Reichsgericht Urteil vom 07.04.1903 – VII. 4/08

18. Juli 1845.

VWI. Civilſenat. Urt. v. 7. April 1903 i. S. v. V. (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 4/08.

I. Landgericht 1 Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Von dem Kläger, als dem Beſitzer des v. V. ſchen Familienfideikommiſſes, und den beiden Fideikommißanwärtern U. v. V. und A. v. K. wurde am 16. Januar 1880 ein demnächſt vom Kammergericht beſtätigter Familienſchluß gefaßt und beurkundet. Darin war unter III folgendes beſtimmt:

„Nach § 4 der Stiftungsurkunde iſt dem damaligen RegierungsReferendarius F. v. W. als Abfindung für ſeine Anſprüche auf die dem Fideikommiß gewidmeten Güter vergleichsweiſe die Summe von 40000 Talern gewährt, und dieſer Betrag als eine aus den Revenüen des Fideikommiſſes zu berichtigende Fideikommißſchuld anerkannt.

Der jetzige Fideikommißbeſitzer W. Freiherr v. V. hat die 40 000 Taler dem Gläubiger bezahlt. Dieſe 40000 Taler, gleich 120 000 Æ, werden mit Rückſicht darauf, daß der genannte Beſitzer nachgewieſenermaßen inzwiſchen einen noch größeren Betrag zur dauernden Verbeſſerung der Fideikommißgüter verwendet hat, hierdurch zu einer wahren, auf der Subſtanz des Fideikommiſſes

15* ruhenden Fideikommißſchuld konſtituiert zu gunſten des genannten jetzigen Beſitzers, welchem ſie als Allodium gehören, und es werden die q. . Rittergüter S., St., Gl. und Zubehör zur Sicherheit für dieſe 120000 - nebſt ... Zinſen ... verpfändet; auch wird die Cintragung im Grundbuch bewilligt.“ Für dieſe Erklärung wurden hinſichtlich des Betrages von 120000 α ½¼2 vom Hundert mit 100 Æ als Schuldverſchreibungsſtempel und 3 vom Hundert als Fideikommißſtempel erfordert und vom Kläger am 16. Auguſt 1901 bezahlt. Dieſer verlangte die Zurückerſtattung mit dem Klagantrage, den Beklagten zur Zahlung von 3700 α nebſt 4 vom Hundert Zinſen ſeit dem 16. Auguſt 1901 an den Kläger zu verurteilen. ö — Entſprechend dieſem Antrage verurteilte das Landgericht den Beklagten, der Abweiſung der Klage beantragt hatte. Auf die Berufung des Beklagten änderte das Kammergericht das angefochtene Urteil und wies den Kläger mit der Klage ab. Die hiergegen eingelegte Reviſion iſt zurückgewieſen aus folgenden Gründen: „Der Beklagte beanſprucht für den im Tatbeſtande wiedergegebenen Teil des Familienſchluſſes ſowohl den Fideikommißſtempel als auch den Schuldverſchreibungsſtempel nach dem Gegenſtandswerte von 120000 ＋Æ. Der Berufungsrichter erachtet auf Grund des hier anzuwendenden Tarifs zum preußiſchen Stempelgeſetze vom 7. März 1822 und der königlichen Kabinettsorder vom 18. Juli 1845 dieſen Anſpruch für gerechtfertigt. Die hiergegen gerichteten Angriffe der ö Reviſion ſind unbegründet. 1. Sie rügt zunächſt, daß der Berufungsrichter eine „Fideiö kommißſtiftung“ im Sinne des genannten Tarifs als durch den Familienſchluß beurkundet anſehe, obgleich hier nicht zum Allodialvermögen gehörige Gegenſtände in Familieneigentum verwandelt ſeien, vielmehr nur die Beſchaffenheit der bereits zum Fideikommiß gehörigen Grundſtücke und Gebäude durch Straßenpflaſterungen, Reparaturen und Umbauten verbeſſert worden ſei. Es iſt auch zuzugeben, daß die Tarifſtelle „Fideikommißſtiftungen“ des Tarifs vom 7. März 1822 und auch die Ziff. 2 der ſie ergänzenden Kabinettsorder vom 18. Juli 1845 anordnen, der Stempel ſei nach dem Werte der der Fideikommißſtiftung gewidmeten Gegenſtände zu berechnen, 63. Stenmelſteuer. Berbeſſerung der Fideilommißſubſtanz. 2²20

und daß dieſe Vorſchriften im Anſchluß an die 5§ 48 flg. A.L.R. II. 4 unter dieſen Gegenſtänden nur Kapitalien und mit Ackerbau und Viehzucht verbundene Grundſtücke verſtehen, weil ſie nur von der Neuerrichtung eines bis dahin nicht vorhandenen Fideikommiſſes handeln, und bei der Neuerrichtung nur Kapitalien und Grundſtücke der bezeichneten Art zu Fideikommiſſen gewidmet werden dürfen. Die Stempelvorſchrift der genannten Tarifſtelle iſt aber durch Rechtſprechung und Verwaltungsbrauch ſtändig auch auf den Fall der Erweiterung eines beſtehenden Fideikommiſſes angewendet worden.

Vgl. Urt. des Obertribunals vom 24. Oktober 1873 bei Striethorſt,

Archiv Bd. 90 S. 258; Heinitz, Stempelſteuergeſetz 2. Aufl. S. 356;

Hummel und Specht, Stempelſteuergeſetz S. 646—648. Dabei kann es für die Verſteuerung keinen Unterſchied machen, ob die Erweiterung ſich dadurch vollzieht, daß unbewegliche Sachen, z. B. ein Grundſtück, oder daß bewegliche Sachen, z. B. eine wertvolle Stammherde, der Subſtanz des Fideikommiſſes hinzugefügt, oder ob, über die Erhaltung des Fideikommiſſes hinaus, Verbeſſerungen der vorhandenen Subſtanz vorgenommen werden, die den Wert des Fideikommiſſes erhöhen. Denn der geſetzgeberiſche Grund des Fideikommißſtempels iſt nicht der Umſtand, daß durch das Fideikommiß beſtimmte körperliche Gegenſtände, ſondern daß gewiſſe Vermögenswerte dem freien Verkehr entzogen werden, und daß infolge ihres hiernach unterbleibenden Umſatzes für den Staat ein Ausfall an Stempelgebühren ö eintritt. Das hat zur Folge, daß der Fideikommißſtempel nicht erhoben wird, wenn zwar körperliche Gegenſtände des Allodialvermögens der Subſtanz des Fideikommiſſes hinzugefügt, zugleich aber gleichwertige Gegenſtände aus dem Fideikommiß ausgeſchieden werden, ſo daß der Wert des dem freien Verkehr entzogenen Vermögens unverändert bleibt.

Vgl. Heinitz a. a. O.; Hummel und Specht a. a. O. Umgekehrt liegt aber auch eine ſtempelpflichtige Erweiterung des Fideikommiſſes vor, wenn ſeine Subſtanz nicht vermehrt, aber in ihrer Beſchaffenheit mit dem Erfolge der Werterhöhung verbeſſert wird, ö ohne daß dieſe Verbeſſerung eine Erfüllung der Pflicht darſtellt, die Subſtanz zu erhalten. Auch in dieſem Falle werden Vermögenswerte dauernd dem Verkehr entzogen, und damit ein Steuerausfall herbeigeführt; denn der durch die Verbeſſerung bewirkte Mehrwert erhöht nicht, was bei der Verbeſſerung freier Güter der Fall iſt, den künftigen Umſatzſtempel, weil ein Umſatz bei Fideikommiſſen nicht ſtattfindet.

Ein weiterer Angriff der Reviſion geht dahin: Als der Alt, durch den die Verbeſſerung Fideikommißvermögen geworden ſei, müſſe ihre Ausführung angeſehen werden, nicht aber der Familienſchluß, durch den dem Fideikommißbeſitzer für die zu der Verbeſſerung gemachten Aufwendungen eine Vergütung gewährt worden ſei. Auch dieſer Angriff geht fehl. Ebenſo wie bei der Neuerrichtung des Fideikommiſſes nicht die tatſächliche Widmung eines Kapitals oder eines Grundſtücks für die Zwecke eines Fideikommiſſes die Stempelforderung des Staates zur Entſtehung bringt, ſondern erſt die urkundliche Willenserklärung, durch die der Gegenſtand zum Fideikommiß „beſtimmt“ wird, durch die ſich alſo der Stifter rechtlich bindet, an dieſem Gegenſtande fortan nur beſchränkte Eigentumsrechte auszuüben, ſo iſt auch bei der Erweiterung eines neuen Fideikommiſſes nicht die tatſächliche Hinzufügung eines neuen Gegenſtandes oder die tatſächliche Vornahme der Verbeſſerung der ſtempelpflichtige Alt, ſondern die Willen serklärung, durch welche die Rechtsverhältniſſe hinſichtlich der tatſächlich vorgenommenen Erweiterung dahin geordnet werden, daß deren Zugehörigkeit zum Fideikommiß nicht mehr durch beliebigen Widerruf aufgehoben werden kann. Eine ſolche Ordnung iſt ſchon zur Feſtſtellung des Rechtsgrundes der Erweiterung — ob ſie entgeltlich oder unentgeltlich erfolgt — und zur Beſeitigung des Wegnahmerechts erforderlich, das dem Verbeſſernden hier zwar nicht nach § 211 A.L.R. II. 4 und nach den dort in Bezug genommenen 8 527 flg. I. 18 daſelbſt zuſteht, — da dieſe nur die Auseinanderſetzung des Fideikommißfolgers mit den Erben des letzten Beſitzers betreffen, nicht aber die Rechte des verbeſſernden Beſitzers ſelbſt gegenüber der Familie —, wohl aber deshalb, weil er als nutzbarer Eigentümer die Rechte des Nießbrauchers hat, alſo auch das dieſem nach § 130 J. 21 a. a. O. zuſtehende Wegnahmerecht. Daran, daß erſt durch die rechtliche Einverleibung der Verbeſſerung in das Fideikommiß deſſen endgültige Erweiterung ſich vollzieht, kann auch der zufällige Umſtand nichts ändern, daß etwa nach der Natur der Verbeſſerung dieſe nicht ohne Beſchädigung der Subſtanz derart fortgenommen werden kann, daß der frühere Zuſtand wiederhergeſtellt wird. Ob letzteres für die hier in Betracht kommenden Straßenpflaſterungen, Reparaturen und Umbauten überall zutrifft, iſt übrigens nicht feſtgeſtellt.

Die durch die Verbeſſerungen des Fideikommiſſes bewirkte Erhöhung des Geſamtwertes der dem freien Verkehr entzogenen Gegenſtände wird hinſichtlich der Stempelpflichtigkeit dieſer Erhöhung nicht dadurch wieder beſeitigt, daß etwa der Reinwert des ganzen Fideikommiſſes trotz der Verbeſſerungen deshalb derſelbe geblieben iſt, weil der Wert der Verbeſſerungen durch die Belaſtung des Fideikommiſſes mit der Subſtanzſchuld von 40000 Talern wieder ſeine Ausgleichung gefunden hat. Denn trotz dieſes Ausgleiches verbleibt es dabei, daß mehr Vermögenswerte als früher am freien Verkehr nicht teilnehmen können. Daß die Stempelſteuer bei Fideikommißſtiftungen nur vom Geſamtwerte der ihnen gewidmeten Gegenſtände „ohne Abzug der etwaigen Schulden“ zu berechnen iſt, beſtimmt die Ziffer 1 der Kabinetsorder vom 18. Juli 1845 ausdrücklich. Unzutreffend iſt auch die Behauptung des Klägers, im Familienſchluß ſeien die Verbeſſerungen nur geſchichtlich zur Motivierung der erhöhten Pfandſicherheit für die Hypothek von 40000 Talern erwähnt. Vielmehr ergibt der Zuſammenhang des Familienſchluſſes und der Umſtand, daß ein anderer Grund für die vom Kläger angenommene Beſtellung der Hypothek als die Schaffung eines Gegenwertes für die Verbeſſerungen nicht erkennbar iſt, daß der Kläger ſich hat rechtlich verpflichten wollen, die dem Fideikommiß einverleibten Verbeſſerungen endgültig bei dieſem zu belaſſen und auf weitere Anſprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung des Fideikommiſſes zu verzichten.

2. Hinſichtlich des Schuldverſchreibungsſtempels geht die Ausführung des Berufungsrichters fehl, der Kläger habe die durch die Stiftungsurkunde für den Regierungsreferendar v. W. beſtellte Revenüenhypothek nicht aus ſeinem Allodialvermögen, ſondern aus dem Vermögen bezahlt, auf dem ſie laſtete; denn die Revenüen gehören zum Allodialvermögen des Klägers. Dieſer Mangel der Begründung berührt aber nicht die Feſtſtellung des Berufungsrichters, die durch den Familienſchluß begründete Subſtanzſchuld ſei eine neue, die vorher noch nicht beſtanden habe. Dieſe Subſtanzſchuld hat mit der Revenüenſchuld rechtlich nichts zu tun. Die Verpflichtung zur Zahlung

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der letzteren lag rechtlich dem Kläger ob, da ihre Fälligkeit zu einer Zeit eingetreten war, als er das Fideikommiß in Nutzung hatte. Dadurch, daß er ſie bezahlt hat, iſt ſie getilgt, und es iſt daher kein Raum für den vom Kläger für ſich angeführten § 46 A.L.R. I. 16, der den Fall der Bezahlung einer fremden Schuld durch einen Dritten behandelt. Da die Revenüenhypothek zur Zeit des Familienſchluſſes ſchon untergegangen war, muß es ohne rechtliche Wirkung für ihr Verhältnis zur Subſtanzhypothek bleiben, wenn der Familienſchluß ſich dahin ausdrückt, daß die Revenüenhypothek, „zu einer wahren, auf der Subſtanz des Fideikommiſſes ruhenden Fideikommißſchuld konſtituiert“ wird. Hierin kann keine Umwandlung der Revenüenhypothek, ſondern nur die Neuſchaffung einer Subſtanzhypothek erblickt werden. Da auch im übrigen die Erforderniſſe einer Schuldverſchreibung gegeben ſind, beanſprucht der Beklagte mit Recht den durch die Tarifſtelle „Schuldverſchreibungen“ des Stempelgeſetzes vom 7. März 1822 beſtimmten Stempel.

3. Der Forderung des Fideikommißſtempels und des Schuldverſchreibungsſtempels ſteht auch nicht die Ziffer 1 der allgemeinen Vorſchriften bei dem Gebrauche des Stempeltarifs vom 7. März 1822 deshalb entgegen, weil die Verbeſſerung des Fideikommiſſes und die Schuldverſchreibung in derſelben Urkunde erklärt ſind. Beide Erklärungen haben dadurch nicht aufgehört, „verſchiedene“ Geſchäfte zu ſein, und ſind nicht Beſtandteile eines über ihnen ſtehenden, im Sinne des bürgerlichen Rechts einheitlichen Rechtsgeſchäfts geworden. Der Familienſchluß ſtellt nicht einen ſynallagmatiſchen Vertrag dahin dar, daß einerſeits der Kläger ſich zur Vornahme der Verbeſſerung des Fideikommiſſes verpflichtet, andererſeits die Fideikommißanwärter als Gegenwert 40000 Taler aus der Subſtanz des Fideikommiſſes zu zahlen verſprechen. Die beiden genannten Erklärungen ſtehen vielmehr als einſeitige, rechtlich — wenn auch nicht wirtſchaftlich — von ö einander unabhängige Geſchäfte nebeneinander. Die rechtliche Einverleibung der Verbeſſerungen ſelbſt in das Fideikommiß. nicht die bloße (vertragsmäßige) Verpflichtung dazu, iſt im Familienſchluß beurkundet, und eine derartige Erweiterung eines Fideikommiſſes iſt ebenſo wie die urſprüngliche Errichtung eines ſolchen ein ſeinem Begriffe nach ſtreng einſeitiger Willensakt, der als ſolcher nicht Beſtandteil eines Vertrages ſein kann. Die Beſtellung der Hypothek iſt rechtlich nicht die Gegenleiſtung für die Verbeſſerungen ſelbſt, dient vielmehr offenſichtlich zur Abgeltung der dem Kläger infolge der Verbeſſerungen zuſtehenden Anſprüche auf ihre Fortnahme oder Erſatz der ungerechtfertigten Bereicherung, die das Fideikommißvermögen aus dem Allodialvermögen des Klägers erfahren hat. Die Vereinbarung über dieſe Abgeltung iſt im Familienſchluß nicht beurkundet, und es kann deshalb dahingeſtellt bleiben, ob die Schuldverſchreibung beſonders zu verſtempeln wäre, wenn die Beurkundung der Vereinbarung gleichzeitig erfolgt wäre.“