Reichsgericht Urteil vom 20.03.1903 – VII. 24/03

46. Findet wegen einer Forderung aus einem gegenſeitigen Vertrage, wenn der Berechtigte die ihm nach dem Vertrage obliegende Verbindlichkeit noch nicht oder noch nicht vollſtändig erfüllt hat, Arreſt ſtattꝰ ö C. P. O. § 916. * VII. Civilſenat. Urt. v. 20. März 1903 i. S. F. & S. (Bekl.) w. P. (Kl.). Rep. VII. 24/03. ö I. Landgericht Flensb urg. ö II. Oberlandesgericht Kiel.

Die Beklagte hatte von der Bauverwaltung für Marineneubauten in M. die Ausführung von Marinebauten übertragen erhalten. Sie hatte die zu denſelben gehörigen Terrazzoarbeiten wiederum dem Kläger ö übertragen. ö

Durch Arreſtbefehl des Landgerichts wurde auf Antrag des Klägers wegen eines demſelben zuſtehenden Anſpruchs für ausgeführte Arbeiten in Höhe von 4607,863 α der dingliche Arreſt gegen die Beklagte angeordnet. Sie beſtritt das Vorhandenſein eines Anſpruches. Ferner machte ſie geltend, die Forderung des Klägers ſei noch nicht fällig, vielmehr trete die Fälligkeit für die eine Hälfte derſelben erſt nach Fertigſtellung der Arbeiten, für die andere erſt nach Abnahme des Baues durch die Marinebauverwaltung ein. Weiter. ö 46. Arreſt. Anſprüche aus gegenſeitigen Verträgen. 16³ wendete ſie ein, die vom Kläger zu leiſtende Arbeit ſei nicht völlig fertiggeſtellt, da die Terrazzoböden noch zu ölen und teilweiſe auch noch zu ſchleifen ſeien; obwohl Kläger hiernach zur Zeit noch nichts zu fordern habe, habe ſie, außer einem Betrage von 1200 1α, noch 600 &1 durch Hingabe eines Wechſels und die Hälfte der im ganzen etwa 5800 1 betragenden Forderung des Klägers durch Anweiſung an die Marineverwaltung bezahlt. Kläger entgegnete, das Olen und Schleifen der Böden ſei nicht ausführbar, bevor die Handwerker (Maler) mit ihren Arbeiten entſprechend vorgeſchritten ſeien. Im übrigen beſtritt er die Angaben der Beklagten. Durch Urteil der erſten Inſtanz wurde der Arreſtbefehl mit der Maßgabe beſtätigt, daß Kläger wegen der der Beklagten drohenden Nachteile Sicherheit zu leiſten habe. Die Berufung der Beklagten blieb erfolglos. Auch die Reviſion iſt zurückgewieſen aus folgenden Gründen: „Die Erwägungen des angefochtenen Urteils beginnen mit der Bemerkung, unbeſtritten habe der Kläger an die Beklagte Terrazzoarbeiten zum Preiſe von annähernd 5800 geliefert, worauf 1200 % gezahlt ſeien, während die von der Beklagten behaupteten weiteren Zahlungen nicht genügend dargelegt ſeien. Demgemäß betrachtet der Berufungsrichter die Exiſtenz einer Forderung des Klägers an die Beklagte in Höhe von annähernd 4600 4 als glaubhaft. Er bemerkt weiter, nach ö 916 C. P.O. werde die Zuläſſigkeit des Arreſtes dadurch nicht ausgeſchloſſen, daß der geltend gemachte Anſpruch ein betagter ſei. Gegen dieſe letztere Erwägung erhebt die Reviſion einen Angriff, indem ſie folgendes ausführt: Den in keiner Weiſe widerlegten Einwand der Beklagten, daß ö die Forderung wegen Nichtvollendung der Arbeiten noch nicht fällig ſei, beſeitige das Berufungsgericht mit dem Hinweis auf § 916 C. P.O., wonach Arreſt auch wegen betagter Anſprüche zuläſſig ſei. Ein Anſpruch aus zweiſeitigem Vertrage, dem die Einrede des nicht erfüllten Vertrages entgegenſtehe, ſei aber kein betagter. Betagt ſei ein Anſpruch im Sinne des Geſetzes nur, wenn ſeine Fälligkeit entweder kalendermäßig feſtſtehe oder kalendermäßig berechnet werden könne. Dies ſei hier nicht der Fall. Den Anſpruch als einen bedingten auf⸗ ö recht zu erhalten, ſei gleichfalls nicht möglich, die Rechtskategorie der Bedingung laſſe ſich hier nicht verwenden. Außerdem ſei ungewiß, ö 11*⁷ ö 16⁴4 46. Arreſt. Anſprüche aus gegenſeitigen Verträgen. ob das Berufungsgericht für einen bedingten Anſpruch, deſſen Fälligkeit unſicherer ſei als die eines betagten, den Arreſt beſtätigt haben würde. Erfolg konnte dieſer Angriff nicht haben. Die von der Beklagten bekämpfte Bemerkung in den Urteilsgründen hat nicht die von ihr gemeinte Tendenz. Dieſelbe ſoll nicht der Begründung der Annahme dienen, daß die Nichtvollendung der Arbeiten der Zuläſſigkeit des Arreſts nicht entgegenſtehe, ſondern erklärt ſich aus dem Einwande der Beklagten, daß nach dem Vertrage die erſte Hälfte des Preiſes mit der Vollendung der Arbeit, die zweite mit der Abnahme des Werks durch die Marinebauverwaltung eintreten ſolle. Demgemüäß ergibt ſich als der Sinn des angeführten Satzes, daß, auch wenn die Einredebehauptung der Beklagten der Wahrheit entſprechen ſollte, dies nach § 916 Abſ. 2 C. P.O. den Arreſt nicht hindern könne. Ein Rechtsirrtum liegt hier nicht vor. Mit der Frage, ob die noch mangelnde Vollendung der Arbeit an ſich den Arreſt als unſtatthaft erſcheinen läßt, beſchäftigt der Berufungsrichter ſich nicht ausdrücklich, obwohl eine Einrede der Beklagten nach dieſer Richtung hin vorlag; zur Aufhebung des Urteils aber nötigt dies bei Berückſichtigung der materiellen Rechtslage nicht. Eine aus einem zweiſeitigen Vertrage hervorgegangene, rechtsbeſtändige, durch eine peremptoriſche Einrede nicht entkräftete Forderung verliert ihre Tauglichkeit zur Grundlage eines Arreſts begrifflich nicht dadurch, daß ihr Inhaber die ihm aus dem Vertrage obliegende Leiſtung noch nicht oder noch nicht vollſtändig beſchafft hat; denn é einerſeits gewähren die Worte des Geſetzes für eine ſolche Annahme keinen Anhalt, und andererſeits kann ein begründeter und dringender Anlaß für die Sicherung einer Forderung im Arreſtwege auch da, wo ihr Inhaber die von ihm geſchuldete Leiſtung noch in ſeiner Verfügung hat, ſehr wohl vorhanden ſein. Ob beſondere Umſtände, z. B. ö wenn der Arreſtkläger die ihm nach dem Vertrage obliegende Vor⸗ ö leiſtung weigert oder vertragswidrig Zug um Zug zu leiſten nicht bereit iſt, dem Arreſtbeklagten eine Einrede gegen das Arreſtbegehren zu ſchaffen vermögen, kann dahingeſtellt bleiben, weil im gegenwärtigen Falle ſolche beſonderen Umſtände nicht geltend gemacht ſind. Nach den eigenen Angaben der Beklagten hatte Kläger den bei weitem ö größten Teil der Arbeit ausgeführt; nur einige geringfügige Leiſtungen, das Olen und Schleifen eines Teiles der Terrazzoböden, fehlten noch. 47. Gewährleiſtung beim Bergleiche. 16⁵ Dies beruhte nicht etwa auf einer Säumnis des Klägers, ſondern, wie Beklagte nicht beſtreitet, darauf, daß die noch übrige Tätigkeit des Klägers von derjenigen der Handwerker abhängig, und dieſe noch nicht bis zu einem die Ausführung der Arbeit ermöglichenden Grade vorgeſchritten war. Seine Bereitwilligkeit zur Vornahme der Arbeit hat Kläger erklärt. Der Einwendung der Beklagten würde außerdem die Vorſchrift in ö 320 Abſ. 2 B. G.B. entgegenſtehen, nach welcher, wenn von der einen Seite teilweiſe geliefert worden iſt, die Gegenleiſtung inſoweit nicht verweigert werden kann, als die Verweigerung nach den Umſtänden, insbeſondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit des rückſtändigen Teiles, gegen Treu und Glauben verſtoßen würde.“

47. Juwieweit ſinden die Vorſchriften über die Verpflichtung des Verkäufers zur Gewährleiſtung wegen Mäugel der Sache auf einen Vergleich Auwendung?

B. G.B. 58 779. 493.

VI.. Civilſenat. Urt. v. 20. März 1903 i. S. M. (Bekl.) w. R. &K.

(Kl.). Rep. VII. 479/02. ö I. Landgericht Koblenz. II. Oberlandesgericht Köln.

Die Klägerin lieferte der Beklagten im Sommer 1899 käuflich eine Spannrahm⸗ und Trockenmaſchine zum Preiſe von 14000 ◻H. Die Beklagte erhob Ausſtellungen an der Maſchine und weigerte die

endgültige Abnahme. In einem Briefe vom 29. April 1900 erklärte ſie, daß ſie bereit ſei, die Maſchine zu übernehmen, wenn die Klägerin die Blechtrommeln in haltbarem und ſtarkem Stahlblech erſetze und ebenſo für die zu ſchwach befundenen Räder ſtarken Erſatz liefere, ſowie neben der Vergütung für gehabte Auslagen eine angemeſſene Zinſen⸗ und Abſchreibungsquote gewähre. Nach mehrfachem Depeſchenwechſel kam zwiſchen den Parteien ein Vergleich zuſtande. Die Klägerin telegraphierte am 1. Mai 1900, daß ſie Übernahme der Maſchine unter Nachlieferung der Stahltrommeln und Räder ihrerſeits ohne Einzelabrechnung zu 11000 vorſchlage; die Beklagte bot 10000 ＋1, womit Klägerin einverſtanden war. In den Beſtätigungsſchreiben vom 2. Mai 1900 wurde feſtgeſtellt, daß ½¼ des Preiſes ſofort, ½ nach Lieferung der Erſatzteile entrichtet werden ſollten. ö Die Klägerin lieferte, nachdem ihr 6667 gezahlt worden waren, bis Ende Juli 1900 12 Räder und 5 Trommeln und erfüllte damit ö nach ihrer Meinung den Vergleich. Sie erhob auf Zahlung des Kauf⸗ ö preisreſtes von 3333 1 Klage. Die Beklagte begehrte Abweifung der Klage und erhob ihrerſeits Widerklage auf Rücknahme der Maſchine und Rückzahlung der bereits entrichteten Summe von 6667 α, ſowie auf Erſtattung von 441,14 Auslagen und angemeſſene Ent⸗ ů ſchädigung. Sie rügte, daß die Klägerin ſtatt 20 Räder nur 12 und ſtatt 8 Trommeln nur 5 geliefert habe, und daß die gelieferten Teile bis auf 2 Räder nicht aus Stahlguß bezw. Stahlblech hergeſtellt ſeien. Sie brauche deshalb die Maſchine nicht zu behalten. Das Landgericht verurteilte, indem es nach Anhörung eines ö Sachverſtändigen anerkannte, daß die Klägerin verpflichtet ſei, der „Beklagten die zur Beſchaffung fehlender bezw. zum Erſatze mangelhafter 18 Räder und 5 Trommeln erforderliche Summe von 520,89 αι ö zu entrichten, die Betlagte zur Zahlung von 2812,11 & nebſt 5 v. ͤB. Zinſen ſeit 1. Auguſt 1900; im übrigen wies es Klage und Widerklage ab. Das Oberlandesgericht wies die von der Beklagten erhobene Berufung zurück. Die Reviſion iſt gleichfalls zurückgewieſen. Aus den Gründen: . . . „Die von den Parteien geltend gemachten Anſprüche werden auf den im Jahre 1900 zwiſchen ihnen geſchloſſenen Vergleich geſtützt, und es kommt daher zunächſt das neue Recht zur Anwendung (Art. 170 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B.). Die Vorinſtanzen legen den Vergleich dahin aus, daß zur Beſeitigung des Streites über die der Beklagten von der Klägerin gelieferte Maſchine die erſtere ſich verpflichtet hat, die in ihrem Beſitze befindliche Maſchine feſt zu übernehmen, wogegen die Klägerin einen Preisnachlaß von 4000 1 gewährte und ſich ihrerſeits zur Lieferung gewiſſer Maſchinenteile, nämlich von 5 Stahlö blechtrommeln und ſämtlicher Räder, anheiſchig machte; der auf 10000 0H herabgeſetzte Kaufpreis ſollte zu zwei Dritteilen ſofort, ö zu einem Drittel nach Lieferung der Erſatzteile bezahlt werden. Dieſe Auslegung des Vergleichs iſt rechtlich nicht zu beanſtanden; insbe47. Gewährleiſtung beim Bergleiche. 16⁷ ſondere ſind es tatſächliche, rechtlich bedenkenfreie Erwägungen, aus denen der Berufungsrichter in Ubereinſtimmung mit dem erſten Richter dazu gelangt, die Verpflichtung der Klägerin auf fünf Trommeln — ſtatt der von der Beklagten geforderten acht — zu beſchränken. Dem ſo feſtgeſtellten Inhalte des Vergleichs gegenüber hat der Berufungsrichter mit Recht verneint, daß die mangelhafte Lieferung der Erſatzteile und deren teilweiſe Nichtlieferung, wie ſie nach dem Gutachten des Sachverſtändigen der Klägerin zur Laſt fällt, der Beklagten die Befugnis gebe, die Maſchine ſelbſt zur Verfügung zu ſtellen und unter Ablehnung weiterer Zahlungen den bereits entrichteten Kaufpreis zurückzufordern und Schadenserſatz wegen Nichterfüllung des urſprünglichen Kaufvertrages zu begehren. Der Vergleich iſt ein Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewißheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenſeitigen Nachgebens beſeitigt wird (§ 779 B. G. B.). Die rechtliche Natur des Vergleichs wird alſo durch den das Geſchäft beherrſchenden Zweck beſtimmt, zu deſſen Erreichung ſich die Parteien der mannigfachſten rechtlichen Mittel bedienen können. Der Vergleich kann den Verzicht auf ein Recht oder die Begründung eines ſolchen, das Verſprechen einer Sach⸗ oder ſonſtigen Leiſtung in ſich ſchließen; er kann namentlich auch auf die entgeltliche Veräußerung einer Sache gerichtet ſein. Inſoweit das letztere zutrifft, finden die Vorſchriften über die Verpflichtung des Verkäufers zur Gewährleiſtung wegen Mängel der Sache Anwendung 6 498 B. G.B..

Vgl. Planck, Bemerk. 2 zu § 445 und Bemerk. zu § 493 B. G.B. Der Wandelungs⸗ oder Minderungsanſpruch (§ 462 B. G. B.) iſt alſo auch bezüglich der vergleichsweiſe geleiſteten Sachen gegeben. Aber er erſtreckt ſich nur auf den Vergleich als Veräußerungsgeſchäft; in dieſem Umfange kann der Vergleich rückgängig gemacht oder die Vergleichsſumme gemindert werden; Gewähr iſt zu leiſten nur hinſichtlich der vergleichsweiſe gegebenen Sachen. Im vorliegenden Falle hat die Klägerin aus dem Vergleich, auf den es allein ankommt, nicht die beanſtandete Maſchine zu liefern, ſondern die näher bezeichneten Erſatzteile (Trommeln und Räder). Darum kann die Gewährleiſtungspflicht ſich nur auf Mängel dieſer Teile, die natürlich auch darin beſtehen können, daß ſie für die Maſchine nicht paſſen, nicht auch auf die Maſchine ſelbſt beziehen. Dieſe hat die Beklagte feſt übernommen, ſie iſt endgültig deren Eigentümerin geworden. Mit der Lieferung der Erſatzteile ſteht es nicht anders, als wenn ſich die Klägerin verpflichtet hätte, ſie zu einer der Beklagten bereits gehörigen Maſchine zu liefern. Wegen der Erſatzteile kann gewandelt oder gemindert werden; nicht aber begründen Mängel dieſer Teile das Recht auf Rücknahme der Maſchine. Was die Beklagte erſtrebt, iſt nicht Wandelung nach Maßgabe des Vergleichs, ſondern Beſeitigung des ganzen Vergleichs — womit der frühere Zuſtand, wie er vor dem Vergleich durch den im Jahre 1899 geſchloſſenen Kaufvertrag gegeben war, wiederhergeſtellt, und namentlich auch die Forderung auf den urſprünglichen Kaufpreis von 14000 1 wieder aufleben würde. Es liegt auf der Hand, daß dieſe Folge nicht deshalb eintreten kann, weil die im Vergleich verſprochene Leiſtung mangelhaſt iſt... (Es wird weiter ausgeführt, daß auch die teilweiſe Nichtlieferuug der verſprochenen Erſatzteile das Recht auf Rückgängigmachung des Vergleichs nicht begründe.) 48. Welche Anforderungen ſind an die Beglaubigung einer Firmen„zeichnung zu ſtellen, die der Kaufmann bei Anmeldung ſeiner Firma 0 de ie e Gericht eiureichen ſollꝰ ¹⁰— V. H. G.B. § 12. 29. o . * Geſetz über d. Angelegenh. d. freiw. Gerichtsbarkeit 5 183. —5 J Civilſenat. Beſchl. v. 23. März 1903 in der Handelsregiſter6*⁵ ſache M. M. Poſtk. Beſchw.⸗Rep. I. 19/08. I. Amtsgericht Mannheim. II. Landgericht daſelbſt. Gründe: „Der Kaufmann M. M. zu Poſen betreibt in Mannheim ein Handelsgewerbe, wofür er die Firma „M. M., Poſtkartenverlag“ angenommen und ſeinem in Mannheim wohnenden Sohne Prokura ö erteilt hat. Unterm 25. April 1902 wurde er vom Amtsgerichte zu Mannheim aufgefordert, die Firma bei Vermeidung einer Ordnungsſtrafe von 20 &＋ zur Eintragung ins Handelsregiſter anzumelden und die vorgeſchriebene Firmenbezeichnung einzureichen. Dem Amtsgerichte ging darauf folgendes Schriftſtück zu:

„Ich der endesunterzeichnete Kaufmann M. M. zu Poſen habe zu Mannheim in dem Hauſe . . ein Handelsgeſchäft errichtet. Gegenſtand dieſes Handelsgewerbes iſt der Verlag und der Verkauf von Anſichtspoſtkarten. Ich betreibe das Geſchäft unter der Firma M. M., Poſtkartenverlag. Indem ich dieſes zur Eintragung in das Handelsregiſter des Großherzoglichen Amtsgerichts zu Mannheim anmelde, zeichne ich meine ö Firma, wie nachſtehend angegeben iſt:

M. M., Poſtkartenverlag.

Gleichzeitig melde ich u. ſ. w. (folgt Anmeldung der Prokura).

Der Gegenſtandswert dieſer Erklärung beträgt 3000 α.

ö Poſen, den 16. Mai 1902. M. M.

Auf Grund der vor mir erfolgten Fertigung beglaubige ich hierdurch nach Feſtſtellung der Identität und Geſchäftsfähigkeit die vorſtehende eigenhändige Unterſchrift des Kaufmanns M. zu Poſen.

Poſen, den 16. Mai 1902.“

Folgt Unterſchrift und Siegel des Notars F. in Poſen.

Das Amtsgericht ſandte dieſes Schriftſtück dem M. M. zurück mit dem Bemerken, daß auch die Firmenzeichnung notariell beglaubigt ſein müſſe, und wiederholte durch Beſchluß vom 7. Juli die Aufforderung zur ordnungsmäßigen Anmeldung unter nochmaliger Androhung der Ordnungsſtrafe von 20 ＋α. Da die geſtellte Friſt verſtrich, ohne daß weiteres erfolgt wäre, erkannte das Amtsgericht unterm 29. Juli auf die angedrohte Strafe von 20 ＋1 und wiederholte ſeine frühere Auflage unter Setzung einer neuen Friſt und Androhung einer weiteren Ordnungsſtrafe von 40 . Gegen dieſe Verfügung erhob M. rechtzeitig Einſpruch, den er damit zu rechtfertigen verſuchte, daß eine beſondere notarielle Beglaubigung der Firmenzeichnung im Geſetze nicht vorgeſchrieben ſei und nicht gefordert werden könne. Das Amtsgericht erachtete den Einſpruch jedoch nicht für begründet und hat ihn durch Beſchluß vom 18. Dezember 1902 verworfen, die angedrohte Strafe von 40 0 feſtgeſetzt und eine neue Aufforderung im Sinne ſeines früheren Beſchluſſes unter Androhung einer weiteren Strafe von 50 erlaſſen.

Gegen dieſen Beſchluß legte M. rechtzeitig Beſchwerde ein, die von der 2. Kammer für Handelsſachen des Landgerichts zu Mannheim durch Entſcheidung vom 26. Januar 1903 zurückgewieſen worden iſt.

Hiergegen erfolgte rechtzeitig weitere Beſchwerde mit dem An ö trage, den amtsgerichtlichen Beſchluß vom 18. Dezember und die früher feſtgeſetzte Ordnungsſtrafe von 20 ì aufzuheben und das Amtsgericht anzuweiſen, die Eintragung der Firma auf Grund der vorliegenden Anmeldung und Firmenzeichnung zu bewirken.

Das Oberlandesgericht zu Karlsruhe erachtete die weitere Beſchwerde nicht für begründet, ſah ſich aber mit Rückſicht auf eine Entſcheidung des Kammergerichts zu Berlin vom 8. Dezember 1902, (abgedruckt in den im Reichs⸗Juſtizamte zuſammengeſtellten Entſcheidungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Grundbuchrechts Bd. 3 S. 192) außer ſtande, nach dieſer ſeiner

Reechtsauffaſſung zu erkennen, und hat daher die weitere Beſchwerde nach § 28 Abſ. 2 des Geſetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit dem Reichsgerichte vorgelegt.

Die angezogene Entſcheidung des Kammergerichts betrifft einen Fall, der mit dem hier vorliegenden im weſentlichen übereinſtimmt.

Auch damals lag eine Anmeldung vor, bei der die Firmenzeichnung in den Text der Urkunde aufgenommen war, und bei der ſich der Beglaubigungsvermerk des Notars nur auf die unmittelbar vorhergehende Unterſchrift des Anmeldenden bezog. Das Kammergericht hat dies indeſſen für ausreichend erachtet und die abweichende Auffaſſung der Vorinſtanzen, die die Anmeldung beanſtandet hatten, mißbilligt. Hiernach war der Konfliktsfall als gegeben anzuſehen.

Was die Frage ſelbſt anlangt, ſo hat ſich das Reichsgericht der Rechtsauffaſſung angeſchloſſen, von der die badiſchen Gerichte im vorliegenden Falle ausgegangen ſind, und die auch einem Beſchluſſe ö des Oberlandesgerichts Dresden vom 1. März 1901 (abgedruckt in den Annalen des Sächſiſchen Oberlandesgerichts zu Dresden Bd. 22 S. 157) zu grunde liegt.

Nach § 29 H. G. B. iſt jeder Kaufmann verpflichtet, ſeine Firma und den Ort ſeiner Niederlaſſung bei dem Gerichte, in deſſen Bezirle ö ſich die Niederlaſſung befindet, zur Eintragung ins Handelsregiſter anzumelden, und er hat dabei „ſeine Firma zur Aufbewahrung bei dem Gerichte zu zeichnen“. Ahnliche Vorſchriften zur Zeichnung der Firma oder der Namensunterſchrift behufs Aufbewahrung bei Gericht finden ſich in ৠ583 für den Prokuriſten, in § 108 für den vertretungsberechtigten Geſellſchafter der offenen Handelsgeſellſchaft, in §195 für die Mitglieder des Vorſtandes der Aktiengeſellſchaft. Dieſe Vorſchriften, die ſchon dem Allgemeinen Deutſchen Handels geſetzbuche bekannt waren, bezwecken, wie bei deſſen Beratung hervorgehoben worden iſt, den Beteiligten eine möglichſt ſichere Unterlage für die im Handelsverkehre häufig erforderliche Prüfung der Echtheit von Unterſchriften zu gewähren.

In Zuſammenhang damit ſteht die Vorſchrift des § 12, der in Abſ. 1 beſtimmt: „Die Anmeldungen zur Eintragung in das Handelsregiſter ſowie die zur Aufbewahrung bei dem Gerichte beſtimmten Zeichnungen von Unterſchriften ſind perſönlich bei dem Gerichte zu bewirken oder in öffentlich beglaubigter Form einzureichen.“ ö Das Geſetz eröffnet demnach für die Zeichnungen von Unterſchriften einen zwiefachen Weg: die perſönliche Bewirkung bei dem Gerichte und die Einreichung in öffentlich beglaubigter Form. Was den hier allein in Betracht kommenden zweiten Weg anlangt, ſo könnte allerdings auf den erſten Blick die Annahme gerechtfertigt erſcheinen, daß das Geſetz hiermit die in § 183 des Geſetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geregelte „Beglaubigung einer Unterſchrift“ im Ange habe. Für richtig kann dieſe Annahme aber nicht gelten. Die Beſtimmung des § 183 ſteht in Verbindung mit § 129 B. G. B.: „Iſt durch Geſetz für eine Erklärung öffentliche Beglaubigung vorgeſchrieben, ſo muß die Erklärung ſchriftlich abgefaßt und die Unterſchrift des Erklärenden von der zuſtändigen Behörde oder einem zuſtändigen Beamten oder Notar beglaubigt werden.“ Mit Rückſicht hierauf verfügt § 183 in Abſ. 1: „Die gerichtliche oder notarielle Beglaubigung einer Unterſchrift darf nur erfolgen, wenn die Unterſchrift in Gegenwart des Richters oder des Notars vollzogen oder anerkannt wird.“

Es handelt ſich demnach bei dieſer geſetzlichen Vorſchrift um Fälle, in denen eine Unterſchrift abgegeben wird behufs Genehmigung einer ſchriftlich abgefaßten Erklärung von rechtsgeſchäftlicher Bedeutung, alſo um Urkunden, deren Beweiskraft in § 416 C. P.O. ge ö regelt iſt. Bei der öffentlichen Beglaubigung einer derartigen Unterſchrift begnügt ſich das Geſetz damit, daß die Unterſchrift von dem Erklärenden auch nur anerkannt wird, ſieht alſo davon ab, ihre tatſächliche perſönliche Vollziehung durch den Erklärenden durch ein behördliches Zeugnis ſicher zu ſtellen.

Bei der Zeichnung der Unterſchrift nach den angezogenen Beſtimmungen des Handelsgeſetzbuchs aber iſt dies gerade der Umſtand, auf den es ankommt. Hier dient die Zeichnung nicht zur rechtsgeſchäftlichen Genehmigung einer „Erklärung“, ſondern ſie wird um ihrer ſelbſt willen abgegeben. Das Bild der Unterſchrift, wie ſie entſteht, wenn der Zeichnende ſie perſönlich bewirkt, ſoll zu dauernder Aufbewahrung geſchaffen werden. Es iſt die eigenhändige „Vornahme der Zeichnung“ (vgl. die Faſſung des § 14 B.G. B.), deren Be urkundung hier in Frage ſteht.

Wenn das Geſetz demnach für dieſen Akt „die Einreichung in öffentlich beglaubigter Form“ vorſchreibt, ſo ergibt ſich damit ohne weiteres, daß hierfür die in § 188 Fr.G. G. zugelaſſene Beglaubigung, die auch bei einer bloßen Anerkennung der Unterſchrift geſtattet iſt, nicht unter allen Umſtänden ausreicht, daß vielmehr eine ſolche Beglaubigung gefordert werden muß, aus der ſich die perſönliche Vollziehung der Unterſchrift durch den Zeichnenden ergibt.

Im vorliegenden Falle hat ſich der Notar bei der Beglaubigung des Schriftſtücks vom 16. Mai 1902 nun zwar nicht einer nach

G 188 Fr.G. G. zuläſſigen Wendung bedient, die es unentſchieden läßt, ob die Unterſchrift in ſeiner Gegenwart vollzogen oder bloß anerkannt iſt; er hat vielmehr ausdrücklich bezeugt, daß die Unterſchrift eigenhändig vor ihm gefertigt worden ſei. Aber dieſes Zeugnis bezieht ſich nur auf die letzte, die ganze Erklärung abſchließende Unterſchrift, bei deren Abgabe M. M. auch nur ſeinen bürgerlichen Namen, nicht aber die mit einem Zuſatze (§ 18 Abſ. 2 H. G.B.) verſehene Firma gezeichnet hat. Für die im Texte der Urkunde enthaltene Firmenzeichnung aber fehlt es an jeder Beglaubigung, daß auch ſie eigenhändig von M. M. gefertigt worden ſei. Es liegt dafür nur ſein eigenes Anerkenntnis vor, mit dem ſich das Geſetz nicht begnügt. ö Hiernach mußte die weitere Beſchwerde als unbegründet zurückgewieſen werden.“