Reichsgericht Urteil vom 11.05.1903 – VI. 485/02

3. Wer iſt im Sinne des § 254 B. G.B. der Beſchädigte? B.G.B. 88 254. 828. ö VI. Civilſenat. Urt. v. 11. Mai 1903 i. S. L. (Bekl.) w. E. (Kl.). Rep. VI. 485/02. I. Landgericht Münſter. II. Oberlandesgericht Hamm. Am 15. Juni 1900 wurde der damals ſechsjährige Kläger von einem Pferde des Beklagten getreten und verletzt. Sein Anſpruch auf Erſatz des ihm dadurch zugefügten Schadens wurde in der Berufungsinſtanz dem Grunde nach für berechtigt erklärt, nachdem das 1Vgl. die vorige Sache. D. R. ö — ö ö Landgericht ihm nur einen Anſpruch auf Erſatz des halben Schadensbetrages zugeſprochen hatte. Die Reviſion des Beklagten iſt zurückgewieſen worden aus folgenden

Gründen:

„Die Umſtände, unter denen der Kläger verletzt worden iſt, ſind in dem angefochtenen Urteile bedenkenfrei feſtgeſtellt.

Danach iſt der Beklagte am 15. Juni 1900 mit ſeinem Wagen durch die H.ſtraße in O. gefahren, indem er ſeine beiden Pferde vom Wagen aus lenkte. Ihm kam dort eine Zigeunertruppe entgegen, die einen Wagen mit Affen, ein Dromedar und andere Tiere bei ſich führte und von einer großen Kinderſchar begleitet wurde. Durch dieſen Zug wurden die Pferde des Beklagten unruhig und ſtellten ſich auf die Hinterfüße. Der Kläger, der unter den Kindern war und den Wagen des Beklagten nicht beachtet hatte, befand ſich in dieſem Augenblick unmittelbar vor den Pferden. Er fiel vor ihnen hin und wurde von einem der Tiere durch einen Tritt am Kopfe verletzt.

Das Berufungsgericht iſt auf die unter den Parteien ſtreitige Frage, ob der Beklagte unvorſichtig gehandelt habe, aus dem Grunde nicht eingegangen, weil die Erſatzpflicht des Tierhalters von einem Verſchulden unabhängig ſei und ſelbſt durch höhere Gewalt nicht ausgeſchloſſen werde. Dieſe Schlußbemerkung hat der Reviſionskläger hervorgehoben, um zu beweiſen, daß das angefochtene Urteil auf Rechtsirrtum beruhe. Hätte mit ihr geſagt ſein ſollen, daß in keinem Falle die höhere Gewalt die Haftung des Tierhalters ausſchließen könne, ſo würde das allerdings rechtsirrig ſein. Denn wenn infolge der höheren Gewalt ein willkürliches Tun des Tieres ausgeſchloſſen geweſen iſt, ſo iſt auch der Schade nicht durch das Tier verurſacht. Aber das Berufungsgericht hat, wie die Umſtände hier liegen, offenbar den Fall vor Augen, wo das Ereignis, das als höhere Gewalt in Frage kommen kann, nur mitwirkend geweſen iſt, nur den Anſtoß zu einem willkürlichen Tun des Tieres gegeben hat. Der Reviſionskläger hat auszuführen geſucht, es ſei jedenfalls ein prozeſſualer Mangel des Berufungsurteils, daß es ſich nicht darüber ausſpreche, ob die Pferde unter dem Einfluß höherer Gewalt geſtanden hätten, oder nicht. Es ſei in der Begründung eine Lücke, die zu ſeiner Aufhebung nötige. Dabei iſt von ihm zugleich auf das Urteil des II. Civilſenats vom 23. März 1888,

Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 21 S. 13, verwieſen, und der Zweifel aufgeworfen, ob es nicht als höhere Gewalt anzuſehen ſei, wenn das Kind blindlings vor die Pferde des Beklagten gelaufen ſei. Allein eine weitere Verhandlung über den vollſtändig vorliegenden Sachverhalt iſt entbehrlich, weil lediglich zu entſcheiden iſt, ob die feſtgeſtellten Tatſachen unter den Rechtsbegriff

ö der höheren Gewalt zu bringen ſind. Dieſe Frage kann ſchon jetzt verneint werden. Es liegt auf der Hand, daß der Beklagte gegen über der von ihm erkannten Gefahr, die in der Begegnung ſeines

Gefährtes mit dem Zuge der Zigeuner in der von Kindern angefüllten

Straße lag, weitergehende Vorſichtsmaßregeln zu treffen in der Lage

war, als er getroffen hat. Dadurch allein ſchon wird die Möglich ů keit beſeitigt, den Unfall als die unvermeidliche Folge eines von außen

einwirkenden unwiderſtehlichen Ereigniſſes anzuſehen. Deswegen iſt

auch nicht näher darauf einzugehen, daß, was das eigene Verhalten des Verletzten anlangt, das Reichsgericht von den im Urteil vom

23. März 1888 ausgeſprochenen allgemeinen Sätzen in dem Urteil

ö vom 12. Juni 1899,

Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 44 S. 27,

wieder abgegangen iſt. Das Berufungsgericht hat hiernach ohne

Rechtsirrtum angenommen, daß im vorliegenden Falle die Haftung

ö des Beklagten durch höhere Gewalt nicht ausgeſchloſſen iſt.

Der Reviſionskläger hat weiter gerügt, daß der Berufungsrichter

den § 254 B.G.B. nicht angewendet hat, und dieſen Angriff in zwei ö facher Weiſe zu begründen verſucht.

ö Zunächſt iſt ausgeführt, Beſchädigter im Sinne des § 254 ſei nicht bloß der Verletzte, ſondern auch der in ſeinem Vermögen beſchädigte Vater des Verletzten. Darum habe der Berufungsrichter die Frage prüfen müſſen, ob ein Verſchulden dieſes Beſchädigten bei der Entſtehung des Schadens mitgewirkt habe. Es ſei zu unterſuchen geweſen, ob nicht der Vater ſeine Aufſichtspflicht gröblich vernachläſſigt habe, indem er den ſechsjährigen Knaben unbeaufſichtigt habe auf der Straße herumlaufen laſſen. Dieſe Ausführung beruht jedoch

— auf einem Rechtsirrtum. Der Beſchädigte, von dem § 254 ſpricht, iſt allerdings der, welcher einen Vermögensſchaden erlitten hat und dafür Erſatz fordert. Aber ein Schade, für den der Vater des verletzten Knaben aus eigenem Rechte nach § 883 B. G.B. Erſatz fordern könnte, iſt hier gar nicht geltend gemacht. Der Vater iſt auch nicht als Prozeßpartei, ſondern als geſetzlicher Vertreter ſeines Sohnes aufgetreten. Gegenüber dem Anſpruche des letzteren kann der Beklagte ſich auf ein etwaiges Verſchulden des Vaters nicht berufen. Der Reviſionskläger hat ſodann die Annahme des Berufungsgerichts beanſtandet, daß bei einem ſechsjährigen Knaben ein eigenes Verſchulden und damit die Anwendbarkeit des § 254 B.G.B. ausgeſchloſſen ſei. Er hat ſich die Ausführung des Landgerichts angeeignet, das ein mitwirkendes Verſchulden des Beſchädigten darin gefunden hat, daß der Kläger den herankommenden Wagen nicht beachtet hat und dadurch in gefahrbringender Weiſe den Pferden nahe gekommen iſt. Verſchulden ſoll hier nach der Auffaſſung der Reviſion nicht im gewöhnlichen, ſondern in einem weiteren, verkehrsmäßigen Sinne verſtanden werden und ſo viel bedeuten als „die Urſache ſetzen“, „den Anſtoß geben“C. En demann, auf den das Landgericht ſich für dieſe Anſicht beruft, hat (Lehrbuch des Bürgerl. Rechts 8. Aufl. Bd. 1 § 132 und § 130 Anm. 1) darzutun verſucht, daß das Bürgerliche Geſetzbuch auch ſonſt in geeigneten Fällen von der perſönlichen Verkehrsfähigkeit Abſtand nehme und den Ausdruck „Verſchulden“ gleichbedeutend mit „Verurſachen“ in dem obigen Sinne gebrauche. Zugleich hat er darauf verwieſen, daß die Rechtſprechung beim § 1 des Haffpflichtgeſetzes, trotz des Feſthaltens am Verſchulden im engeren Sinne, wenn ein Kind den Unfall verurſacht habe, den Geſichtspunkt der höheren Gewalt verwertet habe, worin von ihm erſichtlich ein Zugeſtändnis an die von ihm behauptete Notwendigkeit ſeiner Auslegung des § 254 gefunden wird. Allein die in dem Urteil vom 28. März 1888, das die letzte Bemerkung offenbar im Auge hat, ausgeſprochene allgemeine Anſchauung iſt, wie ſchon bemerkt, ſpäter verlaſſen worden. Und die in Anm. 1 zu § 130 von Endemann zuſammengeſtellten Paragraphen des Bürgerlichen Geſetzbuchs, in denen der Ausdruck „Verſchulden“ in dem obigen Sinne gebraucht ſein ſoll, laſſen in keinem Falle eine ſolche Auslegung zu. Die vom Reviſionskläger vertretene Rechtsauffaſſung hat denn auch in der Literatur weitere Vertreter nicht gefunden und muß abgelehnt werden. Der § 254 iſt, wie v. Liszt (Deliktsobligationen S. 46) zutreffend bemerkt hat, inſofern nicht genau gefaßt, als es es dort heißt: „Hat bei der Entſtehung des Schadens ein Verſchulden des Beſchädigten mitgewirkt.“ Denn nicht das Verſchulden, ſondern erſt das auf ihm beruhende Handeln kann mitwirkende Urſache ſein. Der angeführte Satz des § 254 muß darum ſo verſtanden werden: „hat eine ſchuldvolle Handlung des Beſchädigten mitgewirkt.“ Eine ſolche kann nach § 276 B. G.B. wieder nur auf Vorſatz oder Fahr⸗ ö läſſigkeit beruhen; denn dieſe allein hat der Schuldner zu vertreten. Weiter reicht darum auch nicht die Verantwortlichkeit deſſen, der bei der Entſtehung eines ihn ſelbſt treffenden Schadens mitgewirkt hat. Nach § 828 B. G.B., auf den im § 276 ausdrücklich verwieſen wird, kann, wer das ſiebente Lebensjahr noch nicht vollendet hat, für einen von ihm verurſachten Schaden nicht verantwortlich gemacht werden; es wird alſo bei ihm die Möglichkeit eines vorſätzlichen oder fahrläſſigen Handelns verneint. Eine deliktiſche Handlungsfähigkeit beſteht bei Perſonen dieſes Alters nicht, wie ihnen auch die Geſchäftsfähigkeit fehlt ( 104 B.G.B.). Das Berufungsgericht hat alſo die Anwendbarkeit des § 254 mit Recht verneint.