Reichsgericht Urteil vom 06.06.1903 – V. 147/08

2. Verſtößt ſie ſchlechtweg dann gegen § 1136 B. G.B., wenn in demſelben Vertrage dem Veräußerer für rückſtändiges Kaufgeld

eine Hypothel beſtellt wirdꝰ B. G.B. öö§ 187. 138. 339 Satz 2. 1136. V. Civilſenat. Urt. v. 6. Juni 1903 i. S. St. (Bekl.) w. Aktiengeſ. L. (Kl.). Rep. V. 147/08. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. . Der Beklagte kaufte durch notariellen Vertrag vom 14. Juli 1902 von der Klägerin ein im Kreiſe Roſenberg in Weſtpreußen belegenes Gut und verpflichtete ſich in dem Vertrage unter einer ſofort fälligen, an die Verkäuferin zu entrichtenden Konventionalſtrafe von 10000 1, bei einem Verkaufe des Gutes im ganzen oder parzellenweiſe nur ö an Käufer deutſcher Nationalität zu verkaufen.

Er ſollte dann dieſer Verpflichtung dadurch zuwidergehandelt und die Konventionalſtrafe verwirkt haben, daß er das Gut, wie unſtreitig war, im Auguſt 1902 an einen Rittergutsbeſitzer polniſcher Abkunft weiterveräußert hatte. Die Klägerin verlangte Verurteilung zur Zahlung

ö der Konventionalſtrafe von 10000 1 nebſt Zinſen ſeit dem 18. September 1902. Dementſprechend wurde der Beklagte in den vorderen Inſtanzen verurteilt. Seine Reviſion iſt zurückgewieſen worden. Aus den Gründen: ö . . . „Der Berufungsrichter hat die zwiſchen den Parteien getroffene Vertragsbeſtimmung, inhalts deren der Beklagte ſich verpflichtet hat, bei einem Verkaufe des Gutes . . „nur an Käufer deutſcher Nationalität“ zu verkaufen, dahin ausgelegt, daß beide Vertragsteile unter der deutſchen Nationalität nicht die Staats⸗ oder Reichsangehörigkeit gemeint haben, ſondern daß damit der Verkauf an ſolche Perſonen hat ausgeſchloſſen werden ſollen, die von polniſcher Abſtammung ſind und in Anknüpfung an ihre Abſtammung den deutſchfeindlichen Beſtrebungen des Polentums huldigen. Dieſe Auslegung iſt eingehend begründet und kann von der Reviſion mit Erfolg nicht angefochten werden; ob — wie ſie geltend macht — der Kreis Roſenberg niemals zu dem vormaligen Königreich Polen gehört hat, iſt für die Auslegung völlig unerheblich. Der Berufungsrichter hat ferner feſtgeſtellt, daß der Käufer des Gutes . . von polniſcher Abſtammung iſt und denjenigen Kreiſen zugehört, in denen die deutſchfeindlichen Geſinnungen des Polentums gepflegt werden. Auch dieſe Feſtſtellung, die übrigens auf tatſächlichem Gebiete liegt, iſt hinreichend begründet; ſie wird auch von der Reviſion nicht beanſtandet. Die rechtlichen Bedenken aber, welche die Reviſion anregt, ſind unbegründet. Daß eine Vertragsbeſtimmung des Inhaltes, wie ſie nach der Auslegung des ö Berufungsrichters hier vorliegt, gegen die guten Sitten verſtoße und deshalb nach § 138 Abſ. 1 B.G. B. nichtig ſei, iſt nicht anzuerkennen. Und wenn die Reviſion ferner den § 339 Satz 2 B. G.B. als verletzt bezeichnet, ſo geht auch dieſe Rüge fehl. Gerade die Gegenüberſtellung der beiden Sätze in § 339 ergibt, daß, wenn die geſchuldete Leiſtung in einem Unterlaſſen beſteht, die Strafe mit der Zuwiderhandlung verwirkt iſt ohne Rückſicht darauf, ob den Schuldner ein Verſchulden trifft, oder nicht. ö Vgl. Planck, B. G.B. Bd. 2 Bem. 2 zu § 389. Aber auch wenn man mit der Reviſion das Gegenteil annehmen wollte, ſo hat doch der Berufungsrichter ein Verſchulden des Beklagten bereits feſtgeſtellt; es iſt zutreffend darin gefunden worden, daß für den Beklagten ſchon der Name ſeines Abnehmers ... genügende Veranlaſſung ſein mußte, ſich darüber zu vergewiſſern, ob er mit einem ö Verkaufe an ihn gegen das Vertragsverbot verſtoße. Endlich hat die Reviſion auch ihre Berufung auf die ö§ 187. 1136 B. G.B. aufrecht erhalten. Aber auch dieſe Vorſchriften ſtehen ihr nicht zur Seite. Allerdings wird die Meinung vertreten, daß es zur Anwendung des § 1136 B. G.B. ſchlechthin genüge, wenn der Eigentümer demjenigen, dem gegenüber er die dort erwähnte Verpflichtung eingeht, in demſelben Vertrage eine Hypothek (z. B. für rückſtändiges Kaufgeld) beſtellt, weil dann die Vorausſetzung, von der das Geſetz ausgeht, daß nämlich die Vereinbarung mit dem Gläubiger getroffen ſei, vorliege. Vgl. Biermann, Sachenrecht des B. G.B., 2. Aufl. S. 334; Maenner, Das Recht der Grundſt. § 72 Anm. 3 S. 3293) Boehm, Grundbuchrecht S. 187.

Aber dies geht über Abſicht und Zweck des Geſetzes hinaus. Das Geſetz will einer Vereinbarung, durch die dem dinglichen Rechte des Gläubigers eine das gebotene Maß überſchreitende Erweiterung gegeben werden würde, die Rechtsgültigkeit verſagen. Es verlangt daher eine Vereinbarung, „durch die ſich der Eigentümer dem Gläubiger gegenüber verpflichtet,“ und bringt damit zum Ausdrucke, daß die Vereinbarung im Hinblick auf das dingliche Recht getroffen worden ſein muß, d. h. alſo ſo, daß durch ſie dem Gläubiger in dieſer ſeiner Eigenſchaft eine beſondere Befugnis verliehen werden foll. Dieſe Vorausſetzung wird durch den zufälligen Umſtand, daß in demſelben Vertrage, in welchem die Vereinbarung getroffen iſt, auch das Gläubigerrecht begründet, z. B. eine Hypothek für rückſtändiges Kaufgeld beſtellt wird, noch nicht erfüllt. Es müßte irgendein Umſtand hinzukommen, der die Beziehung der Abrede auf das Gläubigerrecht erſichtlich machte, alſo erkennen ließe, daß die Vereinbarung nicht getroffen ſein würde, wenn nicht der andere Teil zugleich Gläubiger des ſich verpflichtenden Eigentümers werden ſollte. Von dieſem richtigen Geſichtspunkt aus, der auch in der Literatur Anerkennung gefunden hat,

vgl. Planck, B.G.B. Bd. 3 Bem. 3 zu § 1136; Neumann, B.G.B. Bd. 1 Bem. 2 zu § 1136; Turnau u. Förſter, Liegenſchaftsrecht, 2 Aufl. Bd. 1 S. 675 Bem. 3 zu § 1136; Kober, Sachenrecht Bem. 3 zu § 1136 S. 233, ö hat der Berufungsrichter die Sachlage beurteilt, und hervorgehoben, daß ſich im vorliegenden Falle eine ſolche Beziehung der Vereinbarung zu der Kaufgelderhypothek der Klägerin nicht finden laſſe, daß ſie vielmehr durch die von der Klägerin bei ihrer Geſchäftsführung verfolgten Ziele geradezu ausgeſchloſſen werde. Daß dann aber auch von einer Verletzung des § 137 B.G.B. nicht die Rede ſein kann, ergibt ſich aus Satz 2 dieſer Vorſchrift, wonach die Vereinbarung zwiſchen den Parteien als für ſie obligatoriſch wirkſam beſtehen bleibt..