Reichsgericht Beschluss vom 10.03.1903 – VII. 30/03

36. Iſt die Entſcheidung über den Einwand des zur Aufnahme des Verfahrens und zur Verhandlung der Hanptſache geladenen Konkursverwalters, daß ein Prozeß für den Gemeinſchuldner überhaupt nicht

anhängig geworden ſei, ein beſchwerdefähiges Zwiſchenurteil?

C. P.O. § 240. K. O. ö 10. VII. Civilſenat. Beſchl. v. 10. März 1903 i. S. Prometheus (Kl.) w. G. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. VII. 30/03. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Die Frage iſt verneint aus folgenden, den Sachverhalt ergebenden Gründen:

„Der Freiherr zu P. und der Rechtsanwalt v. G. hatten als angebliche Liquidatoren der Verſicherungsgeſellſchaft auf Gegenſeitigkeit Prometheus für dieſe gegen den Beklagten Klage auf Zahlung von 117,90 1 nebſt Zinſen beim Amtsgericht I zu Berlin erhoben. Dieſes erkannte unter dem 31. Oktober 1901 nach dem Klagantrage. Der Beklagte legte gegen das Urteil die Berufung ein; der Schriftſatz iſt dem von den angeblichen Liquidatoren beſtellten Prozeßbevollmächtigten zugeſtellt. Demnächſt iſt über das Vermögen der Geſellſchaft Prometheus der Konkurs eröffnet, und der Kaufmann P. D. zum Verwalter ernannt. Ihn lud der Beklagte zur Aufnahme des Verfahrens und zur Verhandlung in der Hauptſache. Der Konkursverwalter machte geltend, daß die Geſellſchaft ſich nicht in Liquidation befunden habe, und daß daher die Perſonen, die ſich als Liquidatoren ausgegeben hätten, zu ihrer Vertretung nicht befugt geweſen ſeien. Er beantragte mit der Erklärung, daß die Prozeßführung nicht genehmigt werde, die Ladung für unzuläſſig und das Urteil unter Belaſtung des Beklagten mit den Koſten des Zwiſchenſtreits für vorläufig vollſtreckbar zu erklären. Das Landgericht wies dieſen Antrag, dem der Beklagte in der mündlichen Verhandlung widerſprochen hatte, durch die als Bwiſchenurteil bezeichnete Entſcheidung vom 19. Dezember 1902 zurück. Der Verwalter legte gegen die Entſcheidung die ſofortige Beſchwerde ein, die indeſſen durch den angefochtenen Beſchluß als unzuläſſig zurückgewieſen worden iſt. Der weiteren Beſchwerde konnte keine Folge gegeben werden.

Das Kammergericht erachtet die landgerichtliche Entſcheidung für ein der Beſchwerde nicht zugängliches Zwiſchenurteil, alſo für ein Zwiſchenurteil im Sinne des § 303 C. P.O., und darin mußte ihm beigetreten werden. Der 5 303 C. P. O. bezeichnet als Gegenſtand eines Zwiſchenurteils ein einzelnes ſelbſtändiges Angriffs⸗ oder Verteidigungsmittel oder einen Zwiſchenſtreit. Daß es ſich im vorliegenden Falle nicht um den Streit über den Anſpruch ſelbſt, über welchen vom Amtsgericht erkannt worden iſt, und daher nicht um ein ſelbſtändiges Angriffs⸗ oder Verteidigungsmittel in dieſem Sinne handelt, iſt klar. Der Konkursverwalter macht dem Verlangen des Beklagten und Berufungsklägers gegenüber, daß jener ſich gemäß § 10 K. O. darüber erkläre, ob er den Prozeß aufnehme oder die Aufnahme ablehne, geltend, daß der Prozeß für den Gemeinſchuldner überhaupt nicht anhängig geworden ſei. Die Parteieigenſchaft des Kridars iſt naturgemäß Bedingung für die Aufnahme des Verfahrens durch den Verwalter; es muß ein Prozeß des Gemeinſchuldners ſchweben, damit der Verwalter in die Lage kommen kann, ſich wegen der Aufnahme zu äußern. Mithin wird durch die Behauptung des Verwalters, daß es an einem ſolchen Prozeſſe fehle, eine für das Aufnahmerecht präjudizielle Vorfrage ſtreitig, die aber immerhin dem die Aufnahme und die Fortſetzung des Prozeſſes betreffenden Prozeßſtoff angehört und nicht derart ſelbſtändig behandelt werden kann, daß ſie unter allen Umſtänden einen Zwiſchenſtreit mit einem Dritten, wie die Beſchwerde will, darſtellt, auch wenn der Aufnahmeſtreit ſelbſt ein Zwiſchenſtreit unter den Parteien iſt. Nun

beſteht darüber kein Bedenken, daß Streitigkeiten über die Aufnahme

des Verfahrens durch die Rechtsnachfolger im Falle der Unterbrechung

durch den Tod einer Partei echte Zwiſchenſtreite unter den Parteien

ſind, die durch Zwiſchenurteil erledigt werden können, alſo auch in ſoweit, als die Rechtsnachfolge ſelbſt ſtreitig iſt, und daher die be hauptete Parteieigenſchaft erſt feſtgeſtellt werden ſoll (§ 239 C. P.O.). Vgl. Gaupp⸗Stein, Bem. I. 2 zu § 303 C. P.O.; Förſter⸗ ö Engelmann, Bem. 2 zu § 2389 C.P. O.; Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 34 S. 381.

Der § 240 C. P.O. verweiſt für den Fall der Unterbrechung des ö

Verfahrens durch die Eröffnung des Konkurſes über das Vermögen

einer Partei wegen der Aufnahme auf die Beſtimmungen der Konkurs ordnung. Dort wird im § 10 der Verwalter für berechtigt erklärt,

Rechtsſtreitigkeiten über das zur Konkursmaſſe gehörige Vermögen,

welche zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens für den Gemein ſchuldner anhängig ſind, in der Lage, in der ſie ſich befinden, auf zunehmen, und es ſoll ferner, wenn die Aufnahme verzögert wird,

der § 239 C. P. O. entſprechend anwendbar ſein. Daraus ergibt ſich,

daß auch der Aufnahmeſtreit mit dem Konkursverwalter als Zwiſchen ſtreit unter den Parteien zu behandeln iſi, trotzdem es ſich, wenn

man der auch vom beſchließenden Senate gebilligten Amtstheorie bei

Beurteilung der Rechtsſtellung des Konkursverwalters folgt (vgl. Entſch. ö

des R.G.'s in Civilf. Bd. 47 S. 372 flg.), um die Frage dreht, ob

der Verwalter Partei werden will oder nicht. ö Vgl. Entſch. des R.G.s in Civilſ. Bd. 27 S. 358, Bd. 34 S. 382, Bd. 11 S. 312flg.

Übrigens ſind in der Civilprozeßordnung die Fälle der Zwiſchen ſtreitigkeiten mit Dritten, die durch ein mittels ſofortiger Beſchwerde

angreifbares Zwiſchenurteil zu entſcheiden ſind, beſtimmt bezeichnet, ſo

daß eine entſprechende Anwendung der Vorſchriften mangels poſitiven

Anhalts im Geſetz ausgeſchloſſen erſcheint (§8 71. 135. 387. 402).

Iſt danach das die Aufnahme des Prozeſſes durch den Konkurs verwalter betreffende Verfahren ein Parteizwi ſchenſtreit, ſo gehört

ihm auch die Vorfrage der Parteieigenſchaft des Gemeinſchuldners an,

und wenn ſie vom Gerichte, wie hier, durch ein beſonderes Urteil

erledigt wird, ſo iſt dies keinesfalls ein beſchwerdefähiges Zwiſchen urteil, vielmehr eine Entſcheidung, welche die eigentliche Entſcheidung 37. Zuwiderhandeln gegen ein Konkurrenzverbot. 12³ im Aufnahmeſtreit vorbereiten und ermöglichen ſoll und als ſolche der ſelbſtändigen Bedeutung entbehrt. Sie iſt angreifbar nur mit dem Endurteil und alſo überhaupt unanfechtbar, wenn dieſes der Anfechtung entzogen iſt..