Reichsgericht Urteil vom 19.05.1903 – II. 508/02

8. Kann ein trügeriſcher Inhalt des eingetragenen Wortzeichens darin gefunden werden, daß in den beteiligten Verkehrskreiſen unter derſelben Wortbezeichnung eine gewiſſe Ware von beſtimmter Herkuuft, beſonderer Güte und beſonderem Preiſe verſtanden wird? Geſetz zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 § Abſ. 1 Ziff. 3. II. Civilſenat. Urt. v. 19. Mai 1903 i. S. M. (Kl.) w. R. (Bekl.). Rep. II. 508/02. L. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Der Beklagte ließ ſich das Wort „Germania“, deſſen ſich die Klägerin ſchon ſeit mehreren Jahren bei der Einfuhr „evaporierter“ Apfel aus Amerika nach Deutſchland bediente, im Jahre 1899 als Warenzeichen für eingemachte und getrocknete Früchte in die Zeichenrolle des Patentamtes eintragen. Die Klägerin erhob Klage auf Löſchung des Warenzeichens, indem ſie behauptete, ihre aus Amerika eingeſührten Germania⸗Apfel ſtellten eine beſondere Qualität von Apfeln dar und notierten einen höheren Preis. Die Klage wurde in den Vorinſtanzen abgewieſen. Auf Reviſion der Klägerin iſt das Berufungsurteil aufgehoben worden aus folgenden

Gründen:

„Die Reviſion mußte Erfolg haben, weil der Anſpruch der Klägerin auf Löſchung des Warenzeichens des Beklagten aus unzureichenden Gründen zurückgewieſen iſt, ſoweit derſelbe auf § 9 Abſ. 1 Ziff. 3 des Geſetzes zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 geſtützt wird. Nach dieſer Geſetzesbeſtimmung kann ein Dritter die Löſchung eines Warenzeichens beantragen, wenn Umſtände vorliegen, aus denen ſich ergibt, daß der Inhalt des Warenzeichens den tatſächlichen Verhältniſſen nicht entſpricht und die Gefahr einer Täuſchung begründet. Nach den von der Klägerin aufgeſtellten Behauptungen ſindet das Berufungsgericht das letztere Erfordernis dadurch erfüllt, daß der Beklagte das Warenzeichen „Germania“, entſprechend den Waren, für die es beſtimmt iſt, für getrocknete Früchte beliebiger Qualität benutze und ſomit die Gefahr hervorrufe, daß die von ihm mit dem Warenzeichen verſehene Ware vom Publikum ö 8. Trügeriſches Warenzeichen. 35⁵ fälſchlich für ſolche der Klägerin gehalten werden könne. Dagegen vermißt dasſelbe das andere Erfordernis, einen den latſächlichen Verhältniſſen widerſprechenden Inhalt des Warenzeichens, weil dieſes ö nur wegen der Ubereinſtimmung mit dem nicht eingetragenen Zeichen der Klägerin irreführend ſei, ohne für die Waren, für die es beſtimmt ſei, etwas Unrichtiges auszuſagen. Dieſe Beurteilung der Angaben der Klägerin iſt rechtlich zu beanſtanden. In der Begründung des

ö Berufungsurteils ſind die unter Beweis geſtellten Behauptungen der

Klägerin dahin mitgeteilt: die Klägerin habe den Import evaporierter

Fpfel aus Amerika nach Deutſchland ſeit 1887 betrieben und nur ihre allerbeſte Ware unter der Marke „Germania“ verkauft. Dieſe ihre Ware habe einen ſehr großen Abſatz und einen ausgezeichneten Ruf erlangt, weshalb ſie jetzt als beſonders gute Qualität mit einem beſonderen Preiſe gehandelt werde. Aus dieſen Angaben folgert das Berufungsgericht, daß in den beteiligten Verkehrskreiſen unter „Germania“ nicht eine beſondere Art getrockneter amerikaniſcher Apfel, ſondern nur die von der Klägerin als ihre beſte Qualität auf den Markt gebrachte Ware verſtanden werde, und daß die Käufer mit dieſer Bezeichnung den Begriff einer beſonderen Güte der Ware nur des halb verbänden, weil ſie die Inhaber der klagenden Firma als renommierte Importeure kännten, deren erſte Qualität einen vorzüglichen Ruf genieße. Wäre dies richtig, und bedeutete demnach die Bezeichnung der von der Klägerin in den Verkehr gebrachten „evaporierten“ Apfel mit dem Worte „Germania“ lediglich den Hinweis auf die Herkunft der Ware aus dem Geſchäfte der Klägerin, ſo wäre allerdings der Löſchungsanſpruch der Klägerin unbegründet, da, wie der erkennende Senat wiederholt entſchieden hat, ein den tatſächlichen Verhältniſſen widerſprechendes Warenzeichen im Sinne des bezogenen § 9 Abſ. 1 Ziff. 3 nicht vorliegt, wenn ein eingetragenes Warenzeichen in den beteiligten Verkehrskreiſen lediglich als Kennzeichen der Ware eines beſtimmten anderen Gewerbetreibenden angeſehen wird. Wohl aber kann, wie ebenfalls von dem Reichsgericht, insbeſondere dem erkennenden Senat, wiederholt ausgeſprochen iſt, in der Benutzung eines beſtimmten Zeichens dann eine Angabe tatſächlicher und irreführender Art erblickt werden, wenn ſich dasſelbe als eigentliche Beſchaffenheitsbezeichnung darſtellt, und infolgedeſſen der damit verſehenen anders beſchaffenen Ware eine Be 3* 36 . Sem der Bahnernüge Aber Sanbuiter. üibergangsfragen. ſchaffenheit beigelegt wird, die ſie in Wirklichteit nicht beſitzt. Ob nicht das Wort „Germania“ eine eigentliche Beſchaffenheitsbezeichnung ſei, konnte erſt nach Erhebung des beautragten Beweiſes zuverläſſig beurteilt werden. Stellte ſich nach dem Beweisergebnis die Richtigleit der Behauptungen der Klägerin dahin heraus, daß in den beteiligten Verkehrskreiſen unter der Bezeichnung „Germania“ aus Amerika eingeführte „evaporierte“ Apfel von beſonderer Güte und von beſonderem Preiſe verſtanden werden ſo war die Möglichkeit nicht ausgeſchloſſen, das Wort „Germania“ als eigentliche Beſchaffenheitsbezeichnung aufzufaſſen (ähnlich dem Falle „Dyrektorskie“). Daß das kaufende Publikum, wie das Berufungsgericht anzunehmen ſcheint, eine beſondere, beſtimmte Art Sorte) getrockneter Apfel unter der Bezeichnung „Germania“ verſtehen müſſe, iſt nicht erforderlich. Auch kann die Anwendung des §9 Abſ. 1 Ziff. 3 nicht dadurch für ausgeſchloſſen erachtet werden, daß die Beſchaffenheitsbezeichnung zugleich inſofern Herkunftsbezeichnung iſt, als in den beteiligten Verkehrskreiſen bekannt iſt, daß die mit dem Worte „Germania“ bezeichneten getrockneten Apfel aus dem Geſchäfte der Klägerin herrühren (ähnlich dem Falle „Benedictine“). Vgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 40 S. 94 und die Entſcheidungen des erkennenden Senates Rep. II. 462/99 und II. 117/00. Vielmehr könnte, falls das kaufende Publikum mit der Bezeichnung „Germania“ die Vorſtellung von amerikaniſchen getrockneten Apfeln beſonderer Güte und Preislage verbindet, aus der Tatſache, daß der Beklagte ſein Warenzeichen „Germania“ für getrocknete Früchte beliebiger Beſchaffenheit, alſo auch für ſolche von anderer als amerikaniſcher Herkunft und von minderer Güte ſowie minderem Werte benutzt, der Schluß gezogen werden, daß das Warenzeichen inhaltlich den tatſächlichen Verhältniſſen nicht entſpreche und die Gefahr einer Täuſchung begründe..