Reichsgericht Urteil vom 09.05.1903 – V. 493/02

2. Anwendung des § 185 Abſ. 1 B.G.B. auf die Abtretung einer Buchhypothek durch den Nichtberechtigten. V. Civilſenat. Urt. v. 9. Mai 1903 i. S. F. (Kl.) w. M. Ehel. (Bekl.). Rep. V. 493/02. I. Landgericht Oppeln. II. Oberlandesgericht Breslau. Auf dem Grundſtück der Beklagten Bd. I Bl. 27 K. waren in Abteilung III unter Nr. 1 und 4 zwei Darlehnshypotheken von 600 und 1200 1 nebſt 5 bezw. 4 Prozent Zinſen für den Kläger eingetragen. Die Hypotheken waren unter der Herrſchaft des bisherigen preußiſchen Rechts ohne Bildung eines Hypothekenbriefs für die Ehefrau A. M. eingetragen worden. Die Beklagten hatten ſie beim Erwerbe des Pfandgrundſtücks in Anrechnung auf den Kaufpreis übernommen. Die Gläubigerin A. M. trat die Hypotheken am 4. Februar 1901 an den Einlieger A. C. ab, und die Abtretung wurde von dem Ehemanne der A. M. genehmigt. A. C. wurde nicht als neuer Gläubiger in das Grundbuch eingetragen. Der Sohn des A. C. trat, von ſeinem Vater mit Generalvollmacht verſehen, die beiden Hypotheken nebſt den Zinſen vom 15. Mai 1901 an den Kläger ab, und dieſer wurde als neuer Gläubiger in das Grundbuch eingetragen. Kläger kündigte die Hypotheken und erhob Klage mit dem Antrage, die Beklagten als Geſamtſchuldner zu verurteilen, ihm 1800 nebſt 5 Prozent Zinſen von 600 &α und 4 Prozent Zinſen von 1200 ſeit dem 18. Mai 1901 bei Vermeidung der Zwangsvollſtreckung in das Pfandgrundſtück und ihr ſonſtiges Vermögen zu zahlen, und den beklagten Ehemann zu verurteilen, ſich die Zwangsvollſtreckung in das Vermögen ſeiner Ehefrau gefallen zu laſſen. Der erſte Richter verurteilte die Beklagten nach dieſen Anträgen. In der Berufungsinſtanz wendeten die Beklagten in erſter Linie ein, der Cedent des Klägers, A. C., habe die Hypotheken nicht erworben, weil er nicht als deren Gläubiger in das Grundbuch eingetragen worden ſei, und er habe ſie deshalb auch nicht mit Wirkung auf den Kläger übertragen können. Kläger machte dagegen geltend, wenn A. C. als Nichtberechtigter über die Hypotheken verfügt habe, ſo ſei dieſe Verfügung wirkſam geweſen, weil die Gläubigerin A. M. als die Berechtigte mit nachfolgender ehemännlicher Genehmigung dadurch ihre Einwilligung zu der Verfügung des A. C. erteilt habe, daß ſie in der Ceſſion vom 4. Februar 1901 ausdrücklich erklärt habe, der Ceſſionar ſolle über die Hypotheken frei verfügen. Das Berufungsgericht erachtete den Einwand der Beklagten für begründet, verwarf die Replik des Klägers ö und wies die Klage ab. Der Reviſion des Klägers iſt ſtattgegeben aus folgenden Gründen: . . . „Die ſtreitigen Hypotheken, welche unter der Herrſchaft des bisherigen preußiſchen Rechtes ohne Bildung eines Hypothekenbriefs ö eingetragen ſind, gelten ſeit dem 1. Januar 1900 als Hypotheken des Bürgerlichen Geſetzbuchs, für welche die Erteilung des Hypotheken· briefs ausgeſchloſſen iſt (Einf.⸗G. zum B. G.B. Artt. 192. 193, preuß. ö Ausf.⸗G. zum B.G.B. Art. 33 5 1). Auf die nach dieſem Zeitpunkte erfolgten Abtretungen finden daher die Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs Anwendung.

1. Der vom Kläger verſuchte Nachweis, daß die Annahme des Berufungsgerichts, eine Buchhypothek könne rechtswirkſam nur von einem im Grundbuch als Gläubiger Eingetragenen abgetreten werden, nicht den geſetzlichen Vorſchriften entſpreche, erſcheint verfehlt. Allerdings wird im Abſ. 1 des § 873 B.G.B. nicht mehr wie im § 828 des I. Entwurfs, die Einigung des eingetragenen Berechtigten und des anderen Teils, ſondern nur die Einigung des Berechtigten ohne Rückſicht darauf, ob er als ſolcher eingetragen iſt oder nicht, gefordert, und die Vorſchrift des § 40 Abſ. 1 G.B.O., wonach eine Eintragung nur erfolgen ſoll, wenn derjenige, deſſen Recht durch ſie betroffen wird, als der Berechtigte im Grundbuch eingetragen iſt, ſtellt ſich nur als eine Ordnungsvorſchrift dar, deren Verletzung materiellrechtliche Nachteile nicht zur Folge hat. Aber daraus ergibt ſich nicht, daß auch ein Nichtberechtigter eine Einigung wirkſam vornehmen kann. Berechtigt im Sinne des § 878 B. G. B. iſt nur, wer die dingliche Verfügungsmacht über ein Grundſtück oder über ein Recht an einem Grundſtücke hat. Berechtigt kann auch ſein, wer nicht im Grundbuch als Berechtigter eingetragen iſt, wie der Erbe (§ 1922) und der Eigentümer oder der perſönliche Schuldner, auf den kraft Geſetzes eine Hypothek übergegangen iſt (§ 1143. 1168. 1164. 1168 u. ſ. w.). Auch die dingliche Verfügung eines ſolchen Berechtigten iſtt wirkſam, und dies iſt durch die Weglaſſung des Wortes „eingetragenen“ ö vor „Berechtigten“ im § 873 Abſ. 1 zum Ausdruck gebracht. Wird der Berechtigte als ſolcher in das Grundbuch eingetragen, weil ſeine Verfügung — außer den Fällen des § 40 Abſ. 2. § 41 G.B.O. —

ö ſonſt nicht zu einer Eintragung führen kann, fſo wird dadurch nicht eine Rechtsänderung bewirkt, ſondern nur das unrichtige Grundbuch gemäß der wirklichen, außerhalb des Grundbuchs beſtehenden Rechts⸗ ö lage berichtigt ( 894). In den Regelfällen dagegen, wo nach § 878 eine Berechtigung nur durch Eintragung in das Grundbuch erlangt ö werden kann, muß der Berechtigte im Grundbuch als ſolcher ein⸗ ö getragen ſein, um die Einigung wirkſam vornehmen zu können, weil er ohnedies überhaupt kein Recht erworben hat, alſo nicht der Berechtigte ſein kann. Die auf Grund der Verfügung eines Nichtberechtigten erfolgte Eintragung einer Rechtsänderung iſt zwar nicht nichtig, wenn bei ihr im übrigen die geſetzlichen Vorſchriften beobachtet ſind, weil die Verfügung und mit ihr die Eintragung unter den Vorausſetzungen des § 185 wirkſam werden kann; aber ſolange Konvaleszenz nicht eingetreten iſt, bleiben Verfügung und Eintragung unwirkſam und der Anfechtung ausgeſetzt. Die Abtretung einer Forderung, für welche Hypothek unter Ausſchließung der Erteilung eines Hypothekenbriefs beſtellt iſt, kann nach à 1154 Abſ. 3 in Verbindung mit § 873 nur durch die Eintragung der Abtretung in das Grundbuch auf Grund der Einigung des bisherigen Gläubigers mit dem neuen Gläubiger, welche dem Grundbuchamt durch eine formgerechte Umſchreibungsbewilligung des bisherigen Gläubigers nachgewieſen wird G 19. 26. 29 G.B. O.), wirkſam erfolgen. Solange die Eintragung unterbleibt, tritt keine Rechtsänderung ein: die Forderung geht nicht auf den neuen Gläubiger über, ſondern verbleibt dem bisherigen Gläubiger. Als A. C. die ſtreitigen Hypotheken, die ihm die eingetragene Gläubigerin M. abgetreten hatte, an den Kläger abtrat, war er nicht als neuer Gläubiger im Grundbuche eingetragen. Nicht er, ſondern die Frau M. war daher nach wie vor der dinglich Berechtigte. Die Abtretungserklärung des A. C. war an ſich als Verfügung eines Nichtberechtigten unwirkſam. Der Kläger konnte die ihm abgetretene Hypothek auch nicht unter dem Schutze des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs erwerben, da er aus dem Grundbuche, welches die M. als Gläubigerin auswies, erſehen mußte, daß ſein Cedent A. C., weil er nicht als der neue Gläubiger eingetragen war, nicht der zur Abtretung Berechtigte ſei (5 892). Aus demſelben Grunde ſteht dem Kläger auch nicht die Vermutung der Richtigkeit des Grundbuchs F891) zur Seite.

2. War hiernach die Abtretungserklärung des A. C. an ſich nicht geeignet, die ſtreitigen Buchhypotheken auf den Kläger zu übertragen, ſo fragt ſich, ob ſie und die auf ihr beruhende Eintragung des Klägers als neuen Gläubigers nach der Vorſchrift des § 185 Abſ. 1 B. G.B. von Anfang an wirkſam geweſen iſt. Das Berufungsgericht verneint dies aus zwei Gründen, nämlich weil der § 185 gegenüber den zwingenden Vorſchriften der ö§ 878. 1154 auf Fälle der vorliegenden

Art überhaupt keine Anwendung finde, und weil auch eine Einwilligung der Frau M. im Sinne des § 185 in deren Erklärung vm 4. Februar 1901 nicht enthalten ſei. Beide Gründe ſind nicht als richtig anzuerkennen.

a) Die Vorſchriften im Allgemeinen Teile des Bürgerlichen Geſetzbuchs finden nach ihrem Inhalt und ihrer Stellung im Syſtem auch im Sachenrecht Anwendung, ſoweit nicht ihre Unanwendbarkeit ſich aus den Vorſchriften des Sachenrechts ergibt. Dies gilt insbeſondere auch von dem § 185. Das ihm zu grunde liegende Prinzip, welches in dem J. Entwurſe nur für einzelne Fälle in den öö§ 310. 830. 876 zum Ausdrucke gebracht war, iſt bei der zweiten Leſung durch

die allgemeine Vorſchrift des § 185 B. G.B. ausgeſprochen, um der Anſicht vorzubeugen, als handle es ſich in den §§ 810. 830. 876 des I. Entwurfs nur um Spezialvorſchriften, welche eine allgemeine Anwendung nicht zuließen. Für einzelne beſondere Fälle, meinte man, in denen eine Konvaleszenz nicht angezeigt ſei, könne dieſe durch Spezialbeſtimmungen ausgeſchloſſen werden.

Vgl. Protokolle Bd. 1 S. 179. Solche Ausnahmebeſtimmung findet ſich im Sachenrechte nicht. Der § 185 ſtellt ſich nicht gegen, ſondern ergänzend neben den § 892. Nach § 892 iſt die Verfügung eines im Grundbuch als Berechtigter eingetragenen Nichtberechtigten wirkſam, wenn derjenige, zu deſſen Gunſten ſie getroffen iſt, nicht wußte, daß der als der Berechtigte Eingetragene nach der wirklichen Rechtslage nicht der Berechtigte ſei. Nach § 185 iſt die Verfügung eines Nichtberechtigten, einerlei, ob dem ö durch ſie Begünſtigten die Nichtberechtigung des Verfügenden bekannt war oder nicht, wirkſam, wenn der Berechtigte ihr vorher zugeſtimmt hat oder ſie nachträglich genehmigt. Was nach § 892 der redliche Glaube an die Richtigkeit des Grundbuchs, bewirkt nach § 185 die Einwilligung der Genehmigung des Berechtigten. Nach ſeiner allgemeinen Faſſung iſt der § 185 für alle Fälle beſtimmt, in denen ein Nichtberechtigter mit Einwilligung oder mit Genehmigung des Berechtigten eine Verfügung vorgenommen hat. Insbeſondere kann er auch dazu dienen, die Eintragung des durch die Verfügung Begünſtigten als des Berechtigten in das Grundbuch dann zu erübrigen, wenn zu dem Erwerbe der Berechtigung nach § 878 Abſ. 1 die Eintragung in das Grundbuch erforderlich iſt. Daß die Verfügung eines Nichtberechtigten, der bis dahin zu dem Berechtigten nicht, z. B. durch eine ihm vom Berechtigten erteilte Auflaſſung eines Grundſtücks oder durch eine vom Berechtigten erklärte Abtretung einer Buchhypothel, in eine dingliche Beziehung getreten war, wirkſam wird, wenn der Berechtigte der Verfügung zuſtimmt oder ſie genehmigt, kann keinem Zweifel unterliegen. Daraus folgt aber notwendig, daß dasſelbe gelten muß, wenn der Berechtigte bei Erklärung der Auflaſſung oder Abtretung zugleich dem noch nicht berechtigten Erwerber ſeine Zu ſſtimmung zu einer weiteren Veräußerung erteilt. Denn es iſt nicht einzuſehen, wie die rechtliche Lage des Verfügenden dadurch verſchlechtert ſein könnte, daß ihn der Berechtigte durch Erteilung der Auflaſſung oder durch Bewilligung der Umſchreibung in den Stand geſetzt hat, das Eigentum des Grundſtücks oder die Buchhypothek zu erwerben. In dem einen wie in dem anderen Falle wird die Konvaleszenz lediglich durch die Zuſtimmung des Berechtigten bewirkt, und dieſe kann nicht dadurch weniger wirkſam werden, wenn zu ihr ein anderer Rechtsakt hinzutritt, der nicht mit der Zuſtimmung im Widerſpruche ſteht. Letzteres trifft aber gewiß nicht zu, wenn ſich der Rechtsakt, die Auflaſſung oder die Umſchreibungsbewilligung, geradezu als eine Beſtätigung der Zuſtimmung darſtellt. Erteilt alſo der eingetragene Berechtigte einem anderen die Auflaſſung oder Umſchreibungsbewilligung, ſo ſteht nichts entgegen, daß er zugleich ſeine Zuſtimmung zu einer weiteren Verfügung des anderen erklärt und dadurch dieſem ermöglicht, die weitere Verfügung wirkſam vorzunehmen, ohne ſich vorher durch ſeine Eintragung als Eigentümer bezw. Gläubiger zum Berechtigten zu machen. Ob man ſich deſſen bei der Beratung und Aufnahme der allgemeinen Beſtimmung des § 185 in der zweiten Leſung bewußt geweſen iſt, ergeben die Materialien nicht; andererſeits liegt aber auch nichts dafür vor, daß man die Anwendung des § 185 auf den in den Motiven zu § 830 des I. Entwurfs (Bd. 3 S. 188) hervorgehobenen Fall hat beſchränken wollen, wo ein nicht eingetragener Berechtigter in die Eintragungsbewilligung des eingetragenen Nichtberechtigten eingewilligt hat. Es iſt allein entſcheidend, daß die Vorſchrift im § 185 ſo gefaßt iſt, daß ſie ihre Anwendung im weiteſten ö Umfange geſtattet. Die Praxis hat ſich denn auch ſchon des § 185 bemächtigt, um den ſich aus § 873 ergebenden Eintragungszwang zu

ö mildern. In zwei Fällen, wo der eingetragene Eigentümer (bezw. deſſen Erbe) das Grundſtück aufgelaſſen, darauf bei ſeiner Anweſenheit in demſelben Akte der Erwerber das Grundſtück weiter aufgelaſſen hatte, und die Eintragung des zweiten Erwerbers von dieſem beantragt war, hat das Beſchwerdegericht die Eintragung des zweiten Erwerbers ohne vorangegangene Eintragung des erſten Erwerbers angeordnet, weil der eingetragene Eigentümer, alſo der Berechtigte, in die weitere Auflaſſung des nichtberechtigten Erwerbers eingewilligt habe. Vgl. Lobes Centralbl. 1901 S. 41 und Seufferts Arch. Bd. 57 S. 10 flg. Nr. 7. Wegen der gleichen Rechtslage muß dieſes Verfahren auch bei zwei aufeinanderfolgenden Abtretungserklärungen, die eine Buchhypothch betreffen, zugelaſſen werden. x b) Bei der weiteren Frage, ob in der Erklärung der eingetragennn Gläubigerin M. vom 4. Februar 1901 zugleich eine Einwilligung imm Sinne des § 185 enthalten ſei, kommt zunächſt der Wortlaut dieſer Erklärung in Betracht: „Dieſe beiden Poſten im Geſamtbetrage von 3000 — darunter befinden ſich die beiden ſtreitigen Hypotheken — „trete ich mit den Zinſen von heute ab an den Einlieger A. C. in O.⸗Gl. zum freien Eigentum ab, bekenne, Ceſſions valuta gezahlt erhalten zu haben, und bewillige und beantrage die Umö ſchreibung der abgetretenen Poſten auf den neuen Gläubiger im Grundbuche.“ Dieſe notariell beurkundete Erklärung der M. iſt dem A. C. ausgehändigt und dadurch dieſem gegenüber nach § 873 Abſ. 2 unwiderruflich geworden. Enthält ſie zugleich die Eiuwilligung der Mi. in die weitere Verfügung des A. C., ſo wurde auch dieſe Einö willigung, welche gegenüber dem A. C. als einem bei dem zuſtimmungs: ö bedürftigen Rechtsgeſchäfte Beteiligten erklärt war, durch die von A. C. dem Kläger erteilte Abtretungserklärung und Umſchreibungsbewilligung ö unwiderruflich, da ſie von der M. bis zur Vornahme dieſes Rechtsgeſchäfts, ſoviel bekannt, nicht widerrufen iſt und der Widerruf durch das der Einwilligung zu grunde liegende Rechtsverhältnis, die Abö tretung, ausgeſchloſſen war (§ 183). Nun enthält die Ceſſion der M. freilich ihrem Wortlaute nach eine ausdrückliche Einwilligung im Sinne des § 185 Abſ. 1 nicht; aber deſſen bedarf es auch nicht. Denn wird erwogen, daß die M. durch die Abtretung zum freien Eigentum, verbunden mit der Bewilligung der Umſchreibung und dem Antrag auf Umſchreibung, ſich aller Rechte auf die ſtreitigen Hypotheken begeben und ihr Gläubigerrecht ohne Einſchränkung auf A. C. übertragen hat, ſo daß kein Intereſſe denkbar iſt, welches die M. daran haben konnte, welche Verfügungen A. C. über die ihm abgetretenen Hypothelen treffen, und ob er die weiteren Verfügungen vor oder nach erfolgter Eintragung ſeines Gläubigerrechts im Grundbuche, ob er ſie als Nichtberechtigter oder Berechtigter vornehmen werde, ſo iſt doch, wenigſtens bis zum Beweiſe des Gegenteils, anzunehmen, die M. habe mit der ö Abtretung zugleich ihre Einwilligung dazu erteilen wollen, daß A. C., ſolange er nicht aus eigenem Rechte über die Hypotheken verfügen könne oder wolle, aus ihrem Rechte die Verfügungen vornehme. Das Reichsgericht trägt kein Bedenken auszuſprechen: Wird eine Hypothek, bei welcher die Erteilung des Hypothekenbriefs ausgeſchloſſen iſt, in der erforderlichen Form von dem eingetragenen Gläubiger einem anderen zum freien Eigentum Nabgetreten und ihre Umſchreibung im Grundbuch auf den neuen Gläubiger bewilligt, ſo iſt, wenn nicht etwas anderes erhellt oder nachgewieſen wird, in dieſen Erklärungen auch die Einwilligung zu Verfügungen des neuen Gläubigers enthalten, die er vor der Umſchreibung der Hypothek vornehmen wird. Unter Anwendung dieſes Satzes erweiſt ſich die von A. C. als Nichtberechtigtem zu gunſten des Klägers erklärte Abtretung der ſtreitigen Hypotheken infolge der dazu von der M. als der Berechtigten erklärten Einwilligung als wirkſam. Durch ſeine Eintragung als neuer ö Gläubiger hat der Kläger die Hypotheken erworben und iſt zu deren „Geeltendmachung gegen die Beklagten als Pfandſchuldner berechtigt.“ 96. 1. Hat im Falle des § 1166 B. G.B. der Gläubiger zu beweiſen, daß er den Schuldner von der Zwangsverſteigerung unverzüglich benachrichtigt habe, oder hat der Schuldner das Gegenteil zu beweiſen?