Reichsgericht Beschluss vom 11.02.1903 – I. 291/02

2. Voransſetzungen der Zurücknahme eines Patentes nach § 11 Ziff. 2 ö ö des Patentgeſetzes. ö I. Civilſenat. Beſchl. v. 11. Februar 1903 i. S. Maſchinenfabrik G. (Kl.) w. M. D. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. I. 291/02. I. Patentamt. Der Beklagte M. D. war Inhaber des Patentes Nr. 78 906, durch welches ein Apparat zum Pichen und Entpichen von Bierfäſſern geſchützt war. Zu dieſem Patente wurde dem P. K. unter Nr. 108 126 ein Zuſatzpatent bewilligt, welches auf die Klägerin überging. Unter der Behauptung, daß der Beklagte ihr die Erteilung der Lizenz für die Ausführung des Zuſatzpatentes trotz des Anerbietens angemeſſener Vergütung und genügender Sicherheit verweigere, die Erteilung der Erlaubnis zur Benutzung des Patentes Nr. 78906 für den bezeichneten Zweck aber im öffentlichen Intereſſe gelegen ſei, erhob Klägerin bei dem Patentamte Klage auf Zurücknahme des Patentes Nr. 73 906. Das Patentamt wies die Klage durch Urteil vom 18. Januar 1902 ab. Auf die Berufung der Klägerin gab das Reichsgericht durch Beſchluß vom 11. Februar 1903 dem Beklagten auf, der Klägerin die Erlaubnis zur Benutzung der durch Patent Nr. 78 906 unter Schutz geſtellten Erfindung behufs Ausführung des Patentes Nr. 108 126 gegen eine Lizenzgebühr von 350 α von jedem nach dem Patent Nr. 108 126 hergeſtellten Apparat und gegen eine nach Maßgabe der § 233 und 234 B. G.B. zu beſtellende Sicherheit von 20000 ＝ binnen einer Friſt von vier Wochen zu erteilen, widrigenfalls das Patent Nr. 78 906 zurückgenommen werde. Gründe: ö „Der Senat erachtete ſämtliche Vorausſetzungen des § 11 Ziff. 2 des Patentgeſetzes für gegeben. 1. In Frage ſteht die Erteilung der Erlaubnis zur Benutzung einer Erfindung für eine Verbeſſerungserfindung. Daß das der Klägerin erteilte Zuſatzpatent gegenüber dem dem Beklagten gehörigen Mutterpatent einen neuen ſelbſtändigen Erfindungsgedanken verwirklicht, welcher gewerbliche Verwertung geſtattet, ſonach einen gewerblichen Fortſchritt bedeutet, hat die über die Patenterteilung entſcheidende 2. Zurücknahme eines Patentes. 8ð5 techniſche Behörde, das Kaiſerliche Patentamt, durch die Erteilung des ö Patentes auf Grund ſachkundiger Prüfung feſtgeſtellt. Da die Patent⸗ ö fähigkeit des Zuſatzpatentes im Prozeß nicht beanſtandet worden iſt, ö ſo iſt für die hier zu gebende Entſcheidung davon auszugehen, daß das klägeriſche Zuſatzpatent eine Vervollkommnung der dem Beklagten ö geſchützten Erfindung darſtellt. Dieſe Auffaſſung iſt aber auch durch das Ergebnis der Beweisaufnahme beſtätigt worden. Der in erſter Inſtanz vernommene Sachverſtändige hat in ſeinem Gutachten als beſondere Vorzüge des klägeriſchen Patents bezeichnet:“ (Dieſelben werden unter 2—6 angeführt.) ö „2. Durch die Erteilung eines Patentes wird dem Inhaber ein ö Privileg gegeben, ſeine Erfindung ausſchließlich in ſeinem Intereſſe zu ö verwerten. Dieſes Privileg wird aber gewährt auf Grund desjenigen Standes der Technik, wie er zur Zeit der Patenterteilung beſteht. Die Vorteile, welche das Patent gewährt, ſollen zu Erfindungen auf gewerblichem Gebiete anſpornen und anreizen; nicht aber darf das dem einzelnen gewährte Privileg dazu führen, die Entwickelung der gewerblichen Technik hintanzuhalten und zu ſchädigen. Vielmehr hat die Allgemeinheit ein Intereſſe daran, daß der gewerbliche Fortſchritt nicht gehemmt werde. Dieſes öffentliche Intereſſe iſt im vorliegenden Falle um ſo gewiſſer anzuerkennen, als das klägeriſche Zuſatzpatent eine erhöhte Sicherheit der im Brauereigewerbe beſchäftigten Arbeiter bezweckt und nach dem Gutachten des Sachverſtändigen auch ö erreicht. 3. Um das Intereſſe des privilegierten Patentinhabers mit dem Intereſſe der Allgemeinheit an der gewerblichen Weiterentwickelung in Einklang zu bringen, hat der deutſche Geſetzgeber nach einö gehender Prüfung aller in Betracht kommender Geſichispunkte und ö nach dem Vorbild anderer Geſetzgebungen eine Mittellinie geſucht und in der Beſtimmung des § 11 Ziff. 2 des Patentgeſetzes auch gefunden. Vgl. Regierungsbegründung zu § 11 des Patentgeſetzes S. 26 flg., und Bericht des Reichstagskommiſſion, erſtattet von dem Abgeordneten Dr. Hammacher, S. 20 flg. Er gleicht die ſich gegenüberſtehenden Intereſſen in der Weiſe aus, daß er zwar die Lizenzerteilung erzwingt, aber andererſeits dem privilegierten Patentinhaber eine angemeſſene Vergütung für die Gewährung der Lizenz ſichert. Eine ſolche an gemeſſene Vergütung iſt im vorliegenden Falle dem Beklagten von der Klägerin in Höhe von 250 bis 400 1 angeboten. Der Senat iſt in der Lage, auf Grund des eigenen Vorbringens des Beklagten die Höhe dieſer Vergütung zu arbitrieren. Das Verlangen einer Lizenzgebühr von 1800 0ì (wie in den dem Prozeſſe vorausgegangenen Verhandlungen) oder auch von 650 ⏑ (wie im Prozeß geltend gemacht) ſteht einer Verweigerung der Lizenz gleich. Nach der eigenen Darſtellung des Beklagten iſt er zu dem Betrage von 1800 H dadurch gekommen, daß er den für den Fall der Gewährung einer weiteren Lizenz von ihm an zwei Lizenzträger verſprochenen Konventionalſtrafen von 1000 1κα und 500 α☚ eine von ihm für die Lizenz beanſpruchte Vergütung von 300 α hinzurechnete. Damit hat Beklagter ſelbſt erklärt, welche Vergütung er für angemeſſen erachtet. Die Konventionalſtrafen kommen jedoch für dieſe Beurteilung nicht in Betracht, weil eine im öffentlichen Intereſſe erzwungene Lizenz nicht als Zuwiderhandlung gegen eine ö vertraglich übernommene Verpflichtung aufgefaßt werden kann. Ob und welche Rechte die Lizenzträger aus ihren Verträgen mit dem Be⸗ ö klagten gegen dieſen etwa ableiten können, braucht hier im einzelnen nicht geprüft zu werden. Keinesfalls konnte der Beklagte auf die Lizenznehmer mehr Rechte übertragen, als er ſelbſt beſaß. Das ihm ſelbſt durch die Patenterteilung gewährte Privileg beſtand aber von vornherein nur innerhalb der durch das Patentgeſetz gezogenen Schranken, zu welchen auch die Beſtimmung des § 11 des Patentgeſetzes gehört. Hat der Beklagte darüber hinaus Verpflichtungen übernommen oder Garantie geleiſtet, ſo kann dies den auf § 11 Ziff. 2 geſtützten Anſpruch der Klägerin nicht berühren. Durch die vertragsmäßigen Abmachungen des Beklagten mit Dritten können die geſetzlichen Grenzen des Patentrechts des Beklagten nicht zum Nachteil der Klägerin verſcchoben werden.

4. Da die Berufungsklägerin ſich auch zu jeder von dem Gericht für genügend erachteten Sicherheitsleiſtung ausdrücklich bereit erklärt hat, war der Senat in der Lage, dem Beklagten fofort die Erteilung der Erlaubnis zur Benutzung ſeiner Erfindung für die Ausführung des klägeriſchen Zuſatzpatentes aufzugeben und ihm für den Fall, daß er der gemachten Auflage innerhalb der feſtgeſetzten angemeſſenen Friſt nicht nachkommt, gemäß § 80 Abſ. 2 des Patentgeſetzes, § 13 der Kaiſerlichen Verordnung vom 6. Dezember 1891 die Zurücknahme des Patentes anzudrohen.“