Rechtsprechung / Reichsgericht / VI. Zivilsenat / 1903
Reichsgericht Urteil vom 11.05.1903 – VI. 470/02
VI. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
103. Kann gegenüber der Haftung aus § 1 des Haftpflichtgeſetzes die Eiurede der höheren Gewalt auf das unvorſichtige Verhalten eines unter ſieben Jahren alten Kindes begründet werden?! VI. Civilſenat. Urt. v. 11. Mai 1903 i. S. Münchener TrambahnAktiengeſellſchaft (Bekl.) w. P. (Kl.). Rep. VI. 470/02.
I. Landgericht I München. II. Oberlandesgericht daſelbſt.
Am 17. Juli 1900 geriet das damals vier Jahre und acht Monate alte Töchterchen des Braugehilfen J. P., M. P., in der L. ſtraße in München, als es hinter einem Motorwagen die Straße überſchreiten wollte, unter die Räder eines in entgegengeſetzter Richtung kommenden
Motorwagens der Beklagten und erlitt hierdurch eine ſo ſchwere Ver letzung des linken Beines, daß dasſelbe abgenommen werden mußte.
Der Vater des Kindes erhob auf Grund des Hafppflichtgeſetzes Schadenserſatzklage gegen die Trambahn⸗Aktiengeſellſchaft.
Der Klage wurde zum Teil entſprochen, die Reviſion der Beklagten zurückgewieſen. Die Beklagte hatte die Einrede der höheren Gewalt auf das Verhalten des verletzten Kindes zu begründen verſucht. Darüber äußert ſich das Reichsgericht folgendermaßen in den
Gründen:
„Das Berufungsgericht geht von der Auffaſſung aus, unter dem Begriffe der höheren Gewalt ſeien von außen kommende Ereigniſſe zu verſtehen, die nach menſchlichem Ermeſſen nicht vorauszuſehen, und deren Eintritt und Wirkungen durch Vorkehrungen nicht abzuwenden ſeien, die zu dem durch ſie zu erreichenden Erfolge nach der Verkehrsanſchauung in vernünftigem Verhältniſſe ſtünden, ſomit unabwendbare äußere Zufälle. Es ſei dann weiter mit Hinſicht auf das in
Vgl. die folgende Sache. D. R. 108. Haftpflicht. Höhere Gewalt. 40⁵
Betracht kommende Betriebsunternehmen und unter Würdigung des
geſamten tatſächlichen Vorganges die aufgeworfene Frage zu prüfen
und zu entſcheiden. Der Begriff der höheren Gewalt ſei im relativen
Sinne aufzufaſſen. Es führt ſodann weiter aus: als ein von außen
kommendes Ereignis möge es wohl erachtet werden, wenn ein un mündiges, unverſtändiges Kind unverſehens vor einem in raſcher
Fahrt begriffenen Wagen der elektriſchen Trambahn über das Gleis
laufe. Es gebreche aber an den weiteren Vorausſetzungen, daß ein
ſolches Ereignis nicht vorauszuſehen und nicht abzuwenden ſei. Der
Unternehmer einer die Straßen einer großen, volkreichen Stadt durch ziehenden Trambahn habe von vornherein damit zu rechnen, daß
Kinder in ſorgloſer und unachtſamer Weiſe vor den Wagen über die
Gleiſe liefen. Unfälle von Kindern, die von der Trambahn über fahren würden, hätten gerade in der gefährdenden Natur des Betriebs unternehmens, der Raſchheit der Fahrt und der minder hörbaren Art
der Fortbewegung ihren Grund. Ein rechtlich wirkſames Verſchulden
könne einem unmündigen Kinde nicht zugerechnet werden. Verſchulden
der Eltern des Kindes durch Unterlaſſen der Beaufſichtigung könne
der Klage des Kindes nicht entgegengeſetzt werden. Der Unfall ſei
vorausſehbar und auch nicht unabwendbar geweſen. Der von der
Berufungsklägerin angezogene, der Entſcheidung des R. G.'s in Bd. 21 ö S. 13 flg. zu grunde liegende Fall dürfe nicht verallgemeinert werden ö
und ſei auch tatſächlich dem gegenwärtigen nicht gleich. Ohne daß
die Frage des Verſchuldens des Wagenführers aufgeworfen oder ent ſchieden werde, ſei hervorzuheben, daß dem Trambahnperſonale nicht
ö unbekannt geweſen ſei, daß in der L.ſtraße Kinder aus Arbeiterfamilien ſich ſorglos und unbeaufſichtigt herumtrieben, am 17. Juli 1900
die Straße ſtreckenweiſe aufgegraben geweſen ſei, und dort Sand haufen und andere Gegenſtände gelagert hätten, die erfahrungsgemäß
von Kindern zu Spielzwecken aufgeſucht würden. Das Perſonal habe
die Paſſage und insbeſondere den freien Ausblick augenblicklich
erſchwert geſehen und habe ſich bewußt ſein können, daß im Falle
einer Wagenkreuzung an jener Stelle eine erhöhte Gefährdung vor gelegen habe. Es hätte auch beſonders langſam gefahren werden
können, während der Wagen im gewöhnlichen Tempo gefahren ſei. Die Reviſion ſtellt der Prüfung des Gerichtshofs anheim, ob nach Lage der Sache der Unfall des Kindes vorausſehbar oder abwendbar geweſen, und wirft insbeſondere die Frage auf, ob bezüglich der Frage der Vorausſehbarkeit nicht auch darauf gerechnet werden dürfe, daß die Eltern der ihnen obliegenden Aufſichtspflicht nachkämen. ö Die Reviſion konnte keinen Erfolg haben. Der II. Civilſenat des Reichsgerichts hat allerdings in einer Entſcheidung vom 238. März 1888, Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 21 S. 18, in einem ähnlichen Falle die Annahme des Berufungsgerichts, der Unfall ſei durch höhere Gewalt verurſacht worden, gebilligt, nämlich in eingehender Prüfung des Begriffs der höheren Gewalt die Ausführung der Reviſionsklägerin, die höhere Gewalt könne niemals in einer Handlung des Verletzten zu finden ſein, für nicht zutreffend erklärt und die entgegengeſetzte Auffaſſung auch dann für zuläſſig erachtet, wenn ein Kind unmittelbar vor dem Herankommen eines Eiſenbahnzuges oder eines Pferdebahnwagens über die Schienen laufe (S. 19 und 20 a. a. O.). Der II. Civilſenat hat aber in dieſer Entſcheidung zugleich anerkannt, daß nicht ſolche Unfälle einer höheren Gewalt zugeſchrieben werden dürften, welche in der gefährdenden Natur des Unternehmens ſelbſt ihren Grund haben. Vom Reichsgericht, insbeſondere dem erkennenden Senate, iſt aber, wie in einer Entſcheidung vom 12. Juni 1899, ö Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 44 S. 27, eingehend nachgewieſen iſt, in mehrfachen Entſcheidungen der Umſtand, daß der Unfall auf die eigentümlichen, mit dem Betriebe der elektriſchen ö Straßenbahn in den Straßen einer verkehrsreichen Stadt notwendig verbundenen Gefahren zurückzuführen ſei, als maßgebend für den Ausſchluß der höheren Gewalt erachtet, und mit Rückſicht hierauf gerade hinſichtlich gleichgelagerter Fälle, alſo des Überfahrens unmündiger Kinder durch Wagen der Straßenbahn, anerkannt worden, daß ſolche Ereigniſſe, die bei dem Betriebe mit einer gewiſſen Häufigkeit vorzukommen pflegen und durch die Natur des Betriebes einer Straßenbahn von ſelbſt gegeben ſeien, vom Betriebsunternehmer von vornherein in Ausſicht zu nehmen und demgemäß als mit dieſem Betriebe und ſeinen Gefahren im Zuſammenhang ſtehend zu erachten ö ſeien und von dem Unternehmer nach § 1 des Haftpflichtgeſetzes vertreten werden müßten. Haben ſolche Unfälle aber ihren Grund in der gefährdenden Natur des Unternehmens ſelbſt, ſo können ſie auch nicht 104. Verſchulden eines Kindes unter ſieben Jahren. 40⁷ als von außen in den Betrieb eingreifende Ereigniſſe erachtet werden, welche die Grundlage für die Annahme einer höheren Gewalt bilden könnten. Indem das Berufungsgericht das entſcheidende Gewicht darauf legt, daß ſolche Unfälle gerade in der gefährdenden Natur des Betriebsunternehmens, in der raſchen Fahrt der Wagen und in der minder hörbaren Art der Fortbewegung ihren Grund hätten, befindet es ſich ſomit im weſentlichen in Übereinſtimmung mit der neueren Rechtſprechung des Reichsgerichts. Daß der Unfall mit den eigentümlichen Gefahren des Betriebes, insbeſondere am Orte des Unfalls, im Zuſammenhange ſteht, iſt einwandsfrei feſtgeſtellt. Eine Einwirkung höherer Gewalt liegt hiernach nicht vor. Die Frage des eigenen Verſchuldens ſcheidet bei der Unmündigkeit des verletzten Kindes aus.. 104. 1. „Höhere Gewalt“ gegenüber der Haftung aus § 833 B. G. B.ꝰ 2. Kann bei der Beſchädigung eines Kindes unter ſieben Jahren in Frage kommen, ob ein ihm zur Laſt fallendes Verſchulden bei der Entſtehung des Schadens mitgewirkt habe?“ ö