Reichsgericht Beschluss vom 09.05.1903 – V. 114/03

94. Iſt der Bureanvorſteher eines Notars berechtigt, auf Grund des § 383 Ziff. 5 C. P.O. ſein Zengnis über ſolche Tatſachen zu verweigern, die ihm in jeuer ſeiner Eigenſchaft anvertrant und zur

Kenutnis gelangt ſind? V. Civilſenat. Beſchl. v. 9. Mai 1903 i. S. M. & K. (Kl.) w.

de R. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. V. 114/03. I. Kammergericht Berlin. Grün de:

„Die Klage gründet ſich auf eine ſchriftliche Erklärung des Beklagten vom 25. Februar 1902, in welcher dieſer unter gewiſſen Bedingungen zur „Ausbietung“ einer für die Klägerin auf einem Grund ſtück des Bauunternehmers H. eingetragenen Baugelder⸗Sicherungs: hypothek für den Fall der Subhaſtation ſich verpflichtet. Am Schluß des Schriftſtücks iſt die Abſchließung eines notariellen Vertrags über die gegenſeitigen Verpflichtungen in Ausſicht genommen.

Ein notarieller Vertrag iſt nicht aufgenommen worden. Aus

ö dieſem Grunde wies der erſte Richter, dem hierauf gegründeten Einwande des Beklagten entſprechend, die Klage ab.

In der Berufungsinſtanz hat der Beklagte der Replik der

Klägerin gegenüber, daß ſie und der Beklagte von der notariellen Beurkundung ihres Abkommens unter Aufrechterhaltung des letzteren Abſtand genommen, folgende Behauptnngen aufgeſtellt:

er habe, nachdem die Klägerin am 26. Februar 1902 das Abkommen vom 25. Februar beſtätigt hatte, ſofort den Notar M. mit dem Entwurf eines notariellen Garantievertrags beauftragt und nach deſſen Anfertigung im März die Klägerin und H. aufgefordert, zur Vollziehung des Entwurfs im Bureau des Notars M. zu erſcheinen; die Klägerin habe dieſer Aufforderung am 20. März 1902 Folge geleiſtet, die Vollziehung des Vertragsentwurfs jedoch nach Kenntnisnahme verweigert, er aber, der Beklagte, von dem notariellen Abſchluß des Vertrags nicht Abſtand genommen. ͤ Über dieſe Tatſachen ſoll nach dem Beweisbeſchluß des Prozeßgerichts der vom Beklagten benannte Bureauvorſteher Sch. als Zeuge vernommen werden. Dieſer, als Bureauvorſteher des Notars, hält ſich nicht für befugt, über die in dieſer Eigenſchaft gemachten Wahrnehmungen und empfangenen Mitteilungen ohne Zuſtimmung aller Intereſſenten Zeugnis abzulegen, und hat deshalb unter Berufung auf § 383 Nr. 5 und § 384 Nr. 2 C. P. O., 5 300 St. G.B. und Art. 90 preuß. Fr. G.G. ſein Zeugnis verweigert.

Durch das jetzt angefochtene Zwiſchenurteil iſt die Zeugnisverweigerung für unrechtmäßig erklärt worden.

Die dagegen erhobene ſofortige Beſchwerde iſt zuläſſig und mußte auch für begründet erachtet werden.

Nach § 383 C.P.O. ſind zur Verweigerung des Zeugniſſes berechtigt: ö

5. Perſonen, welchen kraft ihres Amtes, Standes oder Gewerbes Tatſachen anvertraut ſind, deren Geheimhaltung durch die Natur derſelben oder durch geſetzliche Vorſchrift geboten iſt, in betreff der Tatſachen, auf welche die Verpflichtung zur Verſchwiegenheit ſich bezieht.

Unter „anvertrauten“ Tatſachen im Sinne dieſer Vorſchrift ſind nicht bloß ſolche Tatſachen zu verſtehen, die dem Zeugen von den Beteiligten direkt mitgeteilt ſind; es genügt, daß der Zeuge in der ſeine Verpflichtung zur Verſchwiegenheit bedingenden Eigenſchaft (Amt, Stand, Gewerbe) und Tätigkeit davon Kenntnis erhalten hat.

Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 53 S. 169. Im vorliegenden Fall handelt es ſich um Verhandlungen, die die Aufnahme eines Notariatsakts zum Zweck gehabt haben. Nach Art. 90 preuß. Fr.G.G. hat der Notar, ſoweit nicht das Geſetz ein anderes beſtimmt, über die Verhandlungen, bei denen er mitgewirkt hat, Verſchwiegenheit zu beobachten, es ſei denn, daß die Beteiligten ihn von dieſer Verpflichtung entbinden. Dies gilt auch von Verhandlungen, die aus irgend einem Grunde nicht zur Aufnahme eines notariellen Aktes geführt haben. Kann nun auch der Zeuge die von ihm vorgeſchützte Pflicht zur Verſchwiegenheit nicht direkt auf die Vorſchrift des Art. 90 a. a. O. gründen, da dort nur vom Notar, nicht auch von ſeinen Gehilfen die Rede iſt, ſo kann doch dieſer Vorſchrift nicht jede Bedeutung für die hier zu entſcheidende Frage abgeſprochen werden. Hat der Notar die Verpflichtung zur Verſchwiegenheit, ſo hat er auch nach Möglichkeit dafür Sorge zu tragen, daß diejenigen Perſonen, deren er ſich bei Ausübung ſeines Amtes als Gehilfen bedient und bedienen darf, die gleiche Verſchwiegenheit beobachten, und wird ö ö 362 95. Abtretung einer Buchhypothek. Einwilligung. er denſelben eine entſprechende Verpflichtung auferlegen, die dann unmittelbar aus dem zwiſchen ihnen und dem Notar beſtehenden Dienſtverhältnis, alſo aus ihrem Berufe und Gewerbe entſpringt. Wollte man in einem ſolchen Falle eine die Zeugnisverweigerung im Sinne des § 383 Nr. 5 C. P. O. rechtfertigende Verpflichtung zur Verſchwiegenheit nicht anerkennen, ſo würde der Schutz, den der Art. 90 a. a. O. den Beteiligten gewährt, in der Regel illuſoriſch ſein. So ſtellt auch der den Schutz gegen unbefugte Offenbarung anvertrauter Privatgeheimniſſe bezweckende § 300 St.G.B. den Rechtsanwälten, Advokaten, Notaren ꝛce deren Gehilfen gleich. Ob der Zeuge, wenn er das von ihm geforderte Zeugnis ablegte, ſich der Gefahr einer ſtrafgerichtlichen Verfolgung aus § 300 a. a. O. ausſetzen würde, und ob ihm alſo die Befugnis zur Zeugnisverweigerung auch aus § 384 Nr. 2 C. P. O. zuſteht, kann dahingeſtellt bleiben. Wird dies mit dem Oberlandesgericht verneint, fo rechtfertigt ſich doch ſeine Zeugnisverweigerung aus § 388 Nr. 5 in Verbindung mit Art. 90 preuß. Fr.G.G., weil ihm in ſeiner Stellung als Bureauvorſteher des Notars die Verpflichtung zur Verſchwiegenheit in betreff ſolcher Tatſachen obliegt, die ihm in dieſer Eigenſchaft anvertraut, d. h. zu ſeiner Kenntnis gelangt ſind, um ſolche Tatſachen aber bei dem von ihm erforderten Zeugnis es ſich handelt.“ 95. 1. Wer iſt Berechtigter im Sinne des § 873 B. G. B.ꝰ