Reichsgericht Urteil vom 09.02.1903 – IV. 328/02

67. Sind die Vorſchriften der 58 2325—- 2329 B. G.B. nach Art. 213 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. auch dann auwendbar, wenn der Tod des Erblaſſers nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs eintrat, die Scheukung aber unter der Herrſchaft des preußiſchen Allgemeinen Laudrechts ſtattgefunden hatte? IV. Civilſenat. Urt. v. 9. Februar 1903 i. S. M. (Bekl.) w. Z. (Kl.). Rep. IV. 328/02. I. Landgericht Naumburg a. S. I. Obverlandesgericht daſelbſt.

Aus den Gründen:

. . . „Die Klägerin iſt die Tochter und alleinige Erbin der ͤam 1. Juni 1901 verſtorbenen Johanne Auguſte G., welche am 16. März 1896 mit dem Beklagten einen Leibrentenvertrag geſchloſſen hatte, inhalts deſſen ihrerſeits ein Kapital von 9000 dem Beklagten

Entſch. in Civilſ. N. F. 4 (54). 16 L 242 67. Schenkung zum Nachteil Pflichiteilsberechtigter. übereignet und von dieſem dagegen die Verpflichtung übernommen war, ihr jährlich bis zu ihrem Tode 450 zu zahlen.

Die Klägerin behauptet durch dieſen Vertrag, da der reine Nachlaß ihrer Mutter nur 1794,45 betragen habe, in ihrem Pflichtteile verletzt zu ſein. Im vorliegenden Prozeſſe werden deshalb von ihr 3602,77 1 nebſt Zinſen gefordert. Dieſen Anſpruch hat ſie in erſter Linie auf die Vorſchriften der 637 flg. A. L.R. I. 11, eventuell aber, da jedenfalls eine Schenkung vorgelegen habe, auch auf die & 2825 flg. B. G. B. geſtützt.

ů Der erſte Richter wies die Klage ab, indem er ausführte, daß einerſeits die Vorſchriften der 8 637 flg. A.L.R. I. 11, mit Rückſicht auf die Beſtimmung des Art. 213 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B., unanwendbar ſeien, und daß andererſeits die Klägerin wegen der Vorſchrift des Art. 170 Einf.⸗Geſ. ſich auch nicht auf die § 2325 flg. B. G. B. berufen könne, nach § 1113 A.L.R. I. 11 aber die angebliche

Schenkung bereits vor dem 1. Januar 1900 unanfechtbar geworden ſein würde.

Der Berufungsrichter, welcher zu der Annahme gelangt iſt, daß in dem Vertrage vom 16. März 1896 eine (dem Betrage nach noch nicht feſtgeſtellte) Schenkung, vermiſcht mit einem oneroſen Geſchäfte, enthalten geweſen ſei, hat dagegen den ſtreitigen Anſpruch dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Im übrigen iſt von ihm die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung an das Gericht

ererſter Inſtanz zurückverwieſen worden.

Der gegen dieſe Entſcheidung nunmehr eingelegten Reviſion des Beklagten mußte der Erfolg verſagt werden.

Der Art. 213 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. beſtimmt: „Für die erbrechtlichen Verhältniſſe bleiben, wenn der Erblaſſer vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs geſtorben iſt, die bisherigen Geſetze maßgebend.“

Da der Tod der Erblaſſerin der Klägerin erſt ſpäter, nämlich im Jahre 1901 erfolgt iſt, ſo müſſen hiernach, ſowie mit Rückſicht

auf Art. 55 a. a. O., die erbrechtlichen Verhältniſſe im vorliegenden Jalle nicht nach dem früheren Rechte, ſondern ausſchließlich nach den Beſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzbuchs beurteilt werden. Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 50 S. 186. 187.

Ebenſowenig kann es einem Zweifel unterliegen, daß zu den erbrechtlichen Verhältniſſen im Sinne des Art. 218 an ſich auch die Verhältniſſe der Pflichtteilsberechtigten gehören, da deren Rechte, obwohl ſie dem Grunde nach in den ſchon vorher vorhanden geweſenen perſönlichen Beziehungen wurzeln, doch als klagbare Anſprüche erſt mit dem Tode des Erblaſſers zur Entſtehung kommen (ogl. ö 2317 B. G. B.).

Hieraus ergibt ſich zunächſt, daß die vorliegende Klage nicht durch den Hinweis auf die in den §8 687— 639 A.L. R. I. 11 enthaltene beſondere Vorſchrift des preußiſchen Rechts begründet werden kann, welche ſpeziell für Lei brentenverträge ... getroffen war. Allerdings würde dem Beklagten aus dieſer Beſtimmung, falls das preußiſche Recht bis zum Tode der Rentenkäuferin G. in Kraft geblieben wäre, eine Verpflichtung zur Herausgabe eines Teiles des empfangenen Kapitals haben erwachſen können; ſo lange aber die Mutter der Klägerin ſich noch am Leben befand, war zwiſchen den Parteien ein durch Vertrag oder Geſetz begründetes obligatoriſches Berhältnis noch nicht vorhanden. Vom Berufungsrichter wird deshalb mit Recht ausgeführt, daß die Beſtimmung des Art. 170 Einf.Geſ. zum B. G.B. im vorliegenden Falle nicht geeignet ſei, die Anwendbarkeit der bereits vor dem Ableben der Leibrentenkäuferin außer Kraft getretenen ö§ 637— 639 A.L.R. I. 11 zu rechtfertigen.

Zweifelhafter erſcheint die weitere, vom erſten Richter bejahte, vom Berufungsrichter aber verneinte Frage, ob der Beklagte, mit Rückſicht auf Art. 170 a. a. O., dem von der Klägerin eventuell aus §2329 B.G.B. hergeleiteten Anſpruche gegenüber ſich darauf berufen kann, daß eine in dem Leibrentenvertrage etwa enthaltene Schenkung nach § 1113 A.L.R. I. 11 ſchon bei Lebzeiten der Erblaſſerin, und zwar mit dem Ablaufe eines Zeitraums von drei Jahren, alſo bereits vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs, unangreifbar geworden ſein würde. Dieſe Rechtsverteidigung des Beklagten erweiſt ſich jedoch bei näherer Betrachtung als ebenſo hinfällig, wie jene ſeitens der Klägerin (gleichfalls unter Berufung auf Art. 170 a. a. O.) verſuchte prinzipale Klagebegründung. Die darauf bezüglichen Ausführungen des Beklagten möchten vielleicht als berechtigt erſcheinen können, wenn der ſeitens des Pflichtteilsberechtigten dem Beſchenkten gegenüber zu erhebende Anſpruch nach den Beſtimmungen des Bürgerlichen

ö 16* 24⁴ 67. Schenkung zum Nachtell Pflichtteilsberechtigter. ö Geſetzbuchs als eine aus der Perſon des Erblaſſers, bezw. aus dem ö urſprünglich (infolge des Schenkungsvertrags) zwiſchen dem Geſchenkgeber und dem Beſchenkten entſtandenen Rechtsverhältniſſe hergeleitete ö ö Revokationsklage oder als eine (der actio Pauliana nachgebildete) ö reine Anfechtungsklage aufzufaſſen wäre. Der Standpunkt des Bürgerlichen Geſetzbuchs iſt jedoch ein anderer. Dasſelbe hat in ſeinem das Erbrecht regelnden fünften Buche, und zwar unter den ö vom Pflichtteil handelnden Vorſchriften, bezüglich der pflichtwidrigen Schenkungen im § 2325 folgenden Satz an die Spitze geſtellt: „Hat der Erblaſſer einem Dritten eine Schenkung gemacht, ſo kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den ſich der Pflichtteil erhöht, wenn der verſchenkte Gegenſtand dem Nachlaſſe hinzugerechnet wird.“ Danach wird dem Pflichtteilsberechtigten eine Erg änzungsklage gegeben, welche — abweichend von den meiſten bis dahin in Deutſchland geltend geweſenen Rechten — vgl. Motive Bd. 5 S. 449. 454. 455. 456. 467, ſowie Protokolle S. 7263 flg. und Denkſchrift S. 288 — — in erſter Linie gegen den Erben zu richten iſt. Nur wenn und ſoweit eine Verpflichtung des Erben zur Ergänzung des Pflichtteils nicht beſteht, was insbeſondere auch dann zutrifft, wenn der Pflichtteilsberechtigte (wie im vorliegenden Falle) ſelbſt der alleinige Erbe iſt, kann nach § 2329 a. a. O. der Pflichtteilsberechtigte von dem ö Beſchenkten die Herausgabe des Geſchenkes zum Zwecke der Befriedigung wegen des fehlenden Betrages, und zwar nach den Vorſchriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, fordern. Daß dieſer Ergänzungsanſpruch in den Fällen, in welchen derſelbe lediglich einem Erben gegenüber geltend gemacht werden kann, den „erbrechtlichen Verhältniſſen“ im Sinne des Art. 213 Einf.⸗Geſ. zum B.G.B. angehört, muß als völlig zweifellos bezeichnet werden. Aber auch in dem Falle, wenn der Ergänzungsanſpruch gegen den nur ſubſidiär und nur in beſchränkter Weiſe haftenden Geſchenknehmer zu richten iſt, kann nicht angenommen werden, daß der fragliche Anſpruch aus dem Rahmen der „erbrechtlichen Verhält⸗ ö niſſe“ herausfalle. Der in beiden Fällen auf dem Pflichtteilsrecht beruhende und auf Ergänzung des Pflichtteils gerichtete Anſpruch kann nicht, je nachdem er dem Erben oder dem Beſchenkten gegenüber 67. Schenkung zum Nachteil Pflichtteiloberechtigter. 24⁵ geltend zu machen iſt, einen völlig verſchiedenen Charakter haben; vielmehr muß ſeine rechtliche Natur inſofern immer dieſelbe bleiben, als es ſich dabei um ein erbrechtliches Schuld verhältnis handelt, auf welches die Beſtimmung des Art. 213 a. a. O. ſchlechthin anzuwenden iſt.

Dieſe Auffaſſung entſpricht auch der Entſtehungsgeſchichte des Art. 213 a. a. O., welcher nach dem erſten Entwurfe (Art. 129) folgende Faſſung hatte erhalten ſollen:

„Die erbrechtlichen Verhältniſſe, mit Einſchluß der erbrechtlichen Schüldverhältniſſe, werden, wenn der Erblaſſer vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs geſtorben iſt, nach den bisherigen Geſetzen, wenn der Erblaſſer ſpäter geſtorben iſt, nach den Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs beurteilt..“

In den Motiven (S. 307 unter Nr. 3) war dazu bemerkt:

„Beſonders .. . ſind erwähnt die erbrechtlichen, d. h. die auf erbrechtlichem Grunde beruhenden Schuldverhältniſſe. Es ſoll damit klargeſtellt werden, daß nicht nur diejenigen Vorſchriften gemeint ſind, welche unmittelbar das Beerben, ſondern auch diejenigen, welche die Stellung der Nachlaßgläubiger, das Verhältnis zwiſchen Vermächtnisnehmer und Unter⸗ oder Nachvermächtnisnehmer, das Verhältnis der Pflichtteilsberechtigten zu den pflichtwidrig Beſchenkten u. ſ. w. betreffen..“

Die Worte „mit Einſchluß der erbrechtlichen Schuldverhältniſſe“ ſind ſpäter zwar geſtrichen worden, doch ergibt ſich aus den Protokollen ö der II. Kommiſſion S. 9108. 9109 in Verbindung mit S. 8288, daß dies nicht zum Zwecke einer Einſchränkung, ſondern nur aus redaktionellen Gründen geſchehen iſt. ö

Muß aber hiernach davon ausgegangen werden, daß die 88 2325 -2329 B.G.B. auch dann anzuwenden ſind, wenn die betreffende Schenkung vor dem 1. Januar 1900 ſtattgefunden hatte, ſo erſcheint der Ausſpruch des Berufungsrichters, daß der ſtreitige Anſpruch dem Grundſe nach gerechtfertigt ſei, als unangreifbar.“.. ö 2⁴6 8. Grundgerechtigkeit.