Reichsgericht Beschluss vom 18.05.1903 – VI. 142/03

2. Behandlung einer als „Berufung“ bezeichneten Eingabe

als Beſchwerde.

VI. Civilſenat. Beſchl. v. 18. Mai 1903 in der Beſchwerdeſ. des M., zur S. F. (Kl.) w. D. Teſtamentsvollſtr. (Bekl.) u. K. (Nebeninterv.). Beſchw.⸗Rep. VI. 142/03.

I. Oberlandesgericht Hamburg. Gründe:

„Der Beſchwerdeführer iſt vom Oberlandesgericht am 2. April 1903 wegen ſeines Ausbleibens in dieſem zu ſeiner Vernehmung als Zeugen anberaumten Termine in eine Geldſtrafe von 20 4 und in die durch ſein Ausbleiben verurſachten Koſten verurteilt worden. Auf eine von ihm eingereichte Gegenvorſtellung, worin er behauptete, durch Erkrantung am Erſcheinen verhindert geweſen zu ſein, und ſich hierfür auf das Zeugnis ſeiner Logiswirtin Frau Kr. berief, hat das Oberlandesgericht . . . beſchloſſen, daß der Zeuge vorgängig glaubhaft zu machen habe, daß er infolge von Krankheit außer ſtande geweſen ſei, am 2. April im Gerichte zu erſcheinen. Hierauf hat dieſer . . . wieder nur eine Eingabe eingereicht, worin er behauptete, daß er am 1. April abends einen Ohnmachtsanfall gehabt habe, und das Oberlandesgericht bat, ſich bei Frau Kr. zu „erkundigen“, ob er nicht am Abend des 1. April Krämpfe gehabt habe, ferner ſich auf das Zeugnis ſeiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau dafür berief, daß er überhaupt an Ohnmachtsanfällen leide, die ihn auf einen bis zwei Tage denkunfähig zu machen pflegten, und unter anderem auch noch bat, ihm einen Arzt zu benennen, von dem er ſich unterſuchen laſſen ſolle. Sodann iſt der .. . Beſchluß ... ergangen, wodurch der

ö Antrag auf Wiederaufhebung der erkannten Ordnungsſtrafe abgelehnt ö worden iſt, da der Zeuge die ihm auferlegte Glaubhaftmachung unterlaſſen habe, es nicht Sache des Gerichtes ſei, ſich zu „erkundigen“, und das Ausbleiben des Zeugen alſo unentſchuldigt geblieben ſei. Hiergegen hat der Zeuge eine Eingabe an das Oberlandesgericht gerichtet, worin er „Berufung“ einzulegen erklärt und verſchiedene Ausö führungen macht, von denen hier hervorzuheben iſt, daß er ſagt, er ö habe kein Geld übrig, um ſich an einen Arzt wenden zu können. Obgleich der Zeuge das von ihm eingelegte Rechtsmittel als „Berufung“ bezeichnet, darf es unbedenklich als Beſchwerde aufgefaßt werdent; denn auf den Gebrauch des Wortes „Beſchwerde“ kommt es nicht an; vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 43 S. 416 flg.; wenn in jenem Falle die eingelegte „Berufung“ nicht als Beſchwerde gelten konnte, ſo lag das daran, daß damals das Rechtsmittel überhaupt nicht durch Einreichung eines Schriftſatzes bei Gericht, ſondern durch Zuſtellung an den Gegner eingelegt war. Die Beſchwerde iſt hier nun aber zweifellos zuläſſig, nach à 380 Abſ. 3, bezw. § 567 Abſ. 1 C. P. O. ö Das Rechtsmittel erweiſt ſich auch als begründet. Zwar entſpricht es völlig dem § 880 Abſ. 1 C. P.O., wenn das Gericht einen trotz ordnungsmäßiger Ladung ausgebliebenen Zeugen ohne vorgängige Frörterung darüber, ob ihm etwa eine genügende Entſchuldigung zur Seite ſteht, ohne weiteres zunüchſt zu einer Geldſtrafe verurteilt, und es iſt auch wahr, daß der Beſchwerdeführer derjenigen Auflage, von deren Erfüllung das Oberlandesgericht die Wiederaufhebung ſeines Strafbeſcheides abhängig machen wollte, nämlich den nachträglich vorgebrachten Entſchuldigungsgrund glaubhaft zu machen, nachzukommen unterlaſſen hat. Aber das Geſetz ſchreibt auch ſchlechtweg vor (5 381 Abſ. 1· C. P.O.), daß, falls nachträglich genügende Entſchuldigung des Ausbleibens erfolgt, die gegen den Zeugen getroffenen Anordnungen wieder aufgehoben werden ſollen, ohne daß gerade die Glaubhaftmachung der Entſchuldigungsgründe als Vorausſetzung aufgeſtellt wäre. Das Geſetz läßt die Frage, in welcher Weiſe dem Gerichte die Überzeugung von der Wahrheit der etwaigen Entſchuldigung vermittelt werden ſoll, offen. Es muß nun allerdings als durchaus ſachgemäß anerkannt werden, wenn das Gericht ſich mit der bloßen Glaubhaftmachung eines an ſich ausreichenden Entſchuldigungsgrundes begnügt, und wenn es in dieſem Sinne eine Aufforderung an den Zeugen ergehen läßt. Aber wenn der Zeuge eine Glaubhaftmachung im Sinne des § 294 C. P.O. nicht unternehmen kann oder will, ſo iſt das kein Grund, ihn mit der Strafe belaſtet zu laſſen, obgleich er Beweismittel für die von ihm zu ſeiner Entſchuldigung angeführten Umſtände benannt hat. So liegt aber hier die Sache. Der Zeuge will offenbar behaupten, daß er an epileptiſchen Anfällen leide, daß er am Abend vor dem Vernehmungstermin einen ſolchen Anfall gehabt, und daß dieſer ihn auch noch für den anderen Tag unfähig gemacht habe, ſich als Zeugen vernehmen zu laſſen. Hierfür hat er in einer Beziehung ſeine Logiswirtin Kr., in der anderen ſeine von ihm getrennt lebende Ehefrau als Zeuginnen benannt, und was er über ſeine Bereitwilligkeit, ſich ärztlich unterſuchen zu laſſen, erklärt hat, läßt ſich allenfalls dahin auslegen, daß er ſich auf das Gutachten eines gerichtsſeitig zu ernennenden Sachverſtändigen beziehen wolle. Es iſt nicht abzuſehen, weshalb das Gericht nicht äußerſtenfalls ſollte den ſo angetretenen Beweis erheben müſſen, ehe es den Zeugen endgültig für ſchuldig erklärte, Strafe und Koſten zu bezahlen. Die Analogie eines eigentlichen Strafverfahrens iſt hier maßgebend. Außerdem aber wäre es nicht ausgeſchloſſen, daß das Gericht dem Zeugen nähere Anweiſung darüber erteilte, in welcher Weiſe er die von ihm zunächſt verlangte

Glaubhaftmachung beſchaffen könne. Es liegt die Vermutung nahe, daß ihm dies unklar iſt, und man kann von einem Zeugen nicht verlangen, daß er ſich zum Zwecke folcher Rechtsbelehrung an einen Rechtsanwalt wende. Ebenſo iſt freilich auch in Anſehung der Glaubhaftmachung ſelbſt davon auszugehen, daß man dem Zeugen nicht zumuten darf, zur Beſchaffung derſelben Auslagen auf ſich zu ö nehmen, zumal da es ganz zweifelhaft, in den Geſetzen jedenfalls nirgends ausdrücklich beſtimmt iſt, ob er eventuell ſolche Auslagen vom Staate erſetzt verlangen kann. Dieſen Erwägungen gegenüber verſchlägt es nichts, daß allerdings in der Literatur, ſoweit ſie auf

ö dieſen Gegenſtand zu ſprechen gekommen iſt, immer nur,

vgl. z. B. Gaupp⸗Stein, Civilprozeßordnung (4. Aufl.), Bd. 1,

ö Bem. I zu § 381, S. 821 flg. Peterſen und Anger, Civilprozeß ordnung (4. Aufl.), Bd. 1, Bem. 1 zu § 381, S. 773; Landau,

ö in den Beiträgen zur Erl. des Deutſchen Rechts, Bd. 42 S. 490 flg.,

an eine Glaubhaftmachung der Entſchuldigung, nicht an eine

Beweiserhebung darüber gedacht zu ſein ſcheint.

Somit war der angefochtene Beſchluß aufzuheben. Das weitere

Verfahren nach Maßgabe der dargelegten Grundſätze und die danach

zu treffende Endentſcheidung waren, wie in § 575 C. P. O. vorgeſehen

iſt, dem Oberlandesgerichte zu überlaſſen.“

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