Rechtsprechung / Reichsgericht / VII. Zivilsenat / 1903

Reichsgericht Urteil vom 09.06.1903 – VII. 94/03

VII. Zivilsenat

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Leitsatz

1. Darf der Eigentümer eines Grundstücks, auf welches ein nicht eingeschlossenes Gewässer übergetreten ist, die darin besindlichen Fische während der Daner der Überschwemmung sich aneignen? A.L.R. I. 9 58 180 flg. ö 2. Kaun der Grundstückseigentümer ein solches Recht durch Ersitzung erwerben? Gesetz vom 2. März 1850 Art. 1 Ziff. 7 u. Art. 12.

2. Kaun der Grundſtückseigentümer ein ſolches Recht durch Erſitzung erwerben? Geſetz vom 2. März 1850 Art. 1 Ziff. 7 u. Art. 12. VII. Civilſenat. Urt. v. 9. Juni 1903 i. S. P. (Kl.) w. O. (Bekl.). Rep. VII. 94/03. ö I. Landgericht Inflerburg. II. Oberlandesgericht Nönigsberg. 24. Fiſchereiberechtigung bei übergetretenem Eewäſſer. 95⁵

Aus den Gründen:

„Der Beklagte iſt Eigentümer des Sch.er Sees, in den der J. fluß ſtrömt, und in jenem allein fiſchereiberechtigt. An einer unmittelbar an den Sch. er See und an den J. fluß grenzenden Wieſe ſteht dem Kläger das Eigentum zu. Es handelt ſich . darum, ob der Kläger berechtigt iſt, auf ſeiner erwähnten Wieſe, ſo lange ſie von Waſſer, welches aus dem Sch.'er See kommt, überſtaut iſt, zu fiſchen, und ob er, da er von dem Beklagten im Mai 1900 an der Ausübung dieſer Fiſcherei gehindert worden iſt, von dieſem 10 Schadenserſatz verlangen kann. Im Gegenſatz zum Landgericht, ſind durch das vom Berufungsgericht erlaſſene Teilurteil dieſe An ſprüche abgewieſen

In materieller Beziehung ſteht in erſter Linie in Frage, ob nach

ö den in Geltung verbliebenen Beſtimmungen der od 180—183 A.L.R. I.9, welche ſich über das Fiſchen in dem ausgetretenen Waſſer eines nicht geſchloſſenen Gewäſſers verhalten, dem Kläger wegen ſeines Eigentums ö an der fraglichen Wieſe die beanſpruchte Berechtigung zukommt. Der § 180 ſchreibt vor, daß der Fiſchereiberechtigte die ausgetretenen Fiſche in der Regel nicht verfolgen darf; vielmehr gehören dieſe nach § 181 demjenigen, auf deſſen Grund und Boden das Waſſer ſtehen bleibt. Nach § 182 kann, wenn Fiſche nach abgelaufenem Waſſer in Lachen zurückbleiben, die jemand zu befiſchen das Recht hat, dieſer ſich ſolche Fiſche zueignen. Endlich darf nach § 183 niemand die Fiſche durch Netze, Zäunungen und andere Wehrungen an der Rückkehr in den Strom verhindern. Die Vorinſtanz folgert aus dieſen Vorſchriften in Übereinſtimmung mit einer Entſcheidung des vormaligen Obertribunals (Entſch. desſelben Bd. 57 S. 20) dies: weder der Fiſchereiberechtigte, noch der Grundbeſitzer als ſolcher oder ſonſt jemand, der in den Lachen zu fiſchen berechtigt iſt, darf in dem ausgetretenen Waſſer die Fiſcherei ausüben; dem Grundbeſitzer und dem in den Lachen Fiſchereiberechtigten gehören vielmehr nur die nach dem Ablaufen des Waſſers zurückgebliebenen Fiſche.

Der Reviſion, welche dieſe Geſetzesauslegung bekämpft und die Worte des § 181: „auf deſſen Grund das ausgetretene Waſſer ſtehen bleibt“, dahin verſteht, daß damit der Zuſtand vor dem Ablaufe des Waſſers bezeichnet ſei, kann nicht zugeſtimmt werden. Solcher Auffaſſung ſtehen jene Geſetzesworte entgegen, wie ferner auch der § 183 darauf ſchließen läßt, daß der Fiſchereiberechtigte, wenn er auch zuſolge § 180 gehindert iſt, ſo lange das ausgetretene Waſſer nicht in die Ufer zurückgetreten oder abgelaufen, in ſolchem die Fiſcherei auszuüben, ausſchließlich befugt ſein ſoll, die Erträgniſſe aus der Fiſcherei in Anſehung der mit dem ausgetretenen Waſſer auf den fremden Grund und Boden gelangten Fiſche, ſoweit ſie nicht zurückbleiben, zu ziehen. Auch der Hinweis der Reviſion darauf, daß nach der ihr entgegenſtehenden Auffaſſung durch §§ 181 und 182 ein und derſelbe Fall betroffen werde, iſt abwegig. Beide Paragraphen waren notwendig, um einmal das Verhältnis zwiſchen demjenigen, aus deſſen Grenzen die Fiſche angeſchwemmt ſind, und dem Grundeigentümer, auf deſſen Boden ſie bleiben, ferner aber zwiſchen dieſem und dem etwa in Anſehung dieſes Bodens vorhandenen Fiſchereiberechtigten zu regeln. Der Anſicht der Reviſion ſteht endlich auch die Doktrin entgegen. Vgl. Dernburg, Bürgerliches Recht Bd. 3 § 113 zu 8.

Sodann ſteht bei der Beurteilung der Reviſion in Frage, ob mit Recht von dem Berufungsgericht angenommen iſt, daß der Erwerb der beanſpruchten Berechtigung durch Erſitzung, welche nach dem Inkrafttreten des Geſetzes vom 2. März 1850 ſtattgefunden haben ſoll, ausgeſchloſſen iſt, da nach dieſem Geſetze (Art. 12 und Art. 1 zu 7) das Recht zur Fiſcherei, ſofern es eine Dienſtbarkeit darſtellt, nicht mehr durch Erſitzung erworben werden könne. Auch in dieſer Beziehung iſt der Vorinſtanz beizutreten. Es handelt ſich, wie im Gegenſatze zu den Ausführungen der Reviſion anzunehmen, bei der

ö fraglichen Befugnis um ein Recht an einer fremden Sache, und

damit um eine Dienſtbarkeit. Die nach dem oben Dargeſtellten vor liegende Beſchränkung des Rechts des Klägers als Eigentümers der

fraglichen Wieſe, darin beſtehend, daß er gehindert iſt, während der

Uüberſchwemmungszeit ſich die in dem überſtauenden Gewäſſer befind ö lichen Fiſche anzueignen, greift Platz zugunſten des Beklagten als

ö Eigentümers des angrenzenden Sch. er Sees, der als ſolcher die An eignungsbefugnis, wenn auch erſt nach abgelaufenem Waſſer, in An ſehung jener Fiſche, ſoweit ſie nicht zurückbleiben, hat. Das Recht,

welches der Kläger durch Erſitzung erworben haben will, würde daher

die erwähnten Eigentumsrechte des Beklagten vermindern und demnach ſich als eine Dienſtbarkeit charakteriſieren.

Mit Recht iſt endlich auch in dem angefochtenen Urteile an25. Schuldverſchreibungsſtempel. Anſchaffungsgeſchäft. 9⁷ genommen, es ſtehe dem gewonnenen Ergebnis nicht entgegen, wenn ſich auch auf der fraglichen Wieſe mit dem Waſſer und den Fiſchen aus dem Sch.er See Waſſer und Fiſche aus dem J. fluß, an welchem letzteren, ſoweit er an die Wieſe grenzt, der Kläger fiſchereiberechtigt iſt, untrennbar vermiſcht haben. Zutreffend iſt ausgeführt, daß der Kläger dann nur zugleich im Waſſer aus dem Sch. er See und im Waſſer aus dem J. fluß fiſchen könnte, daß er aber, da ihm erſteres nicht zuſtehe, ſein Recht auszuüben überhaupt nicht in der Lage ſei..