Reichsgericht Urteil vom 12.05.1903 – VII. 49/03

3. Kann der Eigentümer, deſſen Grundſtück durch eine auf Antrag des Eiſeubahnfiskus als Unternehmers ergangene vorläuſige Plaufeſtſtellung berührt wird, wenn das Grundſtück in entſprechendem Unfange ohne Durchführung des Enteigunngsverfahrens tatſächlich für Eiſenbahnzwecke verwendet iſt, behufs Feſtſetzung ſeiner Entſchädigung von dem Unternehmer verlangen, daß dieſer bei dem zuſtändigen Regierungspräfidenten einen Antrag auf Einleitung des Verfahrens der endgültigen Plaufeſtſtellung ſtelle? Preuß. Enteignungsgeſetz vom 11. Juni 1874 §0 18. 42. 48. VII. Civilſenat. Urt. v. 12. Mai 1903 i. S. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl) w. Provinzialverband von Schleſien (Kl). Rep. VII. 49/03. I. Landgericht Beuthen. II. Oberlandesgericht Brerlau.

Bei Anlage der Oberſchleſiſchen Eiſenbahn wurde die von Breslau über Gleiwitz nach der Grenze führende, nach 1820 als Chauſſee ausgebaute und verbreiterte Land⸗ und Heerſtraße in der Nähe von Gleiwitz durch einen Schienenſtrang gekreuzt, neben welchen ſpäter noch ein zweiter gelegt wurde. Am 30. Oktober 1889 fand in Gleiwitz ein Termin zur landespolizeilichen Prüfung eines Entwurfes für die Beſeitigung des Niveauüberganges der Chauſſee und Erſatz desſelben durch eine Wegeüberführung für Fuhrwerk und einen Perſonentunnel für Fußgänger ſtatt. In dem über die Verhandlung aufgenommenen Protokolle iſt bemerkt: „Die aus der Anlage dem Provinzialverbande erwachſenden Unterhaltungskoſten werden in einer beſonderen Verhandlung mit dem Eiſenbahnfiskus feſtgeſtellt, und die Eigentumsverhältniſſe geregelt werden.. Nachdem der Plan die ö landespolizeiliche Genehmigung erhalten hatte, wurde die Wegeüber⸗ ö führung im Jahre 1891 ausgeführt. Der verlegte Chauſſeeteil ging

ö im Bogen über die Gleisanlage hinweg und mündete darauf in die frühere Chauſſee ein. Zu beiden Seiten der Gleiſe wurde mit dieſen parallel quer über die Chauſſee ein Zaun, und unter den Gleiſen ein Perſonentunnel angelegt, deſſen Treppeneingang ſich jenſeit des Bretterzauns auf Chauſſeeterrain befand; zugleich wurden nach Herſtellung des Uberweges zwei neue die Chauſſee kreuzende Gleiſe innerhalb der Zäune angelegt. Seitdem waren die Fuhrwerke auf die Benutzung der neuen Straße angewieſen, während die Fußgänger den Tunnel benutzen konnten. Der Kläger bezeichnete den alten Chauſſeeteil als totgelegt. Ferner durchquerte die Eiſenbahnverwaltung zur Entwäſſerung des Perſonentunnels die Chauſſee auch mit einem Entwäſſerungskanal. Ein von dem Kläger an den Beklagten gerichtetes Verlangen, ihm den neuen Weg einſchließlich des Überführungsbaues gegen Abtretung des totgelegten Chauſſeeteils eigentümlich zu überlaſſen, wurde vom Beklagten abgelehnt.

Der Kläger behauptete Eigentum an der Chauſſee. Er hielt ſich für berechtigt, da eine Einigung mit dem Beklagten nicht zuſtande gekommen, Entſchädigung für die Entziehung der Strecke auf Grund des Enteignungsverfahrens, deſſen Einleitung der Beklagte beantragen müſſe, zu verlangen. Sein Antrag, ſoweit er hier intereſſiert, ging dahin, den Beklagten für verpflichtet zu erklären, in Gemäßheit der §8 18. 24 des Enteignungsgeſetzes den Antrag auf Einleitung des Enteignungsverfahrens wegen der totgelegten Provinzialchauſſeeſtrecke bei dem zuſtändigen Regierungspräſidenten zu ſtellen. Der Beklagte beantragte Abweiſung der Klage. Er beſtritt ein Privateigentum des Klägers und wendete ferner ein, daß nach Ausführung und Benutzung der neuen Anlagen ein Entſchädigungsfeſtſetzungsverfahren nicht angängig, ſondern zwecklos ſei.

Durch Urteil der erſten Inſtanz wurde im weſentlichen nach dem Klagantrage erkannt. Der Beklagte legte Berufung ein. Durch Urteil des Berufungsgerichts wurde das der erſten Inſtanz dahin geändert, daß der Beklagte verurteilt wurde, gemäß §8 18. 24 des Enteignungsgeſetzes den Antrag auf Einleitung des Enteignungsverfahrens bei dem Regierungspräſidenten zu O. zu ſtellen, und zwar wegen desjenigen Teils der alten Gleiwitz⸗Peiskretſchamer Provinzialchauſſee am Bahnhofe in Gleiwitz, der durch feſte Schranken geſperrt ſei, und wegen desjenigen Teils derſelben Chauſſee, der zur Herſtellung und Entwäſſerung eines Fußgängerweges in Anſpruch genommen ſei; mit dem weitergehenden Anſpruch wurde Kläger abgewieſen.

Die Reviſion des Beklagten iſt zurückgewieſen worden.

Aus den Gründen:

Sunächſt wird ausgeführt, daß der Berufungsrichter ohne Rechtsirrtum einen für eine Enteignung tauglichen Gegenſtand als vorhanden betrachte. Weiter gehen die Gründe dahin:)

. . . „Der Berufungsrichter ſtellt ſodann feſt, daß durch Allerhöchſte Kabinettsorder vom 24. März 1841 und Allerhöchſten Erlaß vom 11. Auguſt 1848 für den Bau der Eiſenbahn von Breslau über ö Koſel und Gleiwitz nach der Landesgrenze bei Berun das Enteignungsrecht verliehen worden. Er nimmt an, daß dieſes Enteignungsrecht ſich erſtrecke auch auf Erweiterungen der Bahn, alſo auf die Anlegung des dritten und vierten Gleiſes auf der Strecke Gleiwitz⸗Laban, ſowie auf alle diejenigen Anlagen, welche im Intereſſe der Eiſenbahn erforderlich ſeien, alſo auch auf die Anlegung des ÜUberweges, Sperrung des Niveauüberganges, ſowie Herſtellung des Perſonentunnels. Weiter betrachtet der Berufungsrichter als feſtſtehend, daß das vorläufige Planfeſtſtellungsverfahren ſtattgefunden habe; denn der die Anlage enthaltende Entwurf ſei gemäß § 14 des Enteignungsgeſetzes vor ſeiner Ausführung von der zuſtändigen Behörde, d. h. für Eiſenbahnunternehmungen gemäß § 4 des Geſetzes vom 3. November 1838 in Verbindung mit dem Erlaß vom 7. Auguſt 1878 und Art. II des Geſetzes vom 13. März 1879 von dem Miniſter der öffentlichen Arbeiten, geprüft worden; auch trage der Entwurf den Prüfungsvermerk der Landespolizeibehörde. Ein Angriff gegen dieſe Erwägungen iſt nicht erhoben. Der Berufungsrichter führt dann weiter aus, Kläger ſei nicht behindert, den in der Herſtellung der Anlagen liegenden Eingriff in ſein Eigentum mit geeigneten Anträgen im Rechtswege zu verfolgen; nachdem aber der in Anſpruch genommene Grund und Boden durch die vorläufige Feſtſtellung des Planes ſür expropriabel erklärt ö und der Enteignung unterworfen ſei, könne Kläger auch bei ſeinem an der Beendigung dieſes Zuſtandes beſtehenden weſentlichen Intereſſe Entſchädigung nach Maßgabe des Enteignungsgeſetzes und zu dieſem Zwecke die Durchführung des Enteignungsverfahrens beanſpruchen und dementſprechend im Wege der Klage verlangen, daß der Beklagte den zur Einleitung dieſes Verfahrens erforderlichen Antrag bei der zuſtändigen Behörde ſtelle. Die Reviſion hält die Annahme für rechtsgrundſätzlich unrichtig, daß der Kläger neben den auf Abwehr der Eingriffe in ſein Eigentum gerichteten Schritten auch zu dem Verlangen befugt ſei, von dem Beklagten die Herbeiführung des Enteignungsverfahrens zu verlangen; denn das Geſetz gebe lediglich dem Unternehmer, dem das Enteignungsrecht verliehen worden, das Recht, für ſein Unternehmen anderen das Grundeigentum gegen Entſchädigung zu entziehen. Durch die vorläufige Planfeſtſtellung werde das dem Kläger zugeſprochene Recht auf Durchführung des Enteignungsverfahrens nicht begründet. Auch durch die definitive Planfeſtſtellung werde der Unternehmer dem beteiligten Grundeigentümer gegenüber nicht zur Zahlung einer Entſchädigung gegen Abnahme des Grundſtücks oder zur Durchführung des Enteignungsverfahrens gemäß §8 24 flg. des Enteignungsgeſetzes verpflichtet, hafte ihm vielmehr nur im Rechtswege für die Nachteile, die ihm durch das Enteignungsverfahren erwachſen ſind, falls er nicht in der gemäß § 21 beſtimmten Zeit von dem Enteignungsrechte Gebrauch mache oder vor Feſt—1 3. Enteignung. 11 ſetzung der Entſchädigung durch den in § 29 erwähnten Beſchluß von dem Unternehmen zurücktrete.

Der Angriff erſcheint nicht als begründet. Nach dem Zuſammenhange der Erwägungen des angefochtenen Urteils iſt dieſes nicht notwendig dahin zu verſtehen, daß Kläger noch gegenwärtig im Rechtswege die Beſeitigung der neuen Anlagen und die Wiederherſtellung des vor denſelben vorhanden geweſenen Zuſtandes erreichen könne; jedenfalls aber würde eine ſolche Anſicht ſchon gegenüber den Vorſchriften des Geſetzes über die Zuläſſigkeit des Rechtsweges in Beziehung auf polizeiliche Verfügungen vom 11. Mai 1842 ſich als nicht haltbar darſtellen. Dem Kläger ſteht jetzt lediglich ein Anſpruch ö auf Entſchädigung zu, und es fragt ſich jetzt nur, nach welchen Grundſätzen er zu bemeſſen, und auf welchem Wege er zu verfolgen iſt. Der Reviſion muß zugegeben werden, daß das Recht auf Herbeiführung des Enteignungsverfahrens nur dem Unternehmer zuſteht; aber dies iſt hier nicht entſcheidend, ſondern es handelt ſich darum, ob nicht kraft des zwiſchen dem Grundſtückseigentümer und dem Unternehmer beſtehenden Verhältniſſes der erſtere von dem letzteren die Vornahme der zur Herbeiführung des Enteignungsverfahrens erforderlichen Schritte zu verlangen berechtigt iſt. Hier beachtet die Reviſion nicht, daß der Eigentümer ſchon mit der Erlaſſung eines ſein Grundſtück notwendig berührenden vorläufigen Planfeſtſetzungsbeſchluſſes, wenn ihm das genannte Recht nicht zugeſtanden wird, in eine ſehr prekäre Lage kommt; denn einerſeits muß er der Entziehung ſeines Grundeigentums gewärtig ſein, und andererſeits würde ihm ein ausreichendes Mittel nicht gewährt ſein, Gewißheit darüber herbeizuführen, ob der Unternehmer innerhalb irgendwelcher Zeit von dem ihm gewährten Enteignungsrechte Gebrauch machen wird, oder nicht. Dies legt den Gedanken nahe, daß es dem Grundſtückseigentümer nicht verſagt ſein kann, den Unternehmer zu Schritten auf Fortgang des Verfahrens anzuhalten, damit die ihn ſchädigende Ungewißheit der Lage nicht ins Ungemeſſene ausgedehnt, ſondern dem Unternehmer nach § 21 Ziff. 1 des Enteignungsgeſetzes eine Friſt geſetzt werde, und damit er in den Beſitz der in § 42 a. a. O. vorgeſehenen Anſprüche gelange. Ob indeſſen hierdurch eine genügende Rechtsgrundlage für den bezeichneten Anſpruch geſchaffen wird, kann im gegenwärtigen Falle dahingeſtellt bleiben, und ebenſo, ob nach dem hier gegebenen tatſächlichen Verlauf das Moment der Ungewißheit der Lage von ausſchlaggebender Bedeutung iſt; denn gerade dieſer tatſächliche Verlauf in Verbindung mit der die Grundlage bildenden vorläufigen Planfeſtſetzung läßt von einem anderen Geſichtspunkte aus das Verlangen des Klägers als berechtigt erſcheinen. Infolgedavon, daß der Streckenteil zwiſchen den gegenwärtigen feſten Schranken dem Eiſenbahnkörper einverleibt, der Tunneleingang auf Chauſſeeterrain hergeſtellt, und auf demſelben Terrain eine Waſſerableitung geſchaffen iſt, dieſer Zuſtand auch ſtaatlich geſchützt wird, hat der Beklagie, als der Unternehmer, im Ergebniſſe vollſtändig erreicht, was im Enteignungsverfahren erreicht werden konnte, und in gleicher Weiſe iſt dem Kläger ſein Grundeigentum materiell entzogen; das ihm bleibende Eigentumsrecht behält für ihn keinen weiteren Wert, als daß, wenn die Richtung der Eiſenbahn in Zukunft verlegt werden ſollte, ſein Recht wieder zur Geltung kommen kann. Ein ſolches Ergebnis will das Geſetz nicht. Das Grundeigentum ſoll nur gegen Entſchädigung entzogen oder beſchränkt werden können, ſeit Erlaſſung des Enteignungsgeſetzes nur im Wege des durch dieſes Geſetz geregelten, die Entſchädigung des Eigentümers nach gewiſſen Grundſätzen ſichernden und für ihn nach mehreren Richtungen hin beſonders günſtig geſtalteten Verfahrens. Nicht auf § 75 Einl. zum A.L.R. kann der Eigentümer in einem Falle der vorliegenden Art verwieſen werden, und nicht lediglich der § 4 des Geſetzes über die Zuläſſigkeit des Rechtsweges in Beziehung auf polizeiliche Verfügungen vom 11. Mai 1842 kommt in Betracht, ſondern entſcheidend iſt, daß durch die Gewährung des Enteignungsrechtes in Verbindung mit dem den Anlagen ö zuteil werdenden ſtaatlichen Schutze virtuell eine Entziehung des ö Grundeigentums aus Rückſichten des öffentlichen Wohles bewirkt iſt. Haben die Verhältniſſe tatſächlich dahin geführt, daß dies ohne ein die Intereſſen des Grundeigentümers ſicherndes Verfahren geſchehen iſt, ſo darf der Unternehmer dem Eigentümer gegenüber daraus Vorteile nicht ziehen; im Verhältnis unter ihnen muß die vom Geſetze gewollte Rechtslage hergeſtellt werden; der Unternehmer hat daher nicht nur nach den materiellrechtlichen Vorſchriften des Enteignungsgeſetzes Entſchädigung zu leiſten, ſondern er iſt auch dem Grundeigentümer gegenüber verpflichtet, ſeine Mitwirkung zur Einleitung des Verfahrens zu leihen, welches insbeſondere auch infolge der Vorſchrift in § 43 des Enteignungsgeſetzes dem Unternehmer erhebliche Vorzüge gegenüber der unmittelbaren Beſchreitung des Rechtsweges bietet, und welches nicht lediglich deshalb in Wegfall kommen darf, weil der Unternehmer infolge der tatſächlichen Hergänge ſeine Zwecke bereits erreicht hat und an der Einleitung und Durchführung des Verfahrens ſeinerſeits nicht mehr intereſſiert iſt. Geordnet iſt das Verfahren im Intereſſe des einen wie des anderen Teils, und dieſer Geſichtspunkt muß zur Geltung gelangen, obwohl das Geſetz dem Eigentümer ein Recht, unmittelbar durch eigene Schritte die Einleitung des Verfahrens herbeizuführen, nicht gewährt hat. Außer Anwendung bleibt hier der § 14 des Enteignungsgeſetzes, nach welchem der Unternehmer zur Einrichtung der im öffentlichen Intereſſe zur Sicherung gegen Gefahren und Nachteile notwendigen Anlagen verpflichtet iſt, über dieſe Obliegenheiten des Unternehmers aber die Bezirksregierung entſcheidet; denn nicht um Herſtellung dieſer Anlagen handelt es ſich, ſondern um eine dafür zu gewährende Entſchädigung, daß zum Zwecke der Ermöglichung derſelben Grundeigentum des Klägers in Anſpruch genommen iſt.

Hätte ſchon eine definitive Planfeſtſetzung ſtattgefunden, ſo würde die Verpflichtung des Beklagten dahin gehen, nach § 24 des Enteignungsgeſetzes einen Antrag auf Feſtſtellung der Entſchädigung bei der Verwaltungsbehörde einzubringen. Da dieſe Vorausſetzung nach den Feſtſtellungen des Berufungsrichters nicht zutrifft, ſo beſteht der nächſte Gegenſtand der Verpflichtung des Unternehmers darin, daß er gemäß § 18 des Enteignungsgeſetzes einen Antrag auf Einleitung des Verfahrens behufs endgültiger Planfeſtſtellung einreicht. Der Grundeigentümer kann nicht lediglich aus dem Grunde, weil die definitive Planfeſtſtellung noch nicht ſtattgefunden hat, auf § 75 Einl. zum A. L.R. verwieſen werden, ſondern auch in einem ſolchen Falle behalten die Rückſichten, vermöge deren ſein Anſpruch gegenüber dem Unternehmer auf Entſchädigung nach dem Enteignungsgeſetze und im Wege des in dieſem vorgeſehenen Verfahrens anzuerkennen iſt, ihre ö volle Geltung. Die rechtliche Möglichkeit des Verfahrens der endgültigen Planfeſtſetzung liegt vor. Auch wird dasſelbe nicht dadurch entbehrlich, daß durch die tatſächliche Einverleibung des Grundſtückes der Gegenſtand der Enteignung bereits eine gewiſſe Umgrenzung erhalten hat; denn die Bedeutung des Planfeſtſetzungsverfahrens iſt damit nicht erſchöpft. Die gegenteilige Annahme könnte auch nur zur Folge haben, daß die Pflicht des Unternehmers ſich ſofort auf Einbringung eines Antrages nach § 24 des Enteignungsgeſetzes richtete. Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 1 S. 171; Bolze, Praxis

des Reichsgerichts Bd. 10 Nr. 639. ö 4. Sind mit der Streitverkündung im ſchiedsrichterlichen Verfahren die in § 74 Abſ. 3. § 68 C. P.O. ausgeſprochenen Folgen verbunden ? ö ö II. Ci vilſenat. Urt. v. 15. Mai 1903 i. S. Sch. (Kl.) w. R. (Bekl.). ö Rep. II. 504/02. I. Landgericht Freiburg. II. Oberlandesgericht Karlsruhe.

Der Kläger übertrug im Jahre 1896 dem Beklagten die Funktionen eines bauleitenden Architekten bei dem Abbruche und Neubaue zweier Häuſer, insbeſondere das Vergeben der Arbeiten und die Bauleitung. Der Beklagte vergab die Abbruch- und Maurerarbeiten dem Bauunternehmer M. Danach hatte M. bis zum 15. Mai den Bau unter Dach zu bringen und im Falle einer Verzögerung für jede Woche eine Konventionalſtrafe von 10 Prozent der Bauſumme, die 20 600 %. betrug, zu zahlen; in einem Nachtrage zum Bauvertrag war weiter vereinbart, daß M. die gleiche Konventionalſtrafe anzuſprechen habe, wenn er durch Steinhauer⸗ oder Zimmererarbeit Verzögerung haben ſollte. Nach Vollendung des Neubaues ergaben ſich zwiſchen dem Kläger und M. Streitigkeiten über einen Entſchädigungsanſpruch des M. in Höhe von 3000 H, der darauf begründet war, daß M. infolge der verſpäteten Anlieferung der Hauſteine, die nach der Darſtellung des M. auf ein Verſchulden des Beklagten als bauleitenden ö Architekten zurückzuführen war, und wegen der dadurch bedingten Unterbrechung und Störung in der Weiterführung, infolge deren das Haus erſt am 19. Juni 1897 unter Dach gebracht werden konnte, einen Schaden in Höhe von 3000 erlitten habe. Zur Entſcheidung dieſer Streitpunkte trat das in § 19 der allgemeinen Vertragsbedingungen vorgeſehene Schiedsgericht in Tätigkeit; während des ſchiedsgerichtlichen Verfahrens verkündete der Prozeßbevollmächtigte des Klägers mit Schriftſatz vom 19. Dezember 1898 dem Beklagten R. den Streit. Das Schiedsgericht verurteilte durch Schiedsſpruch vom 25. Mai 1900 den Bauherrn — den jetzigen Kläger — an M. eine Entſchädigung von 3000 zu zahlen und / der Koſten des Verfahrens zu tragen, indem es annahm, durch die verſpätete Anlieferung der Steinhauerarbeiten ſei die Fertigſtellung der Arbeit um vier Wochen verzögert worden, und es ſei danach die Forderung des M. in der beanſpruchten Höhe von 3000 1＝ begründet. Nunmehr verlangte der Kläger von dem Beklagten, weil durch deſſen Verſchulden die Verſpätung in der Anlieferung der Steinhauerarbeiten verurſacht worden ſei, den Erſatz dieſer 3000 &＝ und der Koſten des ſchiedsrichterlichen · Verfahrens. Der Beklagte erhob gegen dieſen Anſpruch unter anderem die beiden Einwendungen, einmal der Schiedsſpruch ſei unrichtig, und ſodann derſelbe habe nur deshalb ſo wie geſchehen ergehen können, weil der Kläger die Geltendmachung des ihm bekannten Verteidigungsmittels unterlaſſen habe, daß M. auf ſeine Rechte wegen Verzögerung in der Anlieferung der Hauſteine bei den damals mit dem Beklagten gepflogenen Unterhandlungen verzichtet habe. Dagegen machte der Kläger geltend, der Beklagte ſei mit dieſen Einwendungen durch die an die Streitverkündung im ſchiedsrichterlichen Verfahren geknüpften Folgen der § 74 Abſ. 8. § 68 C. P.O. ausgeſchloſſen. Das Reviſionsurteil gibt zu dieſem Streitpunkte folgende ö

. . . „Dieſe beiden Einwendungen wären unbegründet, wenn der Kläger aus der im ſchiedsrichterlichen Verfahren erfolgten Streitverkündung an den Beklagten die in § 74 Abſ. 8. ö 68 C. P.O. ausgeſprochenen prozeſſualiſchen Folgen abzuleiten vermöchte. Dies iſt jedoch, wie das Berufungsgericht mit Recht annimmt, zu verneinen; vielmehr iſt davon auszugehen, daß an die Streitverkündung im ſchiedsrichterlichen Verſahren in der Regel, d. i. wenn nicht eine entſprechende rechtsgeſchäftliche Abmachung vorliegt, oder die Grundſätze des bürgerlichen Rechts im gegebenen Falle zu dem gleichen Ergebniſſe führen, nicht die Rechtsfolgen der § 74 Abſ. 3. § 68 C. P.O. geknüpft ſind.

Zwar kann es keinem Bedenken unterliegen, daß an ſich eine Streeitverkündung im weiteren Sinne, d. h. die in den Formen des ö §73 C. P. O. entſprechend erfolgende Benachrichtigung von einem Verfahren über eine Rechtsſtreitigkeit, bei deren ungünſtigem Ausgang ein Anſpruch auf Gewährleiſtung oder Schadloshaltung gegen den Dritten erhoben werde, nicht mit dem ſchiedsrichterlichen Verfahren unvereinbar iſt. Das Bürgerliche Geſetzbuch unterſtellt die Möglichkeit einer Streitverkündung in dieſem weiteren Sinne in 220 Abſ. 1, indem dort unter anderem auf § 209 Ziff. 4 B.G.B. Bezug genommen wird. Dagegen fehlt es an einem Anhalte in dem Geſetze, an dieſe Streitverkündung die in den § 74 Abſ. 3. § 68 C. P. O. poſitiv ausgeſprochene Folge zu knüpfen. Zunächſt unterſtellt der Wortlaut der 58 72, 74 Abſ. 3 und 68 a. a. O. einen Rechtsſtreit, d. i. ein Streitverfahren unter ſtaatlichem Rechtsſchutze; das ſchiedsrichterliche Verfahren bezielt zwar nach § 1025 C. P.O. auch die Entſcheidung einer Rechtsſtreitigkeit, aber nicht durch die Organe der ſtaatlichen Rechtsordnung, ſondern durch ein auf gütliche Beſeitigung einer Rechtsſtreitigkeit gerichtetes Geſchäft. Die Civilprozeßordnung enthält ferner nicht, wie Art. 1009 des Code de procédure civile, eine Vorſchrift dahin, daß das ſchiedsrichterliche Verfahren ſich nach den Vorſchriften der Civilprozeßordnung beſtimme; im Gegenteil iſt nach den Beſtimmungen der Civilprozeßordnung der Schiedsrichter, ſoweit die Parteien nichts Abweichendes vereinbart haben, an die Vorſchriften der Civilprozeßordnung grundſätzlich nicht gebunden, und unterliegt deſſen Freiheit nur gewiſſen, aus den Einzelbeſtimmungen des 10. Buches über das ſchiedsrichterliche Verfahren abzuleitenden Schranken. Demzufolge liegt die Grundlage der Wirkung des Schiedsſpruchs in dem Vertrage. Dieſe Erwägungen ſchließen aber aus, daß der Geſetzgeber die in 74 Abſ. 3 an die Streitverkündung im Rechtsſtreite geknüpften, ö in § 68 C. P. O. poſitiv ausgeſprochenen Rechtsfolgen ſchlechthin an eine Streitverkündung im ſchiedsrichterlichen Verfahren knüpfen wollte, oder daß eine Übertragung jener Rechtsfolgen im Wege der Analogie zugelaſſen werden könnte. Allerdings greifen dieſe Ausführungen nur Platz für das Verfahren vor den Schiedsrichtern — das ſchiedsrichterliche Verfahren im engeren Sinne —, nicht für das Verfahren vor den Gerichten, das in einem ſchiedsrichterlichen Verfahren ſtattfinden kann. Insbeſondere hat die Streitverkündung in dem Verfahren nach § 1042 C.P.O. die Wirkung der § 74 Abſ. 3. § 68 a. a. O. auch in bezug —— auf die dort zuläſſige Anfechtung aus einem der in § 1041 aufggezählten Gründe.

Wenn aber an die Streitverkündung im ſchiedsrichterlichen Verfahren in dem dargelegten engeren Sinne nicht die an die Streitverkündung im Rechtsſtreite in den § 74 und 68 poſitiv ausgeſprochene Wirlung geknüpft iſt, ſo kann daraus nicht abgeleitet werden, daß ſie ſchlechthin wirkungslos ſei. Ihre Wirkung beſtimmt ſich vielmehr nach dem bürgerlichen Rechte. Das Badiſche Landrecht, das hier — Art. 170 Einf.⸗Geſ. zum B.G.B. — noch in Betracht kommt, enthält hierüber, gleich dem Code civil, keine poſitiven allgemeinen Vorſchriften. Vielmehr wird es Sache der Prüfung des einzelnen Falles ſein, ob der Streitverlündete aus dem ſeiner angeblichen Verpflichtung auf Schadenserſatz zugrunde liegenden Rechtsverhältniſſe verpflichtet iſt, anſtatt des Streitverkünders oder neben demſelben deſſen Rechte im ſchiedsrichterlichen Verfahren zu wahren, oder ob nicht wenigſtens das ſchiedsrichterliche Verfahren und der Schiedsſpruch als nach Landrechtsſatz 1150 unmittelbare und vorausſehbare Folgen ſchuldhafter Vertragsverletzung zu vertreten ſind. Da der Beklagte ſelbſt ſeinen Bauherrn und Machtgeber der Schiedsklauſel unterworfen hatte, war dem Berufungsgericht zureichender Anlaß für die Prüfung gegeben, ob der Beklagte nicht wenigſtens in dem zuletzt bezeichneten Umfange die Gefahr des ſchiedsrichterlichen Verfahrens zu tragen habe, ſofern und ſoweit nicht der unrichtige Schiedsſpruch durch Verſchulden des Klägers herbeigeſührt iſt. Das Berufungsgericht iſt in die Prüfung dieſer Fragen überhaupt nicht eingetreten, und da deſſen Urteil auf der Annahme beruht, daß der Beklagte den Schiedsſpruch, weil er unrichtig ſei, nicht gegen ſich habe gelten zu laſſen, ſo muß der danach gegebene Mangel in der Begründung allein ſchon zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen. ö 5. 1. Können, wenn im Falle der Anuferlegung eines Eides durch bedingtes Endurteil der Schwurpflichtige vor der Rechtskraft des Urteils ſtirbt oder eidesunfähig wird oder aufhört, geſetzlicher Vertreter zu ſein, die Parteien, obſchon ſie in der Lage ſind, nach § 471

Entſch. in Civilſ. N. J. 5 (66). 2 Abſ. 1 C. P.O. in Anſehung der betreffenden Beweisführung alle Rechte auszuüben, die ihnen vor der Eideszuſchiebung zuſtanden, dennoch Berufung, bezw. Reviſion gegen das Urteil einlegen und durchführenꝰ ö