Reichsgericht Urteil vom 27.04.1903 – I. 120/08

2. Kann die erfolgte Eintragung eines Kapitalerhöhnngsbeſchluſſes in das Handelsregiſter aus dem Grunde angefochten werden, daß die von den Geſchäftsführern bei der Aumeldung abgegebene ö Verſicherung tatſüchlich unrichtig geweſen ſei? ö 3. Wirkung der Kadnzierung und Verſteigerung eines auf das erhöhte Staumkapital erworbenen Geſchäftsanteils vor Eintragung — des Erhöhungsbeſchluſſes in das Handelsregiſter. Geſetz, betr. die Geſellſchaften m. b. H., v. 20. Mai 1898 98 8. 14. 19. 54. 57. ö 390 100. Geſellſchaft m. b. H. I. Civilſenat. Urt. v. 27. April 1903 i. S. M. (Bekl.) w. E. M. & Co. (EKl.). Rep. I. 120/08. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Der Beklagte war Geſellſchafter der am 4. Mai 1897 mit einem Stammkapital von 1000000 ✕6 gegründeten klagenden Geſellſchaft m. b. H. Durch notariellen Geſellſchaftsbeſchluß vom 8. März 1899 wurde die Erhöhung des Stammkapitals um 250000 10 beſtimmt. Der Beklagte trat dieſem Beſchluſſe durch notarielle Erklärung vom 4. April desſ. Jahres bei und übernahm dabei eine auf das erhöhte Stammkapital zu leiſtende Stammeinlage von 50000 4α. Bevor der Erhöhungsbeſchluß in das Handelsregiſter eingetragen wurde, führte die Geſellſchaft gegen den Beklagten, der mit der Einzahlung der einberufenen 25 Prozent dieſer weiteren Einlage 12500 & ſäumig war, das Kaduzierungsverfahren durch und verſteigerte am 16. September 1899 deſſen neuen Geſchäftsanteil öffentlich; der Geſchäftsanteil wurde dem Architekten v. H. zugeſchlagen. Daraufhin nahm die Klägerin den Beklagten auf den Ausfall in Anſpruch. Dieſe Klage wurde jedoch durch das rechtskräftig gewordene Urteil vom 20. März 1900 mit der Begründung abgewieſen, daß die vor der Eintragung des Erhöhungsbeſchluſſes in das Handelsregiſter ergangene Verluſtigerklärung rechtsunwirkſam geweſen ſei. Inzwiſchen hatte ein anderer Geſellſchafter, Kaufmann K., für den Beklagten den rückſtändigen Betrag von 12500 Æ& in der Weiſe entrichtet, daß er von ſeiner höheren fälligen Forderung an die Klägerin eine entſprechende Summe zur Aufrechnung ſtellte. In den Büchern der Klägerin wurde dieſer Betrag dem K. belaſtet und dem Beklagten als Einzahlung auf ſeine neue Stammeinlage gut geſchrieben. Die Geſchäftsführer der Klägerin gaben nunmehr vor dem Gerichte die geſetzlich erforderte Verſicherung ab, daß die vorgeſchriebenen Leiſtungen auf die weiteren Stammeinlagen bewirkt ſeien, und der Gegenſtand dieſer Leiſtungen ſich in ihrer freien Verfügung befinde. Am 3. Januar 1900 erfolgte die Eintragung des Erhöhungsbeſchluſſes in das Handelsregiſter.

Nunmehr verlangte die Klägerin vom Beklagten die Einzahlung des Reſtbetrages von ſeiner neuen Stammeinlage mit 37 500 ＋. Der Beklagte ſtützte ſeinen Antrag auf Klagabweiſung darauf, daß

1. die durch K. bewirkte Aufrechnung keine geſetzlich wirkſame Einzahlung der eingerufenen 25 Prozent der neuen Stammeinlage enthalten habe, und danach auch die Verſicherung bei der Anmeldung unzutreffend geweſen, und die Eintragung in das Handelsregiſter zu unrecht erfolgt ſei;

2. das im Vorprozeſſe ergangene Urteil dem Erſteigerer, Architekten v. H., der in gutem Glauben ſei, nicht präjudiziere und daher die Klägerin, da v. H. die Zurückgewährung des erworbenen Geſchäftsanteils verweigere, gar nicht in der Lage ſei, ihm, dem Beklagten, den Geſchäftsanteil wieder zu verſchaffen. ö

Das Landgericht ſprach die Verurteilung des Beklagten nach dem Klagantrage, jedoch nur „Zug um Zug gegen Gewährung eines Geſchäftsanteils der Klägerin zum Nominalbetrage von 50000 ＝ì auf das durch Beſchluß vom 2Supen 1899 erhöhte Rapital“, aus. Die Berufung des Beklagten hatte keinen Erfolg; dagegen kam auf die Anſchlußberufung der Klägerin der erwähnte Vorbehalt in Wegfall.

Die Reviſion des Beklagten iſt zurückgewieſen worden aus folgenden

Gründen:

„Das Landgericht geht davon aus, daß die vom Mitgeſellſchafter K. vorgenommene Berichtigung der eingerufenen Rate des Beklagten von ſeiner Einlage auf das erhöhte Stammkapital, da ſie nur durch Aufrechnung bewirkt worden ſei, eine wirkliche Einzahlung nicht darſtelle, und daß daher die Verſicherung der Geſchäftsführer bei der Anmeldung der Stammkapitalserhöhung zum Handelsregiſter tatſächlich unrichtig geweſen ſei. Dieſe Frage läßt das Berufungsgericht unentſchieden, weil die Zuläſſigkeit der Aufrechnung für den Fall einem Bedenken unterliege, daß etwa nach der damaligen Bilanz eine Vermögensunzulänglichkeit der Klägerin beſtanden haben ſollte. Beide Inſtanzen ſind dann aber übereinſtimmend der Anſicht, daß es auf die tatſächliche Richtigkeit oder Unrichtigkeit der nach § 57

Abſ. 2, § 8 Abſ. 2 des Geſetzes vom 2. Pal 108 abzugebenden Verſicherung nicht ankomme, daß vielmehr allein die Eintragung in das Handelsregiſter entſcheide. Hiergegen wendet ſich die Reviſion. Ihre Angriffe mußten indeſſen ſchon daran ſcheitern, daß im vorliegenden Falle eine den geſetzlichen Anforderungen genügende Einzahlung des eingerufenen Teiles nachgewieſen iſt. Das Geſetz verlangt nicht „bare“ Einzahlung. In § 19 Abſ. 2 iſt auch nicht die Aufrechnung überhaupt, ſondern nur die einſeitige Aufrechnung durch den Geſellſchafter ausgeſchloſſen. Vorliegend handelt es ſich aber um eine von der Geſellſchaft angenommene, vereinbarte Aufrechnung. Es ſteht weiter feſt, daß bei der Aufrechnung dem Mitgeſellſchafter K. eine dem aufgerechneten Betrag entſprechende fällige Forderung gegen die Geſellſchaft zuſtand. Durch die Aufrechnung iſt daher ein die Schuld des Beklagten deckender Wert in das Vermögen der Geſellſchaft gelangt. Unter ſolchen Umſtänden iſt die Zulaſſung der Aufrechnung unbedenklich. Mit Unrecht beruft ſich das Landgericht auf das Urteil des erkennenden Senats vom 25. Mai 1898 in den Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 41 S. 120 flg. Der dort behandelte Fall lag völlig verſchieden; die Zuläſſigkeit einer vertragsmäßigen Aufrechnung wurde nur beanſtandet, weil „eine für die Überlaſſung von Vermögensgegenſtänden zu gewährende Vergütung“ F 19 Abſ. 3 des Geſ.) zur Aufrechnung benutzt werden ſollte (S. 124). Gegenüber dem Bedenken des Kammergerichts muß allerdings zugegeben werden, daß dann, wenn zur Zeit der Aufrechnung das Vermögen der Geſellſchaft nicht hingereicht hätte, um ihre Schulden zu decken, und ſonach die aufgerechnete Forderung des K. nicht vollwertig geweſen wäre, die Wirkung der Aufrechnung als Einzahlung berechtigten Zweifeln unterliegen würde. Allein die Verhandlungen ergeben nicht den geringſten Anhalt für eine ſolche Annahme, und die bloße Möglichkeit, daß das Vermögen der Geſellſchaſt unzureichend ſein konnte, die freilich immer denkbar iſt, kann keinen Anſpruch auf Berückſichtigung erheben. Aber auch abgeſehen hiervon erweiſen ſich die Angriffe der Reviſion als verfehlt. Mit den Vorinſtanzen iſt vielmehr anzuerkennen, daß auch dann, wenn man die Unrichtigkeit der abgegebenen Verſicherung unterſtellt, die daraufhin erfolgte Eintragung des Erhöhungsbeſchluſſes in das Handelsregiſter zu Recht beſteht, ſo daß der Wirkſamkeit dieſes Beſchluſſes die Beſtimmung des 9 54 Abſ. 3 des Geſ. nicht mehr entgegen gehalten werden kann. Nicht zu prüfen iſt, ob eine Eintragung angefochten oder etwa nach 9 144 des Geſ. über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit von Amts wegen gelöſcht werden könnte, wenn die vorgeſchriebene Verſicherung überhaupt nicht abgegeben worden wäre, wenn alſo ein formaler Mangel des Verfahrens vorliegen würde. Ein ſolcher Fall ſteht nicht in Frage. Vielmehr handelt es ſich nur um die — der Prüfung des Regiſterrichters gar nicht zugängliche — ſachliche Unrichtigkeit der abgegebenen Verſicherung. Daß ein ſolcher Mangel die Wirkſamkeit der einmal erfolgten Eintragung hindern oder aufheben könnte, läßt ſich aus den Beſtimmungen des Geſetzes nicht entnehmen und würde auch mit der Bedeutung der Eintragung für die Offentlichkeit nicht vereinbar ſein. In dieſem Sinne hat auch ſchon die bisherige Rechtſprechung, ſowohl des Reichsoberhandelsgerichts, wie des Reichsgerichts, die von den materiellen Unterlagen unabhängige Wirkſamkeit der vollzogenen Regiſtereintragung anerkannt. Die Reviſion freilich ſtellt dies in Abrede. Sie meint, daß dieſer Grundſatz nicht allgemein ausgeſprochen worden ſei, ſondern nur für Fälle, wo, wie bei Liquidation, Konkurs, das Intereſſe Dritter, der Gläubiger, in Frage ſtehe: dieſen gegenüber ſolle die einmal geſchehene Eintragung unanfechtbar ſein, während den Geſellſchaftern unter ſich die Geltendmachung materieller Einwendungen nicht entzogen ſei. Das Letztere iſt in gewiſſem Umfange richtig, hat aber für den vorliegenden Streit ö keine Bedeutung. Es handelt ſich gar nicht darum, ob der Beklagte den Kapitalerhöhungsbeſchluß oder ſeine Ubernahme eines Anteils an dem erhöhten Stammkapital aus irgend einem Grunde anfechten könnte. Gegen die Gültigkeit dieſer Akte hat er ſelbſt nicht den geringſten Einwand erhoben. In Frage kommt nur, ob durch die Eintragung des Erhöhungsbeſchluſſes in das Handelsregiſter die unerläßliche Vorausſetzung für deſſen rechtliche Wirkſamkeit gegeben ſei, und in dieſer Richtung kann nicht zugegeben werden und findet auch in den von der Reviſion angeführten Entſcheidungen keinen Anhalt, daß ein Unterſchied zu machen ſei, je nachdem es ſich um die Beziehungen der Geſellſchafter unter ſich und zu der Geſellſchaft oder um die Intereſſen der Gläubiger handelt. Verfehlt iſt auch der Angriff der Reviſion, wenn ſie eine Verpflichtung der Geſellſchaft zum Schadenserſatze für die durch die Geſchäftsführer mittels unrichtiger Angaben „erſchlichene“ Eintragung in das Handelsregiſter zu konſtruieren verſucht, um daraus abzuleiten, daß die Klägerin, wenn die Eintragung wirkſam ſei, den früheren Zuſtand wieder herſtellen müßte, ſo daß der Beklagte im Ergebnis doch nicht in Anſpruch könnte genommen werden. Ganz abgeſehen davon, daß ein ſolcher Einwand in den Vorinſtanzen nicht erhoben worden iſt, ergibt ſich ohne weiteres die 39⁴ 100. Geſellſchaft m. b. H.

Unſchlüſſigkeit des Vorbringens. Die Erwirkung der Regiſtereintragung iſt eine ſelbſtverſtändliche Konſequenz aus dem im Erhöhungsbeſchluß erklärten Willen, an welchem auch der Beklagte teilgenommen hat. Wenn die Eintragung die Wirkung hat, daß er nun ſeiner Ubernahmeerklärung gemäß in Anſpruch genommen werden kann, was er früher nicht konnte, ſo iſt doch in der Herbeiführung dieſer Anderung keine Beſchädigung des Beklagten, am allerwenigſten eine widerrechtliche Beſchädigung enthalten. Daß ihm gerade aus dem angeblich unrichtigen Inhalte der von den Geſchäftsführern zur Erwirkung der Eintragung abgegebenen Verſicherung ein Schaden erwachſen ſei, iſt nicht behauptet.

Der Beklagte hat der Klage gegenüber weiter eingewendet, daß infolge des — wenn auch für nichtig erklärten — Kaduzierungs verfahrens der gutgläubige Erwerber des Geſchäftsanteils zu ſchützen, und daher die Klägerin gar nicht mehr in der Lage ſei, ihm, dem Beklagten, dieſen Geſchäftsanteil, auf welchen die eingeklagte Zahlung geſchuldet werde, zu verſchaffen. Dieſen Einwand haben beide Inſtanzen für unbegründet erklärt. Das Landgericht iſt zu dieſem Ergebnis aus der Anſicht heraus gelangt, daß die Klägerin nur einen äquivalenten, nicht den identiſchen früheren Geſchäftsanteil des Be klagten einzuräumen habe, und hat dann auch in Konſequenz dieſer Auffaſſung die Verurteilung des Beklagten nur Zug um Zug gegen Gewährung eines Geſchäftsanteils von 50000 ausgeſprochen. Dieſe Anſicht iſt verfehlt. Der Reviſion muß zugegeben werden, daß, wenn ſein Geſchäftsanteil infolge der Verſteigerung auf den Architelten v. H. übergegangen iſt, der Beklagte ſich nicht gefallen zu laſſen braucht, mit einem anderen, wenn auch gleich hohen, Geſchäftsanteil abgefunden zu werden. Im Gegenſatze zum Landgericht hat die Berufungsinſtanz angenommen, daß von einem Übergange des Geſchäftsanteils auf den Erſteigerer v. H. keine Rede ſein könne, daß vielmehr dem Beklagten nach wie vor, und ohne daß es eines beſonderen Verſchaffungsaktes ſeitens der Klägerin bedürfe, der urſprüngliche Geſchäftsanteil ungeſchmälert zuſtehe. Sie hat deshalb den Vorbehalt bei der Verurteilung des Beklagten geſtrichen. Die Begründung dieſer Anſicht iſt darauf geſtützt, daß das in den Entſch. des R. G.3 in Civilſ. Bd. 27 S. 50 veröffentlichte Urteil hier nicht verwendet werden könne, weil die Vorſchriften der Arritel 306 flg. des A. D.H. G.B.s, 100. Geſellſchaft m. b. H. 39⁵ welche es ſelbſt als ſeine rechtliche Grundlage bezeichne, nur auf körperliche Sachen, nicht aber auf Geſchäftsanteile einer Geſellſchaft m. b. H. Bezug hätten, und weil, auch wenn die Beſtimmungen in §8 42 flg. A.L. R. I. 15 Anwendung finden ſollten, doch aus 39 J. 11 daſelbſt ſich ergebe, daß durch die Verſteigerung ein Kaufgeſchäft über den gar nicht vorhandenen Geſchäftsanteil nicht zu ſtande gekommen ſei. Im Ergebnis iſt dem beizuſtimmen. Die Reviſion verſucht zwar in eingehender Ausführung den Nachweis zu erbringen, daß das erwähnte reichsgerichtliche Urteil ſeinen Ausſpruch keineswegs auf körperliche Sachen habe beſchränken wollen. Darauf braucht nicht

naiher eingetreten zu werden. Denn ſelbſt wenn dies richtig wäre, ſo könnte daraus doch nicht folgen, daß der Schutz des gutgläubigen Erwerbes auch auf die Erſteigerung eines Geſchäftsanteils, der rechtlich noch gar nicht beſtand, auszudehnen ſei. Dies iſt das Entſcheidende. Es handelt ſich nur um den Erwerb des Eigentums. Dieſer aber kann an einem nicht exiſtierenden Gegenſtand unter leinen Umſtänden und nach keinem Rechte ſtatt haben. Welche obligatoriſchen Beziehungen durch die Verſteigerung entſtanden ſind, iſt für die vorliegende Frage gleichgültig. Es iſt deshalb zu bezweifeln, aber auch unerheblich, ob es nötig war, die vom Berufungsgericht angeführten Beſtimmungen des A.L.R. heranzuziehen. Bei der mündlichen Verhandlung hat der Prozeßbevollmächtigte der Reviſionsklägerin noch geltend gemacht, daß von dem Beklagten auch behauptet worden ſei, der Architekt v. H. ſei auf vorherige Anmeldung, nachdem die notarielle Verſteigerungsverhandlung zu den Regiſterakten eingereicht worden ſei, als Geſellſchafter in das Geſellſchaftsregiſter eingetragen worden. Dieſe Behauptung könnte von Bedeutung ſein, wenn ſich daraus entnehmen ließe, daß die Klägerin den Geſchäftsanteil des Beklagten nachträglich, nachdem er rechtlich entſtanden war, dem ö v. H. übereignet habe. Allein dies ergibt die Behauptung nicht. Abgeſehen aber davon iſt ſie für den vorliegenden Streit nicht von Erheblichkeit. Mitgeſellſchafter würde der v. H. dadurch nicht geworden ſein, und einen Anſpruch auf Berichtigung hat der Beklagte nicht erhoben..