Reichsgericht Urteil vom 27.05.1903 – I. 126/08

12. Vorausſetzungen für die Hinterlegung einer Wechſelſchuldſumme wegen ſubjektiver Ungewißheit des Gläubigers (§ 372 Satz 2 B. G. B.), wenn es ſich darum handelt, daß ein Vormann der indoſſierten Tratte behauptet, der Wechſel ſei ihm geſtohlen und vom Inhaber grob fahrläſſig erworben.

I. Civilſenat. Urt. v. 27. Mai 1903 i. S. B. G. & Co. (Bekl.) u. E. H. & Co. (Nebeninterv.) w. Banque internat. de Bruxelles (Kl.). Rep. I. 126/08.

I. Landgericht Hamburg. ö II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Durch das im 58. Bande dieſer Sammlung unter Nr. 51 abgedruckte Urteil des Reichsgerichts war die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwieſen worden. Dieſes erkannte nach der erneuten Verhandlung auf Verurteilung der Beklagten zur Zahlung der Wechſelſumme nebſt 6 Prozent Zinſen ſeit dem 10. Juli 1902.

Die Reviſion iſt zurückgewieſen worden aus folgenden

Gründen:

„In der erneuten Verhandlung hat die Beklagte ſich nicht nur, wie früher, damit verteidigt, daß ſie befugt geweſen ſei, die Wechſel Von gleichen Grundſätzen iſt der Senat in Sachen Mitteldeutſche Kreditbank (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl., Rep. VII. 97/03) ausgegangen, in der es ſich um die Verſtempelung der zwiſchen der emittierenden Geſellſchaft und dem übernahmekonſortium wegen der Übernahme der Aktien gewechſelten Schluän⸗ K ſummen zu hinterlegen, ſondern der Klage auch entgegengehalten, daß die Klägerin die Wechſelgläubigerin nicht ſei.

Eingewendet worden iſt in erſter Linie, daß die Klägerin nicht einmal formell als Eigentümerin der Wechſel legitimiert ſei, oder wenigſtens die Beklagte Grund zu Zweifeln in dieſer Beziehung gehabt habe, weil es eine Perſon des Namens, mit welchem die auf die Klägerin als Indoſſatarin lautenden Indoſſamente unterzeichnet ſeien, und mit welchem in den vorhergehenden Indoſſamenten der Indoſſatar bezeichnet werde, gar nicht gegeben habe. Dieſer Einwand iſt mit Recht vom Berufungsgericht für unbegründet erachtet worden. Es iſt ein ganz feſtſtehender, von der Sicherheit des Wechſelverkehrs geforderter und im Art. 36 W. O. mit voller Deutlichkeit zum Ausdrucke gelangter Rechtsſatz, daß der Inhaber eines Wechſels als deſſen Eigentümer legitimiert iſt, wenn nach dem Anblick der Wechſelurkunde die Reihe der Indoſſamente ununterbrochen vom Remittenten bis auf ihn hinunterführt, daß es für dieſe Legitimation lediglich auf den äußerlichen Zuſammenhang der als Indoſſamente ſich darſtellenden Erklärungen ankommt. Sollte die Beklagte hierüber zur Zeit der von ihr vorgenommenen Hinterlegung im Zweifel geweſen ſein, ſo würde dieſer als ein entſchuldbarer nicht angeſehen werden können.

Nicht behauptet iſt, daß die Klägerin in böſem Glauben die Wechſel erworben, und auch nicht, daß für die Beklagte ein Anlaß zu Bedenken in dieſer Richtung vorgelegen habe. Es handelt ſich ſomit darum, ob die Klägerin ſich bei der Erwerbung der Wechſel einer groben Fahrläſſigkeit ſchuldig gemacht hat, oder wenigſtens zur Zeit der Hinterlegung in bezug hierauf Umſtände vorlagen, aus denen ſich für die Beklagte eine Ungewißheit der Rechtslage, wie ſie der § 372 Satz 2 B. G.B. erfordert, ergab. Zurückverwieſen wird in letzterer Hinſicht auf die Schlußſätze des früheren Reviſionsurteils, nach welchen der Schwerpunkt der Entſcheidung darin liegt, ob die Inhaber der verklagten Firma als verſtändige Geſchäftsleute ſich ſagen mußten, daß ſie mit befreiender Wirkung an die Klägerin Zahlung leiſten konnten, oder ob ſie begründete Urſache hatten, dies in Zweifel zu ziehen. Bei der Prüfung dieſer Frage iſt wohl zu beachten, daß in betreff der Möglichkeit, ſich durch Erfüllung von ſeiner Schuld zu befreien, die Rechtsſtellung des Wechſelſchuldners eine ‚ 12. Hinterlegung der Wechſelſumme. 49 weſenilich günſtigere iſt, als die des Schuldners aus einem Schuldverhältnis des bürgerlichen Rechtes, woraus mit Notwendigkeit folgt, daß für jenen die Befugnis zur Hinterlegung wegen Ungewißheit des Gläubigers enger begrenzt ſein muß, als für dieſen. Der Schuldner des bürgerlichen Rechts wird in der Regel durch Erfüllung von ſeiner Schuld nur dann befreit, wenn er an den, der wirklich der ö Gläubiger iſt, (oder an einen befugten Vertreter) leiſtet. Dagegen

ö wird der an den formell legitimierten Inhaber des Wechſels zahlende

Wiechſelſchuldner, auch wenn der Inhaber des Wechſels deſſen wahrer

Eigentümer nicht iſt, durch die Zahlung von ſeiner Schuld nur dann

nicht befreit, ſofern er bei der Zahlung wußte oder infolge grober Fahrläſſigkeit nicht wußte, daß jener der Eigentümer des Wechſels nicht war. Dieſer Rechtsſatz geht parallel dem Grundſatze des Art. 74 W. O. Wie der formell legitimierte Wechſelinhaber, der den Wechſel gutgläubig ohne grobe Fahrläſſigkeit erworben hat, als Wechſeleigentümer anerkannt und geſchützt wird, ſo wird der Wechſelſchuldner, der gutgläubig ohne grobe Fahrläſſigkeit an den formell legitimierten Wechſelinhaber gegen Aushändigung des (quittierten) Wechſels gezahlt hat, gegen eine nochmalige Inanſpruchnahme aus dem Wechſel geſchützt.

Vgl. Grünhut, Wechſelrecht Bd. 2 § 107.

Hiernach ſtanden die Inhaber der verklagten Firma, als von ihnen die Bezahlung der Wechſel gefordert wurde, vor der Frage,

ob ſie als verſtändige Gefchäftsleute ſich ſagen müßten, daß man,

wenn ſie an die Klägerin zahlten, ihre Zahlung als eine ohne böſen

Glauben und ohne grobe Fahrläſſigkeit geleiſtete würde gelten laſſen,

d. h. als eine Zahlung, bei der von ihnen ohne grobe Fahrläſſig keit nicht angenommen worden ſei, daß die Klägerin die Wechſel

grob fahrläſſig erworben habe.

Die einwandsfrei getroffenen tatſächlichen Feſtſtellungen des Berufungsgerichts ſind nun folgende. Die Klägerin habe die Primen der fünf Wechſel mit einem die Unterſchrift von „E. H. & Co.“ tragenden Briefe zugeſandt erhalten; die Art und Weiſe, wie darin „H. N.“ empfohlen worden ſei, habe nichts Auffälliges, und zu dem Briefe ſeien Papier und Umſchlag mit Vordruck der genannten Firma benutzt. Die Unterſchrift ſei, wenn gefälſcht, doch ſo gut gefälſcht,

Entich. in Civill. N. F. 5 (65). 4 daß ſelbſt bei ihrer Vergleichung mit zuverläſſig echten Unterſchriften kein Grund zu Zweifeln an ihrer Echtheit vorgelegen habe. Gleich unverdächtig ſeien die Wechſel geweſen; auch bei Anwendung gehöriger Aufmerkſamkeit laſſe ſich ihnen nicht anſehen, daß ſie gefälſcht ſeien; dies ſelbſt dann nicht, wenn man ſie gegen das Licht halte. Dem Briefe von „E. H. & Co.“ ſei der Brief von „H. N.“ an die Klägerin vom 13. Februar 1902 voraufgegangen, und mit einem weiteren Briefe vom 17. März 1902 habe „H. N.“ die Sekunden der Wechſel eingeſchickt und der Klägerin die Anweiſung gegeben, ihm von der Valuta zweimal 100 000 Frs. in zwei Schecks auf Genua und Paris nach Genua unter angegebener Hoteladreſſe zu überſenden oder bei einer dortigen Bank zu alkreditieren und den Reſt für ihn in Depot zu nehmen; auch dieſe Schriftſtücke ſeien in keiner Weiſe geeignet geweſen, Verdacht zu erregen. Ohne Frage ergibt ſich aus dieſen Feſtſtellungen nichts, worauf man ſich dafür berufen könnte, daß die Klägerin die Wechſel grob fahrläſſig erworben habe. Als das einzige, womit der dahin gehende Vorwurf gegenwärtig begründet wird und vor der Hinterlegung der Beklagten gegenüber begründet worden iſt, bleibt nur übrig, daß die Klägerin, obwohl die von ihr dem „H. N.“ nach Genua überſandten Schecks von der Bank in Genua, weil der Vorzeiger über ſeine Identität mit dem „H. N.“ irgendeinen Nachweis nicht habe beibringen können, nicht eingelöſt worden ſeien, ihrerſeits keinen Anſtand genommen habe, ohne ſolchen Nachweis demſelben angeblichen H. N., als er kurz darauf bei ihr erſchienen ſei, die Wechſelſummen in Schecks auf Paris zu übergeben. Allein abgeſehen davon, ob es ſich nicht hierbei nur um eine dem „H. N.“ gegenüber begangene Fahrläſſigkeit handelt, und um eine dieſem gegenüber unſchädlich gebliebene Fahrläſſigkeit, da ja der unter dem Namen „H. N.“ bei der Klägerin ſich Vorſtellende mit dem Wechſelindoſſanten „H. N.“ identiſch war, ſo iſt und war doch dieſe Fahrläſſigleit nur behauptet, nicht aber bewieſen. Daraus, daß der angebliche H. N. ſich in Genua über ſeine Identität mit dieſem nicht ausweiſen konnte, folgt noch nicht, daß ö er es der Klägerin gegenüber, die im Beſitze der Briefe von „H. N.“ war, auch nicht konnte. Die Klägerin war, wenn ſie von dem bei ö ihr Erſchienenen ſich eine Quittung über die Aushändigung der ö Schecs geben oder nur überhaupt ſeinen Namen ſchreiben ließ, in ö der Lage, die Namensſchrift mit den Unterſchriften zu vergleichen. Sodann aber iſt die behauptete Fahrläſſigkeit, wenn ſie vorlag, für die Frage des grob fahrläſſigen Wechſelerwerbes jedenfalls deshalb ohne jede Bedeutung, weil ſie in die Zeit nach dem Wechſelerwerbe fällt. Der Klägerin waren die Wechſel zur Diskontierung überſandt, mithin zum Kauf angeboten. Vollendet hatte ſich nach Anſicht des Bernfungsgerichtes der Wechſelerwerb ſpäteſtens am 11. April 1902, weil, wie feſtgeſtellt, an dieſem Tage die Primen der Wechſel von der Beklagten acceptiert, und ſchon vorher die Sekunden von der Klägerin weiterbegeben worden ſeien. Dieſer Anſicht könnte man nur zuſtimmen, wenn anzuerkennen wäre, daß hier einer der Ausnahmefälle gegeben ſei, in denen ein Vertrag durch die Annahme zuſtande kommt, ohne daß die Annahme dem Antragenden erklärt zu werden braucht. Einer Entſcheidung hierüber bedarf es jedoch nicht; denn erklärt wurde dem Wechſelindoſſanten „H. N.“ die Annahme ſeines Vertragsantrages durch die Uberſendung der beiden Schecks auf Genua und Paris an ihn nach Genua, mithin vor ſeinem Erſcheinen bei der Klägerin; der Vertragsabſchluß war alſo vor dieſem Erſcheinen erfolgt, und wenn man aus dem Grunde, weil die Schecks nicht eingelöſt wurden, verneinen kann, daß auch ſchon der Kaufpreis bis auf den geſtundeten Teil berichtigt war, ſo iſt das unerheblich, da der geſetzliche Aufſchub des Eigentumserwerbes beim Kauf bis zur Zahlung oder Stundung des Kaufpreiſes ſowohl dem in Belgien geltenden franzöſiſchen Recht wie dem Bürgerlichen Geſetzbuch unbekannt, und über ein etwa in dieſer Hinſicht in Betracht zu ziehendes Gewohnheitsrecht für den internationalen Wechſelverkehr durchaus nichts beigebracht iſt.

Hiernach liegt kein Umſtand dafür vor, daß die Klägerin die Wechſel grob fahrläſſig erworben hat, und auch die Beklagte, der nach ihrem eigenen Vorbringen die für die Feſtſtellung des Zeitpunktes der Wechſelerwerbung entſcheidenden Tatſachen mitgeteilt waren, und der juriſtiſcher Rat zu Gebote ſtand, hatte, als von ihr Zahlung gefordert wurde, keinen Grund zu der Annahme eines grob fahrläſſigen Erwerbes, zum mindeſten aber keinen Grund zu der Beſorgnis, daß man die Nichtannahme eines ſolchen ihr als grobe Fahrläſſigkeit anrechnen könne. Wenn gleichwohl der Beklagten von ihrem langjährigen Anwalt geraten worden iſt, ſo zu verfahren, wie ſie verfahren iſt, ſo kann darauf kein Gewicht gelegt werden, weil zu

4* dieſem Verfahren auch das gehört, daß die Beklagte ſich vor der Hinterlegung von der Firma E. H. & Co. das Verſprechen des Aufkommens für alle Schäden und Koſten hat geben laſſen..