Reichsgericht Urteil vom 07.03.1903 – V. 441/02

30. Gehört ein Grundſtück, an welchem nach dem Grundbuch Miteigentum zu beſtimmten Anteilen beſteht, ſchon deshalb zum Geſell ſchaftsvermögen, weil es die Miteigentümer für die Geſellſchaft er⸗ ö

worben hatten?

B.G.B. d 713. 718 Abſ. 1. ö

V. Civilſenat. Urt. v. 7. März 1903 i. S. K. u. Gen. (Kl.) w. G. ö

(Bekl). Rep. V. 441/02.

— 10⁴4 30. Miteigentum. Geſellſchaftsvermögen. I. Landgericht Liegnitz. II. Oberlandesgericht Breslau. Die Kläger waren im September 1901 als Eigentümer je zur Hälfte des Grundſtücks K. Nr. 31 im Grundbuche eingetragen worden. Demnächſt wurde auf Antrag des Beklagten auf dem Miteigentumsanteile des Klägers zu 1 wegen einer gegen dieſen aus dem Urteile vom 10. März 1902 vollſtreckbaren Forderung von 1550 1 nebſt ö Zinſen eine Sicherungshypothek für den Beklagten im Wege der ö Zwangsvollſtreckung eingetragen. Dieſe Eintragung hielten die Kläger ů für unſtatthaft. Sie behaupteten, das Grundſtück gehöre ihnen zur geſamten Hand, und nicht nach beſtimmten Anteilen. Denn zwiſchen ö ihnen beſtehe ein Geſellſchaftsvertrag, eingegangen zu dem Zwecke, mittels gegenſeitiger Leiſtungen das Beſitztum K. Nr. 31 zu erwerben und in einzelnen Parzellen auf gemeinſchaftliche Rechnung weiter ö zu verkaufen. Dieſes Unternehmen ſei auch durchgeführt worden; die Grundſtücke ſeien bis auf das Gehöft und etwas weniges Land dismembriert, und die Trennſtücke am 22. Auguſt 1902 den Abnehmern aufgelaſſen. Der Beklagte müſſe, da für ihn die Sicherungshypothek im Wege der Zwangsvollſtreckung eingetragen worden ſei, dieſes materielle, aus der Geſellſchaft folgende Rechtsverhältnis gegen ſich gelten laſſen; übrigens ſei es ihm auch aus einer Mitteilung, die ihm der Kläger zu 2 im Jahre 1900 gemacht habe, bekannt geweſen. Er müſſe daher die Löſchung der Sicherungshypothek ſowohl auf K. ö Nr. 31 wie auf den abgeſchriebenen Trennſtücken auf ſeine Koſten bewilligen und die durch die Übertragung auf letztere entſtandenen ö Koſten tragen. Hierauf war die Klage gerichtet. Der Beklagte beö ſtritt das Beſtehen des Geſellſchaftsverhältniſſes und ſeine Kenntnis von einem ſolchen. Die Klage wurde in beiden Vorinſtanzen abgewieſen. Auch die Reviſion der Kläger wurde zurückgewieſen, und zwar aus folgenden Gründen: ö „Die Reviſion iſt nicht begründet. Sie verweiſt auf § 892 B.G.B. und ein zu ihm ergangenes Urteil des erkennenden Senats vom 17. September 1902 (A. wider S. u. Gen., Rep. V. 175/02), in welchem ausgeſprochen iſt, daß durch dieſe Geſetzesvorſchrift nur der rechtsgeſchäftliche Erwerb, nicht aber der ſich im Wege der Zwangsvollſtreckung vollziehende, durch den öffentlichen Glauben des 7 ö 30. Miteigentum. Geſellſchaftsvermögen. 10⁵ Grundbuchs geſchützt werde, ſowie auf das in den Entſch. des R.G. 3 in Civilſ. Bd. 50 S. 154 veröffentlichte Urteil des I. Civilſenats vom 25. Januar 1902, welches nach ihrer Meinung einen dem vorliegenden Fall gleichliegenden im Sinne der Reviſionsanträge entſcheidet.

Was zunächſt — um dieſen Punkt vorweg zu nehmen — letzteres anlangt, ſo iſt von der Reviſion überſehen, daß es ſich in dem Urteil des I. Civilſenats um eine für das Rechtsverhältnis der Geſellſchafter untereinander zu treffende Entſcheidung handelte, daß ferner damals ein Tatbeſtand zu beurteilen war, der ſich in den Jahren 1894 und 1896, alſo vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs, vollzogen hatte, und endlich, daß damals die Parteien auch nicht als

ö Miteigentümer zu beſtimmten Anteilen im Grundbuch eingetragen waren. Es liegen alſo zwiſchen jenem und dem hier zur Entſcheidung ſtehenden Falle ſo erhebliche Verſchiedenheiten, daß die Bezugnahme auf das erwähnte Urteil völlig verſagt.

Richtig dagegen iſt, daß nur der rechtsgeſchäftliche Erwerb durch den öffentlichen Glauben des Grundbuchs nach Maßgabe des § 892 ö B. G.B. geſchützt wird, und daß daher der Beklagte, wenn das Grundbuch die wirkliche Rechtslage nicht oder nicht richtig wiedergeben ſollte, ſich darauf, daß er ſich auf das Grundbuch verlaſſen habe, nicht berufen könnte, weil er die ihm zuſtändige Sicherungshypothek im Wege der Zwangsvollſtreckung erworben hat. Es kommt daher auch weder auf die Mitteilungen an, die der Kläger im Jahre 1900 dem Beklagten gemacht haben will, noch darauf, ob aus ihnen zu entnehmen war, daß das Grundſtück Geſellſchaftsvermögen ſei. Der Berufungsrichter hat dies auch nicht verkannt; er hat vielmehr zutreffend die Frage daraufhin geſtellt, ob denn trotz der Eintragung im Grundbuche, welches die beiden Kläger als Miteigentümer je zur Hälfte bezeichnet, das Grundſtück Geſellſchaftsvermögen geworden ſei, und dieſe Frage hat er mit Recht verneint. Als gemeinſchaftliches Vermögen der Geſellſchafter (Geſellſchaftsvermögen) bezeichnet der § 718 Abſ. 1 B.G.B. die Beiträge der Geſellſchafter und die durch die Geſchäftsführung für die Geſellſchaft erworbenen Gegen— ſtände. Die Reviſion faßt dies dahin auf, daß es genüge, wenn die Geſellſchafter bei ihrer Geſchäftsführung für die Geſellſchaft zu erwerben beabſichtigen, und daß, wenn ſie in dieſer Abſicht — wenngleich im eigenen Namen handelnd — einen Gegenſtand erworben

haben, dieſer ohne weiteres in das Geſellſchaftsvermögen falle. Dies iſt der Rechtsirrtum der Reviſion. Nach § 713 B. G.B. beſtimmen ſich die Rechte und Verpflichtungen der geſchäftsführenden Geſellſchafter nach den für den Auftrag geltenden Vorſchriften der § 664 bis 670, ſoweit ſich nicht aus dem Geſellſchaftsverhältnis ein anderes ergibt. Für anwendbar erklärt iſt alſo auch die Vorſchrift in § 667 B. G.B., nach welcher der Beauftragte verpflichtet iſt, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält, und was er aus der Geſchäftsbeſorgung erlangt, herauszugeben. Hält man dieſe Vorſchriften zuſammen, ſo ergibt ſich, daß der Geſellſchafter, welcher im eigenen Namen, aber für die Geſellſchaft erworben hat, wie der Beauftragte verpflichtet ſein ſoll, das Erworbene der Geſellſchaft herauszugeben. Er iſt ſeinen Mitgeſellſchaftern gegenüber obligatoriſch verpflichtet, den für die Geſellſchaft erworbenen Gegenſtand zum Geſellſchaftsvermögen zu machenz ſolange dies aber noch nicht geſchehen iſt, iſt er Eigentümer, weil er im eigenen Namen gehandelt hat. Es iſt dies nur einer der vielfachen Fälle der ſogenannten „indirekten Stellvertretung“, d. h. des Handelns für einen anderen, wenn der Handelnde zwar für den anderen das Geſchäft abſchließen und für ihn erwerben will, dies aber nicht zum Ausdruck bringt, ſondern das Geſchäft im eigenen Namen abſchließt. Ihnen allen iſt gemeinſam,

vgl. Planck, Bem. 3 in den Vorbemerkungen zu „Vertretung, Voll macht“, 50 164flg. B. G. B., daß der Handelnde zunächſt ſelbſt erwirbt, daß er aber zugleich obligatoriſch verpflichtet wird, dem Geſchäftsherrn, d. h. demjenigen, für welchen er das Geſchäft ſchließen und erwerben wollte, den erworbenen Gegenſtand zum Eigentum zu übertragen. ö

Vgl. hierzu ferner Planck, Bem. 1b zu § 718 B. G.B.; Turnau Förſter, Liegenſchaftsrecht Bem. 4 zu § 925 2. Aufl. S. 364,

und Protok. Bd. 2 S. 364.

Für den vorliegenden Fall ergibt ſich hieraus, daß, wenn die Behauptungen der Kläger richtig ſind, jeder von ihnen von dem anderen zwar verlangen kann, daß er das Miteigentum an dem Grundſtück zu gunſten der zwiſchen ihnen beſtehenden Geſellſchaft aufgebe und es auf letztere übertrage, daß aber, ſolange dies noch nicht geſchehen iſt, an dem Grundſtück die Miteigentumsanteile der Kläger beſtehen bleiben, und das Grundſtück noch nicht in das Rechtsverhältnis der Gemeinſchaftlichkeit zur geſamten Hand eingetreten iſt. Iſt dies der Fall, ſo unterliegt auch der Miteigentumsanteil eines jeden der beiden Kläger dem Zugriffe ſeiner perſönlichen Gläubiger (§ 864 Abſ. 2. 5 866 Abſ. 1. § 867 Abſ. 1 C. P. O.), und daraus folgt von ſelbſt die Hinfälligkeit des in der Klage erhobenen Anſpruchs.. 31. 1. Kann gegenüber einer Klage auf Auflaſſung der Beklagte die Feſtſtellung verlangen, daß im Falle des Vollzugs der Auflaſſung ö beſtimmte, neben dem formgerechten Veränßernngsvertrage getroffene mündliche Vereinbarungen wirkſam werden? ö 2. Iſt durch die Vorſchriften des Art. 15 preuß. Ansf.⸗Geſ. zum B. G.B. der Widerruf einer in der Grundſtücksüberlaſſung liegenden Schenkung durch den Altenteilsberechtigten wegen groben Undanks des Grundſtückserwerbers ausgeſchloſſen?