Reichsgericht Urteil vom 14.04.1903 – VII. 11/03

73. Begriff der Prozeßvollmacht im Sinne der Tarifſtelle 73 des preußiſchen Stempelſteuergeſetzes vom 31. Inli 1895. Haftbarkeit des Armenanwalts für den Vollmachtſtempel.

VII. Civilſenat. Urt. v. 14. April 1903 i. S. K. (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 11/03.

I. Landgericht Köln. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Der Kläger war in den beim Amtsgerichte zu C. verhandelten Prozeßſachen M. wider H. und B. wider H. den damaligen Klägern ö als Armenanwalt zugeordnet. Ferner war er bei demſelben Gericht in Sachen C. wider F. als Armenanwalt der Klägerin C. tätig geweſen; die Sache wurde aber wegen Unzuſtändigkeit des Amtsgerichts dem Landgerichte D. überwieſen und dort entſchieden. Der Kläger vertrat darauf die Gläubigerin C., für welche eine Zwangshypothek auf dem Grundbeſitze der Schuldner eingetragen war, im Zwangsverſteigerungsverfahren beim Amtsgericht in C., und zwar im Verteilungstermine. In den beiden Prozeßſachen und in dem Verſteigerungsverfahren überreichte er Vollmachten, in denen er unter anderem ermächtigt wurde, den Streitgegenſtand ſowie hinterlegte Gelder, Wertpapiere und Urkunden in Empfang zu nehmen. Wegen dieſer nach Anſicht des Amtsgerichts über den Rahmen einer Prozeßvollmacht hinausgehenden Ermächtigung wurde vom Kläger der Stempel

18* nach Tarifſtelle 75 Abſ. 1 zum preußiſchen Stempelgeſetze vom 31. Juli 1895 mit 1,50 bezw. 1,50 bezw. 3 (unter Zugrundelegung eines Gegenſtandes im Werte zwiſchen 1000 und 3000 bezw. 3000 und 6000 ακ) als Gerichtsgebühr erfordert und nach erfolgloſer Beſchreitung des Beſchwerdewegs, mit der ein Koſtenaufwand von 7,30 % verbunden war, eingezogen. Der Kläger forderte den Stempel mit dieſen Nebenkoſten, insgeſamt 18,30 nebſt 4 v. H. Zinſen ſeit der Klagezuſtellung zurück, wurde aber mit ſeinem Anſpruche von den Vorinſtanzen abgewieſen. Auch ſeine Reviſion iſt zurückgewieſen worden aus folgenden Gründen:

„Bei Prozeßvollmachten werden die in der Tarifſtelle 73 Abſ. 1 zum Stempelſteuergeſetze vom 31. Juli 1895 feſtgeſetzten Steuerſätze für Vollmachten, Ermächtigungen und Aufträge zur Vornahme von Geſchäften rechtlicher Natur für den Vollmachtgeber durch anderweite, niedrigere Steuerſätze erſetzt, ſofern der Wert des Gegenſtandes der Vollmacht 3000 1 überſteigt. Dieſe in Abſ. 4 zur Tarifſtelle 73 enthaltene Sondervorſchrift beruht auf einem Beſchluſſe der Kommiſſion des Abgeordnetenhauſes.

Vgl. Druckſachen 1895 Bd. 5 S. 89. 90 und 127 der Nr. 204. Es iſt nicht erſichtlich, daß der Begriff der Prozeßvollmacht ſtempelrechtlich abweichend von den ſonſtigen Normen hat beſtimmt werden ſollen. Nach §9 81 C. P.O. ermächtigt die Prozeßvollmacht zu allen den Rechtsſtreit betreffenden Prozeßhandlungen, und nach § 82 C. P.O. umfaßt die Vollmacht für den Hauptprozeß auch die Hauptintervention und das einen Arreſt oder eine einſtweilige Verfügung betreffende Verfahren. Zu den den Rechtsſtreit betreffenden Prozeßhandlungen gehört die Empfangnahme des Streitgegenſtandes an ſich nicht; ſie erledigt den Prozeß in der Hauptſache, iſt aber kein dem Prozeßbetriebe ſelbſt dienendes Geſchäft rechtlicher Natur. Deshalb iſt es auch eigentlich eine Erweiterung der Prozeßvollmacht über den Rahmen der Prozeßhandlungen hinaus, wenn der § 81 C. P.O. dem Prozeßbevollmächtigten als ſolchem geſtattet, die vom Gegner geſchuldeten

Prozeßkoſten in Empfang zu nehmen.

Vgl. Gaupp⸗Stein, Bem. IId zu § 81 C.P.O.

Eine Prozeßvollmacht, die ihrem Inhaber das Recht zur Erhebung des Streitgegenſtandes ſelbſt einräumt, iſt inſoweit eine gewöhnliche Vollö macht. Die Unterſcheidung, welche die Reviſion zwiſchen Minimalund Maximalinhalt der Prozeßvollmacht aufſtellt, iſt nicht haltbar. Eine Vollmacht, deren Träger nicht bloß zu Prozeßhandlungen innerhalb des Rechtsſtreits nach Maßgabe der § 81. 82 C. P.O. und zur Empfangnahme der von dem Gegner zu erſtattenden Prozeßkoſten ermächtigt ſein ſoll, hört für dieſe Mehrbefugniſſe auf, Prozeßvollmacht zu ſein. Es iſt daher der ſtändigen Rechtſprechung des I. Civilſenats des Kammergerichts, welche in ſolchen Fällen unter Anwendung des

9 10 Abſ. 3 des Stempelgeſetzes die erteilte Vollmacht als gewöhnliche Vollmacht nach Tarifſtelle 78 Abſ. 1 verſteuert wiſſen will, lediglich beizupflichten.

Vgl. Beſchl. vom 13. April 1898, Jahrb. für Entſch. des Kammer gerichts Bd. 18 S. 198 flg. und Juſt.⸗Min.⸗Bl. von 1898 S. 250;

Beſchl. vom 3. Juli 1899, Jahrb. a. a. O. Bd. 19 S. 207 und

Juſt.⸗Min.⸗Bl. von 1901 S. 47; vgl. auch Jahrb. a. a. O. Bd. 19

S. 202. 204, Bd. 28 S. B 29; die bei Heinitz, 2. Aufl. S. 635

zu Tarifſtelle 73 angeführte Entſcheidung des Reichsgerichts vom

2. März 1900 nimmt zu der Frage keine Stellung.

Daraus ergibt ſich aber, daß die einſtweilige Befreiung von der Stempelſteuer, welche als Folge der Bewilligung des Armenrechts für die Partei eintritt, ſich auf die Vollmacht als gewöhnliche Vollmacht nicht erſtreckt. Das Armenrecht deckt nur die Prozeßvollmacht, und auch nur inſoweit iſt der Anwalt für den Stempel nicht haftbar. Im übrigen haftet er gemäß § 13 d des Stempelgeſetzes, wie dies ebenfalls vom Kammergericht bereits angenommen iſt.

Vgl. Jahrb. a. a. O. Bd. 16 S. 264, Bd. 19 S. 208. 209. Inwiefern aus den die Vorſchriften über das Armenrecht auf die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ausdehnenden Beſtimmungen des § 14 des Reichsgeſetzes und des Art. 1 des preußiſchen Geſetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit die Befreiung von der Stempelpflicht folgen ſoll, iſt nicht zu erkennen; das Armenrecht war für den Prozeß, nicht für die Beurkundung einer Vollmacht bewilligt.

Nach vorſtehendem hat der Berufungsrichter mit Recht ange nommen, daß die vom Kläger überreichten Vollmachten als gewöhn liche Vollmachten zu verſtempeln ſeien, und daß der Kläger für den Stempel hafte. Insbeſondere iſt auch die Vollmacht für das Verfahren der Zwangsverſteigerung jedenfalls im Punkte der Ermächtigung zum Empfange des Verſteigerungserlöſes keine Prozeßvollmacht. Über die Höhe des Stempels iſt kein Streit.“.