Reichsgericht Urteil vom 20.02.1903 – II. 359/02

12. Kaun derjenige, deſſen Namen ein auderer ſich hat als Warenzeichen eintragen laſſen, auf Grund des § 12 B.G.B. die Löſchung des Zeichens verlaugen? II. Civilſenat. Urt. v. 20. Februar 1903 i. S. Dr. S. (Kl.) w. G. (Bekl.). Rep. II. 359/02. I. Landgericht I Berlin, Kammer für Handelsſachen. II. Kammergericht daſelbſt. In der Zeichenrolle des Patentamtes wurde am 5. Januar 1897 ö für den Beklagten, Inhaber einer Apotheke in Berlin, das Wort „Sylveſter“ als Warenzeichen ſür antiſeptiſche Mundwaſſer, Haarwaſſer und Waſchwaſſer eingetragen. Der Beklagte ſtellte dieſe Waſſer nach einem Rezepte her, welches ſein Vorbeſitzer von dem Kläger für Anfertigung von Mundwaſſer erhalten hatte. Der Kläger, welcher ö den Namen „Sylveſter“ führte und als Zahnarzt in Berlin tätig war, ö forderte im Sommer 1901 den Beklagten vergeblich zur Löſchung dieſes Zeichens auf; ein von ihm auf Eintragung eines Warenzeichens für Mundwaſſer, worin das Wort Sylveſter enthalten war, beim Patentamt geſtellter Antrag wurde auf Widerſpruch des Beklagten ö zurückgewieſen. Er erhob daher Klage mit dem, ſoweit er hier intereſſiert, dahin gerichteten Antrage, den Beklagten zu verurteilen, in die Löſchung des auf ſeinen Namen in der Zeichenrolle eingetragenen Warenzeichens einzuwilligen. Zur Begründung dieſes Antrages berief er ſich u. a. auf § 12 B.G.B. Der Beklagte beantragte die Abweiſung der Klage. Er behauptete, „Sylveſter“ bedeute den Namen eines Kalenderheiligen, des letzten Tages im Jahre und ſei eine Phantaſiebezeichnung, § 12 B. G.B. ſei nicht anwendbar, weil aus dem Warenzeichen nicht hervorgehe, daß damit der Name des Klägers gemeint ſei, und er, Beklagter, die Bezeichnung „nach Vorſchrift des Dr. Sylveſter“ nicht unbefugt benutze. Der Klagantrag wurde in erſter Inſtanz aus hier nicht intereſſierenden Gründen zugeſprochen, in der Berufungsinſtanz aber wurde die Klage abgewieſen. Auf die Reviſion des Klägers wurde unter entſprechender Aufhebung der letzteren Entſcheidung die Berufung zurückgewieſen. Aus den Gründen: . . . „Wenn auch zunächſt in den Gründen des Berufungsurteils ö geſagt iſt, daß dahingeſtellt bleiben könne, ob man bei dem Warenzeichen „Sylveſter“ an den Namen des Klägers erinnert werden ſolle und müſſe, oder ob nicht vielmehr ſich dem Leſer dieſes Zeichens die weitere Bedeutung dieſes Wortes als die des Kalenderheiligen Sylveſter und damit die des letzten Tages im Jahre aufdränge, und an einer anderen Stelle mit Bezug auf das Zeichen von einer Phantaſiebezeichnung geſprochen iſt, ſo ergibt doch die Ausführung: „Man könne auf Grund der Ausſage des Zeugen Sch., wonach der Beklagte ſchon lange vor Eintragung des Warenzeichens „Sylveſter“ Mundwaſſer, welches nach Vorſchrift des Dr. Sylveſter hergeſtellt geweſen, als Sylveſterſches Mundwaſſer verkauft habe, annehmen, der Beklagte habe für ſeine kosmetiſchen Mittel gerade mit Rückſicht auf dieſes von ihm ſchon lange vertriebene Sylveſterſche Mundwaſſer, alſo mit Rückſicht auf den Namen des Klägers, das Warenzeichen „Sylveſter“ gewählt,“ daß das Kammergericht als bewieſen feſtgeſtellt hat und davon ausgegangen iſt, daß der Beklagte das Wort „Sylveſter“ nicht als ein Phantaſiewort oder als Namen des Kalenderheiligen Sylveſter, ſondern

ö als den Namen des Klägers ſich als Warenzeichen hat eintragen laſſen. Damit hat der Beklagte den Namen des Klägers gebraucht und gebraucht er ihn noch. Daß er hierzu befugt iſt, kann nicht anerkannt werden. Zwar iſt rechtlich nicht zu beanſtanden, was das

ö Berufungsgericht ausgeführt hat, daß der Beklagte, der unbeſtritten berechtigt iſt, nach dem ſeinem Rechtsvorgänger vom Kläger gegebenen Rezepte das Mundwaſſer herzuſtellen, befugt ſein müſſe, dieſes Waſſer als dasjenige zu bezeichnen, was es in Wahrheit ſei, nämlich als Sylveſterſches Waſſer. Allein aus dieſer Befugnis, die Eigenſchaft

des Waſſers anzugeben, folgt nicht, daß er den Namen des Klägers ſich als Warenzeichen durfte eintragen laſſen und dieſe Eintragung beibehalten darf. Die Eintragung eines Warenzeichens in die Zeichenrolle erzeugt ein Recht, das gegen jeden Dritten, der ſich einer Störung ſchuldig macht, geltend gemacht werden kann; davon macht, abgeſehen von der in § 13 des Warenzeichengeſetzes vorgeſehenen Beſchränkung, ein als Warenzeichen eingetragener Name keine Ausnahme; eine ſolche

ö Eintragung des Namens enthält die Ausübung des dem Träger des

ö Namens ausſchließlich zuſtehenden Gebrauchsrechts. Wenn nun auch dieſe Ausübung übertragbar iſt, ſo bedarf es doch jedenfalls hierzu eines ausdrücklich oder ſtillſchweigend erklärten Ubertragungswillens. Ein ſolcher iſt aber weder vom Berufungsrichter feſtgeſtellt, noch auch von dem Beklagten behauptet. Letzterer hat in dieſer Beziehung nur aufgeſtellt, er habe ſeit 15 Jahren mit ausdrücklicher Genehmigung des Klägers das Mundwaſſer als nach „Vorſchrift des Dr. Sylveſter bereitet“ in den Handel gebracht und auf den Etiketten die Auſſchrift „Sylveſter“ geführt. Daß er behauptet hat, der Kläger habe in die Eintragung ſeines Namens als Warenzeichens eingewilligt, ergibt weder der Tatbeſtand des Beruſungsurteils noch der darin bezogene Tatbeſtand der landgerichtlichen Entſcheidung. ... Sonach liegt in der ſtreitigen Zeicheneintragung ein unbefugter Gebrauch des klägeriſchen Namens ſeitens des Beklagten, und daß hierdurch das Intereſſe des Klägers verletzt wird, ergibt ſich daraus, daß die Eintragung des Beklagten ein Hindernis bildet ſür die vom Kläger für ſich ſelbſt erſtrebte Eintragung ſeines Namens als Warenzeichen. Die Vorausſetzungen des § 12 B.G.B. ſind daher vorhanden und mit Unrecht vom Berufungsrichter verneint; der Kläger kann von dem Beklagten Beſeitigung der Beeinträchtigung, alſo deſſen Verurteilung zur Einwilligung in die Löſchung ſeines Warenzeichens „Sylveſter“ verlangen. Wie das Reichsgericht bereits in mehrfachen Entſcheidungen, vgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 48 S. 235, ausgeſprochen hat, ſieht das Warenzeichengeſetz in ſeinen § 8 und 9 nur die zeichenrechtlichen Löſchungsgründe vor und ſchließt als Spezialgeſetz für das Zeichenrecht nicht aus, daß auch aus ſonſtigen privatrechtlichen Gründen gegenüber dem eingetragenen Zeicheninhaber die Löſchung des Zeichens verlangt werden kann. Damit erledigt ſich das vom Beklagten in dieſer Richtung erhobene rechtliche Bedenken.