Reichsgericht Beschluss vom 31.03.1903 – VII. 35/03

57. Findet der § 36 Nr. 6 C. P.O. auch im Vollſtreckungsverfahren Anwendungꝰ VII. Civilſenat. Beſchl. v. 31. März 1903 in dem W.ſchen Verteilungsverfahren. Beſchw.⸗Rep. VII. 35/03. I. Oberlandesgericht Breslau.

Aus den Gründen:

. . . „Wenn zur Vornahme einer Zwangsvollſtreckung die Mitwirkung des Gerichts nötig iſt, und verſchiedene Gerichte, von denen eines zuſtändig iſt, ſich rechtskräftig für unzuſtändig erklärt haben, ſo muß die rechtliche Möglichkeit gegeben ſein, die Beſtimmung des zuſtändigen Gerichts durch eine höhere Inſtanz herbeizuführen; der Mangel ſolcher Möglichkeit würde einer mit der Rechtsordnung un verträglichen Rechtsverweigerung gleichkommen. Da ein anderer Weg, als der in § 86 C. P.O. bezeichnete, geſetzlich nicht vorgeſehen iſt, ſo erübrigt nur die Anwendung dieſer Beſtimmung in Nr. 6 daſelbſt. Es bedarf hierzu nicht einmal der Heranziehung der Analogie; die Beſtimmung iſt unmittelbar anwendbar. Das Vollſtreckungsverfahren mit Einſchluß des Verteilungsverfahrens gehört zweifellos nicht in das Gebiet der freiwilligen, ſondern in das der ſtreitigen Gerichtsbarkeit; es handelt ſich hierbei um die Verfolgung privatrechtlicher Anſprüche der einen Perſon gegen die andere mittels eines Verfahrens, das durch die Civilprozeßordnung ausdrücklich geregelt iſt, und das in einer gerichtlichen Entſcheidung (dem Pfändungsbeſchluſſe, dem Verteilungsplane, dem Arreſtbefehl ꝛc) gipfelt. In dieſem weiteren Sinne iſt der Ausdruck „Rechtsſtreit“ im § 36 Nr. 6 C. P. O. zu verſtehen (vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 39 S. 426).öI 58. Oerichtsſtand. 20⁷