Reichsgericht Urteil vom 26.05.1903 – VII. 84/08

11. Gehören bei der Verſtenerung inländiſcher Aktien nach Tarifö ſtelle 1 zum Reichsſtempelgeſetze vom 14. Inni 1900 zu dem Ausgabebetrage (Aufgeld, Agio) auch der Stempel und die Stückzinſen, die der Zeichner außer dem feſtgeſetzten Kurſe zu zahlen hat? VII. Civilſenat. Urt. v. 26. Mai 1903 i. S. preuß. Fiskus (Bekl.) w. Deutſche Treuhandgeſellſchaft (Kl.). Rep. VII. 84/08. I. Landgericht I Berlin.

IL. Kammergericht daſelbſt.

Zufolge Beſchluſſes der Generalverſammlung der klagenden Aktiengeſellſchaft vom 9. Dezember 1901 wurde das Grundkapital der Geſellſchaft um 500 000 2 durch Ausgabe neuer Aktien auf den Inhaber im Betrage von je 1000 erhöht. Die Ausgabe der Stücke, die vom 1. Januar 1901 ab dividendenberechtigt waren, erfolgte zum Kurſe von 200 Prozent zuzüglich 4 Prozent Stückzinſen ab 1. Januar 1901. Das Übernahmekonſortium verpflichtete ſich außerdem, den Aktienſtempel zu tragen. Die Steuerbehörde erforderte mit Rückſicht auf die Verpflichtung des Konſortiums, Stückzinſen zu zahlen und den Stempel zu tragen, gemäß der Tariſſtelle 143 zum Reichsſtempelgeſetze vom 14. Juni 1900 (R. G.Bl. S. 275) unter Zugrundelegung eines Ausgabebetrages von 2080 4 einen Stempel von 42 α für jede Aktie. Die Klägerin vertrat die Anſicht, daß der Ausgabewert nur auf 200, nicht auf 208 Prozent zu beziffern ſei, und verlangte die Erſtattung des Stempels in Höhe von 2 ＋ für die Aktie, zuſammen von 1000 &α, nebſt Zinſen ſeit der Klagezuſtellung. Die erſte Inſtanz wies die Klage ab. Das Kammergericht verurteilte den Fiskus nach dem Klagantrage. ö

Die Reviſion iſt zurückgewieſen worden aus folgenden

Gründen:

. . . „Nach dem Reichsſtempelgeſetze vom 1. Juli 1881 und den ſpäteren Abänderungsgeſetzen vom 29. Mai 1885 und 27. April 1894 erfolgte die Verſtempelung der Aktien und der ſonſtigen in Tarifſtelle 1 bezeichneten Wertpapiere lediglich nach ihrem Nennwerte. Das Aufgeld, der ſogen. Agiogewinn, d. i. der bei der Ausgabe der Papiere zu einem höheren als dem Nennwert erzielte Überbetrag, 4⁴ 11. Reichsſtempelgeſez. Inländiſche Aktien. blieb unberückſichtigt. Bei der Beratung des Entwurfes eines Geſetzes, betreffend Abänderung des Reichsſtempelgeſetzes vom 27. April 1894, in der Kommiſſion des Reichstages wurde es als nicht gerechtfertigt bezeichnet, die hohen Agiogewinne, die häufig bei der Emiſſion von Aktien gemacht würden, völlig ſteuerfrei zu laſſen, und deshalb der Antrag geſtellt, die Steuer ſtaffelförmig nach dem Ausgabekurſe der Papiere zu berechnen. Gegen den Antrag wurden Bedenken laut. Es wurde auf die Schwierigkeit der — dem Begriffe des Urkundenſtempels widerſtreitenden — Verſteuerung des Aufgeldes hingewieſen, auch wenn man im Sinne des Antrages unter Ausgabekurs denjenigen Betrag verſtehe, zu welchem die Aktien nach den Beſtimmungen des Handelsgeſetzbuches (58 195. 199. 262. 284) „ausgegeben würden“, alſo den Kurs, zu welchem — im Gegenſatze zum Börſenkurs — bei neuen (Simultan⸗) Gründungen die Gründer und bei Verſtärkungen des Aktienkapitals die alten Aktionäre oder die Übernahmekonſortien die Aktien übernähmen. Auch fürchtete man eine Schmälernng des Reſervefonds, zu welchem nach § 262 Ziff. 2 H. G.B. das bei der Ausgabe neuer Aktien erzielte Aufgeld fließt. Schließlich gab die Erwägung den Ausſchlag, daß, wenn auch die bei ſpäteren Kursſteigerungen ſich ergebenden Gewinne nicht faßbar ſeien, es doch gerechtfertigt und ausführbar ſei, das feſte Kapital, das in der Form des Aufſchlages den Mitteln der Geſellſchaft zugeführt werde, zu beſteuern. Der urſprüngliche Antrag wurde durch einen neuen, mit der Faſſung des Geſetzes weſentlich übereinſtimmenden Vorſchlag erſetzt; wobei man darüber einig war, daß die Stempelpflicht erſt bei der Verausgabung der Aktien eintrete. Vgl. Kommiſſionsbericht in den Druckſachen des Reichstages X. Legislaturperiode Nr. 870 S. 6—16, und über die endgültige Faſſung des Geſetzes nach dem Antrage Baſſermann vgl. den ſtenographiſchen Bericht über die 206. Sitzung. Das Geſetz lautet nunmehr dahin (Tarifſtelle 14 zu dem Reichsſtempelgeſetz in der Faſſung der Bekanntmachung vom 14. Juni 1900): „.. . Bei inländiſchen Aktien u. ſ. w. erfolgt die Verſteuerung zuzüglich des Betrags, zu welchem ſie höher, als der Nennwert lautet, ausgegeben werden.“ Nach der Entſtehungsgeſchichte des Geſetzes iſt es unbedenklich, daß durch die neue Stempelvorſchrift lediglich das Aufgeld, der Agiogewinn der Attiengeſellſchaften hat getroffen 11. Reichoſtempelgeſetz. Inländiſche Altien. 45⁵ werden ſollen, und der Wortlaut nötigt nicht zu einer anderen, weitergehenden Auslegung.

Zu dem Aufgelde, das eine Kapitalsvermehrung darſtellt (Denkſchrift zu dem Entwurfe des neuen Handelsgeſetzbuches S. 148), kann aber der Stempel nicht gerechnet werden, der bei der Ausgabe der Aktien zu entrichten ift. Wenn ihn der Emittent, der der Steuerbehörde gegenüber zunächſt haftbar iſt (S2 des Reichsſtempelgeſetzes), auf den

Zeichner abwälzt, ſo erſpart er dadurch eine Ausgabe, oder es wird ihm eine ſolche erſetzt; aber das Grundkapital erfährt keinen Zuwachs. ö Der Vermögensvorteil, den die emittierende Altiengeſellſchaft erlangt, ö hat nur zur Folge, daß das Agioerträgnis unverkürzt dem Reſervefonds zufließt, während es im anderen Falle, wenn die Geſellſchaft endgültig den Stempel trägt, um dieſe Summe ſich nach der ausdrückllichen Vorſchrift des § 262 Ziff. 2 H. G.B. mindert. Vgl. Staub, Kommentar Anm. 16 zu § 262; Ring, Kommentar Bem. 4 zu § 262. Einer ſolchen Vorſchrift würde es nicht bedurft haben, wenn die Stempelkoſten als Teil der Emiſſionskoſten von ſelbſt den Ausgabewert der Aktien vermehrten oder verminderten. Sie beweiſt, daß man an ſich unter dem den Nennwert überſteigenden Betrage bei der Überpari⸗Emiſſion von Aktien die Summe zu verſtehen hat, welche die Zeichner außer dem Nennbetrage und ohne Rückſicht auf die Koſten einſchließlich des Ausgabeſtempels zu entrichten haben. Hätte das Reichsſtempelgeſetz jenen Betrag anders beſtimmen und bei der Verſteuerung auch den vom Zeichner zu tragenden Stempel als Teil des für die Aktie zu zahlenden Preiſes angeſehen wiſſen wollen, ö ſo wäre eine entſprechende unzweideutige Beſtimmung erforderlich geweſen. Auch in den Ausführungsbeſtimmungen vom 21. Juni 1900 (Centralbl. für das Deutſche Reich S. 335) Ziff. 4, welche im übrigen das Geſetz nicht zu ändern vermögen, iſt als Betrag, zu welchem die Papiere ausgegeben werden, der Preis oder Wert bezeichnet, für welchen ſie von den erſten Erwerbern (Gründern, Aktionären, Übernahmekonſortien ꝛc) übernommen werden. Daß dem Preiſe die durch die Ausgabe veranlaßten Koſten für den Fall ihrer Ubernahme durch den erſten Erwerber zugeſchlagen werden ſollten, iſt nirgends angedeutet. Bei der Berechnung der Stempelabgabe für inländiſche Loſe (Tarifſtelle 5) hatte die Rechtſprechung des Reichsgerichts vor der Novelle vom 14. Juni 1900 angenommen, daß dem planmäßigen Preiſe der von den Abnehmern zu tragende Stempel hinzuzuſchlagen ſei.

Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 16 S. 63. Dieſer Rechtſprechung iſt das neue Geſetz entgegengetreten. Die Stempelabgabe iſt vom planmäßigen Preiſe mit Ausſchluß des auf die Reichsſtempelabgabe entfallenden Betrages zu berechnen. Daraus kann nichts zugunſten des Fiskus, ſondern im Gegenteil der Wille des Geſetzgebers entnommen werden, daß der Stempel als werterhöhender Faktor auch in anderen Fällen, insbeſondere bei der Verſteuerung von Aktien, außer Betracht bleiben ſolle. Für dieſen Fall eine ausdrückliche Beſtimmung zu treffen lag kein Anlaß vor. Wenn bei Anwendung des preußiſchen Erbſchaftsſteuergeſetzes die dem Erben gemachte Auflage, die auf ein Vermächtnis fallende Erbſchaftsſteuer zu entrichten, als eine den Betrag des Vermächtniſſes erhöhende Zuwendung aufgefaßt worden iſt,

vgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 29 S. 180, ſo iſt damit nicht geſagt, daß auch der Ausgabewert von Aktien ſich um den vom Erwerber übernommenen Stempel erhöhe. Dem Berufungsrichter war daher im Ergebnis zuzuſtimmen, wobei es dahingeſtellt bleiben kann, ob es begrifflich undenkbar iſt, die Ubernahme des Stempels durch den Zeichner als Gegenwert oder Teil des Gegenwertes für die Aktie anzuſehen.

Was die Stückzinſen anlangt, ſo ſtellt der Berufungsrichter feſt, daß ſie als Entgelt für das Recht auf Teilnahme an der Dividende des Geſchäftsjahres 1901 zu zahlen geweſen ſind, und er nimmt mit Recht an, daß ſie keinen zum Reſervefonds fließenden Uberbetrag der Aktie ſelbſt bilden. Sie ſind lediglich die Gegenleiſtung für das eingeräumte Dividendenbezugsrecht und erhöhen den Ausgabewert der Aktien nicht, weshalb ſie nach der von Simon, Bilanzen der Aktiengeſellſchaften 2. Aufl. S. 277, bezeugten Praxis der Aktiengeſellſchaften auch nicht zu dem Agioerträgnis gerechnet werden.

S. auch Ring, a. a. O. Bem. 4 zu § 262 S. 523. Staub (a. a. O. Anm. 15 zu § 262; ſ. auch Fußnote 2 S. 850) bekämpft dieſe Praxis, allein mit Unrecht. Es kann ihm darin beigetreten werden, daß durch die Zahlung der Stückzinſen auch ein Teilnahmerecht am Geſellſchaftsvermögen erworben wird, aber doch nur an den Erträgniſſen dieſes Vermögens. Vergütet wird durch die Stückzinſen nicht die Aktie ſelbſt, ſondern der dazu gehörige Gewinnanteilſchein, und wenn bei Anſchaffungsgeſchäften (Tarifſtelle 4) die Berechnung des Stempels ohne Rückſicht auf die Zins⸗ und Dividendenſcheine der Wertpapiere erſolgt, ſo wird man ſie, und folgeweiſe auch die zu ihrem Erwerb aufgewendete Summe, bei Berechnung des Ausgabewertes der Aktien außer Betracht zu laſſen

ö haben.