Rechtsprechung / Reichsgericht / III. Zivilsenat / 1903

Reichsgericht Urteil vom 13.02.1903 – III. 363/02

III. Zivilsenat

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Leitsatz

Beruht eine Berufungsverhandlung, in der einer der Richter nach Berlesung der Anträge durch die Parteien einen von ihm aus den Akten entworfenen Tatbestand vorträgt, und in der die Parteien, nachdem sie das Vorgetragene als richtige Wiedergabe der Verhandlungen in erster Justanz anerkannt haben, sodann weiter zur Sache verhandeln, auf Verletzung des der Civilprozeßorduunng zu grunde liegenden Grundsatzes der mündlichen Parteiverhandlung?

3. Beruht eine Berufungsverhandlung, in der einer der Richter nach Berleſung der Anträge durch die Parteien einen von ihm aus den Akten entworfenen Tatbeſtand vorträgt, und in der die Parteien, nachdem ſie das Vorgetragene als richtige Wiedergabe der Verhandlungen in erſter Juſtanz anerkannt haben, ſodann weiter zur Sache verhandeln, auf Verletzung des der Civilprozeßorduunng zu grunde liegenden Grundſatzes der mündlichen Parteiverhandlung? III. Civilſenat. Urt. v. 13. Februar 1903 i. S. Württemb. Staatsfinanzverwaltung (Bekl.) w. evangel. Kirchengemeinde W. (Kl.). Rep. III. 363/02. I. Landgericht Stuttgart. ö II. Oberlandesgericht daſelbſt. ö Die Frage wurde bejaht aus nachfolgenden ö Gründen:

„Die Rügen der Reviſionsklägerin, daß in dem Verfahren vor dem Berufungsgerichte der Grundſatz der mündlichen Parteiverhandlung verletzt worden ſei, und daß eine Abänderung der Urteils erſter

Inſtanz über den Berufungsantrag der Klägerin hinaus erfolgt ſei, ſind für begründet zu erachten.

Das Sitzungsprotokoll über die Berufungsverhandlung enthält

zunächſt die Konſtatierung über die Zuſtellungen des erſtinſtanzlichen Urteils und der beiderſeitigen Berufungsſchriftſätze, um ſodann fortzufahren:

„Der Vertreter der Klägerin, Berufungsklägerin und Berufungs beklagten verlas ſodann den Antrag aus der Berufungsſchrift 1, der Vertreter der Beklagten, Berufungsbeklagten und Berufungsklägerin

aus der Berufungsbeantwortung 4 und aus der Berufungsſchrift 2,

der Vertreter der Klägerin, Berufungsklägerin und Berufungsbeklagten

noch denjenigen aus dem Schriftſatz ĩ5. ꝗ Im Einverſtändnis der Parteivertreter trug hierauf der Berichterſtatter den von ihm aus den Akten entworfenen Tatbeſtand vor. Das Vorgetragene wird von den Parteivertretern als richtige Wiedergabe der Verhandlungen in erſter Inſtanz anerkannt. Sodann verhandelten die Parteianwälte ö weiter zur Sache. Nach Beendigung der Parteivorträge ſchloß der ö Vorſitzende die Verhandlung.“ Dieſes Verfahren, welches an die §8 365. 391 der Strafprozeßordnung erinnert, enthält eine Verletzung des nach der Civilprozeß⸗ ö ordnung geltenden Grundſatzes der mündlichen Parteiverhandlung. Nach § 128 iſt die Verhandlung der Parteien über den Rechtsſtreit vor dem erkennenden Gerichte eine mündliche. Nach § 136 eröffnet und leitet der Vorſitzende die mündliche Verhandlung in der dort im einzelnen geordneten Weiſe. Nach § 137 wird die mündliche Verhandlung dadurch eingeleitet, daß die Parteien ihre Anträge ſtellen, ſind deren Vorträge in freier Rede zu halten, haben dieſe Vorträge das Streitverhältnis in tatſächlicher und rechtlicher Beziehung zu umfaſſen, und iſt eine Bezugnahme auf Schriftſtücke ſtatt mündlicher Verhandlung unzuläſſig. Nach § 139 hat der Vorſitzende das Fragerecht auszuüben, auf die Bedenken, welche in Anſehung der von amts wegen zu berückſichtigenden Punkte obwalten, aufmerkſam zu machen und jedem Mitgliede des Gerichts auf Verlangen zu geſtatten, Fragen zu ſtellen. Nach § 388 enthält das Urteil eine gedrängte Darſtellung des Sach⸗ und Streitſtandes auf Grundlage der mündlichen Vorträge der Parteien unter Hervorhebung der genannten Anträge (Tatbeſtand), wobei eine Bezugnahme auf die vorbereitenden Schriftſätze und die zum Sitzungsprotokoll erfolgten Feſtſtellungen nicht ausgeſchloſſen iſt. Dieſe Vorſchriften finden insbeſondere auch betreffs der Verhandlung über das Rechtsmittel der Berufung (hinſichtlich des Tatbeſtandes mit der ſich aus § 548 ergebenden Modifikation) Anwendung. Denn nach § 525 wird der Rechtsſtreit in den ö durch die Anträge beſtimmten Grenzen von neuem verhandelt. Nach § 526 haben die Parteien bei der mündlichen Verhandlung das durch die Berufung angefochtene Urteil, ſowie die dem letzteren vorausgegangenen Entſcheidungen nebſt den Entſcheidungsgründen und den Beweisverhandlungen inſoweit vorzutragen, als dies zum Verſtändnis der Berufungsanträge und zur Prüfung der Richtigkeit der angefochtenen Entſcheidung erforderlich iſt, und hat im Falle der Unrichtigkeit oder Unvollſtändigkeit des Vortrags der Vorſitzende deſſen Berichtigung oder Vervollſtändigung, nötigenfalls unter Wiedereröffnung der Verhandlung zu veranlaſſen. Nach § 537 endlich ſind Gegenſtand der Verhandlung und Entſcheidung des Berufungsgerichts alle einen zuerkannten oder aberkannten Anſpruch betreffenden Streitpunkte, über welche in Gemäßheit der Anträge eine Verhandlung und Entſcheidung erforderlich iſt. Nach vorſtehenden Beſtimmungen kann es keinem Zweifel unterliegen, daß die Verhandlung vor dem Berufungsgerichte der Civilprozeßordnung nicht entſprochen hat. Denn ſtatt der Parteien hat der Berichterſtatter, der lediglich wie die übrigen Mitglieder des Gerichts das Recht hat, Fragen zu ſtellen, und in einem ö Civilprozeſſe nur nach Maßgabe des § 199 Abſ. 1 Satzes 2 des Gerichtsverfaſſungsgeſetzes eine beſondere Stellung rechtlich einnimmt, den Sach⸗ und Streitſtand ſtatt der Parteien vorgetragen. Die letzteren haben alsdann allerdings weiter zur Sache verhandelt. Allein dieſer Umſtand iſt um ſo unerheblicher, als dieſe weitere Verhandlung ausweislich des Berufungsurteils eine durchaus nebenſächliche, auf dem Vortrage des Berichterſtatters fußende, den Sach⸗ und Streitſtand nicht umfaſſende und alſo für ſich betrachtet unzulängliche war; demgemäß nimmt denn auch in dem Berufungstatbeſtande, der übrigens auch die Anträge der Berufungsbeklagten nicht enthält, die Darſtellung des Vortrags des Berichterſtatters zwanzig Seiten, und die Darſtellung der Vorträge der Parteien zwei Seiten ein. Das Berufungsurteil iſt demgemäß auf Grund einer Verhandlung erlaſſen

worden, in der die Vorſchriften über die mündliche Parteiverhandlung verletzt worden ſind. Die Tatſache, daß die Prozeßbevollmnmaächtigten der Parteien ihr Einverſtändnis mit dieſem Verfahren erklärt haben, iſt völlig gleichgültig, vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 21. Juni 1901, Rep. III. 170/01, in Sachen B. wider E.: Juriſt. Wochenſchr. 1901 S. 615 Ziff. 1, da Vorſchriften verletzt ſind, auf deren Befolgung eine Partei wirkſam nicht verzichten kann. Eine andere Beurteilung würde allerdings eintreten müſſen, wenn der Satz richtig wäre, daß der geſamte in den Atten erſter Inſtanz ruhende Prozeßſtoff dem Berufungsgerichte als offenkundig auch dann, wenn er mündlich durch die Parteien nicht vorgetragen worden iſt, gelten müſſe, daß der Vortrag der Parteien, weil das Gericht das ihm Offenkundige nicht ignorieren dürfe, nur Informationszweck habe, und daß das Berufungsgericht daher auch Behauptungen, die mündlich nicht wiederholt worden ſind, berückſichtigen müſſe. Dieſe Anſicht iſt aber von dem erkennenden Senate ö bereits, ö Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 4 Nr. 102, als unrichtig bezeichnet worden. Es iſt hierbei ausgeſprochen worden, der auch für die Berufungsinſtanz geltende Grundſatz der Mündlichkeit beſtehe darin, daß der Rechtsſtreit unmittelbar vor den zu ſeiner Entſcheidung berufenen Richtern verhandelt werde, und daß das erkennende Gericht nur das, was bei der Verhandlung mündlich vorgetragen werde, zu berückſichtigen habe, und es folge aus dieſem Grundſatz, daß in der Berufungsinſtanz die Berückſichtigung des tatſächlichen Vorbringens der Parteien in erſter Inſtanz durch Wiederholung desſelben in der mündlichen Berufungsverhandlung bedingt ſei, und daß die ſchriftliche Feſtſtellung des Parteivorbringens in erſter ö Inſtanz die mündliche Verhandlung vor dem Berufungsgerichte nicht ö erſetzen könne. Hieraus ergibt ſich aber, daß, da letztere, wie oben ausgeführt, durch die Parteien zu erfolgen hat, auch ein mündlicher Vortrag des Berichterſtatters in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgerichte nicht an Stelle des Vortrags der Parteien treten kann. . (Folgt die Ausführung, daß eine Abänderung des Urteils erſter Inſtanz über den Berufungsantrag der Klägerin hinaus erfolgt ſei.)