Reichsgericht Urteil vom 22.05.1903 – III. 35/03

3. Iſt bei Berechuung des Dienſtalters die in der Heimat vor dem Eintritt in die Schutztruppe zurückgelegte Dienſtzeit zu berückſichtigen? Geſetz, betr. die Kaiſerlichen Schutztruppen, vom 18. Juli 1896 89 3. 5. 7. II. Zivilſenat. Urt. v. 22. Mai 1903 i. S. Landesfiskus von DeutſchOſtafrika (Bekl.) w. K. (Kl.). Rep. III. 35/03. ö I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Die vorſtehenden Fragen ſind bejaht worden aus folgenden, den Sachverhalt ergebenden Gründen: . . . „Der Kläger hat vom 1. April 1883 bis zum 2. Mai 1893 dem Heere angehört und war zuletzt Feldwebel und Zahlmeiſteraſpirant im 2. Hannoverſchen Infanterieregiment Nr. 77. Er wurde darauf zum Zahlmeiſteraſpiranten in der Schutztruppe für Deutſch⸗Oſtafrika ernannt. Als ſolcher gehörte er zu der Klaſſe der Deckoffiziere. Zufolge Verfügung der Kolonialabteilung des Auswärtigen Amtes ſchied er am 31. März 1897 als dauernd ganzinvalid aus dem Kolonialdienſt mit Penſion aus. Über die Höhe der Penſion herrſcht Streit. Die Kolonialabteilung hat in der Entſcheidung vom 17. Juni 1900, welche ſie als endgültige im Sinne des § 114 des MilitärpenſionsEntſch. in Zivilf. N. F. 8 (58). 1 geſetzes bezeichnet, auf Grund des Geſetzes vom 18. Juli 1896, betreffend die Kaiſerlichen Schutztruppen in den Afrikaniſchen Schutzgebieten und die Wehrpflicht daſelbſt, (R. G.Bl. S. 6583) die Penſion ‚ einſchließlich der Penſionserhöhung auf 986 feſtgeſetzt; ſie geht davon aus, daß nach dieſem Geſetz der Kläger hinſichtlich ſeiner Penſionierung nicht als Deckoffizier, ſondern nur als Feldwebel behandelt werden könne, da er dieſe Charge vor ſeinem Übertritte zur Schutztruppe innegehabt habe und eine höhere in der Heimat auch nicht erreicht haben würde. Der Kläger beanſprucht dagegen die Penſion eines Deckoffiziers, und zwar auf Grund der Beſtimmungen des Geſetzes vom 18. Juli 1896, eventuell nach dem Geſetz, betreffend die Kaiſerliche Schutztruppe für Deutſch⸗Oſtafrika, vom 22. März 1891 (R. G.Bl. S. 53); er berechnet die Penſion einſchließlich der Penſionserhöhung auf 1827 4. Das Berufungsgericht hat in Abänderung des die Klage abweiſenden erſten Urteils den Beklagten zur Zahlung einer jährlichen Penſion von 1597 6 verurteilt und den weitergehenden Antrag des Klägers zurückgewieſen; es nimmt an, daß das Geſetz vom 18. Juli 1896 nicht zur Anwendung komme, vielmehr das Geſetz vom 22. März 1891, auf Grund deſſen der Kläger als Deckoffizier eine Penſion von 1597 zu beanſpruchen habe. Was zunächſt die Reviſion des Beklagten betrifft, ſo erſcheint die Anſicht des Berufungsgerichts, daß das Geſetz vom 22. März 1891 maßgebend ſei, nicht gerechtfertigt.“ (Es wird dies näher ausgeführt, und dann fortgefahren): „Die Penſionierung des Klägers iſt durch Verfügung vom 28. März 1897 zum 81. März 1897 erfolgt, alſo zu einer Zeit, als ö das Geſetz vom 18. Juli 1896 ſchon in Kraft getreten war. Der Kläger kann daher nur nach Maßgabe dieſes Geſetzes Penſion beanſpruchen. ö Das Geſetz vom 18. Juli 1896 beſtimmt im § 3, daß die den Schutztruppen zugeteilten deutſchen Militärperſonen aus dem Heere, und ſoweit ſie der Kaiſerlichen Marine angehören, aus dieſer völlig ausö ſcheiden, und im § 5, daß in betreff der Verſorgungsanſprüche der den Schutztruppen zugeteilten Militärperſonen und ihrer Angehörigen, ſoweit ſie dem Heere angehörten, die Beſtimmungen, welche für die aus den Etats für die Verwaltung des Reichsheeres beſoldeten Militärperſonen gelten, und ſoweit ſie der Kaiſerlichen Marine angehörten, die Beſtimmungen für die aus dem Marine⸗Etat beſoldeten Militärperſonen mit den nachſtehenden Maßgaben Anwendung finden. Der ö ö § 7 Abſ. 1 lautet:

ö „Bei Bemeſſung der Höhe der Penſion bleiben die Bezüge in den

x Schutztruppen außer Betracht. Hinſichtlich der Offiziere, Ingenieure

ö des Soldatenſtandes, Deckoffiziere, Sanitätsoffiziere und oberen

ö Beamten werden als penſionsfähiges Dienſteinkommen die Ge ö bührniſſe zugrunde gelegt, welche ihnen nach ihrem Dienſtalter und ihrer Charge, bei Fortſetzung ihres Dienſtverhältniſſes in der Heimat, zugeſtanden hätten. Soweit ſie in ihrer früheren Stellung ein

ö Dienſteinkommen nicht gehabt haben, wird der der Berechnung der Penſion zugrunde zu legende Betrag vom Reichskanzler beſtimmt.“

Das Berufungsgericht iſt der Anſicht, daß der Kläger, da er

ö aus dem Heere hervorgegangen und bei ſeiner Zuteilung zur Schutz truppe Feldwebel und Zahlmeiſteraſpirant bei einem preußiſchen

Infanterieregiment war, bei Fortſetzung ſeines Dienſtverhältniſſes in

der Heimat auch in der Rangſtufe der Feldwebel verblieben ſein

würde, in betreff ſeiner Verſorgungsanſprüche nach den ö§ 5 und 7

des Geſetzes vom 18. Juli 1896 nur als Feldwebel, nicht als Deck offizier behandelt werden könne. Die Worte des § 7 „nach ihrem

Dienſtalter und ihrer Charge“ vor den Worten „bei Fort ſetzung ihres Dienſtverhältniſſes in der Heimat“ ſeien nicht

auf das Dienſtalter und die Charge in der Schutztruppe, ſondern

auf das Dienſtalter und die Charge bei Fortſetzung des Dienſt verhältniſſes in der Heimat zu beziehen.

Dieſe auf unrichtiger Geſetzesauslegung beruhende Ausführung kann nicht gebilligt werden. Der Sinn des § 7 iſt vielmehr der, daß die genannten Militärperſonen und Beamten nach ihrem Dienſtalter und ihrer Charge, die ſie bei der Schutztruppe erlangt haben, Penſion erhalten auf Grund der Gebührniſſe, die ihnen bei Fortſetzung ihres Dienſtverhältniſſes in der Heimat zugeſtanden hätten.

Hierſür ſpricht ſchon der Wortlaut. Das Geſetz ſpricht nicht von der Charge, welche die Militärperſonen bei Fortſetzung ihres Dienſtverhältniſſes in der Heimat erlangt hätten, ſondern verweiſt für die Bemeſſung der Höhe der Penſion auf die Gebührniſſe, welche ihnen nach ihrem Dienſtalter und ihrer Charge, bei Fortſetzung ihres Dienſtverhältniſſes in der Heimat, zu geſtanden hätten. Es hängt

1* dies damit zuſammen, daß nach der Beſtimmung im erſten Satze des § 7 bei Bemeſſung der Höhe der Penſion die Bezüge in den Schutztruppen außer Betracht bleiben ſollen. Mit Rückſicht hierauf war eine Vorſchrift darüber erforderlich, welche Gebührniſſe der Bemeſſung der Höhe der Penſion zugrunde gelegt werden ſollen. Dagegen beſtimmt der § 7 nicht, daß die Beförderung, welche den Militärperſonen während ihrer Zugehörigkeit zur Schutztruppe zuteil wird, bei der Penſionierung außer Betracht bleiben, und an deren Stelle die Charge zugrunde gelegt werden ſoll, welche die Militärperſonen bei Fortſetzung ihres Dienſtverhältniſſes in der Heimat erlangt haben würden. Eine ſolche Regelung kann auch vom Geſetzgeber nicht beabſichtigt ſein, da ſie die größte Rechtsunſicherheit zur Folge haben müßte; denn welche Charge der in den Ruheſtand Tretende bei Fortſetzung ſeines Dienſtverhältniſſes in der Heimat erreicht haben würde, iſt ungewiß. Auch dadurch werden die Schwierigkeiten nicht gehoben, daß man auf die Charge verweiſt, welche die in gleichem Dienſtalter Stehenden der Regel nach oder nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge erreichen. In jedem Falle müßten in dem Geſetz Beſtimmungen darüber getroffen ſein, von wem und in welcher Weiſe die Feſtſtellung der Charge zu erfolgen hätte. Die Feſtſtellung könnte nur von der vorgeſetzten Behörde geſchehen, und ſie müßte der Beſchreitung des Rechtsweges vorhergehen. An ſolchen Beſtimmungen fehlt

es aber.

Das Berufungsgericht erwägt: das Wort „Charge“ könne unmöglich auf die bei der Schutztruppe innegehabte Charge gehen, weil es parallel dem Worte „Dienſtalter“ gebraucht ſei, und es ganz ausgeſchloſſen erſcheinen müſſe, daß hier das Dienſtalter bei der Schutztruppe gemeint ſei, indem dann beſtimmt wäre, daß die in der Heimat vor dem Eintritt in die Schutztruppe abſolvierte Dienſtzeit nicht berückſichtigt werden dürfe. Dieſe Erwägung geht fehl. Denn der Dienſt bei der Schutztruppe ſoll in betreff der Verſorgungsanſprüche als Fortſetzung des Dienſtes im Heer oder der Kaiſerlichen Marine angeſehen werden; die Dienſtzeit iſt alſo — abgeſehen von Ausnahmen — vom Eintritt in das Heer an zu rechnen. Hiermit ſtimmt der 3 des Geſetzes überein, wonach den den Schutztruppen zugeteilten deutſchen Militärperſonen und Beamten der Rücktritt in das Heer, und ſoweit ſie der Kaiſerlichen Marine angehörten, ö 1. Penſionsanſpruch eines Deckoffiziers der Schutztruppe. 5 in die Marine bei Wahrung ihres Dienſtalters unter der Vorausſetzung ihrer Tauglichkeit vorbehalten bleibt.

Zur Unterſtützung der bisherigen Ausführungen iſt auf die Entſtehungsgeſchichte des Geſetzes vom 7. Juli 1896 (R.G.Bl. S. 187) und auf die Begründung zu § 7 Abſ. 1 hinzuweiſen. Der Grundcharakter der früheren Organiſation nach dem Geſetz vom 22. März 1891

ö lag in der Vorſchrift der organiſatoriſchen Beſtimmungen, daß die Schutztruppe in bezug auf militäriſche Organiſation und Disziplin dem Reichsmarineamt, in betreff der Verwaltung und der Verwendung dem Gouverneur (Landeshauptmann) und weiterhin dem Auswärtigen Amt, Kolonialabteilung, unterſtand. Hieraus ergab ſich ein Nebeneinanderbeſtehen zweier Organe ſowohl an der Zentralſtelle wie in der einzelnen Kolonie. Für die in den Schutzgebieten noch immer vorhandenen und für unabſehbare Zeit zu erwartenden außerordentlichen Verhältniſſe bedurfte es aber, wie eine mehrjährige Erfahrung gelehrt hatte, einer anderweitigen Organiſation. Man konnte ſich der Erkenntnis nicht verſchließen, daß die Leitung der militäriſchen und der Zivilangelegenheiten in der Kolonie eine einheitliche ſein müſſe. Um dies herbeizuführen, bedurfte es einer Anderung des Geſetzes vom 22. März 1891, betreffend die Kaiſerliche Schutztruppe für DeutſchOſtafrika, und des Geſetzes vom 9. Juni 1895, betreffend die Kaiſerlichen Schutztruppen für Südweſtafrika und für Kamerun. Die Anderung erfolgte durch das Geſetz vom 7. Juli 1896 (R. G.Bl. S. 187), und die neue Redaktion der Geſetze wurde vom Reichskanzler auf Grund der im Art. VII des Geſetzes vom 7. Juli 1896 enthaltenen Ermächtigung am 18. Juli 1896 bekannt gemacht (R.G.Bl. S. 658). Der charakteriſtiſche Unterſchied des neuen Geſetzes von dem früheren geſetzlichen Zuſtand beſteht darin, daß, während bisher die deutſchen Militärperſonen der Schutztruppen als abkommandierte Angehörige der Marine galten, ſie nach dem neuen Geſetz völlig aus dem Heere oder, ſoweit ſie der Kaiſerlichen Marine angehörten, aus dieſer ausſcheiden. In engem Zuſammenenhang hiermit ſteht die Begründung zu § 7 des Entwurfes, welche lautet: ö

„Nach dem bisherigen Geſetz konnte dem Verſorgungsanſpruch

der Betrag der heimiſchen Charge zugrunde gelegt werden, weil die der Truppe zugeteilten Militärperſonen in ihrer Heimat

weiter avancierten. Da ſie nunmehr aus dem Heere und der Marine völlig ausſcheiden, ſo mußten bezüglich der Verſorgung anderweitige Grundſätze aufgeſtellt werden, die aber in ihrer Wirkung den bisher in Geltung geweſenen gleichkommen ſollen.“

Vgl. Druckſachen des Reichstages 1895/97 Bd. 4 Nr. 359 S. 4flg. Dieſe Begründung, welche für die Auslegung des Geſetzes um ſo mehr von Bedeutung iſt, als der § 7 Abſ. 1 des Geſetzes mit dem § 7 des Entwurfes wörtlich übereinſtimmt, ergibt als natürlichen Gegenſatz und vom Geſetzgeber gewollt den Schluß, daß an die Stelle des früher fortdauernden heimiſchen Avancements nummehr das Avancement bei der Schutztruppe tritt, und demnach unter „ihrem Dienſtalter und ihrer Charge“ im § 7 ihr Dienſtalter und ihre Charge, die ſie bei der Schutztruppe erlangen, zu verſtehen ſind. Die Höhe der Penſion ſoll dann aber nicht nach den — bedeutend höheren — Bezügen in der Schutztruppe bemeſſen werden, ſondern nach den Gebührniſſen, welche ihnen nach ihrem Dienſtalter und ihrer Charge, bei Fortſetzung ihres Dienſtverhältniſſes in der Heimat, zugeſtanden hätten, das heißt nach einem Dienſtalter, welches ſo zu berechnen iſt, als wenn ſie ihren Dienſt in der Heimat fortgeſetzt hätten, und nach derjenigen heimiſchen Charge, welche der von ihnen bei der Schutztruppe tatſächlich erreichten Charge entſpricht.

Nach § 7 Abſ. 1 Satz 2 kommt es alſo auf die bei der Schutztruppe erlangte Charge an. Es ſteht feſt, daß der Kläger zur Zeit ſeiner Penſionierung Deckoffizier der Schutztruppe war. Das Berufungsgericht iſt nun der Anſicht, daß der Kläger nicht als Deckoffizier penſioniert werden könne, weil er aus dem Heer hervorgegangen iſt, und bei dem Heer im Gegenſatz zur Marine der Dienſtgrad eines Deckoffiziers ſich nicht findet.

Dieſes Bedenken kann für durchgreifend nicht erachtet werden. Zwar bietet das Geſetz vom 18. Juli 1896 keinen Anhalt dafür, die Gebührniſſe des Deckoffiziers der Marine der Bemeſſung der Höhe der Penſion des Klägers unmittelbar zugrunde zu legen. Insbeſondere iſt es nicht möglich, den Kläger als bisherigen Ange hörigen der Marine um deswillen anzuſehen, weil er vor Erlaß des Geſetzes vom 7. Juli 1896 zur Schutztruppe übergetreten und hierdurch gemäß § 8 Abſ. 1 des Geſetzes vom 22. März 1891, betreffend die Kaiſerliche Schutztruppe für Deutſch⸗Oſtafrika, aus dem Heere ausgeſchieden war und nach § 3 Abſ. 2 als außer dem Etat der Marine ſtehender, zeitweiſe abkommandierter Angehöriger der Kaiſerlichen Marine galt. Dieſer Annahme ſteht der § 5 des Geſetzes vom 18. Juli 1896 entgegen. Hier wird einfach unterſchieden zwiſchen Militärperſonen, welche dem Heere und denen, welche der Marine angehörten, und es ſoll hierbei, wie aus § 3 ſowohl des Geſetzes vom 22. März 1891 wie auch des Geſetzes vom 18. Juli 1896 hervorgeht, auf die Zeit der Zuteilung zur Schutztruppe geſehen werden. Die 88 3 und 5 des Geſetzes vom 18. Juli 1896 finden daher auch auf diejenigen Militärperſonen Anwendung, welche zur Zeit des Inkrafttretens dieſes Geſetzes der Schutztruppe bereits angehörten. Hierfür ſpricht nicht nur der Wortlaut des Geſetzes, ſondern ferner die Erwägung, daß die §§ 3 und 5 zu den durch die neue Organiſation notwendig gewordenen veränderten Grundſätzen gehören, und nicht anzunehmen iſt, daß für die zur Zeit des Inkrafttretens des Geſetzes vom 7. Juli 1896 der Schutztruppe bereits angehörenden Militärperſonen andere Grundſätze gelten ſollten, als für diejenigen, welche erſt nach dieſem Zeitpunkt zur Schutztruppe übertreten würden.

Können hiernach die Gebührniſſe des Deckoffiziers als einer aus dem Marineetat beſoldeten Militärperſon bei Bemeſſung der Höhe der Penſion des aus dem Heere hervorgegangenen Klägers nicht unmittelbar zugrunde gelegt werden, ſo iſt es doch mit Rückſicht auf den oben dargelegten Inhalt des § 7 des Geſetzes vom 18. Juli 1896 und auf den in der Begründung ausgeſprochenen und in dem Geſetze zum Ausdruck gekommenen Willen des Geſetzgebers, daß die neuen Grundſätze bezüglich der Verſorgung in ihrer Wirkung den bisher in Geltung geweſenen gleichkommen ſollen, gerechtfertigt, jene Gebührniſſe in analoger Anwendung zugrunde zu legen. Dieſe analoge Anwendung führt zu dem vom Geſetze gewollten gleichen Ergebnis, zu welchem man nach dem Geſetz vom 22. März 1891 gelangt ſein würde; denn nach den 3 und 7 dieſes Geſetzes hätte der Kläger als außer dem Etat ſtehender Deckoffizier der Kaiſerlichen Marine gegolten, und bei Bemeſſung der Höhe der Penſion wären als penſionsfähiges Dienſteinkommen die Gebührniſſe zugrunde gelegt worden, welche ihm nach ſeinem Dienſtalter und ſeiner Charge in der

Kaiſerlichen Marine zugeſtanden hätten. Es iſt deshalb auch unerheblich, ob etwa die der Marine angehörenden Deckoffiziere eine beſſere Vorbildung erhalten, als ſie dem Kläger als Heeresangehörigem zuteil geworden iſt, ſo daß inſofern die Verhältniſſe nicht gleich liegen würden; denn das Geſetz vom 22. März 1891 hat dieſen Umſtand außer Betracht gelaſſen.

Das penſionsfähige Dienſteinkommen der Deckoffiziere der Marine beträgt nach Angabe des Beklagten und Annahme des Berufungsgerichts 1578 ë⁶. Das Berufungsgericht hat in Anwendung der §8 9 und 48 des Militärpenſionsgeſetzes vom 27. Juni 1871, des Art. 1 § 9 des Abänderungsgeſetzes vom 21. April 1886 und der §0 11 und 9 des Schutztruppengeſetzes vom 18. Juli 1896 bei Annahme

ö von 17 Dienſtjahren die Penſion des Klägers einſchließlich der Penſionserhöhung von 1020 &α1ů.auf 1597 ＋ ů berechnet. Hiergegen beſtehen keine rechtlichen Bedenken.

Die Reviſion des Beklagten war hiernach zurückzuweiſen...