Reichsgericht Urteil vom 27.03.1903 – III. 454/02

53. Hat der Beamte, welcher auf dem Wege von ſeiner Wohnung nach der Betriebsſtätte den Gefahren des Betriebs erlag, einen Betriebsunfall im Dienſt erlitten? Preuß. Geſetz vom 18. Juni 1887, betr. die Fürſorge für Beamte infolge von Betriebsunfällen. III. Civilſenat. Urt. v. 27. März 1903 i. S. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.) w. L. u. Gen. (Kl.). Rep. III. 454/02. I. Landgericht Halle a. S. II. Oberlandesgericht Naumburg a. S.

Der bei der Halteſtelle Nieder⸗G. als Weichenſteller etatsmäßig angeſtellte Ehemann und Vater der Kläger wurde am 18. April 1901 morgens um 7½ Uhr auf dem zwiſchen ſeiner im Dorf D. befindlichen Wohnung und der genannten Halteſtelle belegenen Bahndamm, den er, um ſich zum Dienſt zu begeben, betreten hatte, von dem Perſonenzug Nr. 203 überfahren und getötet. Das Betreten des Dammes war polizeilich verboten.

Das Berufungsgericht erklärte in Abänderung des erſtinſtanzlichen klagabweiſenden Urteils den nach Maßgabe des Fürſorgegeſetzes vom 18. Juni 1887 von der Witwe und den minderjährigen Kindern des Verunglückten erhobenen Anſpruch auf Rentenzahlung dem Grunde nach für berechtigt.

Auf die von ſeiten des Beklagten eingelegte Reviſion iſt dies Urteil aufgehoben und die Berufung der Kläger zurückgewieſen aus folgenden

ö Gründen:

„Der Anſpruch der Hinterbliebenen auf Zahlung der Renten nach Maßgabe des genannten Geſetzes hat zur Vorausſetzung, daß der Beamte ſich im Dienſt befand, als er von dem durch den Betrieb herbeigeführten Unfall betroffen ward. Dem feſtgeſtellten Sachverhalt zufolge iſt der Weichenſteller L. den mit der Entfaltung des Betriebs, dem er kraft ſeiner Anſtellung angehörte, verbundenen Gefahren erlegen. Zur Anerkennung des Eintritts erwähnter Vorausſetzung in ihrem vollen Umfange bedarf es daher allerdings nicht weiter des Nachweiſes, daß derſelbe bei Vornahme einer Betriebshandlung ſeinerſeits von dem Unfall betroffen iſt, ſondern nur noch der Feſtſtellung, daß er zur Zeit der Verunglückung ſich im Dienſt befunden hat. Dieſe Feſtſtellung iſt vom Berufungsgericht getroffen; allein derſelben liegt eine Verkennung des Dienſtbegriffs zu grunde. Mag es immerhin gerechtfertigt erſcheinen, den Gang des Beamten von ſeiner Wohnung zur angewieſenen Dienſtſtätte, der durch ſeine Dienſtpflicht erfordert wird, im Sinne des Fürſorgegeſetzes, deſſen Zweck ausdehnender mehr als einſchränkender Auslegung das Wort redet, in den Bereich des Dienſtes zu ziehen und dabei den durch die Dienſtpflicht erforderten Gang in Anſehung der Zeit und Ortlichkeit nicht ausſchließlich nach dem Intereſſe des Betriebs zu beſtimmen, ſo kann doch auch unter ſolchen Vorausſetzungen der Hingang auf dem des Bahnbetriebes halber polizeilich verbotenen Wege als Erfüllung obliegender Dienſtpflicht jedenfalls nur da angeſehen werden, wo derſelbe durch unverſchuldeten Notſtand geboten war. Die Ausführung

ö des Berufungsgerichts, daß die Benutzung des verbotenen Weges nach § 5 des Fürſorgegeſetzes dem Verunglückten nicht zur Laſt gelegt werden könne, erſcheint verfehlt. Die Anwendung dieſer Geſetzesvorſchrift ſetzt einen im Dienſt erlittenen Betriebsunfall voraus; die Frage, ob der Unfall Betriebsunfall iſt, und ob der Beamte im Dienſt war, berührt ſie nicht. Tatſächlich hat L. durch das Betreten des Bahndammes bahnpolizeilichem Verbot zuwidergehandelt, und zur Annahme unverſchuldeten Notſtandes reichen die von den Klägern aufgeſtellten Tatbehauptungen nicht aus. Wenn auch der Fußpfad, der ſich am Fuße des Bahndammes entlang zieht und anſtatt des ö

½/ ſtündigen Weges über die Dörfer gleich anderen Arbeitern von L.

zum Hin⸗ und Fortgang zu und von der Arbeitsſtätte benutzt worden ö iſt, am Unfallstage infolge der Regengüſſe aufgeweicht und unpaſſier⸗ ö bar geweſen iſt, ſo kann von unverſchuldetem Notſtand doch nur ö dann die Rede ſein, wenn ſolcher Zuſtand des Weges nicht voraus⸗ ö zuſehen und außerdem die Benutzung des Umweges mit rechtzeitigem Eintreffen an der Betriebsſtätte unvereinbar war, Vorausſetzungen, deren Vorhandenſein von den Klägern überall nicht behauptet iſt.“ ö