Reichsgericht Urteil vom 04.03.1903 – V. 378/02

25. Gilt auch eine Hypothek des bisherigen preußiſchen Rechts, welche auf Grund einer wegen Irrtums und Tänſchung angefochtenen Eintragungsbewilligung eingetragen iſt, als ein beſtehendes Pfandrecht im Sinne des Art. 192 Einf.⸗Geſ. zum B. G. B.? V. Civilſenat. Urt. v. 4. März 1903 i. S. T. (Kl.) w. T. (Bekl.). Rep. V. 378/02.

I. Landgericht Prenzlau.

II. Kammergericht Berlin.

A. T. hatte in der Urkunde vom 28. April 1882 erklärt, daß er ſeinem Bruder, dem Beklagten, aus dem Nachlaſſe ſeines verſtorbenen Vaters F. T. 10500 verſchulde und ſich verpflichte, dieſe Schuld vom 1. April 1882 ab mit 5 Prozent jährlich zu verzinſen und nach ſechsmonatiger Kündigung zu zahlen, auch ihre Eintragung auf ſein Grundſtück Bd. 1 Nr. 10 des Grundbuchs von Alt⸗K. bewillige und beantrage. Auf Grund dieſer Urkunde war für den Beklagten in Abteilung III unter Nr. 51 eine Hypothek von 10500 1 als „Erbteil aus dem Nachlaſſe des F. T.“ eingetragen worden. Kläger behauptete als Ceſſionar des A. T., von letzterem ſei die Hypothek auf falſche Vorſpiegelungen des Beklagten und aus Irrtum beſtellt. A. T. habe dies im Mai 1901 erfahren und durch Schreiben vom 7. Mai 1901 die Hypothekenbeſtellung wegen Irrtums, der durch argliſtige Täuſchung verurſacht ſei, dem Beklagten gegenüber angefochten. Er erhob Klage mit dem Antrage, den Beklagten zu verurteilen, anzuerkennen, daß ihm an der ſtreitigen Hypothek von 10500 in Höhe von 1600 % Rechte nicht zuſtehen. Der erſte Richter erkannte nach dieſem Antrage. Die Berufung des Beklagten wurde zurückgewieſen. Auf die Reviſion des Beklagten iſt die Klage abgewieſen worden aus folgenden

Gründen:

. . . „Seine Berechtigung zur Klage leitet Kläger aus der Ceſſionsurkunde des A. T. vom 31. Auguſt 1901 her. Darin wird dargelegt, daß die ſtreitige Hypothek nicht rechtsbeſtändig ſei, weil A. T. die Schulderklärung infolge von Täuſchung abgegeben habe, und daher die Hypothekenbeſtellung zu Unrecht erfolgt ſei; daß ſich deshalb die Hypothek am 1. Januar 1900 in eine Eigentümergrundſchuld des

6* 8⁴4 25. Umwandelung älterer Hypotheken. A. T. verwandelt habe, und Beklagter ſeine Zuſtimmung zur Berichtigung des Grundbuchs erteilen müſſe.

. . . Es braucht nicht erörtert zu werden, ob Kläger mit ſeiner Klage einen dinglichen Berichtigungsanſpruch (d 894 B. G. B.) geltend gemacht und verfolgt, oder ob er damit nur den Anſpruch auf Feſtſtellung des Nichtbeſtehens eines Rechtsverhältniſſes ( 256 C. P. O.) erhoben hat; ebenſowenig, ob die gegen die Aktivlegitimation des Klägers gerichteten Angriffe begründet ſind. Werden dieſe Fragen auch zu gunſten des Klägers entſchieden, ſo muß doch die Klage abgewieſen werden. Denn nach den eigenen Angaben des Klägers beſtand am 1. Januar 1900 keine Hypothek, die dem A. T. nach Art. 192 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. und den dazu ergangenen Entſcheidungen des Reichsgerichts (Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 48 S. 48, Bd. 51 S. 398; Raſſow u. Küntzel, Beiträge Bd. 47 S. 112) als Eigentümergrundſchuld zufallen konnte. A. T. hat nämlich durch Schreiben vom 7. Mai 1901 gegenüber dem Beklagten nicht nur die Schuldurkunde vom 28. April 1882, ſondern ausdrücklich auch die darin enthaltene Verpfändungserklärung und Eintragungsbewilligung wegen Irrtums und Betrugs angefochten und hieran im Verlaufe des Rechtsſtreits feſtgehalten. Von dieſer Vorausſetzung aus, welche als richtig zu unterſtellen iſt, beſtand nicht nur für die Hypothek keine Forderung, ſondern die Hypothek ſelbſt war unwirkſam, da die Eintragungsbewilligung, auf Grund deren ſie eingetragen iſt, wegen Irrtums und Betrugs ungültig war. Nach dem bisherigen preußiſchen Rechte, welches für die Begründung der ſtreitigen Hypolhek maßgebend iſt, entſtand trotz der erfolgten Eintragung ein Hypothekenrecht nicht, wenn die Eintragung überhaupt nicht auf einer Bewilligung des Eigentümers beruhte, oder wenn, was dem gleichſteht, die ihr zu grunde liegende Bewilligung ungültig war. Dies hat das Reichsgericht nicht nur für den Fall einer formellen Ungültigkeit der Eintragungsbewilligung (Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 23 S. 271), ſondern auch für den Fall einer materiell (inhaltlich) ungültigen Bewilligung (Entſch. des

R. G.'s a. a. O. Bd. 52 S. 111) ausgeſprochen. Mit einer auf Grund einer ungültigen Bewilligung eingetragenen Hypothek wurde das Pfandgrundſtück überhaupt nicht belaſtet. Belaſtete aber am 1. Januar 1900 die ſtreitige Hypothek das Grundſtück des A. T. nicht, ſo war ſie kein beſtehendes Pfandrecht im Sinne des Art. 192 Einf.⸗Geſ. zum B.G.B., und ſie gilt deshalb nicht als eine Eigentümergrundſchuld des Bürgerlichen Geſetzbuchs. Sie iſt von A. T. nicht gemäß § 1163 1177 erworben, dieſer konnte ſie daher auch nicht mit Wirkung an den Kläger abtreten. Die Abtretung war ebenſo gegenſtandslos wie die Hypothek. Die Hypothek eignete ſich nur zur Löſchung. Daß durch die Anfechtung nicht nur die Eintragungsbewilligung, ſondern auch das Schuldbekenntnis betroffen wird, ändert an der Beurteilung nichts. Denn beſteht infolge der Unwirkſamkeit der Eintragungsbewilligung die Hypothek ſelbſt nicht, ſo kann dieſe unmöglich wegen Nichtbeſtehens der Forderung vom Eigentümer erworben werden.