Reichsgericht Urteil vom 09.06.1903 – VII. 104/03

25. Wird der preußiſche Schuldverſchreibungsſtempel dadurch ausgeſchloſſen, daß der Ausſteller der Urkunde in derſelben erklärt, das Darlehn, deſſen Rückzahlung er verſpricht, durch Ubergabe von Wertpapieren im Sinne der Tarifnummer 4 des Reichsſtempelgeſetzes er halten zu haben ? Preuß. Stempelſteuergeſetz vom 31. Juli 1895 Tarifſtelle 58.

Reichsſtempelgeſetz vom 14. Juni 1900 § 18.

VII. Civilſenat. Urt. v. 9. Juni 1903 i. S. M. (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 104/03.

I. Landgericht I Berlin.

II. Kammergericht daſelbſt. ö

Am 18. März 1902 gab der Kläger vor einem Notar in B. folgende Erklärung ab:

„Ich bekenne, von meiner Tochter, der Frau H. in Sch., ein Darlehn von 100000 und von meinem Sohne, dem Privatier M. in Sch., ebenfalls ein Darlehn von 100000 ＝ empfangen zu haben. Die Darlehne ſind mir in Höhe von 100000 ＝ durch Abtretung einer erſtſtelligen Hypothek, welche ich an Erfüllungsſtatt angenommen habe, und in Höhe der weiteren 100000 ＝ durch Hingabe von Wertpapieren (Preußiſche konſolidierte Staatsanleihe) gewährt worden. . . . Die Rückerſtattung der Darlehne hat in barem Gelde zu erfolgen.

Entſch. in Civill. N. J. 5 (56). 7 ‚

Das Stempelſteueramt erklärte auf Anfrage des Notars, die Verhandlung erfordere, abgeſehen von dem Reichsſtempel nach Tarif Nr. 4 des Reichsſtempelgeſetzes, den Landesſtempel der Tarifſtelle 58 von dem Kapitalbetrage von 200000 1. Kläger zahlte den zur Deckung des Landesſtempels erforderten Betrag von 167 1＝ι (/12 Prozent von 200 000 ⏑칶 dem Notar ein, welcher zur Urſchrift des notariellen Protokolls Stempelzeichen in gleicher Höhe entwertete.

Der Kläger war der Anſicht, daß, inſoweit die Darlehne in reichsſtempelpflichtigen Wertpapieren gewährt ſeien, und ſomit das Anſchaffungsgeſchäft über dieſe Wertpapiere der Reichsſtempelabgabe unterliege, durch § 18 des Reichsſtempelgeſetzes die Erhebung des Landesſtempels ausgeſchloſſen werde, der Schuldverſchreibungsſtempel der Tarifſtelle 58 des preußiſchen Stempelgeſetzes alſo nur von dem Kapitalbetrage von 100000 & zu entrichten ſei. Er klagte auf Zurückzahlung der ſeiner Meinung nach zuvielgezahlten 83,50 nebſt 4 Prozent Zinſen. Der Beklagte erachtete den Anſpruch für unbegründet.

Durch Urteil der erſten Inſtanz wurde der Kläger mit der Klage abgewieſen. Seine Berufung hatte keinen Erfolg. Auch die Reviſion iſt zurückgewieſen, aus folgenden

Gründen:

„Der Berufungsrichter erwägt, das Schriftſtück vom 18. März 1902 beurkunde zwei ſelbſtändige Geſchäfte:

1. den Empfang eines Darlehns und die Ubernahme der Rückgabepflicht des Empfängers;

2. daß in Höhe eines Teilbetrages von 100 000 1＝ des Darlehns dem Empfänger anſtatt baren Geldes näher bezeichnete Wertpapiere in Zahlung gegeben und von ihm in Zahlung gegenommen ſeien.

Beiden Geſchäften ſchreibt er ſelbſtändige Natur zu. Er bemerkt, die Gegenleiſtung für den Empfang der Wertpapiere ſei nicht, wie der Kläger meint, die Ubernahme der Verpflichtung zur Rückgewähr von 100000 1, ſondern lediglich die Erklärung, daß der Empfänger die Papiere anſtatt der Darlehnsvaluta als Zahlung annehme; das letztgenannte Geſchäft betreffe eine Anſchaffung von Wertpapieren, während das erſtere, welches nur den Empfang des Darlehns und die Rückgabepflicht zum Gegenſtande habe, mit einer Anſchaffung von Wertpapieren nichts zu tun habe. Dieſe Erwägungen ſucht die Reviſion zu bekämpfen; ihre Angriffe mußten aber erfolglos bleiben.

Es handelt ſich um eine einſeitige urkundliche Erklärung, welche allen Anforderungen einer Schuldverſchreibung im Sinne der Tarifſtelle 58 zum preußiſchen Stempelſteuergeſetze vom 31. Juli 1895 entſpricht. Die in die Urkunde aufgenommene Bemerkung über die Art der Gewährung des Darlehns liegt außerhalb des rechtsbegrifflichen Beſtandes der Schuldverſchreibung; für dieſe iſt es ohne Belang, daß die Darlehne zum Teil durch Abtretung einer an Erfüllungsſtatt angenommenen Hypothek und zum Teil durch Hingabe von Wertpapieren gewährt ſein ſollen. Das beurkundete Schuldverſprechen charakteriſiert ſich als unabhängig von der Exiſtenz und Gültigkeit der Geſchäfte, durch welche das Darlehn gewährt ſein ſoll, und hieran wird auch dann nichts geändert, wenn die zwiſchen den Beteiligten getroffene Einigung zugleich die Gewährung des Darlehns und die Art und Weiſe ihrer Bewirkung zum Gegenſtande hatte. Als Anſchaffungsgeſchäft erſcheint die Vereinbarung, laut deren die Frau H. und der Privatier M. dem Kläger Wertpapiere gegen Vergütung überließen. Dieſes liegt außerhalb der Urkunde und iſt in ſeiner Eigenſchaft als Geſchäft, mochte eine Urkunde über dasſelbe errichtet werden, oder nicht, der Tarifſtelle 4 des Reichsſtempelgeſetzes unterworfen. Aus § 18 des Reichsſtempelgeſetzes ergibt ſich, daß eben dieſes Geſchäft ſowie Schriftſtücke über dasſelbe keiner Stempelabgabe eines Bundesſtaates unterliegen. Soweit das Geſchäft in der urkundlichen Erklärung vom 18. März 1902 erwähnt iſt, kann dieſe als ein Schriftſtück über dasſelbe angeſehen werden, nicht aber darüber hinaus, alſo nicht inſoweit, als Kläger in rechtlicher Unabhängigkeit von dem Geſchäft ein Schuldverſprechen über eine beſtimmte Summe erteilt.. 26. 1. Iſt gegen den Beſchluß, durch den ein Autrag auf Vorverlegung eines Verhandlungstermins abgelehnt worden iſt, die Be ſchwerde zuläſſigꝰ