Reichsgericht Urteil vom 13.02.1903 – III. 360/02

4. Wie hat auf die Berufung des in erſter Inſtanz „zur Zeit“ abgewieſenen Klägers, ſofern eine Urteilsabäuderung zu deſſen Nachteil vom Beklagten nicht beautragt iſt, das Berufungsgericht zu erkennen, wenn es ein durch Eid des Beklagten bedingtes Urteil, welches als Folge der Eidesleiſtung die endgültige Klagabweiſung, als Folge der Eidesverweigerung die klagantraggemäße Verurteilung des Beklagten ausſpricht, für das richtige hält? III. Civilſenat. Urt. v. 13. Februar 1903 i. S. Nationalaktienbrauerei (Kl.) w. Sch. (Bekl.). Rep. III. 360/02. I. Landgericht Hildesheim. II. Oberlandesgericht Celle.

Aus den Gründen:

. . . „Begründet .. . iſt der Angriff der Reviſion, ſoweit der Anſpruch auf den nach Abzug der 116,20 verbleibenden Betrag von 5769,89 — in Frage ſteht. Der Beklagte hat in erſter Inſtanz den Einwand erhoben, daß dieſe Forderung vereinbarungsgemäß dadurch zur Tilgung gebracht worden, daß er ſein aus Grundbeſitz, Geſchäftsinventar und ausſtehenden Forderungen beſtehendes Aktivvermögen der Klägerin zu Eigentum übertragen habe. und das Landgericht hat auf Grund der Annahme, daß bei Übertragung der Vermögensſtücke mindeſtens deren Verwertung durch die Klägerin von den Parteien in Ausſicht genommen worden ſei, daß mithin weder die tatſächlich angegebenen Werte von 9000 für den Grundbeſitz und 4000 für Inventar hätten maßgebend ſein ſollen, noch der Klägerin vor der Verwertung bezüglich ihrer Forderung ein Klagerecht zuſtehen

koönne, die Klage abgewieſen. Auf die von der Klägerin eingelegte Berufung hat der Beklagte in der Berufungsinſtanz ſeine Einrede durch die Behauptung ergänzt, es ſei vereinbart, daß Klägerin gegen Abtretung jener Aktiven auf alle ihre Anſprüche gegen ihn verzichten, auch ſeine ſämtlichen Schulden bezahlen ſolle, und weiter daneben, daß dieſelbe dieſe Aktiven verwerten und, wenn ſich wider Erwarten ein Überſchuß über ihre Forderungen an ihn ergeben würde, dieſen ihm herausgeben ſolle. Das Berufungsgericht hat in Abänderung der erſtinſtanzlichen Entſcheidung dem Beklagten den Eid über die von ihm behauptete Vereinbarung in ihrem erſten Teil auferlegt und als Folge der Eidesleiſtung die endgültige Klagabweiſung, als Folge der Eidesverweigerung deſſen Verurteilung zur Zahlung der 5769,89 ＝α nebſt Zinſen ausgeſprochen.

Mit Recht rügt die Reviſion, daß durch dieſe Entſcheidung der 586 C.P. O. verletzt iſt. ö

Die prozeſſuale Lage der Berufungsklägerin iſt durch das angefochtene Urteil ungünſtiger geſtaltet, als ſie nach dem erſtinſtanzlichen Urteile ſich ſtellt. Die abweichende Ausführung des Berufungsgerichts, daß das Erkenntnis für die Berufungsklägerin deshalb günſtiger ſei, weil der Beklagte ſchwören müſſe, iſt nicht zu billigen. Zunächſt kann nicht in Frage geſtellt werden, daß das erſtinſtanzliche ‚ 12 4. Abänderung zu ungunſten des Berufungsklägers.

Urteil, wenn ſchon die Urteilsformel einfach auf Klagabweiſung lautet, nur eine Abweiſung angebrachtermaßen, zur Zeit ausſpricht; die Begründung läßt in dieſer Hinſicht dem Zweifel keinen Raum. Andererſeits iſt mit der Möglichkeit, daß Beklagter den zur Über zeugung des Gerichts von der Wahrheit ſeiner Behauptung ihm auferlegten Eid nicht leiſtet, bei der Frage nach Verſchlechterung der klägeriſchen Rechtslage nicht zu rechnen. Maßgebend iſt, daß das erſtinſtanzliche Urteil für den Fall, daß die Verwertung der Vermögensſtücke erfolgt, und der erzielte Erlös ſich nicht höher beziffert, als der Betrag, den die Klägerin als Entgelt für dieſelben dem Beklagten ſchon jetzt gutgeſchrieben hat, neuangeſtellter Klage auf Zahlung der 5769,89 0 nicht entgegenſteht, während aus dem angefochtenen Urteil, welches dem Beklagten die Entſcheidung in die Hand gibt, im Fall des Unterliegens der Klägerin die Einrede der rechtskräftig entſchiedenen Sache dem Beklagten zwecks Abwehr wiederholter Klage erwächſt. Die Abänderung des angefochtenen Urteils zu ungunſten des Berufungsklägers hat nach § 586 C. P.O. ausnahmslos zur Vorausſetzung, daß der Gegner mit entſprechendem Antrage der Berufung ſich angeſchloſſen hat. Fehlt es an dieſer Vorausſetzung, ſo iſt das Berufungsgericht nicht in der Lage, das von ihm für richtig erachtete, dem Berufungskläger jedoch ungünſtigere Urteil an die Stelle des erſtinſtanzlichen Urteils zu ſetzen. Wie in ſolchem Fall zu verfahren iſt, wird ſich, je nachdem das für richtig gehaltene Urteil ausnahmslos oder nur bei Eidesleiſtung des Berufungsbeklagten ungünſtiger, bei Eidesweigerung dagegen günſtiger für den Berufungskläger im Erfolg iſt, verſchieden geſtalten müſſen. Während im erſten Fall von der Aufhebung des Urteils abzuſehen und die Berufung als unbegründet zurückzuweiſen iſt, wird es im zweiten Fall gerechtfertigt erſcheinen, das Urteil abzuändern, dabei indes der Eidesleiſtung nur eine der Tragweite des erſtinſtanzlichen Urteils entſprechende Wirkung beizulegen, alſo als Folge der Eidesleiſtung auch nur die zeitweilige Abweiſung der Klage auszuſprechen, wenn auf ſolche das angefochtene Urteil ſich beſchränkt hat.

Der Beklagte hat ſich der Berufung der Klägerin lediglich mit dem Antrag, die Klage eventuell zur Zeit abzuweiſen, angeſchloſſen. Unverſtändlich, wie nach Lage der Sache dieſer Antrag an ſich iſt, kann er der angefochtenen Entſcheidung, wie ſich von ſelbſt ergibt, nicht zur Stütze dienen. Dieſelbe iſt daher aufzuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung in die Vorinſtanz zurückzuverweiſen.“