Rechtsprechung / Reichsgericht / II. Zivilsenat / 1903
Reichsgericht Urteil vom 15.05.1903 – II. 94/03
II. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
6. Iſt zur formgerechten Einlegung der Bernfung eine neue Terminsbeſtimmung nötig, wenn durch Zuſtellung der Berufnngsſchrift mit Terminsbeſtimmung vor der Urteilszuſtellung eine wirkungsloſe Berufung eingelegt war, oder kann durch wiederholte Zuſtellung der Berufungsſchrift mit der alten Terminsbeſtimmung nach oder gleichzeitig mit der Urteilszuſtellung eine formgerechte Berufung eingelegt werdenꝰ ö II. Civilſenat. Urt. v. 15. Mai 1903 i. S. H. (Kl.) w. K. & K. (Bell.). Rep. II. 94/03. I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt.
Vor der am 138. Auguſt 1902 erfolgten Zuſtellung des Urteils hatte die Klägerin durch ihren Anwalt die Berufungsſchrift vom 30. Juli dem Anwalte der Beklagten am 5. Auguſt zuſtellen laſſen. Dieſer Schriftſatz enthielt die in § 518 C. P.O. vorgeſehenen weſentlichen Beſtandteile, insbeſondere auch die Ladung der Berufungsbeklagten zu dem von dem Vorſitzenden des Gerichts auf den 17. Januar 1903 beſtimmten Termin zur mündlichen Verhandlung. Da jedoch die Einlegung der Berufung vor Zuſtellung des Urteils nach § 516 Abſ. 2 C. P.O. wirkungslos iſt, und der Anwalt der Klägerin dieſen Mangel ſeiner Berufungseinlegung entdeckte, ſo ließ er den gleichen, bereits am 5. Auguſt zugeſtellten Schriftſatz mit der früher erfolgten Terminsbeſtimmung dem Anwalte der Berufungsbeklagten am 13. Auguſt, gleichzeitig mit dem Urteil, nochmals zuſtellen. Das Berufungsgericht verwarf dieſe Berufung als unzuläſſig, indem es erwog: der Termin vom 17. Januar ſei nur zur Verhandlung über die vor Zuſtellung des Urteils eingelegte Berufung beſtimmt geweſen. Die Beklagte habe ein Recht darauf gehabt, daß dieſe Berufung als unzuläſſig oder wirkungslos verworfen, und die Klägerin in die Koſten der wirkungs: loſen Berufungseinlegung verurteilt werde. Der Mangel dieſer Berufungseinlegung habe auch dadurch nicht geheilt werden können, daß die Berufungsſchrift mit der Terminsbeſtimmung, gleichzeitig mit dem Urteil, nochmals zugeſtellt wurde. Darin könne aber auch nicht die formgerechte wiederholte Einlegung einer Berufung gefunden werden; zu dieſem Zwecke hätte Klägerin unter Zurücknahme der wirkungsloſen Berufung einen neuen Schriftſatz gemäß 5 518 C. P.O. mit der Bitte um Terminsbeſtimmung bei Gericht einreichen und rechtzeitig mit oder nach Zuſtellung des Urteils dem Gegner zuſtellen laſſen müſſen. Dieſen Erforderniſſen habe der am 13. Auguſt zugeſtellte Schriftſatz nicht entſprochen. ö
Die Reviſion der Klägerin wurde zurückgewieſen aus folgenden
Gründen:
. . . „Der am 18. Auguſt 1902 dem beim Landgerichte und bei dem Oberlandesgerichte zugelaſſenen Anwalte der Beklagten zum Zwecke der Berufungseinlegung nochmals zugeſtellte Schriftſatz vom 31. Juli enthielt äußerlich alle Erforderniſſe des § 518 C.P.O.; insbeſondere enthielt deſſen Ladung eine von dem Vorſitzenden des zuſtändigen Berufungsgerichts erfolgte Terminsbeſtimmung. Außerlich ſind daher durch deſſen Zuſtellung alle Förmlichkeiten einer gehörigen Berufungseinlegung erfüllt. Weiterhin kann es keinem Bedenken unterliegen, daß, wenn deſſen Zuſtellung im übrigen als Einlegung einer neuen Berufung formell haltbar wäre, das Unterlaſſen einer Erklärung, die erſte Berufungseinlegung ſei wirkungslos, der Annahme einer neuen Berufungseinlegung nicht entgegenſtände. Bei der danach gegebenen Sachlage konnte dieſe neue Berufungseinlegung nur dann als unzuläſſig verworfen werden, wenn die in deren Ladung enthaltene Terminsbeſtimmung durch deren bereits erfolgte Benutzung in der Ladung der erſten, nach à 516 Abſ. 2 C. P.O. wirkungsloſen Berufungseinlegung verbraucht war und deshalb zu einer weiteren Ladung für eine neue, wegen gleichzeitiger Zuſtellung des angefochtenen Urteils im übrigen rechtswirkſame Berufung nicht mehr verwertet werden konnte. Auf dieſer rechtlichen Annahme beruht in Wirklichkeit die Entſcheidung des Berufungsgerichts. Dieſer Auffaſſung war auch beizutreten.
Über eine Frage beſteht wenigſtens in der Rechtſprechung keine ö Meinungsverſchiedenheit, nämlich darüber, daß auch in den Fällen der 58 253 Ziff. 3. 340 Ziff. 3. 518 Ziff. 8. 5583 Ziff. 3 C. P.O. — bei Klage, Einſpruch und Rechtsmittel —, wenn dort das Geſetz von „der Ladung zur mündlichen Verhandlung“ ſpricht, darunter die Ladung zu einem beſtimmten, gemäß § 216 C. P.O. bei dem Prozeßgerichte feſtgeſetzten Termine nach 214 C. P. O. zu verſtehen iſt. In der Literatur wurden zwar mehrfache Verſuche gemacht, in dem Geſetze einen Unterſchied zwiſchen der Ladung zum Termine und der Ladung zur mündlichen Verhandlung zu finden; indeſſen iſt für dieſe Unterſcheidung, die in Wirklichkeit zu dem Rollenſyſtem des franzöſiſchen Prozeſſes zurückführen würde, in der deutſchen Civilprozeßordnung kein Raum. Vgl. Gaupp⸗Stein, Civilprozeßordnung 4. Aufl. Bd. 1 S. 447 Anm. 3, und die dort angeführte Literatur. Jene Verſuche wurden übrigens von der Rechtſprechung, vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 13 S. 334, als unhaltbar zurückgewieſen.
Weiterhin kann es als unſtreitig bezeichnet werden, daß die ein weſentliches Erfordernis — hier der Berufungseinlegung — bildende Ladung nach dem Rechte der Civilprozeßordnung die Aufforderung zum Erſcheinen in dem hierfür nach § 216 C. P.O. beſtimmten, nicht in einem in der Schrift etwa bloß benannten Termine iſt, und daß deshalb eine dem § 216 C. P. O. entſprechende Terminsbeſtimmung ein weſentliches Erfordernis der Ladung und damit der Berufungseinlegung bildet. Nach der Civilprozeßordnung iſt ferner Terminsbeſtimmung die gerichtliche, dem Vorſitzenden zugewieſene Verfügung, in der erklärt wird, daß das Gericht zu der bezeichneten Zeit bereit ſei, die Verhandlung, zu welcher geladen werden ſoll, mit den Parteien vorzunehmen; ſie iſt danach kein Blankett für irgend ein von der Partei noch zu beſtimmendes Verfahren; ſie iſt nur feſtgeſetzt für das Verfahren, welches durch die ſie enthaltende Ladung eingeleitet wird. Daraus ergibt ſich unwiderleglich, daß, wenn durch die Zuſtellung der jene Ladung enthaltenden Berufungsſchrift ein Verfahren über eine zwar im Sinne des § 516 Abſ. 2 C. P.O. wirkungsloſe Berufung eingeleitet wird, dadurch der für die Ladung beſtimmte Termin, durch welche das bezeichnete Verfahren eingeleitet wurde, verbraucht iſt und nicht mehr zu einer neuen Berufungseinlegung, die ein neues — anderes — Verfahren einleitet, verwertet werden kann. ö
Der I. Civilſenat des Reichsgerichts hat in dem Bd. 4 S. 415 der Entſch. in Civilſ. abgedruckten Urteile eine Unterſcheidung gemacht zwiſchen Einlegung der Berufung vor der Urteilszuſtellung und einer fehlerhaften Einlegung nach der Urteilszuſtellung, indem er annahm, daß in erſterem Falle die Berufung nur als wirkungslos zu erklären, nicht als unzuläſſig zu verwerfen ſei. Dieſe Unterſcheidung iſt ſür die hier zu entſcheidende Frage bedeutungslos. Der JZ. Civilſenat nimmt ſelbſt in der erwähnten Entſcheidung an, daß durch die als wirkungslos zu erklärende Einlegung ein Verfahren eingeleitet ſei, das durch Urteil und Koſtenentſcheidung ſeine Erledigung finde. Durch die Einleitung eines ſolchen Verfahrens iſt aber die Terminsbeſtimmung verbraucht; ſie kann nicht zur Einleitung eines weiteren oder weiterer Verfahren verwertet werden. Damit erledigen ſich auch die Einwendungen der Reviſionsbegründung aus der „Wirkungsloſigkeit“ der Berufungseinlegung, mit der nur der Nichteintritt eines Suspenſiv⸗ und Devolutiveffektes, nicht aber die Verneinung der Einleitung eines zur Erledigung durch Urteil und Koſtenentſcheidung geeigneten Verfahrens ausgeſprochen werden ſoll.
In der Literatur und Rechtſprechung iſt die hier entſchiedene Frage, ſoweit erſichtlich, noch nicht zum Gegenſtande der Erörterung gemacht worden. Die Ausſührungen bei Gaupp⸗Stein, Civilprozeßordnung 4. Aufl. zu § 516 Bd. 2 S. 21, und Peterſen u. Anger, Civilprozeßordnung zu § 516 Bem. 5 Bd. 2 S. 14, — wo geſagt iſt: dadurch, daß der Berufungskläger das Urteil nachträglich, wenn auch vor der mündlichen Verhandlung, zuſtellen laſſe, werde an der Wirkungsloſigkeit der Berufung nichts geändert; vielmehr müſſe die Einlegung der Berufung wiederholt werden; der alte Termin bleibe daher beſtehen, weil der Gegner die Verwerfung der erſten Berufung und eine Entſcheidung über die Koſten verlangen dürfe, — legen nahe, daß dieſe Schriftſteller eine neue Terminsbeſtimmung für nötig erachten und danach die urſprüngliche Terminsbeſtimmung als durch Einlegung der erſten, zwar wirkungsloſen Berufung verbraucht anſehen. ö
Für die hier vertretene Auffaſſung könnte ferner aus der Rechtſprechung zu 164 Abſ. 1 C. P. O. a. F. (vgl. auch ö 179 Abſ. 1 n. F.) über den Begriff der Inſtanz ein unterſtüͤtzendes Moment dann abgeleitet werden, wenn dieſelbe ſchlechthin den Rechtsgrundſatz ausgeſprochen hätte, daß jedes neue Rechtsmittel auch eine neue Inſtanz eröffne. Dieſe Auffaſſung liegt dem Urteil des I. Civilſenats in den Entſch. in Civilſ. Bd. 14 S. 371 flg. zugrunde;
vgl. auch Peterſen u. Anger, C. P.O. 4. Aufl. zu § 179 Bem. 4 Bd. 1 S. 392, und Gaupp⸗Stein, C. P. O. 4. Aufl. zu § 179 Bd. 1 S. 410 Anm. 5; auch Wach, Handbuch des Civilprozeßrechts S. 576 Anm. 27; 2⁴4 7. Unverwahrte Brüde. Berſchulden des Beſchädigten.
indeſſen iſt die Rechtſprechung zu dieſer Frage ſo ſchwankend, daß der
V. Civilſenat des Reichsgerichts in einem Urteil vom 25. Jamnar 1893 (Gruchot, Beiträge Bd. 37 S. 1227) wieder auf den Satz zurückgreifen konnte, es ſollen mehrere noch ſchwebende Berufungen
zu derſelben Inſtanz im Sinne des § 164 C. P.O. a. F. gerechnet werden.
Weiterhin kann jedenfalls nicht unterſtützend herangezogen werden das Urteil des VI. Civilſenats (Entſch. des R.G.s in Civilſ. Bd. 45 S. 377), wonach der Berufungsbeklagte, der ſelbſtändige Berufung einlegen will, nicht zu dem auf die Berufung des Gegners beſtimmten Termine laden darf. Andrerſeits kann aus den Urteilen des I. Civilſenats vom 3. Oktober 1888 (Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 21 S. 406) und des VI. Civilſenats vom 8. Mai 1899 (ebenda Bd. 44 S. 358/854), wonach ein Mangel der Klagezuſtellung durch deren nachfolgende gültige Zuſtellung geheilt werden kann, ein entſcheidendes Moment gegen die hier vertretene Auffaſſung nicht abgeleitet werden. Dieſe gründet ſich auf die prozeßrechtliche Natur und Tragweite der Terminsbeſtimmung, ſowie auf die daraus abgeleitete Folge, daß der beſtimmte Termin verbraucht ſei, wenn durch eine denſelben enthaltende Ladung ein Verfahren eingeleitet worden iſt; darauf kam es in den oben bezeichneten Entſcheidungen nicht an.. 7. 1. Inwiefern haftet eine Landgemeinde aus § 823 Abſ. 1 B. G. B.
wegen Nichtverwahrung einer Brücke?