Reichsgericht Urteil vom 20.02.1903 – VII. 485/02

14. Wie iſt die Zuſtändigkeit für die Klage auf den Ausſpruch der Zuläſſigkeit der Zwangsvollſtreckung aus einem Schiedsſpruche zu beſtimmen, wenn und ſoweit dieſer auf eine Widerklage ergangen iſt? C. P. O. 58 1055. 1046. 38. ö VII. Civilſenat. Urt. v. 20. Februar 1903 i. S. K. (Bekl.) w. T. & R. (Kl.). Rep. VII. 485/02. I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt. ö Aus den Gründen: „Zwiſchen der in Hamburg domizilierten klägeriſchen Firma als Verkäuferin und dem in Wien anſäſſigen Beklagten als Käufer iſt ein Geſchäft über die Lieferung von Schweinefleiſch abgeſchloſſen und dabei beſtimmt, daß etwaige aus dieſem Verhältniſſe entſpringende Differenzen durch das Schiedsgericht der Hamburger Handelskammer zu entſcheiden ſeien. An dieſes Schiedsgericht wandte ſich der Beklagte, der einen Anſpruch aus dem erwähnten Geſchäft gegen die ö Klägerin zu haben glaubte, und erhob wegen der angeblich geſchuldeten Summe Klage. Die Klägerin bat um Abweiſung derſelben und machte in dem ſchiedsgerichtlichen Verfahren aus dem gleichen Geſchäft widerklagend einen Anſpruch geltend. Der ergangene Schiedsſpruch wies die Klage gänzlich, die Widerklage zum Teil ab, ſprach wegen der letzteren im übrigen Verurteilung aus und verteilte die Koſten. Eine ſodann von der Klägerin bei dem Gerichte in Wien mit dem Antrage auf Vollſtreckbarkeitserklärung des Schiedsſpruchs erhobene Klage iſt rechtskräftig zurückgewieſen. Gegenüber der nunmehr bei dem Landgerichte in Hamburg von der Klägerin angeſtellten gegenwärtigen Klage, mit der beantragt iſt, durch Vollſtreckungsurteil die Zuläſſigkeit der Zwangsvollſtreckung aus dem Schiedsſpruch auszuſprechen, hat der Beklagte die Einrede der Unzuſtändigkeit des Gerichts vorgeſchützt. Dieſer ö iſt vom Landgerichte ſtattgegeben, das Berufungsgericht hat aber dieö ſelbe zurückgewieſen. ö Der hiergegen eingelegten Reviſion muß der Erfolg verſagt werden. Nach den 8 1045. 1046 C. P.O. kommt es wegen der ſtreitigen

Frage darauf an, welches Gericht für den Anſpruch ſelbſt zuſtändig geweſen ſein würde. Es kann danach, ſoweit eine Vollſtreckbarkeits erklärung wegen der Entſcheidung in Frage ſteht, welche über den in dem ſchiedsgerichtlichen Verfahren von dem Beklagten gegen die in Hamburg wohnhafte Klägerin erhobenen Anſpruch ergangen iſt, die

Zuſtändigkeit des angegangenen Landgerichts daſelbſt nicht zweifelhaft

ſein. Die in jenem Verfahren von der gegenwärtigen Klägerin widerklagend geltend gemachte Forderung und den jener nach dem Schiedsſpruch zuſtehenden Koſtenanſpruch anlangend, kommt in Betracht, daß die Kompetenzfrage, worauf auch die Vorinſtanz in erſter Linie ihre Eͤnͤtſcheidung geſtützt hat, nach der konkreten Sachlage zu beurteilen ö iſt. Es will die angezogene Geſetzesbeſtimmung, wie auch Gauppö Stein, Civilprozeßordnung, 4. Aufl. Bem. II. 2 zu § 1045, annimmt, vgl. ferner das Urteil des Reichsgerichts in den Entſch. des R. G.s

in Civilſ. Bd. 30 S. 354,

eine hypothetiſche Zuſtändigkeit beſtimmen, ſo daß vorliegend zu prüfen ö iſt, ob, wenn in Ermangelung des Schiedsvertrages der Beklagte ö ſeinen Anſpruch bei dem Landgerichte in Hamburg geltend gemacht hhätte, die Klägerin bei demſelben Gerichte ihre in Rede ſtehende Forderung hätte erheben können. Dies liegt im Hinblick auf den den Gerichtsſtand der Widerklage beſtimmenden § 33 C. P. O. mit Rückſicht aauf die Konnexität der Forderung der Klägerin mit dem Anſpruche ö des Beklagten unbedingt vor. Danach trifft die Zuſtändigkeit des angegangenen Gerichts bezüglich der die Vollſtreckbarkeitserklärung des ö Schiedsſpruchs bezielenden Klage im vollen Umfange zu.