Reichsgericht Urteil vom 28.03.1903 – I. 420/02

54. Darf während eines im Inlande anhängigen Konkursverfahrens

ein Konkursglänbiger ſich für ſeine Forderunng an den Gemein ſchuldner durch Zwangsvollſtreckung in einen im Auslande befindlichen

Vermögensgegenſtand des Gemeinſchulduers Befriedigung verſchaffen? Muß er das Beigetriebene an die Nonkursmaſſe herausgeben?

I. Civilſenat. Urt. v. 28. März 1903 i. S. des Verw. im Konkurſe der Mit⸗ und Rückverſicherungsgeſ. K. (Kl.) w. die Hanſeat. See⸗ und Allgem. Verſicherungsgeſ. (Bekl.)J. Rep. I. 420/02.

I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Nachdem über das Vermögen der Mit⸗ und Rückverſicherungsgeſellſchaft K. in Hamburg das Konkursverfahren eröffnet worden war, hatte ſich, wie der Konkursverwalter in ſeiner Klage behauptete, die

Beklagte für eine ihr an die Gemeinſchuldnerin zuſtehende Forderung Befriedigung verſchafft durch eine in Amſterdam bewirkte Zwangs⸗ ö vollſtreccung in eine Forderung der Gemeinſchuldnerin an ihren früheren dortigen Generalagenten M. Die auf Erſtattung des Beigetriebenen an die Konkursmaſſe gerichtete Klage wurde vom Reviſionsgericht für rechtlich unbegründet erachtet.

Aus den Gründen:

ö . . . „Allerdings ergibt ſich aus den 58 1, 50, 56 und 238 Abſ. 1 K.O., daß, von dem in der letzterwähnten Vorſchrift bezeichneten Fall abgeſehen, nach deutſchem Konkursrecht zur Sollmaſſe des Konkurſes auch das im Auslande befindliche Vermögen des Gemeinſchuldners gehört. Mehr in Bezug auf den Umfang der Konkursmaſſe ſchreibt die Konkursordnung nicht vor, und kann ſie nicht vorſchreiben. Nur die Frage, ob der Konkurs das geſamte Vermögen des Gemeinſchuldners, wo immer es ſich befinde, umfaſſen ſoll, richtet ſich nach der Geſetzgebung des Landes, in welchem das Konkursverfahren eröffnet wird, wogegen die Frage, ob und inwieweit der Konkurs auch auf das außerhalb des Landes befindliche Vermögen des Gemeinſchuldners erſtreckt werden kann, davon abhängt, wie ſich zu dieſer Frage die Geſetzgebung des Staates verhält, in deſſen Gebiet ſich dieſe Vermögensteile befinden.

Vgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 6 S. 403. 404, Bd. 14 S. 409, Bd. 16 S. 337. 338. Entſch. in Civilſ. N. F. 4 (54). 13 19⁴4 54. Konkursrecht. Regelmäßig durchſührbar ſind Beſtimmungen, wie die in den 8 50. 56 K.O. getrofſenen. Außerhalb der Geſetzgebungsmacht eines Staates jedoch liegt es, zu beſtimmen, daß während der Dauer eines im eigenen Lande eröffneten Konkursverfahrens auch im Auslande in das dort befindliche Vermögen des Gemeinſchuldners Arreſte und Zwangsvollſtreckungen nicht ſtatthaft ſein ſollen; hierüber Beſtimmung zu treffen, muß notwendig der Geſetzgebung des Auslandes überlaſſen werden. Die Vorſchrift des § 14 K.O. — der vom Kläger mitangeführte ö 15 kommt hier nicht in Betracht — läßt ſich daher nur auf inländiſche Arreſte und Zwangsvollſtreckungen beziehen, vgl. Jäger, Kommentar zur Konkursordnung, 2. Aufl. Bem. 35 zu § 14, und dem entſpricht es, daß der § 237 Abſ. 1 K. O. gegenüber einem Schuldner, über deſſen Vermögen im Auslande ein Konkursverfahren eröffnet worden iſt, die Zwangsvollſtreckung in deſſen inländiſches x Vermögen geſtattet. Auch in den Niederlanden wird ein im Auslande eröffnetes Konkursverfahren nicht berückſichtigt. Vgl. Leske u. Loewenfeld, Die Rechtsverfolgung im internationalen Verkehr Bd. 3 Tl. I S. 424; Böhme, Zeitſchr. für internat. Privat⸗ und Strafrecht Bd. 7 S. 14flg. Die Beklagte hat alſo durch das ihr zum Vorwurf gemachte Vorgehen in den Niederlanden nichts Geſetzwidriges begangen, und der in der Klage erhobene Anſpruch würde deshalb, die Richtigkeit der ihm gegebenen tatſächlichen Begründung vorausgeſetzt, bezüglich deſſen, was die Beklagte gezahlt erhalten hat, nur dann berechtigt ſein, wenn die Konkursordnung vorſchriebe, daß ein Konkursgläubiger, der ſich durch eine im Auslande bewirkte Zwangsvollſtreckung ganz oder zum Teil den Betrag ſeiner Forderung verſchaffe, zur Herausgabe des Beigetriebenen an die Konkursmaſſe verpflichtet ſei. Eine ſolche Vorſchrift enthält aber, im Gegenſatz zum engliſchen Konkursrecht, Kohler, Lehrbuch des Konkursrechts S. 612, und zum Art. 203 der ſeit dem 1. September 1896 in den Niederlanden geltenden Konkursordnung, vgl. Feltz, Geschiedenis van de wet op het faillissement etc. Bd. 2 S. 293; Böhme, Zeitſchr. für intern. Privat⸗ und Strafrecht a. a. O. S. 15, die deutſche Konkursordnung nicht.“ 55. Protokollanlage. 19⁵5