Reichsgericht Urteil vom 25.03.1903 – I. 465/02

2. Sind wahrheitsgetrene Zuſätze zu einer Namensſirma, welche ö den Sitz und die Art des Geſchäfts näher bezeichnen, gemäß § 18 5 2 Abſ. 2 H. G.B. unter allen Umſtänden geſtattet? I. Civilſenat. Urt. v. 25. März 1903 i. S. O. E. W., Geſell⸗ 27 ſchaft m. b. H. (Kl.) w. B. S. (Bekl.). Rep. I. 465/02. „*. I. Landgericht Dreꝛden. — „ II. Oberlanbesgericht baſelbft 717 Die Klägerin betrieb ſeit 1895 unter der Firma O. E. W., Geſellſchaft m. b. H. in R. ein von O. E. W. erworbenes, im Jahre 1878 begründetes Fabrikgeſchäft, in welchem neben anderen Erzeugniſſen Feigenkaffee hergeſtellt und in den Handel gebracht wurde. Bis 1896 hatte ſie in R. das einzige Geſchäft dieſer Art. Seit Oktober 1901 betrieb der Beklagte unter der im Regiſter eingetragenen Firma „R.er Feigenkaffeefabrik B. S.“ in R. die Herſtellung von Feigenkaffee. Vorräte und Maſchinen hatte er von einem im Jahre 1896 in R. gegründeten Feigenkaffeegeſchäft erworben. Die Klägerin erhob im Jahre 1902 Klage mit dem Antrag, den Beklagten unter Strafandrohung zu verurteilen, daß er ſich des Gebrauchs der Firma „R. er Feigenkaffeefabrik B. S.“ zu enthalten und die Löſchung dieſer Firma oder doch wenigſtens die Streichung der Worte „R.er Feigerkaffeefabrik“ herbeizuführen habe. Die Beklagte beantragte die Abweiſung der Klage, da ſie zur Führung der eingetragenen Firma befugt ſei. Das Landgericht wies die Klage ab, und die von der Klägerin eingelegte Berufung wurde zurückgewieſen. Auch ihre Reviſion hatte keinen Erfolg aus nachſtehenden Gründen:

„Es kann dahingeſtellt bleiben, ob auf Grund des § 37 Abſ. 2 H. G.B. nur derjenige zur Klagerhebung berechtigt iſt, welcher ſich darauf zu ſtützen vermag, daß ein ihm zuſtehendes beſtimmtes Recht — Firmenrecht, Namensrecht, Patentrecht, Warenzeichenrecht oder ein Recht ſonſtiger Art — ihm die Befugnis gewähre, zu verlangen,

daß der Beklagte den Gebrauch einer beſtimmten Firma unterlaſſe, oder ob das Recht zur Klage gemäß § 37 Abſ. 2 H. G.B. auch demjenigen zuſteht, welcher ſich nur allgemein darauf berufen kann, daß das Verhalten des Beklagten darauf abziele, in das Abſatzgebiet des Klägers auf dem Wege der Irreleitung des Publikums einzugreifen und ihn in dem berechtigten Genuß wirtſchaftlicher Güter zu ſtören. Denn unzweifelhaft gewährt § 37 Abſ. 2 H. G.B. nur dagegen Schutz, daß ein anderer eine beſtimmte Firma unbefugt gebraucht. Die Berufung auf § 37 Abſ. 2 H. G.B. wird ſomit im vorliegenden Falle dann wirkungslos, wenn der Beklagte zur Führung der Firma „R. er Feigenkaffeefabrik B. S.“, die er tatſächlich in ſeinem geſchäftlichen ö Verkehre gebraucht, nach den beſtehenden Geſetzen befugt iſt. Dies aber hat das Berufungsgericht ohne Rechtsirrtum bejaht. Daß an ſich dieſe Firma von der Firma der Klägerin „O. E. W., Geſellſchaft m. b. H.“ ſich genügend unterſcheidet, beſtreitet die Klägerin ſelbſt nicht. Sie beſtreitet aber die Zuläſſigkeit des Beiſatzes „R.er Feigenkaffeefabrik“ zum Namen B. S., weil dieſer Zuſatz nicht zur Unterſcheidung des von dem Beklagten betriebenen Geſchäfts von anderen diene, ſondern gerade darauf berechnet ſei, daß das jüngere Geſchäft des Beklagten mit dem älteren, ſich des beſten Rufes erfreuenden Geſchäfte der Klägerin verwechſelt, und durch den erwähnten Beiſatz beim Publikum die irrige Meinung hervorgerufen werde, daß die „R.er Feigenkaffeefabrik B. S.“ mit der altbewährten Feigenkaffeefabrik der Klägerin identiſch ſei. Hiernach ſei dieſer Zuſatz durch die Beſtimmung des § 18 Abſ. 2 H.G B. verboten.

Nach den tatſächlichen Feſtſtellungen des Berufungsgerichts iſt indeſſen der Zuſatz „R. er Feigenkaffeefabrik“, welchen der Beklagte neben ſeinem Namen in ſeine Firma aufnahm, mit Recht als zuläſſig erachtet worden. Wie die Denkſchrift zu dem Entwurf des Handelsgeſetzbuchs S. 37 hervorhebt, gaben Veranlaſſung zur Schaffung der neuen Beſtimmung des § 18 Abſ. 2 die allgemeinen Klagen darüber, 51. Firmenrecht. 18⁵ daß die Firmenzuſatze vielfach marktſchreieriſche Anpreiſungen und tatſächlich falſche, zur Täuſchung des Publikums geeignete Angaben enthielten, denen entgegenzutreten zweckmäßig erſchien, obwohl bereits durch das Geſetz über die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes gewiſſen Mißbräuchen wirkſam entgegengetreten werden konnte. In dieſem Sinne fand man es für angezeigt, nicht allein, wie in dem Art. 16 Abſ. 2 des Allgemeinen Deutſchen Handelsgeſetzbuchs, Zuſätze zu verbieten, welche ein Geſellſchaftsverhältnis andeuten, ſondern das Verbot dahin zu erweitern, daß alle Zuſätze verboten werden, die geeignet ſind, eine Täuſchung über die Art oder den Umfang des Geſchäfts oder die Verhältniſſe des Geſchäftsinhabers herbeizuführen, während Zuſätze, die zur Unterſcheidung der Perſon oder des Geſchäfts dienen, nach wie vor geſtattet blieben. Es hat ſich ſomit bei dieſer Erweiterung des alten Art. 16 Abſ. 2, gegen welche im Verlaufe der Beratungen über den Geſetzentwurf von keiner Seite eine Erinnerung erhoben worden iſt, darum gehandelt, tatſächlich falſche, zur Täuſchung des Publikums geeignete Angaben als Firmenzuſätze auszuſchließen, während von dem Verbote frei geblieben ſind tatſächlich wahre Angaben, welche in der Form von Zuſätzen zu der Namensfirma über die Art oder den Umfang des Geſchäfts oder die Verhältniſſe des Geſchäftsinhabers gemacht werden oder ſonſt zur Unterſcheidung der Perſon oder des Geſchäfts dienen. Die Freiheit der Firmenzuſätze, ſoweit ſie hiernach gewährt iſt, iſt auch nicht davon abhängig gemacht, ob ein anderer Geſchäftsinhaber ſich an demſelben Orte befindet, auf ö deſſen Geſchäft die freigeſtellten Angaben über die Art oder den Umfang des Geſchäfts oder die Verhältniſſe des Geſchäftsinhabers gleichfalls zutreffen, mag er ſelbſt von der auch ihm zu Gebote ſtehenden Freiheit, in dieſen Beziehungen einen Zuſatz zur Firma zu machen, Gebrauch gemacht haben oder nicht.

Es kann hiernach der Reviſion nicht zugegeben werden, daß ein unbefugter Gebrauch der Firma „R.'er Feigenkaffeefabrik B. S.“ nach dem geltenden Firmenrecht auch dann vorliegen könnte, wenn der Zuſatz neben dem Namen des Geſchäftsinhabers tatſächlich richtige Angaben enthält. Das aber iſt der Fall. Denn ſoweit die Bezeichnung „Fabrik“ in Frage ſteht, geht das Berufungsgericht ohne Rechtsirrtum davon aus, daß mit dieſem Namen ein gewerbliches Unternehmen bezeichnet werden darf, das nach den Anſchauungen des Ver *„ 18⁶ 51. Firmenrecht. kehrs als Fabrik gilt und nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch als ſolche bezeichnet wird. Die tatſächlichen Feſtſtellungen, welche das Berufungsgericht über den Umfang der gewerblichen Anlage des Beklagten und die Art ihres Betriebes getroffen hat, genügen, um den von der Vorinſtanz gezogenen Schluß zu rechtfertigen, daß die Bezeichnung des Geſchäfts als Feigenkaffeefabrik nicht wahrheitswidrig iſt. Was aber die Bezeichnung der Fabrik nach dem örtlichen Sitz ö des Geſchäfts als R. er Feigenkaffeefabrik betrifft, ſo geht aus dem Inhalt des § 18 Abſ. 2 hervor, daß eine derartige zuſätzliche Bezeichnung eines Geſchäfts für jedermann freigegeben iſt, und der erkennende Senat hat bereits in dem Urteile vom 4. November 1893 in Sachen der Aktiengeſellſchaft Lauchhammer, vereinigte vormals Gräfl. E. ſche Werke wider die Lauchhammer Kohlenwerke B. & L. und Genoſſen! ausgeführt, daß die zuſätzliche Aufnahme des örtlichen Sitzes eines Geſchäfts in eine Firma für eine andere Firma, welche ſich nach ihrem Geſamtnamen von der erſten genügend und dem Geſetze entſprechend unterſcheidet, kein Hindernis ſein kann, den gleichen örtlichen Sitz zuſätzlich in ihre Firma aufzunehmen. Die entgegengeſetzte Auffaſſung der Reviſion würde dahin führen, daß überall da, wo bisher ein Geſchäft beſtimmter Art nur in der Einzahl beſtand, dem Gründer eines zweiten Geſchäfts derſelben Art verwehrt wäre, ſeine Firma durch ſeinen Namen mit dem Zuſatz der Art des Geſchäfts und ſeines örtlichen Sitzes zu bilden, obwohl § 18 Abſ. 2 H.G.B. zu wahrheitsgetreuen Zuſätzen dieſer Art die Befugnis ausdrücklich gewährt. Das liefe auf ein Privilegium des zuerſt errichteten Geſchäfts jeder Art hinaus, welches dem Geſetze völlig fremd iſt. Dem Beklagten war ſomit, wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat, nach den Grundſätzen des Firmenrechts nicht verwehrt, ſeine Firma in der Weiſe zu bilden, daß er ſeinem Namen B. S. den Zuſatz „R.er Feigenkaffeefabrik“ gab. Zur Führung dieſer Firma iſt er befugt. Gegen die Ausführung des Berufungsgerichts, daß die ö 1 und 8 des Geſetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes nicht die Grundlage für den von der Klägerin erhobenen Anſpruch bieten können, hat die Revifion einen beſonderen Angriff nicht gerichtet; die Die Entſcheidung iſt im Auszuge abgedruckt bei Bolze, Praxis Bd. 17 Nr. 123. D. R. 52. Preußiſches Geſetz Über Kleinbahnen. 18⁷ Anwendung dieſer Beſtimmungen ſcheitert daran, daß die Klägerin den Zuſatz „R. er Feigenkaffeefabrik“ nicht geführt hat, und die Anwendung dieſes Zuſatzes durch die Beklagten keine unwahre Angabe tatſächlicher Art enthält und den Namen, die Firma und die beſondere Bezeichnung des Erwerbsgeſchäfts der Klägerin nicht benutzt.. 52. Haben die Bedingungen, die bei der Genehmigung einer Kleinbahn dem Unternehmer zu gunſten der Telegraphenverwaltung auferlegt worden ſind, inſoweit, als ſie nach Berhandlungen der Behörde mit den Beteiligten und im Einverſtändniſſe mit dieſen feſtgeſtellt worden ſind, die rechtliche Bedentung eines Vertrages? Preuß. Geſetz über Kleinbahnen vom 28. Juli 1892 (G. S. S. 225) 68 3. 8. 9. VI. Ci vilſenat. Urt. v. 26. März 19083 i. S. Stadtgem. K. (Bekl.) w. Reichsfiskus (Kl.). Rep. VI. 517/02. I. Landgericht Königsberg. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Am 28. Juli 1894 wurde der Beklagten vom Regierungspräſidenten die Genehmigung zur Anlage und zum Betriebe einer elektriſchen Straßenbahn erteilt. Vorher waren Ermittelungen darüber angeſtellt worden, ob die neue Anlage bereits beſtehenden Anlagen, insbeſondere dem Telegraphen⸗ und Fernſprechnetze, nachteilig werden könne. Der Regierungspräſident hatte von der Oberpoſtdirektion eine Rußerung darüber eingezogen, welche Sicherungsmaßregeln ſie für erforderlich halte; die aus dieſem Anlaß abgegebene Erklärung war der Beklagten zur Berichterſtattung mitgeteilt worden, und auf Grund dieſer und weiterer Verhandlungen wurden in der Genehmigungsurkunde unter § 9B „beſondere Bedingungen im Intereſſe der Reichspoſt⸗ und Telegraphenverwaltung“ geſtellt. Über Einzelheiten der Ausführung wurden dann vom Auguſt 1894 ab noch weitere direkte Verhandlungen zwiſchen den jetzigen Parteien geführt, die im Januar 1895 abſchloſſen. Der Betrieb der Straßenbahn begann auf einer Teilſtrecke am 29. Mai 1895, auf der ganzen Linie am 20. Juni 1895. Am 8. Mai 1898 fiel ungeachtet der angebrachten Schutzvorrichtungen ein Draht der Fernſprechleitung auf die Arbeitsleitung ö 188 52.V Preußiſches Geſeh über Eleinbahnen. ö der Straßenbahn, und die Fernſprechanlage wurde dadurch beſchädigt. Die Telegraphenverwaltung brachte aus dieſem Anlaß eine weitere Schutzvorrichtung, ſog. Schmelzſicherungen, an und forderte klagend von der Beklagten die Erſtattung der dafür aufgewendeten Koſten. In der Berufungsinſtanz wurde die Beklagte zur Zahlung von 1650,72 – nebſt Zinſen verurteilt. Dieſe Entſcheidung iſt in der Reviſionsinſtanz nicht gebilligt worden.

Aus den Gründen: ö

„Der Kläger hatte ſeinen Anſpruch, daß die Beklagte die Koſten trage, welche im Jahre 1898 von ihm für die Anbringung der Schmelzſicherungen aufgewendet worden ſind, in der erſten Inſtanz auf einen doppelten Rechtsgrund geſtützt: auf § 12 des Telegraphengeſetzes vom 6. April 1892 (R. G.Bl. S. 467) und auf einen zwiſchen den Parteien abgeſchloſſenen Vertrag. In der Berufungsinſtanz iſt von ihm die Erklärung abgegeben, er wolle ſich auf § 12 nicht mehr berufen, und auch in der Reviſionsinſtanz hat er ſeine anfängliche Rechtsausführung nicht wiederholt. Dadurch wird es entbehrlich, an dieſer Stelle näher auf ſie einzugehen.. . In dem angefochtenen Urteil wird die Klage aus dem Vertrage für begründet angeſehen.

Die Urteilsgründe bemerken hierüber, es ſei ein Vertrag, der die Beklagte zu der jetzt von ihr beanſpruchten Leiſtung verpflichte, zum Abſchluß gelangt, einmal durch den vom Regierungspräſidenten vor der Erteilung der Genehmigung veranlaßten Austauſch von Erklärungen, dann auch ſpäter durch die unter den Parteien direkt geführten Verhandlungen. Der vor dem 28. Juli 1894 ſtattgehabte Austauſch von Erklärungen der Parteien habe zu einer vertragsmäßigen Einigung der Parteien geführt, die durch Vermittelung des Regierungspräſidenten zuſtande gekommen ſei. Auf ihr beruhten die im § 95 der Genehmigungsurkunde enthaltenen, im Intereſſe des Klägers geſtellten beſonderen Bedingungen. Und die ſpäteren, direkten ö Verhandlungen ſeien, ſoweit darin eine Übereinſtimmung der Parteien zum Ausdrucke gekommen ſei, ebenfalls als vertragsmäßige Vereinbarungen mit privatrechtlichem Inhalt anzuſehen. Daran ſchließt das Berufungsgericht dann eine Erörterung über den Inhalt der ge Bgl. hierzu Bd. 50 dieſer Sammlung Nr. 19 S. 88. D. E.

„ troffenen Abmachungen und gelangt dabei zu dem Ergebnis, daß der Vertrag in dem vom Kläger beanſpruchten Sinne auszulegen ſei.

Dieſe Ausführung beruht auf einer rechtsirrtümlichen Grundlage. Das Berufungsgericht verkennt die rechtliche Bedeutung der „Genehmigungsurkunde vom 28. Juli 1894 und die Stellung, die der Regierungspräfident bei ihrer Erteilung und den voraufgehenden Verhandlungen gegenüber den Parteien eingenommen hat. Er iſt nicht der Vermittler geweſen, der auf eine gütliche Einigung der Beteiligten hinzuwirken hatte. Nach dem preußiſchen Geſetz über Kleinbahnen vom 28. Juli 1892 (G. S. S. 225) iſt er vielmehr die nach § 38 zuſtändige Behörde geweſen, die auf Grund vorgängiger nach Maßgabe des Geſetzes (§§ 4. 8. 9) anzuſtellender Prüfung die Genehmigung für die Anlage und den Betrieb der Straßenbahn zu erteilen hatte. Er war nach § 8 verpflichtet, vor der Genehmigung die zuſtändige Telegraphenbehörde zu hören, ohne daß er jedoch an ihr Einverſtändnis gebunden war (vgl. § 8 Abſ. 3), und hatte dann nach §9 diejenigen Verpflichtungen zu beſtimmen, die der Beklagten als dem Unternehmer aufzuerlegen waren. Die Außerungen, die er vor der Erteilung der Genehmigung von den Parteien eingezogen hat, waren darum nicht privatrechtliche Angebote, die die eine der anderen durch die Vermittelung des Präſidenten machte, ſondern ſie waren gutachtliche Erklärungen über das, was die Sachlage fordere, lediglich beſtimmt, für die Entſcheidung der Behörde die notwendige tatſächliche Grundlage zu ſchaffen. Das Berufungsgericht irrt daher, wenn es den § 9B als die Beurkundung eines Vertrages auffaßt, nicht als eine von der Behörde auf Grund des Geſetzes dem Unternehmer gemachte Auflage. Darum kann auch der Zweifel unerörtert bleiben, ob die Aufnahme des Vertrages in die Genehmigungsurkunde den im Jahre 1894 beſtehenden Vorſchriften über die Form der Verträge hätte genügen können. Die Auslegung, die in dem angefochtenen Urteile dem § 9 B gegeben wird, iſt folgeweiſe nicht die Feſtſtellung des von den Parteien erklärten Parteiwillens, und es kommt nicht auf die Frage an, inwieweit die Auslegung einer Vertragsurkunde der Nachprüfung in der Reviſionsinſtanz entzogen ſein würde. Vielmehr handelt es ſich um die Beantwortung der Frage, welche Tragweite eine von der Behörde abgegebene Entſcheidung hat, und dabei iſt das Reviſionsgericht an die Auffaſſung des Berufungsgerichts nicht

gebunden. Dieſes findet in Nr. 6 des § 9B ausgeſprochen, daß die Beklagte die Koſten auch zukünftiger Anderungen und Ergänzungen der Schutzvorrichtungen zu tragen habe. Allein die gebrauchten Ausdrücke laſſen eine andere Auslegung zu. In dem Falle, mit dem ſich das in den Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 50 S. 83 flg. abz gedruckte Urteil des Senats befaßte, waren die Bedingungen wörtlich mit den hier vorliegenden übereinſtimmend, und damals iſt eingehend dargelegt, weshalb ſie nach ihrem Wortlaute ſo verſtanden werden müßten, daß eine weitergehende Verpflichtung des Unternehmers, als ö ihm nach § 12 des Telegraphengeſetzes obliege, nicht habe begründet werden ſollen. Dieſe Ausführungen treffen auch für den jetzt zur Entſcheidung ſtehenden Fall zu. Es kann unerörtert bleiben, ob der Regierungspräſident durch das Kleinbahngeſetz ermächtigt iſt, in der Genehmigung dem Unternehmer zu gunſten der Telegraphenverwaltung weitere Auflagen zu machen, als das Geſetz beſtimmt. Jedenfalls iſt in der Genehmigungsurkunde vom 28. Juli 1894 ein dahin gehender Wille in keiner Weiſe angedeutet, und darum iſt es geboten, die Bedingungen ſo auszulegen, daß ſie mit den geſetzlichen Beſtimmungen im Einklang ſind. Der § 9B hat alſo der Beklagten keine weiteren Verpflichtungen auferlegt, als ihr nach § 12 des Telegraphengeſetzes oblagen.

Die Verhandlungen, die nach der Erteilung der Genehmigung geführt ſind, bezweckten allerdings eine gütliche Einigung der Parteien über das, was die Genehmigung noch offen gelaſſen hatte. In § 9B 2 war geſagt, daß an den Stellen, wo die vorhandenen Telegraphen⸗ und Fernſprechleitungen die blanke Leitung der Bahn oberirdiſch kreuzten, über der letzteren ſtromloſe Schutzdrähte gezogen, oder ſonſtige ſtromfreie Schutzvorrichtungen angebracht werden ſollten, durch die eine Berührung der beiderſeitigen ſtromführenden Drähte vermieden werde. Die techniſchen Einzelheiten der Schutzvorrichtungen waren alſo vom Regierungspräſidenten nicht feſtgeſtellt worden, und die im Auguſt 1894 beginnenden Verhandlungen zielten darauf ab, dieſe Einzelheiten feſtzuſtellen, und zwar durch Vertrag. Denn kam es zu einer Einigung nicht, ſo war die Telegraphenverwaltung nach § 13 des Telegraphengeſetzes darauf angewieſen, ihre Anſprüche im Prozeßwege geltend zu machen, und die Beklagte hatte an der Vermeidung von Prozeſſen ein gleiches Intereſſe. Das Berufungsgericht ö hat darum mit Recht angenommen, daß, wenn die Beklagte bei dieſen Verhandlungen die ſtreitige Verpflichtung übernommen habe, ſie vertraglich gebunden ſei.“ (Die weiteren Ausführungen haben kein allgemeines Intereſſe.)