Reichsgericht Urteil vom 19.03.1903 – VI. 414/02

44. Iſt nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuches die gemeinrechtliche Wiedereinſetzung in den vorigen Stand noch zuläſſig, wenn deren Vorausſetzungen im konkreten Falle unter der Herrſchaft des bisherigen Rechts eingetreten waren? VI. Civilſenat. Urt. v. 19. März 1903 i. S. Pf. (Kl.) w. Dr. W. u.

W. Wwe. (Bekl.). Rep. VI. 414/02.

I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Der Kläger, geboren am 5. Mai 1877, war im Jahre 1880 von den Eheleuten B. zu Hamburg, welche ohne leibliche Kinder blieben, adoptiert worden. Der Adoptivvater B. ſtarb im Jahre 1893. Die Witwe B. ſetzte mit dem Kläger die Gütergemeinſchaft fort und wurde zu deſſen Vormünderin, unter Beiordnung zweier Vormundſchaftsaſſiſtenten, beſtellt. Sie gab nach dem Tode ihres Ehemannes weder für ſich, noch als Vormünderin ihres Adoptivſohnes die im § 8 hamb. Ausf.⸗Geſ. zur K.O. behufs Sicherung gegen eine perſönliche Haftung für Nachlaßſchulden zugelaſſene Erklärung vor dem Amtsgericht ab. Das von dem Adoptivvater des Klägers hinterlaſſene, zum Geſamtgute gehörige Grundſtück kam im September 1901 zur Zwangsverſteigerung, wobei die beiden Beklagten mit Hypothekenforderungen ausfielen. Dieſelben wollten wegen des Ausfalles den Kläger perſönlich haftbar machen. Der letztere erhob deshalb Klage dahin: unter Erteilung der Wiedereinſetzung in den vorigen Stand gegen die Verſäumung der Inventarfriſt feſtzuſtellen, daß der Kläger für die fraglichen Schulden ſeines Adoptivvaters gegenüber den Beklagten nicht weitergehend als mit der Rechtswohltat des Inventars hafte. Die Klage wurde vom Landgericht abgewieſen, und die Berufung vom Oberlandesgericht zurückgewieſen. Auf die Reviſion des Klägers ö iſt das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache in die Inſtanz ö zurückverwieſen. ö Aus den Gründen: ö . . „Entgegen der Anſicht des erſten Richters hält das Berufungs⸗ ö gericht dafür, daß mit dem Eintritte der neuen Geſetzgebung die Anhängigmachung eines gemeinrechtlichen Reſtitutionsgeſuches in Bezug ö auf vor dem 1. Januar 1900 geſtaltete Rechtsverhältniſſe nicht mehr als rechtlich möglich erachtet werden könne. Die Civilprozeßordnung habe ö für ihr Gebiet mit der Reſtitution, abgeſehen von der Reſtitutionsklage nach ö 580 flg., völlig aufgeräumt. Das Bürgerliche Geſetzbuch ſchweige über die materiellrechtliche Reſtitution gänzlich, und zwar abſichtlich, weil man das gemeinrechtliche Inſtitut der Reſtitution nach dem heutigen Stande der Rechtsentwickelung mit Recht für überflüſſig erachtet habe. Die gemeinrechtliche Reſtitution habe nicht die Unterlage eines Schuldverhältniſſes (Art. 170 Einf.⸗Geſ. zum B. G. B.) gehabt; ſie habe auch keinen eigentlichen Rechtsanſpruch begründet; alles habe causa cognita ganz weſentlich von dem billigen Ermeſſen der römiſchen Magiſtrate abgehangen. Für eine derartige Stellung des Richters ſei aber nach der neueren Geſetzgebung des Bürgerlichen Geſetzbuchs keinerlei Raum. Die prozeſſuale Zuläſſigkeit der erhobenen Klage .. . ſteht außer ö Zweifel. Die Klage hat, ſoweit ſie nur auf Erteilung der Wiedereinſetzung in den vorigen Stand gerichtet iſt, nicht ſowohl den Charakter einer Feſtſtellungsklage, als vielmehr den eines — in Form der Klage geſtellten — Reſtitutionsgeſuches, nach gemeinrechtlicher Ausdrucksweiſe einer impetratio der Reſtitution. Der Klagantrag geht aber vorliegend darüber hinaus auf den Ausſpruch einer Beſchränkung der Schuldenhaftung nach Maßgabe der Rechtswohltat des Inventars, und inſofern qualifiziert ſich die Klage allerdings auch als Feſtſtellungsklage im Sinne von § 256 C. P.O., wofür aber die geſetzlichen Vorausſetzungen, namentlich das rechtliche Intereſſe an alsbaldiger gerichtlicher Feſtſtellung, zweifellos gegeben ſind. Eine in ſolcher Weiſe herbeigeführte Verbindung des „judicium rescindens“ mit dem „judicium rescissorium“, wogegen das Berufungsgericht bezüglich der Feſtſtellungsklage Bedenken äußert, war auch nach gemeinem Recht durchaus zuläſſig.

Vgl. Burchardi, Die Lehre von der Wiedereinſetzung in den vorigen Stand ö§ 28. 24 S. 421 flg.; v. Savigny, Syſtem Bd. 7 S. 287; Windſcheid, Pandektenrecht, Bd. 1 § 120 und Anm. 9. ö

Die Annahme der Vorinſtanzen, daß der Kläger ohne Gewährung der Wiedereinſetzung in den vorigen Stand für die Hypothekenforderungen der Beklagten, jedenfalls zur Hälfte, perſönlich haften würde, beruht im weſentlichen auf der Anwendung nicht reviſiblen hamburgiſchen Rechts.

Zur Entſcheidung ſteht alſo die Frage der Zuläſſigkeit einer Wiedereinſetzung in den vorigen Stand nach dem Inkrafttreten des deutſchen Bürgerlichen Geſetzbuchs, welche Frage in dem angefochtenen Urteil nach Anſicht der Reviſion zu Unrecht verneint iſt. Der Rechtsauffaſſung des Berufungsgerichts konnte hierin nicht beigetreten werden. ö

Das Bürgerliche Geſetzbuch hat das Inſtitut der Wiedereinſetzung in den vorigen Stand nicht aufgenommen. Im Geſetze ſelbſt wird es nicht erwähnt. Die Motive zum erſten Entwurf (Bd. 1 S. 393 flg.) erkennen zwar den Grundgedanken des Inſtituts, Härten des poſitiven Rechtes auszugleichen, an, erwägen indes, daß in der modernen Rechtsentwickelung mit der Wiedereinſetzung ungünſtige Erfahrungen gemacht worden ſeien, und verweiſen auf die neueren Geſetzgebungen, welche die Wiedereinſetzung teils völlig beſeitigt, teils nur beſchränkt zugelaſſen haben. Als unbedenklich, ja geboten erſcheine die Beſeitigung der Reſtitution Minderjähriger gegen Rechtsgeſchäfte; aber auch die Zulaſſung einer Wiedereinſetzung gegen Verſäumniſſe bei Verjährung, Erſitzung und den geſetzlichen Ausſchlußfriſten erſcheine weder notwendig noch angemeſſen. Nur in ei nem Falle, für Verſäumung der Inventarfriſt, wollte man aus beſonderen Gründen bei Behinderung des Erben durch höhere Gewalt einen der Wiedereinſetzung ähnlichen Rechtsbehelf gewähren, in dem jetzigen § 1996 B. G.B., welcher (in Abſ. 1 Satz 2) über die allgemeinere Vorſchrift in § 203 B. G.B. hinausgeht. Ob man dieſen Ausnahmefall ſachlich als eine Wiedereinſetzung in den vorigen Stand bezeichnen kann, vgl. Planck, Bürgerliches Geſetzbuch Bd. 5 zu § 1996 Bem. 1 S. 123; Crome, Syſtem des Deutſchen bürgerlichen Rechts Bd. 1 ö § 112 Ziff. 2 S. 500 und Anm. 11, mag hier auf ſich beruhen. Daraus aber, daß das Bürgerliche Geſetzbuch das Rechtsinſtitut der in integrum restitutio als ſolches beſeitigt hat, folgt noch nicht die Unzuläſſigkeit der Wiedereinſetzung gegenüber einem unter der Herrſchaft des alten Rechts eingetretenen Tatbeſtand, wenn die Reſtitution nach dem bisherigen Recht begründet wäre. Für ö die Ausſchließung reichen die vom Berufungsrichter angeführten, zudem ö teilweiſe rechtsbedenklichen Gründe nicht aus. Dem vorigen Richter wäre beizuſtimmen, wenn die gemeinrechtliche in integrum restitutio gar nicht als Rechtsakt, als Verwirklichung eines rechtlichen Anſpruchs durch richterliche Entſcheidung, ſondern ö lediglich als Gnadenakt zu betrachten wäre. Dieſe Auffaſſung wäre jedoch ſelbſt vom Standpunkte des römiſchen Rechts aus nicht zutreffend. Richtig iſt nur, daß die in integrum restitutio, eingeführt zu dem Zweck, in beſonderen Fällen die Anforderungen der Billigkeit gegenüber dem ſtrengen Recht zur Geltung zu bringen, urſprünglich in die Hand des römiſchen Magiſtrats in der Weiſe gelegt war, daß dieſer, der Prätor, praefectus urbi ꝛc, unmittelbar die Reſtitution causa cognita gewährte. Man mag inſofern, mit Rückſicht auf das unmittelbare, arbiträre Einſchreiten des Magiſtrats, von einem magiſtratiſchen „Machtſpruch“ reden, obwohl ſchon die Entſcheidung des Prätors hierbei nicht lediglich Ausfluß ſeines imperium, ſondern auch der ihm zuſtehenden jurisdictio war. Aber dieſe Beſonderheiten der ö römiſchen Rechtsverfaſſung haben ebenſo, wie das als extraordinaria cognitio bezeichnete Verfahren für uns nur noch rechtsgeſchichtliche Bedeutung. Vgl. Bethmann⸗Hollweg, Civilprozeß Bd. 2 §i 121 S. 740; Brinz, Pandekten Bd. 1 § 122 (2. Aufl.) S. 437 flg. mit § 115 S. 406 flg.; Baron, Pandekten 4. Aufl. § 102 S. 183 flg. Indes ſchon im römiſchen Recht war es, nachdem zumal die Vorausſetzungen der in integrum restitutio geſetzlich beſtimmter begrenzt worden ö ſind, keineswegs in das ſubiektive Belieben des Magiſtrats geſtellt, die Reſtitution zu gewähren oder zu verſagen; vielmehr mußte er dieſelbe erteilen, wenn jene geſetzlichen Bedingungen gegeben waren; allerdings immer nach Prüfung der konkreten Verhältniſſe, und beſonders in den Fällen der ſogenannten generalis clausula unter Einräumung einer freieren Beurteilung der Sachlage. So ſprechen auch die römiſchen Quellen (z. B. I. 34 § 1 Dig. de min. 4, 4) von einem Recht des Verletzten, Reſtitution zu verlangen. Nachdem in der weiteren Entwickelung die Wiedereinſetzung in den vorigen Stand als

eigentliches Rechtsinſtitut ausgeſtaltet, in Deutſchland rezipiert, und hier die Kognition in die Hand der ordentlichen Gerichte gelegt worden iſt, konnte vollends von einem „Machtſpruch“ oder einem „Gnadenakt“ nicht mehr die Rede ſein. Die von Burchardi, a. a. O. § 1 S. Zflg. S. 38 flg., vertretene Auffaſſung der in integrum restitutio als einer Gnadenſache iſt denn von den Lehrern des gemeinen Rechts, wenn auch einzelne eine gewiſſe Ahnlichkeit mit der Begnadigung zugeben ö wollen, allgemein verworfen worden. Vgl. v. Schröter in Lindes Zeitſchrift für Civilrecht und Prozeß Bd. 6 (2. Folge) S. 170 flg.; v. Savigny, Syſtem Bd.7 S. 116 flg. S. 118; v. Wächter, Pandekten Bd. 1 § 112 S. 575; Windſcheid⸗-Kipp, Pandektenrecht Bd. 1 § 114 S. 507 Anm. 4; v. Vangerow, Pandekten Bd. 1 § 175 S. 296; Dernburg, Pandekten Bd. 1 § 139 S. 322 flg. (7. Aufl.) Anm. 4; Regels⸗ ö berger, Pandekten Bd. 1 § 200 S. 712; Spaltenſtein, Die Wiedereinſetzung in den vorigen Stand § 3 S. 10 flg. Wenn wohl auch jetzt noch die Wiedereinſetzung in den vorigen Stand als ein „außerordentliches“ Rechtsmittel bezeichnet wird, ſo bedeutet das nur ſoviel, daß dieſelbe die Beſeitigung einer nach formellem Recht eingetretenen Verletzung durch beſondere richterliche Hülfe bezweckt, ein früherer Rechtszuſtand durch Richterſpruch hergeſtellt wird. Aber dieſer Richterſpruch iſt ein Akt der ordentlichen Jurisdiktion, und die Anrufung desſelben ein Rechtsbehelf, der in die Reihe der ſonſtigen Rechtsſchutzmittel getreten iſt, bezw. durch dieſelben im ordentlichen Verfahren verwirklicht wird, auch auf dem Wege des inſtanzmäßigen Rechtszuges durchgeſetzt werden kann. Auch handelt es ſich nicht bloß um einen Rechtsſchutzanſpruch dem Gerichte gegenüber, einen ſolchen von prozeſſualer oder publiziſtiſcher Natur — auf dieſem Gebiet liegt nur die Form der Verwirklichung des Anſpruchs —, vielmehr um ein die Grundlage bildendes materielles Rechtsverhältnis. Es liegt in Beziehung auf die Reſtitution ein Privatrechtsverhältnis vor, in welchem einerſeits der durch eine Handlung oder Verſäumnis Verletzte — ſo der minderjährige Erbe —, andererſeits der zu ihm in rechtliche Beziehnng gekommene Dritte — ſo der Nachlaßgläubiger — ſich gegenüber ſtehen. Gegen den letzteren ſteht dem erſteren ein Recht, ein „Anſpruch“ auf Wiedereinſetzung zu, der auch auf die ö Geſamtnachfolger und ſogar auf Sondernachfolger des Berechtigten ö übergeht (l. 18 § 5. J. 24 pr. Dig. 4, 4). Allerdings läßt ſich das „ Rechtsverhältnis nicht als ein beſonderes obligatoriſches Schuldverhältnis auffaſſen oder überhaupt einer beſtimmten Kategorie in der ö rechtsüblichen Einteilung der ſubjektiven Privatrechte ausſchließlich zuweiſen. Das Recht auf Wiedereinſetzung kann ebenſowohl mit einem anderen als einem obligatoriſchen, ſo insbeſondere auch, wie hier, mit einem erbrechtlichen Verhältniſſe verknüpft ſein. Keinesfalls würde deshalb das Argument des Berufungsgerichts durchgreifen, daß die gemeinrechtliche Reſtitution nicht die Unterlage eines Schuldverhältniſſes gehabt habe, für das der Art. 170 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. in Betracht kommen könnte. Es fragt ſich alſo, ob die Wirkung eines unter der Herrſchaft des früheren Geſetzes eingetretenen Rechtszuſtandes, welcher nach jenem Recht die Wiedereinſetzung in den vorigen Stand begründete, von dem inzwiſchen in Kraft getretenen deutſchen Bürgerlichen Geſetzbuch aufgehoben, oder vielmehr unberührt gelaſſen ſei. Weder das Geſetzbuch ſelbſt noch das Einführungsgeſetz enthält allgemeine Beſtimmungen über die zeitliche Wirkſamkeit der Rechtsnormen. Namentlich wurde auch der Geſichtspunkt der „wohlerworbenen Rechte“ als zur Formulierung eines allgemeinen Prinzips nicht geeignet angeſehen (Motive Bd. 1 S. 19 flg. S. 22). Es iſt alſo, ſoweit das Einführungsgeſetz nicht ſpezielle Beſtimmungen enthält, Sache der Auslegung und Rechtsanwendung, die prinzipiellen Geſichtspunkte aus dem Inhalte des Geſetzes und den allgemeinen Grundſätzen, wie ſie auch in den Motiven a. a. O. anerkannt wurden, zu gewinnen. Soviel wird ſich als leitender Grundſatz aufſtellen laſſen: ein vor dem 1. Januar 1900 dem ganzen Tatbeſtand nach begründetes Rechtsverhältnis wird, wenn nicht beſondere Gründe für die gegenteilige Annahme vorliegen, ſo44. Wiederrinſezung in den vorigen Stand. 15⁵ wohl hinſichtlich ſeiner Vorausſetzungen als ſeines Inhalts und ſeiner rechtlichen Wirkungen nach dem bisherigen Rechte beurteilt; im Zweifel iſt bei ſolchen Rechtsverhältniſſen eine Rückwirkung des Geſetzes auszuſchließen.

Vgl. Planck, Bürgerliches Geſetzbuch Bd. 6 Vorbemerkungen zu Abſchn. 4 des Einführungsgeſetzes Bem. 1 S. 247; Niedner, Einführungsgeſetz, Vorbemerkungen S. 287 flg; Wagner (Staudinger, Kommentar Bd. 6) S. 194 flg.; Coſack, Lehrbuch des Deutſchen bürgerlichen Rechts Bd. 1 § 13 S. 48; Habicht, Die Einwirkung des Bürgerlichen Geſetzbuchs c § 2 Ziff. IV S. 7flg. Auf bloße Möglichkeiten oder Erwartungen, welche unter dem früheren Recht beſtanden, bezieht ſich jener Grundſatz nicht; aber um ſolche handelt es ſich nach dem Geſagten bei der Wiedereinſetzung in den vorigen Stand nicht. Sodann können ſich Ausnahmen von dem Prinzip der Nichtrückwirkung, abgeſehen von poſitiven Beſtimmungen des Geſetzes, aus der Natur eines Rechtsſatzes oder Inſtituts, aus ſozialen oder ethiſchen Gründen, welche auf eine vom Geſetzgeber gewollte Rückwirkung ſchließen laſſen, ergeben. Jedoch wäre es nicht gerechtfertigt, ſchon aus dem Motiv oder Zweck der Einführung oder der Aufhebung eines Rechisſatzes eine beabſichtigte Ausſchließlichkeit des neuen Geſetzes zu folgern; ſelbſt die zwingende Natur einer Vorſchrift läßt dieſen Schluß nicht ohne weiteres zu. Vgl. Entſch. des R.G.s in Civilſ. Bd. 42 S. 97 flg.

Für die Wiedereinſetzung in den vorigen Stand folgt daraus, daß der Geſetzgeber dieſes Inſtitut als ein mit der modernen Rechtsanſchauung nicht verträgliches und überflüſſiges angeſehen hat, keineswegs ſchon deſſen Abſicht auf Beſeitigung der Einrichtung mit rückwirkender Kraft. Von einem ſittlichen Grunde, die Reſtitution in dieſer Weiſe völlig auszuſchließen, kann wohl keine Rede ſein, und daß der Geſetzgeber die Wiedereinſetzung als etwas, das gegen jede vernünftige Rechtsordnung verſtieße, angeſehen habe, iſt umſoweniger anzunehmen, als derſelbe nach dem oben Geſagten ſogar einen Reſt der fraglichen Einrichtung — gerade für die Verſäumung der Inventarfriſt — ſtehen ließ. Das Recht auf Wiedereinſetzung ſteht ſodann in engem Zuſammenhange mit juriſtiſchen Tatbeſtänden und Rechtsverhältniſſen, welche, wenn ſie unter der Herrſchaft des alten

— Rechts begründet wurden, zweifellos nach dieſem früheren Recht zu beurteilen ſind; ſo mit der Ungültigkeit oder Anfechtbarkeit früher vorgenommener Rechtsgeſchäfte wegen beſchränkter Geſchäftsfähigkeit, wegen Willensmängel. Namentlich aber kommen hier die erbrechtlichen Verhältniſſe in Betracht. Für dieſe bleiben nach Art. 213 Einf.⸗Geſ., wenn der Erblaſſer vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuches geſtorben iſt, die bisherigen Geſetze maßgebend. Dahin gehören die Wirkungen des Erbſchaftserwerbs, die Haftung des Erben für die Nachlaßſchulden, die Transmiſſion. Gerade auf dieſem Gebiete kam bisher der in integrum restitutio eine weſentliche Bedeutung zu, insbeſondere zum Schutze bevormundeter Perſonen gegen Handlungen oder Unterlaſſungen ihrer Vertreter. Auch an die ſogenannte transmissio ex oapite in integrum restitutionis (vgl. Arndts, Pandekten § 516) iſt zu denken. Wenn ein den Minderjährigen benachteiligender Erbſchaftserwerb vor dem 1. Januar 1900 erfolgt iſt, ſo unterliegt dieſer Erwerb nach ſeinen Vorausſetzungen und Wirkungen der Beurteilung nach bisherigem Geſetz, und es müſſen, um eine dadurch eingetretene Verletzung rückgängig zu machen, auch die Rechtsbehelfe dieſes Geſetzes, wie Wiedereinſetzung in den vorigen Stand, gegeben ſein (vgl. Habicht, a. a. O. § 66, 38. Aufl. S. 704 flg.). Dieſelben hier dem Verletzten zu verſagen, wäre auch gewiß unbillig. So iſt es möglich, daß das bisherige Geſetz für eine Sicherung Bevormundeter gegen unbedingte Erbenhaftung, gegen Verſäumung der Inventarfriſt nicht in der Weiſe, wie jetzt im deutſchen Bürgerlichen Geſetzbuch §8 1999. 1994 geſchieht, Sorge getroffen hatte; es wäre ungerecht, dem Minderjährigen, deſſen erbrechtliche Stellung im übrigen nach altem Recht beurteilt wird, den ihm von dieſem Recht bisher gebotenen Ausgleich jenes Nachteils zu verſagen, obwohl ihm die Vorteile des neuen Rechtes nicht zu gute gekommen ſind. Hiernach iſt die von Habicht, a. a. O. § 14 (3. Aufl. S. 134), ö und im vorliegenden Falle vom erſten Richter vertretene Anſicht über die Zuläſſigkeit der Wiedereinſetzung in den vorigen Stand, wenn das konkrete Recht hierauf bereits vor Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs begründet war, als dem Geſetze entſprechend zu billigen. Dieſe Auffaſſung deckt ſich mit derjenigen, welche auch ſchon in der gemeinrechtlichen Lehre von den zeitlichen Grenzen der Geſetze in Anſehung der in integrum restitutio vorwiegend vertreten war.

Vgl. Windſcheid, Pandektenrecht Bd. 1 § 82 Anm. 6; v. Wächter,

Pandekten Bd. 1 § 32 Beil. I. Ziff. VI S. 161; Affolter, Ge ſchichte des intertemporalen Privatrechts à 80 S. 638 Anm. 3..

45. 1. Begriff der „Dienſtbeſchädigung“ nach § 59 des Militärpeuſionsgeſetzes vomn 27. Inni 1871.

2. Wieweit reicht die in Art. 20 des Geſetzes, betr. einige Abänderungen und Ergänzungen der Militärpenſionsgeſetze vom 27. Inni 1871 und vom 4. April 1874 ꝛc, vom 22. Mai 1893 aufgeſtellte Beſchränkung der wegen einer Dienſtbeſchädigung gegen die Militär⸗ oder die Marineverwaltung zu erhebenden Anſprüche? V..Civilſenat. Urt. v. 19. März 1903 i. S. Reichsmilitärfiskus (Bekl.)

w. M. Ehel. (Kl.). Rep. VI. 387/02. I. Landgericht Zabern. II. Oberlandesgericht Colmar.

Am 9. Juni 1901 wurde der Sohn der Kläger, der Musketier W. M. in S., als er auf einem Dienſtrade zum Ulanenregiment Nr. 15 zu einer Brieftaubenübung fuhr, von einer umſtürzenden Telegraphenſtange getroffen und getötet. Die Unterhaltung der auf Verfügung der 30. Kavalleriebrigade angelegten Leitung lag den beiden

ö in S. garniſonierenden Ulanenregimentern ob. Die umgefallene Stange war auf Grund und Boden der Stadt S. errichtet und mittels eines Drahtes in eine dem Fabrikanten A. gehörige Mauer befeſtigt worden. Nach dem Unfall ſtellte ſich heraus, daß an die Stelle der urſprünglichen Befeſtigung eine viel ſchwächere getreten, und die Stange ſelbſt morſch und faul geworden war.

Auf ein von den Klägern an das preußiſche Kriegsminiſterium gerichtetes Geſuch um eine angemeſſene Entſchädigung für die ihnen entgehende Unterſtützung des Sohnes wurde ihnen durch Verfügung vom 5. Dezember 1901 eröffnet, daß ſie nach Lage der geſetzlichen Beſtimmungen ein Anrecht auf eine derartige Zuwendung nicht haben, ihnen dagegen aus Billigkeitsrückſichten eine einmalige Unterſtützung von 200 ë, bewilligt werde. Die Kläger ſchlugen dieſe Unterſtützung

aus und erhoben nun Klage gegen den Reichsmilitärfiskus mit dem Antrage auf Verurteilung desſelben zur Zahlung lebenslänglicher Unterhaltsrenten an ſie.

Vom Landgerichte wurde der Beklagte verurteilt, den Klägern den Schaden zu erſetzen, der denſelben dadurch verurſacht worden ſei, daß ihr Sohn W. M. infolge des Umfallens einer Telegraphenſtange ſeinen Tod gefunden habe, und die Berufung des Beklagten wurde ö vom Oberlandesgericht zurückgewieſen. ö

Auf die Reviſion der Beklagten iſt aber das Berufungsurteil aufgehoben, und das landgerichtliche Urteil dahin abgeändert worden, daß die Klage unter Verurteilung der Kläger in die Koſten des ö Rechtsſtreits abgewieſen wurde, aus folgenden

Gründen:

„Das Berufungsgericht erörtert zunächſt, daß der Beſcheid des preußiſchen Kriegsminiſteriums vom 5. Dezember 1901 keine den Richter bindende Entſcheidung im Sinne des § 115 des Militärpenſionsgeſetzes enthalte, und daß, wenn eine ſolche vorläge, jeder Anſpruch der Kläger ausgeſchloſſen wäre. Es führt weiter aus, daß eine Dienſtbeſchädigung im Sinne des § 59 des Militärpenſionsgeſetzes nicht vorliege, da die Verletzung des Getöteten in keinem urſächlichen Zuſammenhange zu ſeinem Dienſte ſtehe. Es nimmt ferner an, daß die Fahrläſſigkeit, auf welche die Tötung des Sohnes der Kläger zurückzuführen ſei, offenbar nicht in Ausübung öffentlicher Gewalt begangen worden ſei, und erachtet die Haftung der Beklagten auf Grund der ö 823, 844, 831 und 837 B. G.B. für begründet.

Es unterliege nämlich keinem Zweifel, daß von einem Offizier oder Beamten, der im Sinne des § 831 B. G.B. angeſtellt geweſen ſei, die im Verkehr erforderliche Sorgfalt bei Überwachung der Leitung unterlaſſen worden, und durch die mangelhafte Uberwachung der Tod ö des Sohnes der Kläger verurſacht, und dadurch der Klagegrund aus § 844 Abſ. 2 B.G.B. gegeben ſei. Unbeſtritten ſei der Beklagte Eigenbeſitzer der auf einem fremden Grundſtück errichteten Telegraphenleitung, eines mit einem Grundſtück verbundenen Werkes. Die Tötung ſei durch Ablöſung von Teilen der Telegraphenleitung erfolgt. Die Ablöſung aber ſei die Folge fehlerhafter Errichtung oder mangelhafter Unterhaltung der Telegraphenleitung. Die dem Beklagten nach 887 B.G.B. hier, wie im Falle des § 831 B. G. B. zuſtehende Einrede, 45. Anſpruche wegen Dienſtbeſchädigung. 1⁵ daß er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet habe, ſei nicht vorgeſchützt; übrigens ſei dieſe Sorgfalt auch nicht beobachtet worden. Die Reviſion macht geltend, der Begriff der Dienſtbeſchädigung werde von dem Berufungsgericht zu eng aufgefaßt. Nach dem Wortlaute des § 59 des Penſionsgeſetzes vom 27. Juni 1871, „bei Ausübung des Militärdienſtes“, genüge ein bloß zeitliches und örtliches Zuſammentreffen der Beſchädigung mit dem Dienſt. Nicht immer könne die Frage der Anerkennung des Tatbeſtandes einer Dienſtbeſchädigung davon abhängig gemacht werden, daß zwiſchen der Beſchädigung und der dienſtlichen Tätigkeit als ſolcher ein urſächlicher Zuſammenhang beſtehe. Die Telegraphenleitung, zu der die umſtürzende Telegraphenſtange gehört habe, ſei behufs einer militäriſchen Übung angelegt und unterhalten worden. Es habe ſich alſo dabei nicht um ein fiskaliſches Intereſſe, ſondern um die Ausübung des Militärhoheitsrechts gehandelt. Die Unterhaltung und Beaufſichtigung der Leitung ſei demnach nicht eine privatrechtliche Angelegenheit des Reichsmilitärfiskus, ſondern nur ein Ausfluß des Militärhoheitsrechts. Für die Haftung des Reichs für den von Reichsbeamten oder Perſonen des Soldatenſtandes in Ausübung der öffentlichen Gewalt verübten Schaden fehle es aber an einer reichsgeſetzlichen Grundlage. Die Reviſion war als begründet zu erachten. Die Telegraphenleitung, deren Schadhaftigkeit den Unfall verurſacht hat, iſt allerdings im militäriſchen Intereſſe angelegt. Die Unterhaltungspflicht an Gebäuden und mit einem Grundſtück verbundenen Werken iſt aber, ſoweit der allgemeine Verkehr und die Sicherheit desſelben hiervon berührt werden, ein Erfordernis des allgemeinen bürgerlichen Verkehrs und hat mit der Militärhoheit nichts zu tun. Die dem Reichsmilitärfiskus zur Laft gelegte Fahrläſſigkeit fällt ſomit nicht in den Bereich der Ausübung der einem ihrer Beamten anvertrauten öffentlichen Gewalt. Die Haftungspflicht des Reichsmilitärfiskus würde ſich ſonach, vorausgeſetzt daß nicht eine Dienſtbeſchädigung ö in Frage ſteht, lediglich nach den Beſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzbuchs bemeſſen. Zunächſt fragt es ſich aber, ob eine Dien ſtbeſchädigung vorliegt. Mit Recht hat das Berufungsgericht aus Form und Inhalt des ö Beſcheides des Kriegsminiſteriums vom 5. Dezember 1901 gefolgert, ö daß dieſer Beſcheid eine den Richter bindende Entſcheidung im Sinne des § 115 des durch das Geſetz vom 8. Februar 1875 in ElſaßLothringen eingeführten Reichsmilitärpenſionsgeſetzes vom 27. Juni 1871 nicht enthalte. Der Beklagte behauptet dies auch nicht, macht aber geltend, daß der Unfall des Klägers als Dienſtbeſchädigung im Sinne des § 59 lit. b des Militärpenſionsgeſetzes anzuſehen ſei. Mit Unrecht wird dies vom Berufungsgericht verneint.

Der § 59 des Geſetzes vom 27. Juni 1871 erklärt unter lit. b für Dienſtbeſchädigung „ſonſtige bei Ausübung des aktiven Militärdienſtes im Kriege oder Frieden erlittene äußere Beſchädigung“. In einem Erlaſſe des preußiſchen Kriegsminiſteriums vom 20. Januar 1875 wird bekannt gegeben, der Reichstag habe bei Beratung einer an ihn gerichteten Petition ſich dahin entſchieden, daß eine im aktiven Dienſt erhaltene Beſchädigung, inſofern dieſelbe während Ausübung ö einer dienſtlichen Handlung ohne eigenes Verſchulden erlitten worden, den Betreffenden berechtige, Verſorgungsanſprüche zu erheben. Der Bundesrat ſei dieſer Auffaſſung beigetreten. Dementſprechend ſei künftighin in Anderung der bisherigen Auffaſſung des § 59 des Geſetzes vom 27. Juni 1871 zu verfahren, wonach Anſprüche auf Invalidenverſorgung nur dann hätten erhoben werden können, wenn bei Ausübung des aktiven Militärdienſtes ein Soldat durch den Dienſt beſchädigt worden ſei.

Weder der Wortlaut, noch der Inhalt des § 59 ſprechen gegen die Richtigkeit dieſer Auffaſſung. Gerade der Umſtand, daß unter lit. c unter die Dienſtbeſchädigungen auch epidemiſche und endemiſche Krankheiten, die an dem den Soldaten zum dienſtlichen Aufenthalt angewieſenen Orte herrſchen, eingeſtellt ſind, läßt erſehen, daß das ſchädigende Ereignis nicht notwendig dem Bereich einer Dienſtverrichtung angehören und aus einer ſolchen hervorgehen muß, es vielmehr genügt, daß es die Militärperſon trifft, während ſie in Ausübung des Dienſtes begriffen iſt. Der Sohn der Kläger befand ſich aber auf einer Dienſtfahrt, als ihn der. Unfall traf.

Den Klägern ſteht aber weder nach dem Militärpenſionsgeſetze noch nach dem Unfall⸗Fürſorgegeſetz ein Anſpruch zu, nach erſterem nicht, weil dieſes die Aſzendenten verſtorbener Penſionsberechtigter außer im Kriegsfall und bei Seedienſt (58 94 und 96 des Geſetzes vom 27. Juni 1871) nicht berückſichtigt, nach letzterem nicht, da der Verſtorbene nach der Feſtſtellung des Berufungsgerichts einem reichsgeſetzlich der Unfallverſicherung unterliegenden Betriebe nicht angehört hat.

Die Frage, ob die aus den Vorſchriften der Bürgerlichen Geſetzgebung abzuleitenden Anſprüche gegen den Militürfiskus durch die Beſtimmungen des Militärpenfionsgeſetzes vom Jahre 1871 ausgeſchloſſen ſeien, iſt zwar durch zwei Entſcheidungen des Reichsgerichts vom 29. März und 8. Juli 1887 auf Grund des Code civil zu gunſten der Kläger gegen den Militärfiskus entſchieden worden.

Vgl. Bolze, Praxis des Reichsgerichts Bd. 4 S. 307 Nr. 1026a. Der Art. 20 des Geſetzes, betr. einige Abänderungen und Ergänzungen der Militärpenſionsgeſetze vom 27. Juni 1871 und vom 4. April 1874, ſowie des Reichsbeamtengeſetzes vom 31. März 1873 und des Geſetzes über den Reichs⸗Invalidenfonds vom 11. Mai 1877, vom 22. Mai 1893 beſtimmt jedoch, daß Militärperſonen, welche eine Dienſtbeſchädigung erlitten haben, oder deren Hinterbliebene gegen die Militär⸗ und die Marineverwaltung nur die auf den Penſionsgeſetzen oder dem Geſetze, betr. die Fürſorge für Beamte und Perſonen des Soldatenſtandes infolge von Betriebsunfällen, vom 15. März 1886 beruhenden Anſprüche haben. Die Begründung des Entwurfs beklagte unter Hinweis auf gerichtliche Entſcheidungen als einen zu Unzuträglichkeiten ſchwerſter Art führenden Mißſtand, wenn die Verſorgungsanſprüche, die auf Grund einer Dienſtbeſchädigung von Angehörigen des Reichsheeres, bezw. der Marine gegen den Militär⸗, bezw. den Marinefiskus erhoben werden können, trotz der Gleichartigleit der geleiſteten Dienſte nach den Regeln des bürgerlichen Rechts verſchiedene ſein könnten. Es ſei vielmehr lediglich Sache der Geſetzgebung des Reichs, über das aus deſſen Mitteln zu gewährende Maß der Verſorgung Verfügung zu treffen. Andererſeits erſcheine es nicht billig, weitergehende in den bürgerlichen Geſetzen etwa begründete Anſprüche gegen den Fiskus überhaupt zu verſagen. Es wurde deshalb vorgeſchlagen, ſie nur gegen den Militär⸗ und Marinefiskus auszuſchließen, womit ſich die Zuläſſigkeit der Verfolgung gegen andere fiskaliſche Stationen von ſelbſt ergebe.

Bgl. Stenographiſche Berichte über die Verhandlungen des Reichstags VIII. Legislaturperiode 2. Seſſion 1892/93 2. Anlageband S. 674.

Schon der Entwurf hat in der Faſſung des Artikels ſelbſt dieſe

entich. in Ciwilf. N. F. 4 (6c0. 11

Befreiung des Militär⸗ und Marinefiskus auf die Hinterbliebenen der Militärperſonen, die eine Dienſtbeſchädigung erlitten haben, ausgedehnt. Der Ausſchluß aller anderen auf bürgerlichen Geſetzen beruhenden Anſprüche erſcheint demgemäß, ſoweit ſie gegen den Militärund Marinefiskus gerichtet werden, gegenüber dem Art. 20 des Geſetzes vom 22. Mai 1898 als unzweifelhaft. ö

Dieſe für ein beſonderes Rechtsverhältnis geltende Ausnahmevorſchrift des Art. 20 des Geſetzes vom 22. Mai 1893 iſt aber auch dem Bürgerlichen Geſetzbuche gegenüber in Kraft geblieben. ö

Vgl. Artt. 32. 4 Einf. Geſ. zum B.G.B.; Planck, Bürgerliches Geſetzbuch Bd. 6 S. 27 Bem. 1 zu Art. 4.&I