Reichsgericht Urteil vom 17.04.1903 – III. 18/03

2. Können nach dem Rechte des Bürgerlichen Geſetzbuchs ſchon die Forderungen anf Leiſtung von Beiträgen zum Geſellſchaftsvermögen gehören? C. P.O. 50 50. 755. B. G.B. 58 54. 718. III. Civilſenat. Urt. v. 17. April 1903 i. S. B. (Bekl.) w. H., jetzt deſſen Erben (Kl.). Rep. III. 18/03. I. Landgericht Hildesheim. II. Oberlandesgericht Celle.

Im Jahre 1897 wurde in H. die Kalibohrgeſellſchaft W. gegründet, die ſich die der Klageſchrift in einem Abdrucke beigefügte Satzung gab. Nach deren 5 10, 11 und 12 war jeder Anteilbeſitzer verpflichtet, die von der Mitgliederverſammlung beſchloſſenen, von dem Vorſtande ausgeſchriebenen Zubußen zum Betriebe des gemeinſchaftlichen Unternehmens und zur Erfüllung von Verbindlichkeiten der Geſellſchaft nach Verhältnis der Zahl ſeiner Anteile zu entrichten und bei nicht pünktlicher Zahlung mit 5 v. H. zu verzinſen. In der Mitgliederverſammlung vom 10. Juni 1897 wurde die Leiſtung einer Zubuße von 100 1 auf den Anteil beſchloſſen. Der Vorſtand ſchrieb daraufhin eine Zahlung von 15 &α auf den Anteil zum 15. Mai und eine weitere des gleichen Betrages zum 28. November 1900 aus. Der Beklagte erwarb am 5. Juni 1897 100 Anteile der Geſellſchaft und wurde rechtzeitig zur Zahlung jener Zubußen aufgefordert.

Der Erblaſſer der jetzigen Kläger erwarb gegen die Geſellſchaft eine vollſtreckbare Forderung von 17 600 2 nebſt 4 v. H. Zinſen ſeit dem 24. Mai 1901. Auf Grund des über dieſe Forderung lautenden Vollſtreckungsbefehls vom 26. Juni 1901 wurde für ihn durch ordnungsmäßig zugeſtellten Beſchluß des Amtsgerichts in H. der Anſpruch der Geſellſchaft gegen den Beklagten auf Leiſtung jener Zubußen gepfändet und ihm zur Einziehung überwieſen. Er beantragte die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 1149,10 %⁰ nebſt Zinſen und von 1500 2 nebſt Zinſen.

Der Beklagte beſtritt, daß der Geſellſchaft als ſolcher der geltend gemachte Anſpruch zuſtehe, da ſie keine juriſtiſche Perſon ſei, und bat um Abweiſung der Klage. ö

Das Landgericht erkannte dieſem Antrage gemäß, weil die Kalibohrgeſellſchaft W. keine juriſtiſche Perſon bilde und deshalb als ſolche nicht Inhaberin von Rechten, am wenigſten gegenüber ihren Mitgliedern, ſein könne.

Auf die Berufung des urſprünglichen Klägers, der im Laufe des zweiten Rechtszuges ſtarb, wurde der Beklagte nach dem Klagantrage verurteilt.

Die hiergegen von ihm eingelegte Reviſion iſt zurückgewieſen worden aus folgenden Gründen:

„Die Rechtsbeſtändigkeit des klägeriſchen Anſpruchs hängt davon ab, ob die Forderung auf Leiſtung der Zubuße als ein Beſtandteil des Vermögens der Kalibohrgeſellſchaft W. anzuſehen iſt oder nicht; denn nur gegen dieſe als einen nicht rechtsfähigen Verein — da ſie weder ſtaatlich genehmigt iſt noch aus anderen Gründen ſich als juriſtiſche Perſon darſtellt, andererſeits aber ſatzungsgemäß vom Wechſel ihrer Mitglieder unabhängig, auch körperſchaftlich gegliedert iſt — hat der Kläger den Vollſtreckungsbefehl vom 26. Juni 1901 erwirkt, und nur zur Zwangsvollſtreckung in das Geſellſchaftsvermögen eines nicht rechtsfähigen Vereins als ſolches genügt nach à 735 C. P. O. ein gegen den Verein ergangenes Urteil. Es kann nun dahingeſtellt bleiben, ob die Rechtsverhältniſſe eines nicht rechtsfähigen Vereins, der ſchon vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs begründet war, auch nach dieſem Zeitpunkte noch nach dem früheren, hier dem gemeinen, Rechte, wie das Berufungsgericht angenommen hat, oder nach dem Rechte des Bürgerlichen Geſetzbuchs zu beurteilen ſind, da die Anwendung beider Rechte auf den vorliegenden Fall zu demſelben Ergebniſſe führt.

Das frühere gemeine Recht hatte auf Grund der gewohnheitsrechtlichen Entwickelung den deutſchrechtlichen gegliederten Perſonenvereinigungen mit beweglichen Anteilen, die nicht juriſtiſche Perſonen waren, Parteifähigkeit, wenigſtens Dritten gegenüber, beigelegt und ihnen geſtattet, unter einem Geſamtnamen, vertreten durch den Vorſtand, aufzutreten.

Vgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 4 S. 156, Bd. 7 S. 164,

Bd. 8 S. 121, Bd. 34 S. 169. Dieſe Entwickelung mußte folgerichtig dazu führen, daß auch die Möglichkeit eines ſelbſtändigen, von dem Vermögen der einzelnen Mitglieder verſchiedenen Geſellſchaftsvermögens anerkannt wurde, wie denn auch in der Entſcheidung des erkennenden Senats Bd. 8 S. 126 ausgeführt iſt, daß ſolche Perſonenvereine nur, ſoweit die Möglichkeit des Wechſels ihrer Mitglieder und ihre körperſchaftliche Gliederung, ſowie ihre Satzungen nicht entgegenſtänden, nach den gemeinrechtlichen Beſtimmungen über die Geſellſchaft zu beurteilen ſeien. Jene beiden erſten Momente fordern aber gerade das Beſtehen eines zunächſt aus den geleiſteten Beiträgen beſtehenden Geſellſchaftsvermögens, weil ohne ein ſolches die Zwecke des Vereins ſich nicht erreichen, insbeſondere die Aufgaben des Vorſtandes ſich nicht erfüllen laſſen. Es kann ſich deshalb nur fragen, ob zum Geſellſchaftsvermögen auch ſchon die Anſprüche des Vereins auf die Mitgliederbeiträge, und nicht erſt die wirklich gel eiſteten Beiträge zu rechnen ſind. Nach den Satzungen des hier in Betracht kommenden Vereins kann es indeſſen, wie das Berufungsgericht aus den §8 4. 10—12 feſtſtellt, keinem Zweifel unterliegen, daß ſchon die Forderungen auf Entrichtung der Beiträge zu Beſtandteilen des „Geſellſchaftsvermögens haben gemacht werden ſollen. Damit widerlegt ſich der erſte Angriff der Reviſion, es handele ſich bei dem Anſpruche auf Zahlung einer Zubuße nicht um eine der Geſellſchaft als ſolcher zuſtehende Forderung, ſondern nur um einen von den Geſellſchaftern mit der actio pro socio geltend zu machenden Anſpruch.

Der Umſtand aber, auf den die Reviſion ſich weiter ſtützt, daß nach der bisherigen Rechtſprechung des erkennenden Senats — vgl. Urteil vom 13. November 1900 i. S. der Kalibohrgeſellſchaft „G. S.“ w. H. — die Geſellſchaft ſelbſt den Anſpruch wenigſtens nicht im Wege der Klage hätte verfolgen können, weil damit eine Klage nicht gegen einen Dritten, ſondern gegen ein Geſell ſchaftsmitglied erhoben wäre, ſteht ebenſowenig wie der § 50 C. P.O., wonach jetzt nicht rechtsfähigen Vereinen die aktive Parteifähigkeit verſagt iſt, der Statthaftigkeit des vom Kläger erhobenen Anſpruchs entgegen. Denn es hindert nichts an der Auffaſſung, daß mit der Überweiſung des zum Geſellſchaftsvermögen gehörigen Anſpruchs auf Leiſtung von Zubußen an einen Gläubiger des Vereins, der einen vollſtreckbaren Titel gegen dieſen erlangt hat, eben der ſonſt von allen Mitgliedern, mit Ausnahme des Schuldners der Zubußen, gemeinſchaftlich einzuklagende Anſpruch dem Gläubiger zur eigenen Einziehung überwieſen iſt.

Aber auch wenn man annimmt, daß die Rechtsverhältniſſe der nicht rechtsfähigen Vereine ſeit dem 1. Januar 1900 nach den Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs zu beurteilen ſind, liegt im Ergebniſſe die Sache nicht anders. Nach § 54 B. G.B. finden auf

öoolche Vereine die Vorſchriften über die Geſellſchaft Anwendung. Nun ſieht der § 718 auch für die gewöhnliche, bürgerlichrechtliche Geſellſchaft ausdrücklich das Beſtehen eines ſelbſtändigen Geſellſchaftsvermögens vor, indem er beſtimmt, daß „die Beiträge der Geſellſchaft und die durch die Geſchäftsführung für die Geſellſchaft erworbenen Gegenſtände“ „gemeinſchaftliches Vermögen der Geſellſchafter (Geſellſchaftsvermögen)“ werden, und daß hierzu auch gehöre, „was auf Grund eines zu dem Geſellſchaftsvermögen gehörenden Rechtes oder als Erſatz für die Zerſtörung, Beſchädigung und Entziehung eines zu dem Geſellſchaftsvermögen gehörenden Gegenſtandes erworben“ werde. Dies ſchließt indeſſen nicht aus, daß durch den Geſellſchaftsvertrag oder durch ſpätere Vereinbarungen auch noch andere Gegenſtände zu Beſtandteilen des Geſellſchaftsvermögens erklärt werden. Die geſetzliche Beſtimmung des § 718 über das, was zum Geſellſchaftsvermögen gehört, kann demnach durch Vertrag noch ergänzt werden; insbeſondere kann der Geſellſchaftsvertrag feſtſetzen, daß auch ſchon die Anſprüche auf die Mitgliederbeiträge zum Geſellſchaftsvermögen gehören. Im vorliegenden Falle hat dies aber nach der nicht zu beanſtandenden Auslegung des Berufungsgerichts die Satzung der Geſellſchaft W. beſtimmt... ö