Reichsgericht Urteil vom 17.03.1903 – III. 431/02

2. Haben die Hinterbliebenen eines vor dem 1. April 1900 penſionierten, aber nach dieſem Zeitpunkte verſtorbenen ſtädtiſchen Beamten geſetzlichen Anſpruch auf Hinterbliebenenverſorgung nach § 15 des preußiſchen Geſetzes, betr. die Auſtellung und Verſorgung der Kommunalbeamten, vom 30. Juli 1899 (G.S. S. 141)2 III. Civilſenat. Urt. v. 17. März 1903 i. S. Kl. Wwe. u. Gen. (Kl.) w. Stadtgem. A. (Bekl.). Rep. III. 431/02. I. Landgericht Landsberg a. W. II. Kammergericht Berlin. — V Vorſtehende Frage iſt verneint worden aus folgenden Gründen:

. . . „Der § 15 des Geſetzes, betr. die Anſtellung und Verſorgung der Kommunalbeamten, vom 30. Juli 1899, welches mit dem 1. April 1900 in Kraft getreten iſt, beſtimmt:

„Die Witwen und Waiſen der penſionsberechtigten Beamten der Stadtgemeinden, einſchließlich der im § 14 aufgeführten Beamten, erhalten — ſofern nicht mit Genehmigung des Bezirksausſchuſſes ein anderes feſtgeſetzt iſt — Witwen⸗ und Waiſengeld nach den für die Witwen und Waiſen der unmittelbaren Staatsbeamten geltenden Vorſchriften unter Zugrundelegung des von dem Beamten im Augenblick des Todes erdienten Penſionsbetrages. .. Der Begriff des „penſionsberechtigten Beamten“ im Sinne des § 15 iſt aus der Vorſchrift des à 12 zu entnehmen, welche dahin geht, daß die ſtädtiſchen Beamten bei eintretender Dienſtunfähigkeit — ſofern nicht mit Genehmigung des Bezirksausſchuſſes ein anderes feſtgeſetzt iſt — Penſion erhalten nach den für die Penſionierung der unmittelbaren Staatsbeamten geltenden Grundſätzen. Hiernach ſollen alle angeſtellten ſtädtiſchen Beamten Penſion erhalten, mögen ſie erſt nach Inkrafttreten des Geſetzes angeſtellt werden, oder ſich in dieſem Zeitpunkt bereits als angeſtellte Beamte im ſtädtiſchen Dienſt befinden. Dagegen können als penſionsberechtigte Beamte im Sinne der §§ 15 und 12 des Geſetzes nicht ſolche Perſonen angeſehen werden, die ſchon vor dem Inkrafttreten des Geſetzes penſioniert worden ſind; denn durch ihre Penſionierung ſind ſie aus dem ſtädtiſchen Dienſt ausgeſchieden; das Geſetz findet ſie bei ſeinem Inkrafttreten als ſtädtiſche Beamte nicht mehr vor.

Es kann daher der Reviſion nicht zugegeben werden, daß der Wortlaut des § 15 die Auffaſſung zulaſſe, unter den „penſionsberech⸗ ö tigten Beamten der Stadtgemeinden“ auch ſolche Beamte der Stadtgemeinden zu verſtehen, die vor dem 1. April 1900 penſioniert ſeien und nach dieſem Zeitpunkt noch gelebt hätten, demnach unter der Herrſchaft des Geſetzes penſionsberechtigt geweſen ſeien. Zur Anwendung des § 15 genügt es nicht, daß der Beamte, deſſen Witwe ö und Waiſen einen Anſpruch auf Witwen⸗ und Waiſengeld erheben, zu irgendwelcher Penſion berechtigt iſt, ſondern es kommt darauf an, ob ihm eine Penſionsberechtigung auf Grund des Geſetzes vom 30. Juli 1899 zuſteht.

Die Reviſion macht ferner geltend: erkenne man an, daß das Geſetz eine Penſionsberechtigung auch für die zur Zeit des Inkrafttretens des Geſetzes bereits im Dienſt befindlichen ſtädtiſchen Beamten geſchaffen habe, und laſſe man alſo inſoweit eine Rückwirkung auf beſtehende Beamtenverhältniſſe zu, obwohl es dafür ebenfalls an einer ausdrücklichen Beſtimmung fehle, ſo ſtehe nichts im Wege, auch den Witwen und Waiſen der vor dem Inkrafttreten des Geſetzes penſionierten Beamten der Stadtgemeinden die Berechtigung auf Witwenund Waiſengeld zuzuſprechen. Dieſe Ausführung iſt nicht begründet. Gewiß hätte das Geſetz beſtimmen können, daß die Vorteile des Geſetzes nur den nach dem Inkrafttreten des Geſetzes zur Anſtellung gelangenden ſtädtiſchen Beamten zuteil werden ſollten; denn nicht nur das Gehalt, ſondern auch die Penſion und das Witwen⸗ und Waiſengeld bilden einen Beſtandteil der dem Beamten für ſein Amt ausgeſetzten Rente,

vgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 38 S. 322. 328,

und von dieſem Standpunkt aus könnten den unter der Herrſchaft

einer früheren, weniger günſtigen Geſetzgebung angeſtellten Beamten

ö die durch neuere Geſetze eingeführten Vorteile verſagt werden. Wenn ö

aber das Geſetz vom 30. Juli 1899 ſich nicht auf dieſen Standpunkt geſtellt, ſondern die Penſionsberechtigung und die Verſorgung für Witwen und Waiſen auf die zur Zeit des Inkrafttretens des Geſetzes

im Dienſt befindlichen Beamten ausgedehnt hat, ſo folgt doch daraus nicht, daß man noch weiter zu gehen und das Geſetz auch

auf diejenigen Perſonen anzuwenden hätte, die ſchon vorher penſioniert,

zur Zeit des Inkrafttretens des Geſetzes alſo aus dem Beamtenverhältnis ausgeſchieden waren. Die Anwendbarkeit des Geſetzes

auf die bei ſeinem Inkrafttreten im Dienſt befindlichen Beamten folgt

aus dem allgemeinen Wortlaute des § 12 und wird demgemäß als

dem Willen des Geſetzes entſprechend in Theorie und Praxis anerkannt.

Vgl. Ledermann, Geſetz, betr. die Anſtellung und Verſorgung

der Kommunalbeamten, vom 30. Juli 1899 § 12 Bem. 1 und im Preußiſchen Verwaltungsblatt Bd. 23 S. 635; Jebens, im Preußi ſchen Verwaltungsblatt Bd. 21 S. 66 flg.; Anweiſung zur Aus führung des Geſetzes vom 30. Juli 1899 Art. IV Nr. 2 Abf. 6. ö Für die Anwendbarkeit des Geſetzes auf die vor ſeinem Inkrafttreten ausgeſchiedenen Beamten fehlt es aber in dem Geſetz an jedem Anhalt. Die Übergangsbeſtimmungen 58 24. 25 betreffen dieſe Frage nicht, und auch aus den Geſetzesmaterialien iſt nichts zu entnehmen. Es kann hiernach nicht angenommen werden, daß beabſichtigt geweſen ſei, die Witwen⸗ und Waiſenverſorgung auf die Hinterbliebenen der bereits ausgeſchiedenen Beamten auszudehnen. Aber ſelbſt wenn eine ſolche Abſicht beſtanden hätte, würde darauf nichts ankommen, weil ſie in dem Geſetz keinen erkennbaren Ausdruck gefunden hat; denn mit dem Berufungsgericht iſt grundſätzlich davon auszugehen, daß das Geſetz vom 30. Juli 1899 vom Tage ſeines Inkrafttretens ab die Anſtellung und Verſorgung der Kommunalbeamten regeln will und nicht auf vorher tatſächlich und rechtlich abgeſchloſſene Verhältniſſe Anwendung ö zu finden hat. Die Anſicht des erſten Richters, daß die Anwendbarkeit des § 15 auf die Hinterbliebenen der vor dem 1. April 1900 penſionierten ſtädtiſchen Beamten aus dem im § 15 in Bezug genommenen preußiſchen Geſetz vom 20. Mai 1882, betr. die Fürſorge für die Witwen und Waiſen der unmittelbaren Staatsbeamten, (G. S. S. 298) zu entnehmen ſei, wird vom Berufungsgerichte zutreffend mit der Begründung widerlegt, daß die im § 15 enthaltene Verweiſung auf die für die ö Witwen und Waiſen der unmittelbaren Staatsbeamten geltenden Vorſchriften nur für die Bemeſſung der Höhe der Witwen⸗ und Waiſengelder und die Dauer ihrer Gewährung in Betracht kommt...