Reichsgericht Urteil vom 19.05.1903 – VII. 72/03

111. Umfang des Schikaneverbots. ö

B. G.B. 226.

A.L.R. I. 8 58 27. 28.

ö VII. Civilſenat. Urt. v. 19. Mai 1903 i. S. Akt.⸗Geſ. Th. (Bekl.)

ö w. R. M. (Kl.). Rep. VII. 72/03.

ö I. Landgericht Halberſtadt.

ö II. Oberlandesgericht Naumburg a. S.

Aus den Gründen:

„Der Beklagten ſteht eine Grundgerechtigkeit dahin zu, die ſog. Schlackenſturzbrücke, welche ſich auf dem Grund und Boden der Klägerin befindet, und die von der Beklagten nach Maßgabe des Vertrags vom 29. Januar 1877 hergeſtellt iſt, zur Beförderung

Entſch. in Civilſ. N. F. 4 (54). 28

von Schlacken nach dem nördlich gelegenen Grundſtück der Beklagten, dem ſog. Sägemüller, einer Schlackenhalde, zu benutzen. Es handelt ſich darum, ob dieſes Gebrauchsrecht auch die Befugnis umfaßt, einmal mittels einer auf der Brücke hergeſtellten Rohrleitung

die zu der dem Hüttenwerk der Beklagten zugehörigen Geſchirrbeize gebrauchten Abwäſſer (Laugen) in ein auf dem Sägemüller befindliches ö Klärbaſſin abzuführen, ſodann mit jenem Rohr eine elektriſche Lichtleitung zu verbinden, damit dadurch die Brücke, die Schlackenhalde, die Klärbaſſins und die dort befindlichen Baulichkeiten, nämlich das Konſumgebäude und die Arbeiterhäuſer nebſt Höfen, beleuchtet werden. In der Berufungsinſtanz iſt von der Klägerin um die Verurteilung der Beklagten gebeten, die erwähnten Vorrichtungen zu beſeitigen. ö Dieſem Antrage iſt durch das angefochtene Urteil unter Ausſchluß ö der Entfernung einer Vorrichtung, welche bloß zur Beleuchtung der Brücke dient, ſtattgegeben. Hiergegen richtet ſich die Reviſion der Beklagten.

Schließlich ſteht in Frage, ob, was das angefochtene Urteil verneint, die Beklagte ſich gegenüber dem die fraglichen Benutzungsarten verbietenden Verlangen der Klägerin auf den § 226 B.G.B. berufen kann, welcher lautet: „Die Ausübung eines Rechtes iſt unzuläſſig, wenn ſie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden ö zuzufügen.“ Ob dieſe Beſtimmung, welche zum Schutz des Umfangs einer Gerechtigkeit angerufen wird, mit der das Grundſtück der Klägerin vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs belaſtet ö worden, anzuwenden iſt (vgl. Art. 184 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B.), braucht nicht unterſucht zu werden, da, wenn, wie hier, eine ſchikanöſe ö Ausübung des Eigentumsrechts behauptet wird, das preußiſche Landrecht eine gleichlautende Vorſchrift enthält (Fö 27. 28 A.L.R. I. 8).

Mit Recht hat nun aber die Vorinſtanz angenommen, daß das durch die fraglichen Beſtimmungen ſtatuierte Schikaneverbot der Beklagten nicht zur Seite ſteht. Nach demſelben hat ſich der Eigentümer, wenn er auf die ſeinem Rechte unterſtellte Sache einwirkt, jedes Vorgehens zu enthalten, welches nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen. Eine derar tige Einwirkung liegt aber dann nicht vor, wenn der Eigentümer der Benutzung der Sache durch Dritte, denen hierzu ein Rechtstitel nicht beiwohnt, in dem Falle entgegentritt, daß die Benutzung irgend welchen Schaden für den 112. Verlagsvertrag. 43⁵5 Eigentümer nicht herbeiführt, mag etwa dieſer auch hierbei von der Abſicht geleitet ſein, dem Dritten den mit der Benutzung verfolgten Vorteil zu vereiteln. Denn ein derartiges Vorgehen iſt eine Abwehrmaßregel, welcher zug leich das Beſtreben zu grunde liegen wird, das Eigentumsrecht unbeſchränkt zu erhalten. Jedenfalls kann vorliegend nicht beſtritten werden, daß die Klägerin, indem ſie den Prätenſionen der Beklagten entgegentritt, von dieſem Beſtreben erfüllt iſt. Die Klägerin kann, wenn ſie auch, was ſie zugibt, durch die fraglichen Rohrleitungen gegenwärtig eine Einbuße nicht erleidet, nicht wiſſen, ob ihr nicht durch ſolche in Zukunft ein Schaden droht. Sie hat ferner die Herſtellung der Brücke, die der Benutzung zur Überführung der Schlacken dienen ſoll, nur für die Dauer ſolchen Gebrauchs zugeſtanden. Danach hat ſie ein Intereſſe daran, einem längeren Beſtehen der Brücke, damit ſie dann zu anderweiten Zwecken benutzt werde, ſchon jetzt entgegenzutreten.“