Reichsgericht Urteil vom 17.02.1903 – VII. 429/02

2. Von wann ab hat der Fiskus zurückzuzahlende Stempelbeträge zu verzinſenꝰ Tarifnummer 2a zum Reichsſtempelgeſetz in der Faſſung der Bekanntmachung vom 14. Juni 1900. B. G.B. 50 818. 819. 291. VII. Civilſenat. Urt. v. 17. Februar 1903 i. S. preuß. Steuerfiskus ö (Bekl.) w. Straßenbahn H. (Kl.). Rep. VII. 429/02. I. Landgericht Hannover.

ö II. Oberlandesgericht Celle.

Die Klägerin hatte auf Grund des Beſchluſſes der Generalverſammlung vom 14. November 1901 gegen Zuzahlung von 250 % auf jede Aktie ſog. Gewinnanteilſcheine ausgegeben, die auf Namen lauteten und durch Indoſſament übertragbar waren, aber kein Aktienrecht gewährten. Die Scheine hatten folgende Faſſung:

„Herr .. . oder Order erhält aus dem Reingewinn unſerer Ge ſellſchaft:

1. vom 1. Januar 1902 ab jährlich bis 12 α 50 2. aus dem Reingewinn .. . zur Tilgung der Rechte aus dieſem ö Gewinnanteilſchein 250 α. Der Inhalt des Beſchluſſes (vom 14. November 1901) iſt nachfolgend abgedruckt. Die Forderung

ö aus dieſem Gewinnanteilſchein iſt durch Judoſſament begebbar.“

ö Ein Teil des Reingewinns ſollte zur Tilgung von Anteilſcheinen nach Maßgabe einer Verloſung verwendet werden. Den Gewinnanteilſcheinen waren Dividendenſcheine zur Erhebung des Jahres ö betrages bis zu 12,50 beigefügt. Die Steuerbehörde erblickte in

ö den Scheinen ſowohl Rentenverſchreibungen wie Schuldverſchreibungen im Sinne des Tarifs Nr. 2a zum Reichsſtempelgeſetz in der Faſſung der Bekanntmachung vom 14. Juni 1900 (R. G.Bl. S. 275) und erforderte deshalb von der Klägerin einen Stempel von a. 6 v. T. von 312,50 (dem 25 fachen Betrage von 12,50 0), b. 6 v. T. von 250 in den vorgeſchriebenen Abrundungen mit 2,40 bezw. 1,80 für jeden Schein, insgeſamt für 22 569 Scheine 94 789,80 α¹ſ.

ö Der Betrag wurde am 14. Januar 1902 bezahlt. Die Klägerin hielt

ſich nur für verpflichtet, die Gewinnanteilſcheine als Schuldver ſchreibungen mit je 1,80 zu verſtempeln, und forderte den nach ihrer Anſicht zuviel erhobenen Betrag mit 54 165,30 ＝ nebſt 4 v. H. Zinſen ſeit dem 14. Januar 1902 im Rechtswege zurück. Der Beklagte widerſprach dem Verlangen der Klägerin, wurde jedoch von den Vorinſtanzen klagegemäß verurteilt. Auch die Reviſion iſt in der Hauptſache zurückgewieſen aus folgenden

Gründen:

„Das Berufungsgericht kennzeichnet die von der Klägerin ausgegebenen Gewinnanteilſcheine als Schuldverſchreibungen über verzinsliche Darlehne. Dieſe Annahme beruht auf einer Auslegung der Urkunden, die zu rechtlichen Bedenken keinen Anlaß gibt. Aus ihrem Wortlaut entnimmt der Berufungsrichter, daß in ihnen die Forderung auf Rückzahlung eines Betrages von 250 verbrieft ſei, und aus dem im Texte der Urkunden erwähnten Beſchluſſe der Generalverſammlung, daß es ſich um Darlehne handelt, um Summen, die der x Klägerin mit der Verpflichtung zur Rückgabe überlaſſen ſind. Aktien ſtehen, wie der Beklagte ſelbſt nicht in Zweifel zieht, nicht in Frage; den Inhabern der Anteilſcheine gebührt keinerlei Einfluß auf die Leitung der Aktiengeſellſchaft, ſie ſind als ſolche nicht in der Generalverſammlung ſtimmberechtigt. Daß die Haftung auf den Reingewinn ö der Geſellſchaft, alſo ſachlich, beſchränkt iſt, und daß das Kündigungsrecht der Gläubiger inſofern ausgeſchloſſen wird, als über. die Rückzahlung aus dem Reingewinn, als dem Gegenſtande der Haftung, eine Verloſung entſcheidet, iſt rechtlich nicht von Bedeutung und ſteht dem Begriffe des Darlehns nicht entgegen. Der Berufungsrichter führt weiter aus, daß der ferner verbriefte Betrag von 12,50 α den von dem Darlehn von 250 1 geſchuldeten Zins darſtelle. Auch dies iſt nicht zu beanſtanden. Wenn es in dem auf den Urkunden abgedruckten Beſchluſſe der Generalverſammlung heißt, daß auf jeden Gewinnanteilſchein aus dem Reingewinn vom 1. Januar 1902 ab vorweg ohne Verpflichtung zur Nachzahlung jährlich bis 12,50 % vergütet werden, ſo erſcheint die Annahme gerechtfertigt, daß dieſe Vergütung das Entgelt für die Kreditgewährung, wie ſie in den auf 250 - lautenden Anteilſcheinen beurkundet iſt, bildet, mithin den Zins für das gegebene Darlehn. Daß der Zins nicht in einer unabänderlichen Quote des Kapitals, ſondern nur zu einem Höchſtſaͤtze, der nicht überſchritten werden darf, und der ſich auf 5 v. H. beläuft, verſprochen iſt, ändert nichts an ſeiner Natur als einer von der Hauptſchuld abhängigen Nebenleiſtung. Ebenſowenig fällt ins Gewicht, daß er, weil er vom Reingewinn und nach deſſen jeweiliger Höhe gewährt wird, als Dividende bezeichnet iſt. Das weſentliche

iſt, daß aus den Urkunden nicht zwei ſelbſtändige Forderungen erwachſen, die eine auf eine jährliche Höchſtleiſtung von 12,90 1⏑, die andere auf eine einmalige Leiſtung von 250 (beide beſchränkt und bedingt durch das Vorhandenſein eines Reingewinns), ſondern daß aus ihnen ein Betrag von 250 geſchuldet wird, bis zu deſſen Tilgung jährlich höchſtens 5 v. H. zu entrichten ſind. Bei dieſer Auslegung der Urkunden erweift ſich die Aufſtellung des Beklagten, daß die Gewinnanteilſcheine zwei ſelbſtändige Geſchäfte, eine

ö Rentenverſchreibung und eine Schuldverſchreibung, beurkunden ſollen,

als rechtlich unmöglich. Im Begriffe der Rente liegt es, daß ſie

ohne das Kapital geſchuldet wird, wennſchon vielleicht unter gewiſſen Umſtänden der Gläubiger ſtatt der Rente deren Kapitalwert, die Ablöſungsſumme fordern kann. Hier wird eine Summe neben einem Kapital und als Entgelt für deſſen Hingabe geſchuldet. Danach ſteht lediglich eine verzinsliche Schuldverſchreibung in Frage, die nach Maßgabe der Tarifnummer 2a zum Reichsſtempelgeſetz mit

ö 6 v. T. des Nennwerts, d. i. mit 1,80 L, zu verſtempeln iſt. Die

ö Anwendung der Anmerkung zu Tarifnummer 2 (Abſ. 2) iſt hiernach ausgeſchloſſen, da eben der Gewinnanteilſchein ſich als Schuldverſchreibung darſtellt.

ö Vgl. das einen ähnlichen Fall betreffende Urteil des VI. Civilſenats

vom 27. Ottober 1892 in den Entſch. des R.G.s in Civilſ. Bd. 30

S. 16 flg.

ö Iſt demgemäß die Reviſion in der Hauptſache unbegründet, ſo erſcheint ſie doch im Zinſenpunkte teilweiſe gerechtfertigt. Der Klägerin ſind Zinſen vom Tage der Zahlung zugeſprochen. Es erhellt jedoch nicht, daß der Beklagte bei Empfang des Geldes den Mangel des rechtlichen Grundes gekannt oder daß er ihn ſpäter erfahren habe. Zinſen können daher nach dem maßgebenden neuen Rechte nur ſeit der Klagezuſtellung gefordert werden (58 818. 819. 291 B. G.B.; Heinitz, Kommentar zum Stempelgeſetz 2. Aufl. S. 204).I“