Rechtsprechung / Reichsgericht / VII. Zivilsenat / 1903
Reichsgericht Urteil vom 10.03.1903 – VII. 461/02
VII. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
34. Zur Frage, ob und wie bei der auf Grund des Ertragswertes erfolgenden Wertsfeſtſtellung eines zu enteignenden Gebändes auf die künftige Notwendigleit eines Neubanues Rückſicht zu nehmen iſt. VII. Civilſenat. Urt. v. 10. März 1903 i. S. Stadtgemeinde H. (Bekl.) w. H. (Kl.). Rep. VII. 461/02.
I. Landgericht Hannover. II. Oberlandesgericht Celle.
Aus den Gründen:
„Die Reviſion der beklagten Stadtgemeinde erſcheint inſoweit unbegründet, als mit ihr geltend gemacht wird, daß für die Feſtſtellung des vollen Wertes eines zu enteignenden Hauſes die alleinige Berückſichtigung des Ertragswertes zu keinem zutreffenden Ergebnis führen könne, daß vielmehr diejenige Art der Berechnung als die ausſchließlich richtige anzuſehen ſei, nach der das Mittel zwiſchen Ertragswert einerſeits und Realwert des Grundſtücks ſowie baulichem Wert der Gebäude andererſeits als die dem Eigentümer gebührende Entſchädigung erachtet werde. Ob die letztgedachte Art der Berechnung überhaupt als eine zutreffende gelten kann, mag dahingeſtellt bleiben; keinesfalls kann anerkannt werden, daß ſie die allein richtige ſei, und daß die andere Art der Wertsfeſtſtellung, bei der allein der Ertragswert zu grunde gelegt wird, gegen das Geſetz verſtoße. Im letzteren Falle muß nur erfordert werden, daß alles, was bei dieſer Art der Berechnung Berückſichtigung erheiſcht, auch Berückſichtigung finde. Dazu
8* ö 116 34. Enteignung. Ertragswert. gehört, — und in dieſem Punkte iſt den Reviſionsausführungen der Beklagten beizuſtimmen, — daß nicht der augenblickliche, zeitige, ſonder n der nachhaltige, dauernde Reinertrag die Unterlage der Berechnung bilde. Ein Gebäude unterliegt im Laufe der Zeit der allmählichen Abnutzung, deren Wirkungen auch durch fortgeſetzte Reparaturen nicht aufgehoben, ſondern nur verlangſamt werden. Das Erfſordernis der Einſtellung des nachhaltigen Reinertrages bedeutet daher bei einem Gebäude, daß der die Erhaltung eines ſolchen Reinertrages verbürgende Faktor eines zukünſtigen Neubaues ſchon gegenwärtig mit ins Auge gefaßt werde. Ob er beſonders und wie er alsdann zu berückſichtigen iſt, laßt ſich nicht ſchlechthin gleichförmig für alle Fälle beſtimmen. Man wird allerdings davon ausgehen dürfen, daß in der Regel eine beſondere Quote für den zukünftigen Neubau in die Ertragsberechnung einzuſtellen ſei; allein dieſe Regel erleidet jedenfalls Ausnahmen; beiſpielsweiſe könnte es bei einem gegenwärtigen Neubau mit Rückſicht ö auf ſeine Beſchaffenheit, Zweckbeſtimmung er gerechtfertigt erſcheinen, einen beſonderen Faktor für einen zukünftigen Neubau in ſeine Ertragsberechnung nicht aufzunehmen, während bei einem anderen Neubau dies vielleicht nicht als richtig erſcheinen würde. Bei Gebäuden, die nicht als Neubauten anzuſehen ſind, wird es auf ihre Beſchaffenheit, die Art ihrer Benutzung (zu Gewerben, Wohnzwecken ꝛc) und andere Umſtände für die Frage ankommen, in welchem Umfange der Geſichtspunkt des zukünftigen Neubaues Beachtung fordert. Denkbar wäre es auch, daß das Erfordernis der Einſtellung einer beſonderen Neubauquote durch gewiſſe Umſtände ganz beſeitigt würde. Alles dies ſind, wie ſchon bemerkt, Fragen, die nach Lage des einzelnen Falles und der tatſächlichen Verhältniſſe zu beantworten ſind. Rechtlich iſt mur das eine Erfordernis aufzuſtellen, daß die Sachverſtändigen bezw. der ö Richter den Geſichtspunkt, ob und wie bei der Berechnung des nachhaltigen Reinertrags die Notwendigkeit eines zukünftigen Neubaues in Berückſichtigung zu ziehen ſei, beſonders zu prüfen und danach das Gutachten bezw. die Entſcheidung abzugeben haben, ſowie daß klar erhelle, ob dies geſchehen iſt. An letzterem fehlt es in gegenwärtiger Sache. Das Haus des Klägers iſt 15 Jahre alt; die Sachverſtändigen haben, weil die bauliche Inſtandhaltung des Hauſes zu wünſchen übrig gelaſſen habe, einen gegenwärtigen Aufwand von 1200 1Æ1 für erforderlich erklärt, damit die geſunkenen Mieterträge ſich wieder erhöhen. Ob damit und mit der Feſtſetzung des Kapitaliſierungszinsfußes auf 5½ Prozent die Frage eines Neubaues überhaupt bezw. in ausreichender Weiſe Berückſichtigung gefunden hat, iſt nicht erſichtlich. Die Berufungsentſcheidung mußte aus dieſem Grunde aufgehoben, und die Sache zu erneuter Verhandlung und Entſcheidung in die Berufungsinſtanz zurückverwieſen werden. ..