Rechtsprechung / Reichsgericht / II. Zivilsenat / 1903
Reichsgericht Urteil vom 15.05.1903 – II. 14/03
II. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
2. Sind in einem ſolchen Falle dieſe Rechtsmittel davon abhängig, daß die Beſchwerden ſich ganz oder teilweiſe auf andere Punkte als die Beweisfrage erſtrecken, oder können die auf die Bweisfrage bezüglichen Beſchwerdepunkte auch für ſich allein die Grundlage der Eutſcheidung der Rechtsmittelinſtanz bilden? II. Civilſenat. Urt. v. 15. Mai 1903 i. S. Aach. Exp.⸗Br. (Bekl.) ö w. Frankenth. Br. (Kl.). Rep. II. 14/03. ö I. Landgericht Aachen. II. Oberlandesgericht Köln. ů Aus den Gründen: . . . „Nach der übereinſtimmenden Erklärung der Parteien bei der mündlichen Verhandlung iſt der Direktor E. der klägeriſchen Geſellſchaft, dem durch das mit der Reviſion angefochtene Urteil der ö richterliche Eid aufgegeben wurde, von deſſen Leiſtung oder Weigerung die Entſcheidung in der Hauptſache abhängig gemacht wurde, vor Einlegung der Reviſion geſtorben. Mit Rückſicht auf die Beſtimmungen der § 471 Abſſ. 1 und 3 und 477 Abſ. 1 C. P.O., wonach in dieſem Falle beide Parteien in Anſehung der betreffenden Beweisführung alle Rechte ausüben können, welche ihnen vor der Eideszuſchiebung, bzw. vor der Auferlegung des richterlichen Eides zuſtanden, und wonach dann unter Aufhebung des Urteils in der Sache anderweit zu erkennen iſt, kommt in Frage, ob danach die Einlegung und Durch⸗ ö führung der Reviſion als zuläſſig zu erachten iſt. ö Es iſt nicht zu verkennen, daß gegen die Zulaſſung der Reviſion — und wenn es ſich um ein Urteil erſter Inſtanz handelt, gegen die Zulaſſung der Berufung — für dieſen Fall namentlich um deswillen Bedenken beſtehen, weil damit ein zweifaches Verfahren in verſchiedenen Inſtanzen in Anſehung desſelben Urteiles gegeben iſt, und ſodann weil das bedingte Endurteil auch ohne die Reviſion, bzw. die Berufung nicht beſtehen bleiben kann, vielmehr ſchon nach 471 Abſ. 3 ö in dem weiteren Verfahren vor dem Berufungsgericht oder dem Gericht erſter Inſtanz aufgehoben werden muß. Gleichwohl ſprechen überwiegende Gründe für die Zuläſſigkeit der Revifion, bzw. der Berufung, und zwar auch dann, wenn das Rechtsmittel erſt nach dem Tode des Schwurpflichtigen eingelegt wurde.
Der § 471 Abſ. 1 gibt den Parteien nur das Recht, in dem gegebenen Falle in Anſehung der betreffenden Beweisführung alle Rechte auszuüben, welche ihnen vor Erlaſſung des bedingten Endurteils zuſtanden. Hieraus muß gefolgert werden, daß im übrigen eine erneute Prüfung und Entſcheidung über die zwiſchen den Parteien beſtehenden Streitpunkte nicht einzutreten hat, daß die im Abſ. 3 des § 471 vorgeſehene Aufhebung nur formale Bedeutung hat und aus Zweckmäßigkeitsgründen vorgeſchrieben iſt, daß daher die Prozeßlage, wie ſie durch das bedingte Endurteil geſchaffen wurde, abgeſehen von der Beweisfrage, nach wie vor für die Parteien und das Gericht, welches das bedingte Urteil erlaſſen hat, maßgebend bleibt.
Vgl. Entſch. des R. G.“s in Civilſ. Bd. 18 S. 379, Bd. 23 S. 358, Bd. 38 S. 415; Peterſen u. Anger, C.P.D. zu § 471 Bem. 5 Anm. 8; Gaupp⸗Stein, C.P.O. zu § 471 Bem. III A; a. M. Neubauer bei Buſch, Zeitſchrift Bd. 18 S. 80.
Hiernach kann aber die Möglichkeit des weiteren Verfahrens vor dem Berufungsgericht keinen entſcheidenden Grund abgeben, den Parteien, die durch die Entſcheidung auch im übrigen verletzt ſein können, das ordentliche Rechtsmittel abzuſchneiden, mittels deſſen ſie eintretendenfalls in der Lage ſind, das bedingte Endurteil überhaupt, alſo auch inſoweit endgültig zu beſeitigen, als eine Nachprüfung in dem Verfahren vor dem Berufungsgericht ausgeſchloſſen iſt.
Vgl. Seuffert, Archiv Bd. 48 S. 355 (bayeriſches Oberſtes Landes gericht); Hanſeat. Gerichtszeitung Beil. 15 S. 107. Iſt aber das ordentliche Rechtsmittel überhaupt gegeben, ſo iſt dasſelbe auch nicht davon abhängig, daß die Beſchwerden ſich ganz oder teilweiſe auf andere Punkte als die Beweisfrage erſtrecken, und andrerſeits können die auf die Beweisfrage bezüglichen Beſchwerdepunkte für ſich allein die Grundlage der Entſcheidung des Reviſionsgerichts bilden. Die Möglichkeit der Beſeitigung derſelben durch das Verfahren vor dem Berufungsgericht nach § 471 ſchließt die Begründung der Reviſion auf dieſe Beſchwerden nicht aus.“ (Folgen Ausführungen zur Sache.)
2* ö 20 6. Terminsbeſtimmung bei wiederholter Einlegung der Berufung.