 41. Schadenzerſatz und Bereicherung. von ſelbſt in Rechnung gezogen werden und können nicht — auch nicht vorläufig —, wie der Berufungsrichter will, außer Berückſichtigung bleiben. ö Beſonders deutlich ergibt ſich dies in Anſehung des erwähnten mit der Klage zurückgeforderten Bargeldbetrags, der ſich durch gegen⸗ ö überſtehende, vom Kläger gezogene Bargeldwerte von ſelbſt mindern kann, aber auch hinſichtlich des — ohnedies nebenſächlichen und unerheblichen — Antrags auf Löſchung der 48000 1 und des Verlangens der Befreiung von der Hypothekübernahme muß das Nämliche gelten. Auch dieſe Anſprüche können nicht losgelöſt vom Geſamtrechtsverhältniſſe für ſich betrachtet und abgeurteilt werden, ſondern ſie bilden nur unſelbſtändige Glieder bei Feſtſtellung des wiederherzuſtellenden früheren Zuſtandes und der dem Beklagten grundlos ö zugefloſſenen Bereicherung. Nach dem Ausgeführten hat der Beklagte, indem er ſeine Gegenanſprüche geltend machte, in Wirklichkeit nicht Aufrechnungs⸗ und ö Zurückbehaltungs⸗Einreden vorgebracht, wenn er dies auch ſelbſt ſagte, ſondern er hat damit den Klaganſpruch, den er in erſter Reihe ſchon ſeinem Grunde nach bekämpfte, in zweiter Reihe auch nach ſeiner Höhe beſtritten. Es können daher die Grundſätze über Aufrechnung und Zurückbehaltung, namentlich die 5 393. 273 B. G.B. überhaupt nicht Anwendung finden. Sie mögen dann voll zur Geltung kommen, wenn der Schadens⸗ und Bereicherungsklage damit nicht zuſammenhängende Anſprüche entgegengeſetzt werden; dort, wo die beiderſeitigen Vorteile und Nachteile auf derſelben Grundlage beruhen, haben ſie keinen Raum. Der Vorderrichter hat ſomit die §§ 812. 823. 393. 273 B. G. B., ferner aber auch den § 301 C. P.O. dadurch verletzt, daß er, obſchon noch kein Teil des Klaganſpruchs zur Endentſcheidung reif war, Teilurteil erließ. Vgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 16 S. 423; Urt. des Reichsgerichts, Rep. II. 868/01, vom 11. Februar 1902 (Juriſt. Wochenſchr. 1902 S. 188/11). . .. Was den vor dem Reviſionsgericht vom Kläger geſtellten Hilfsantrag auf Vorabentſcheidung dem Grunde nach und auf Nichtigkeitserklärung des Kaufvertrags anlangt, ſo mag dahingeſtellt bleiben, ob ein derartiger Ausſpruch des Reviſionsgerichts nach § 304. 565 42. Stempelſteuer. Stiftungen. 14³ Ziff. 1 C. P.O., welche letztere Stelle ihrem Wortlaut zufolge nur Endentſcheidungen gegebenenfalls geſtattet, überhaupt zuläſſig iſt. In keinem Falle, auch dann nicht, wenn er die tatſächlichen Feſtſtellungen argliſtiger Täuſchung beſtimmt für einwandsfrei erklärt hätte, würde ſich der erkennende Senat veranlaßt ſehen, in der beantragten Weiſe der künftigen weiteren Entſcheidung des Vorderrichters vorzugreifen.“