Rechtsprechung / Reichsgericht / I. Zivilsenat / 1903

Reichsgericht Beschluss vom 18.04.1903 – I. 30/03

I. Zivilsenat

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Leitsatz

Findet auf ein Vorbehaltsurteil, das im Wechselprozeß auf Grund eines von dem Kläger geleisteten Parteieides ergangen und rechtskräftig geworden ist, der § 707 C. P.O. Auwendung, wenn das Nachverfahren betrieben wird, und Beklagter glaubhaft macht, daß der Kläger sich durch die Leistung des Eides einer vorsätzlichen Verletzung der Eidespflicht schuldig gemacht habe?

80. Findet auf ein Vorbehaltsurteil, das im Wechſelprozeß auf Grund eines von dem Kläger geleiſteten Parteieides ergangen und rechtskräftig geworden iſt, der § 707 C. P.O. Auwendung, wenn das Nachverfahren betrieben wird, und Beklagter glaubhaft macht, daß der Kläger ſich durch die Leiſtung des Eides einer vorſätzlichen Verletzung

der Eidespflicht ſchuldig gemacht habe? I. Civilſenat. Beſchl. v. 18. April 1903 i. S. W. (Kl.) w. F. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. I. 30/03. I. Landgericht Erfurt. ö II. Oberlandesgericht Naumburg a. S. Der Kläger befand ſich im Beſitz eines am 3. Juli 1902 fällig gewordenen Wechſels über 7000 Æ, der von ihm an eigene Order auf Beklagten gezogen, von dieſem akzeptiert, ſeitens des Klägers an die Erfurter Bank indoſſiert worden und von der letzteren an Kläger zurückgelangt war. Mit der Angabe, daß der Wechſel dem Beklagten bei Verfall präſentiert worden ſei, aber jetzt nur noch in Höhe von 5168,96 nebſt Zinſen vom 1. Januar 1903 geltend gemacht werde, erhob Kläger Klage im Wechſelprozeß und beantragte, den Beklagten ö zur Zahlung von 5168,96 nebſt Zinſen zu verurteilen. Beklagter beantragte Abweiſung der Klage und wandte ein, daß er von dem Kläger keine Valuta erhalten und ſein Akzept lediglich aus Gefälligkeit gegeben habe. Seinen ferneren tatſächlichen Angaben entſprechend, wurde durch Beſchluß des Prozeßgerichts dem Kläger ein demſelben zugeſchobener, von ihm angenommener Eid in folgender Faſſung: „es iſt nicht wahr, daß vor oder bei Ausſtellung desjenigen ö Wechſels, von welchem der Klagewechſel ein Prolongationswechſel iſt, zwiſchen mir und dem Beklagten vereinbart iſt, jener Wechſel ſolle lediglich als Depotwechſel bei der Erfurter Bank zur Sicherheit für die Hingabe von Baugeldern an Kläger dienen, und es iſt ferner nicht wahr, daß ich um Mitte April 1902, als Beklagter ein Grundſtück an einen gewiſſen Arnold verkauft ö hatte, dem Beklagten erklärt habe, die noch laufenden Wechſel des Beklagten ſeien nunmehr hinfällig geworden“, auferlegt, und es ward dieſer Eid vom Kläger geleiſtet. Alsdann wurde durch Urteil des Landgerichts vom 17. Januar 1903 der Beklagte nach dem Klagantrag ſchuldig erkannt, und das Urteil für vorläufig vollſtreckbar erklärt; dem Beklagten wurde jedoch die Abwendung der Zwangsvollſtreckung gegen Sicherheitsleiſtung nachgelaſſen, und die Ausführung ſeiner Rechte im ordentlichen Verfahren vorbehalten. Dies Urteil wurde rechtskräftig. Beklagter wurde jedoch zum Nachverfahren geladen. Während dieſes ſchwebte, machte der Beklagte vorſtellig, daß der dem Kläger auferlegte Eid von dieſem wiſſentlich falſch geleiſtet worden ſei. Beklagter überreichte zur Beſcheinigung zwei eidesſtattliche Verſicherungen dritter Perſonen, machte geltend, daß die Vorausſetzungen der Reſtitutionsklage vorhanden ſeien, und beantragte, die Zwangsvollſtreckung aus dem Urteil vom 17. Januar 1908 einſtweilen einzuſtellen. Er behauptete hierzu, daß die Zwangsvollſtreckung bereits eingeleitet worden ſei, und daß ihm aus ihrer Durchführung ein unerſetzlicher Schaden entſtehen werde. Das Prozeßgericht erachtete die tatſächlichen Angaben des Beklagten für glaubhaft und ordnete durch Beſchluß vom 2. März 1903 an, daß „die Zwangsvollſtreckung aus jenem Urteil bis zur Erlaſſung des Urteils im Nachverfahren des Wechſelprozeſſes einſtweilen einzuſtellen ſei“. Als rechtliche Begründung wurde angegeben, daß die Einſtellung in Gemäßheit der § 767. 769 und eventuell auch der §8 707. 719 C.P.O. (in ſinngemäßer Anwendung auf das Nachverfahren) erfolge. Auf ſofortige Beſchwerde des Klägers wurde dagegen durch Beſchluß des Oberlandesgerichts vom 25. März 1903 der Beſchluß des Landgerichts aufgehoben, und der Antrag des Beklagten zurückgewieſen. Das Oberlandesgericht erachtete die Anwendung der 58 767. 769 C. P.O. für unzutreffend und die Vorausſetzungen der §§ 707. 719 ebendaſelbſt im vorliegenden Falle für nicht gegeben. Endlich fügte es hinzu, daß ein Rechtsbehelf nach 98 712. 713 Abſ. 1 C. P.O. im Hinblick auf § 714 daſelbſt jetzt nicht mehr geltend gemacht werden könne.

Die hiergegen von dem Beklagten verfolgte weitere Beſchwerde führte dazu, daß dieſer Beſchluß aufgehoben, und die Beſchwerde des Klägers gegen den Beſchluß des Landgerichts als unzuläſſig verworfen wurde aus folgenden

Gründen:

„Unzutreffend iſt es freilich, wenn die Beſchwerde in erſter Linie darzulegen ſucht, daß die von dem Beklagten beantragte Einſtellung der Zwangsvollſtreckung auf Grund der § 767. 769 C. P. O. zu erfolgen habe. Die im § 767 bezeichnete Klage iſt nur zugelaſſen, um wegen nachträglich eingetretener Veränderungen Einwendungen gegen den durch das Urteil feſtgeſtellten Anſpruch ſelbſt geltend zu machen.

Vgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 35 S. 395. Um Einwendungen ſolcher Art handelt es ſich jedoch im vorliegenden Falle nicht; es ſteht vielmehr die Rechtsgültigkeit des vom Kläger Entſch. in Civilf. N. F. 4 (54). 20 erlangten vollſtreckbaren Titels in Frage, da Beklagter behauptet, daß Kläger das Urteil vom 17. Januar 1903 durch einen wiſſentlich falſchen Eid erwirkt habe. Dies Urteil hat zwar den zwiſchen Parteien anhängig gewordenen Rechtsſtreit inſofern noch nicht erledigt, als derſelbe, da dem Beklagten die Ausführung ſeiner Rechte vorbehalten worden, nach § 600 Abſ. 1 C. P.O. im ordentlichen Verfahren anhängig geblieben iſt. Aber es iſt ein Urteil, das gemäß § 599 Abſ. 3 in betreff der Rechtsmittel und der Zwangsvollſtreckung als Endurteil anzuſehen, und das jetzt, da es die formelle Rechtskraft erlangt hat, nicht ein nur vorläufig vollſtreckbares Urteil geblieben, ſondern ein endgültig vollſtreckbares geworden iſt. Vgl. die Beſchlüſſe des erkennenden Senats in der Juriſt. Wochenſchr. 1886 S. 73, 1889 S. 231, 1893 S. 486. Die Möglichkeit einer Abwendung der Zwangsvollſtreckung, die dem Beklagten in dem Urteil vom 17. Januar 1903 noch freigelaſſen war, iſt deshalb in Wegfall gekommen; ebenſo verſteht es ſich von ſelbſt, daß von einer Wiederherſtellung dieſes Vorbehalts oder von einer ſonſtigen Beſchränkung der Zwangsvollſtreckung auf Grund des 9 714 nicht die Rede ſein kann. Inſoweit iſt mithin dem Ober landesgericht zuzuſtimmen. Ferner hat der § 719 C. P.O. außer Betracht zu bleiben, da das Nachverfahren weder als Einſpruch, noch als Rechtsmittel gelten kann. Dagegen ſind die Beſtimmungen in § 707 C. P.O. auch in dem vorliegenden Falle für anwendbar zu erachten. Hätte der Kläger den ihm auferlegten Eid wiſſentlich falſch geleiſtet, ſo würden die Vorausſetzungen vorhanden ſein, unter denen die Wiederaufnahme eines durch ö rechtskräftiges Endurteil geſchloſſenen Verfahrens beantragt, nämlich die Reſtitutionsklage auf Grund des § 580 Ziff. 1 C. P. O. erhoben werden könnte; und doch würde es dem Beklagten in dem vorliegenden Falle verwehrt ſein, dieſe Klage zu erheben. Denn nach § 582 C. P. O. iſt die Reſtitutionsklage nur zuläſſig, wenn die Partei ohne ihr Verſchulden außer ſtande war, den Reſtitutionsgrund in dem früheren Verfahren geltend zu machen, und dem Beklagten ſteht die Möglichkeit offen, die Folgen der Eidesleiſtung in dem gegenwärtig noch anhängigen Nachverfahren zu beſeitigen. Nach § 463 C. P.O. wurde allerdings durch die Leiſtung des Eides voller Beweis der beſchworenen Tatſache begründet, und zwar auch für das Nachverfahren; 80. Nachverfahren. Zwangsvollſtreckung. 30⁷ nach Abſ. 2 ebendaſelbſt ſteht jedoch dem Beklagten der Beweis des Gegenteils unter denſelben Vorausſetzungen frei, unter denen ein rechtskräftiges Urteil wegen Verletzung der Eidespflicht angefochten werden kann, nämlich nach § 581 Abſ. 1 dann, wenn eine Verurteilung des Klägers erfolgt oder aus dem dort angegebenen Grunde unmöglich geworden ſein ſollte.

Vgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 14 S. 322.

Es liegt hiernach ein nicht bloß vorläufig, ſondern endgültig vollſtreckbarer Schuldtitel vor, der nach den Angaben des Beklagten aus Gründen angefochten werden könnte, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens durch Reſtitutionsklage geſtatten; die Anfechtung darf iedoch nicht durch die Reſtitutionsklage, ſondern muß im Nachverfahren erfolgen. Letzterer Umſtand kann indes nicht dazu führen, die Anwendbarkeit des § 707 C. P.O. auszuſchließen, da deſſen Vorausſetzungen vorhanden ſind, und die Anfechtung der Eidesleiſtung im Nachverfahren ebenſo wie durch die Reſtitutionsklage zu erfolgen hat, auch an die nämlichen Beſchränkungen (F 581 C. P.O.) gebunden iſt. Hingewieſen werden mag nur noch darauf, daß bei einer anderen Auslegung in Fällen der vorliegenden Art ein Schutz unter Umſtänden überhaupt nicht würde gewährt werden können, da die Möglichkeit der Anordnung eines Arreſtes oder des Erlaſſes einer einſtweiligen Verfügung an den Nachweis der im § 918 bezw. § 935 C. P. O. bezeichneten Gefährdung gebunden iſt und ſolche fehlen, der Schutz aber gleichwohl dringend geboten ſein kann.

Wird der § 707 C. P.O. für anwendbar erachtet, ſo iſt auch deſſen Abſ. 2 maßgebend, wonach eine Anfechtung des Beſchluſſes nicht ſtattfindet. Dieſe Beſtimmung ſchließt allerdings die Beſchwerde nur dann aus, wenn das Gericht ſachlich entſchieden hat und ſo entſcheiden durfte. Sie würde deshalb durch den angefochtenen Beſchluß, falls derſelbe zutreffend wäre, nicht verletzt worden ſein und ſteht ferner nicht der jetzt erhobenen weiteren Beſchwerde entgegen, da der Beſchluß ausſpricht, daß ſolche Entſcheidung nicht hätte getroffen werden dürfen. Da jedoch das Landgericht von der im 707 C. P.O. dem Gericht verliehenen Befugnis Gebrauch machen durfte, ſo unterlag ſein Beſchluß der Beſchwerde nicht, und das Oberlandesgericht hätte dieſelbe als unzuläſſig verwerfen müſſen. Demgemäß iſt ein entſprechender Beſchluß an die Stelle des mit der weiteren Beſchwerde angefochtenen zu ſetzen.“

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