Reichsgericht Urteil vom 02.05.1903 – V. 517/02

90. Wird das Verfahren über die Rechtmäßigkeit einer einſtweiligen Verfügung dadurch in der Hanptſache erledigt, daß der Beklagte den Kläger wegen ſeines Anſpruchs befriedigt, und letzterer in die Aufhebung der durch die einſtweilige Verfügung angeordneten Maßregel willigt ꝰ C. P.O. 58 988. 942. 945. V. Civilſenat. Urt. v. 2. Mai 1903 i. S. F. (Kl.) w. Sch. (Bekl.). Rep. V. 517/02.

I. Landgericht Braunsberg.

II. Oberlandesgericht Königsberg i. Pr.

Nachdem auf Antrag des Klägers zur Sicherung ſeines Anſpruchs aus einer auf zwei Grundſtücken des Beklagten haftenden Hypothek von 2000 1 die Zwangsverwaltung der beiden Grundſtücke im Wege einſtweiliger Verfügung nach § 942 C. P.O. durch das Amtsgericht in M. angeordnet worden war, und der Kläger den Beklagten zur Verhandlung über die Rechtmäßigkeit der einſtweiligen Verfügung vor das Gericht der Hauptſache geladen hatte, zahlte der Beklagte das Kapital von 2000 - nebſt Zinſen an den Kläger, verweigerte jedoch die Erſtattung der inzwiſchen auf etwa 1600 1 aufgelaufenen Zwangsverwaltungskoſten. Der Kläger beantragte daraufhin die Aufrechterhaltung der einſtweiligen Verfügung. Der erſte Richter hob ſie jedoch auf, weil er als erwieſen anſah, daß zur Zeit ihres Erlaſſes die klägeriſche Hypothek nicht gefährdet geweſen ſei. Nach Verkündung dieſes Urteils willigte der Kläger, indem er ſich lediglich wegen ſeiner auf die Grundſtücke gemachten Verwendungen einen perſönlichen Erſatzanſpruch vorbehielt, in die Aufhebung der Zwangsverwaltung und Löſchung des Grundbuchsvermerks. Sodann legte er gegen das erſtinſtanzliche Urteil Berufung ein. Der zweite Richter verwarf die Berufung als unzuläſſig. Sein Urteil iſt aufgehoben worden aus folgenden

Gründen:

„Die Reviſion iſt nach § 547 Ziff. 1 C. P. O. zuläſſig und auch begründet.

Der Berufungsrichter legt entſcheidendes Gewicht darauf, daß der Kläger wegen ſeiner durch die einſtweilige Verfügung zu ſichernden Forderung und Zinſen Befriedigung erhalten hat. Infolgedeſſen ſei zur Zeit der Berufungseinlegung ein ſtreitiges Rechtsverhältnis nicht mehr vorhanden, und aus dieſem Grunde das in der Hauptſache eingelegte Rechtsmittel unzuläſſig geweſen. Zur Anfechtung der Entſcheidung über den Koſtenpunkt genüge aber nicht, daß in der Hauptſache überhaupt ein Rechtsmittel eingelegt werde; letzteres müſſe vielmehr inſoweit auch zuläſſig ſein. Anderenfalls ſei eine Anfechtung der den Koſtenpunkt betreffenden Entſcheidung gemäß § 99 Abſ. 1 C. P.O. ausgeſchloſſen. Letzteres iſt unzweifelhaft richtig und entſpricht der in dieſer Beziehung feſtſtehenden Rechtſprechung des Reichsgerichts. Dagegen irrt der Berufungsrichter, wenn er aus der Tatſache der Befriedigung des Klägers ohne weiteres ein Erledigtſein des vorliegenden Rechtsſtreits in der Hauptſache herleitet. Zunächſt hat der Kläger .. ausdrücklich beſtritten, daß durch die Bezahlung von Kapital und Zinſen ſich die eingeleitete Zwangsverwaltung erledigt habe; er hält ſich zur Einwilligung in die Aufhebung der letzteren nicht eher für verpflichtet, als bis er auch wegen der ca. 1600 & betragenden Koſten der Zwangsverwaltung befriedigt ſei. Vom Standpunkt dieſer Annahme aus ergab ſich, gleichviel ob ſie zutreffend war oder nicht, für den Kläger das Recht, die Fortſetzung der Zwangsverwaltung wegen der Koſten zu verlangen, und ö es iſt nicht erfindlich, wie er dieſes Verlangen gegenüber dem die ö Rechtmäßigkeit des ganzen Zwangsvollſtreckungsverfahrens verneinenden Urteil erſter Inſtanz anders als durch den von ihm geſtellten Be⸗ ů rufungsantrag hätte zum Ausdruck bringen können. War daher der Berufungsrichter der Anſicht, daß der Kläger kein Recht auf Sicherung ſeines Koſtenerſtattungsanſpruchs durch die fortgeſetzte Zwangsver⸗ ö waltung habe, dieſe vielmehr durch die Zahlung von Kapital und Zinſen erledigt ſei, ſo mußte er auf Grund dieſer Auffaſſung, die den Charakter eines ſachlichen Entſcheidungsgrundes hatte, die eingelegte Berufung als ſachlich unbegründet zurückweiſen; ihre Verwerfung wegen Unzuläſſigkeit war nicht gerechtfertigt. Ebenſo fehl

ö geht, wie die Reviſion mit Recht rügt, die weitere Annahme des Berufungsrichters, daß, weil die einſtweilige Verfügung durch die Bezahlung von Kapital und Zinſen ſich erledigt habe, der Kläger mit dem Rechtsmittel der Berufung auch nicht mehr für die Vergangenheit einen richterlichen Anſpruch über die Rechtmäßigkeit der 90. Einſtweilige Verfügung. Befriedigung des Klägers. 84⁷ einſtweiligen Verfügung verlangen dürfe. Aus dem vom Berufungsrichter angeführten reichsgerichtlichen Urteil vom 10. Februar 1902 (Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 50 S. 406) ergibt ſich ein ſolcher Satz nicht; dort iſt vielmehr nur die Geltendmachung eines Schadenserſatzanſpruches aus § 945 C. P.O. im Rahmen des den Arreſt oder die einſtweilige Verfügung betreffenden Verfahrens (wegen des proviſoriſchen Charakters des letzteren) für unſtatthaft erklärt worden und im Anſchluß hieran weiterhin bemerkt, es bleibe unter Umſtänden auch die Entſcheidung der Frage, ob überhaupt ein materieller Rechtsgrund für den Schadenserſatzanſpruch gegeben ſei, dem ſpäteren Prozeß vorbehalten. Daß letzteres richtig iſt, leuchtet ohne weiteres ein, wenn man an die Fälle denkt, in denen das einen Arreſt oder eine einſtweilige Verfügung betreffende Verfahren infolge der Erledigung der Hauptſache ſein Ende findet, ohne daß es zuvor zu einer Entſcheidung über die Rechtmäßigkeit der Maßregel gekommen iſt, und wenn man ferner die Möglichkeit in Betracht zieht, daß, wie in den Verhandlungen der Reichstagskommiſſion über die Civilprozeßnovelle ausdrücklich feſtgeſtellt worden iſt (vgl. den Kommiſſionsbericht S. 174. 175), die Entſchädigungspflicht des Arreſtausbringers, obwohl ſie in der Per ſon des letzteren ein Verſchulden nicht vorausſetzt, doch nach Maßgabe des § 254 B.G.B. durch ein Verſchulden des Arreſtgegners ausgeſchloſſen ſein kann. Von dieſen Erwägungen und Geſichtspunkten wird der vorliegende Fall nicht getroffen. Hier kann es ſich vielmehr nur fragen, ob etwa der Kläger das ihm trotz ſeiner Befriedigung in der Hauptſache verbliebene Recht, im anhängigen Verfahren eine Entſcheidung über die Rechtmäßigkeit der einſtweiligen Verfügung zu verlangen, nachträglich durch ſeine ... Löſchungsbewilligung verloren hat. Auch dies iſt indeſſen zu verneinen. Die Einwilligung in die Löſchung des Grundbuchvermerks und in die Aufhebung der Zwangsverwaltung hatte keine weitere Bedeutung, als die, daß der Kläger auf die Fortſetzung des Zwangsverwaltungsverfahrens zum Zwecke der Beitreibung der rückſtändigen Verwaltungskoſten aus den Grundſtückseinkünften verzichtete. Die Frage der Rechtmäßigkeit des Verfahrens als Ganzen blieb davon unberührt; und daß auch dem Kläger eine Abſicht, auf die weitere richterliche Prüfung dieſes Punktes zu verzichten und ſich bei der hierüber getroffenen, ihm ungünſtigen Entſcheidung des erſten Richters zu be —

ruhigen, fern lag, ergibt ſchon die ſeiner Erklärung beigefügte Einſchränkung, inhalts deren er ſich den Anſpruch auf Erſatz der von

ihm während der Zwangsverwaltung zur beſſeren Inſtandſetzung des Grundſtücks gemachten Aufwendungen vorbehielt. Eine weitere Verfolgung dieſes Erſatzanſpruchs hatte die Rechtmäßigkeit der eingeleiteten Zwangsverwaltung zur notwendigen Vorausſetzung. Der Kläger wäre daher mit ſich ſelbſt in Widerſpruch geraten, wenn er gleichzeitig mit dem erwähnten Vorbehalt ſich dem Ausſpruch des erſten Richters, der die Maßregel für nicht gerechtfertigt anſah, unterworfen

hätte..