Reichsgericht Urteil vom 15.06.1903 – V. 48/03

27. Kann der Kläger Einwendungen gegen den durch das Urteil feſtgeſtellten Anſpruch ſelbſt, ſoweit ſie nach § 767 Abſ. 2 C. P. O. überhaupt zuläſſig ſind, auch uoch nach Erhebung der Klage geltend machen, wenn dadurch die Verteidigung des Beklagten nicht weſentlich erſchwert wirdꝰ C. P.O. § 767 Abſſ. 1. 3. § 264. V. Civilſenat. Urt. v. 15. Juni 1903 i. S. K. Ehel. (Bekl.) w. A. (Kl.). Rep. V. 48/03. I. Landgericht Allenſtein. II. Oberlandesgericht Königsberg i. P.

Der Kläger ſchuldete den Beklagten aus dem Kaufvertrag über das Grundſtück J. Bl. 64 vom 19. September 1898 an Kaufgeld unter anderm 1000 1, fällig am 2. April 1899, und 1000 &, fällig am 3. Oktober 1899. In der notariellen Urkunde vom 6. November 1899 unterwarf ſich Kläger der ſofortigen Zwangsvollſtreckung wegen 10² 27. Bolſtreckungsgegenklage. dieſer Forderung nebſt Zinſen. Die Beklagten erwirkten aus dieſer Urkunde im Jahre 1901 die Anordnung der Zwangsverwaltung und Zwangsverſteigerung des Grundſtückes J. Bl. 64. Mit der Behauptung, die Beklagten ſeien durch Zahlung befriedigt, erhob der Kläger Klage und beantragte, die Beklagten zu verurteilen, anzuerkennen, daß ſie aus der vollſtreckbaren Urkunde vom 6. November 1899 keinerlei Rechte herleiten dürfen, und darein zu willigen, daß die Zwangsverwaltung und Zwangsverſteigerung des Grundſtücks J. Bl. 64 aufgehoben werde. Im zweiten Verhandlungstermine hielt der Kläger ſeine Behauptung, betreffend die Befriedigung der Beklagten durch Zahlung, nicht aufrecht und behauptete nunmehr, die Beklagten hätten ſich ihm gegenüber vor Erhebung der Klage im Vergleichswege verpflichtet, aus der Urkunde vom 6. November 1899 keine Rechte geltend zu machen. Der erſte Richter wies die Klage ab, weil der Kläger den zweiten Klagegrund, der allein noch in Betracht komme, nicht mit der Klage geltend gemacht habe, obwohl er bereits vor Erhebung der Klage entſtanden ſein ſolle. Mit ſeiner Berufung nahm der Kläger den Einwand der Befriedigung der Beklagten durch Zahlung wieder auf und wiederholte den Einwand des Vergleichs mit der Behauptung, daß er ſich bei der Auflaſſung des Grundſtücks J. Bl. 64 am 4. Juli 1900 mit den Beklagten wegen des ganzen Reſtkaufgeldes vollſtändig verrechnet habe, daß die Forderung der Beklagten aus dem Kaufvertrage vom 19. September 1898 auf insgeſamt noch 11669 &1 feſtgeſtellt, daß dieſe Forderung abredegemäß auf dem Grundſtücke J. Bl. 64 eingetragen, und daß dabei zugleich vereinbart ſei, die Beklagten dürften aus der notariellen Urkunde vom 6. November 1899 keinerlei Rechte herleiten. Da das Grundſtück J. Bl. 64 inzwiſchen ſubhaſtiert war, beſchränkte der Kläger ſeinen Antrag darauf, die Beklagten zu verurteilen, anzuerkennen, daß ſie aus der Vollſtreckungsurkunde vom 6. November 1899 keinerlei Rechte herleiten dürfen. Das Berufungsgericht ö änderte dieſem Antrage gemäß das erſte Urteil ab. Die Reviſion der Beklagten iſt zurückgewieſen aus folgenden Gründen: „Das Berufungsgericht führt, entgegen dem erſten Richter, aus, durch § 767 Abſ. 8 C. P. O. werde nicht ausgeſchloſſen, daß der Kläger eine Einwendung, die er in der Klage nicht geltend gemacht habe, obwohl er dazu imſtande geweſen ſei, ſpäter noch wirkſam vorbringe, ſofern dies nach § 264 C. P. O. zuläſſig ſei. Letzteres treffe hier zu, da durch Veränderung der urſprünglichen Einwendung der Zahlung in die Einwendung des Vergleichs eine weſentliche Erſchwerung der Verteidigung der Beklagten nicht herbeigeführt ſei.

Für die Geltendmachung der Einwendungen, welche im § 767 Abſ. 2 C. P.O. gegen den durch das Urteil ſelbſt feſtgeſtellten Anſpruch zugelaſſen werden, ſind in den Abſſ. 1 und 3 daſ. für das Verfahren Beſchränkungen angeordnet. Nach Abſ. 1 ſind die Einwendungen im Wege der Klage bei dem Prozeßgerichte der erſten Inſtanz geltend zu machen. Dadurch wird jeder andere als der Weg der Klage für die Geltendmachung der Einwendungen ausgeſchloſſen. Damit iſt zugleich beſtimmt, daß eine Anderung der Klage nach ihrer Erhebung nur zuzulaſſen iſt, wenn der Beklagte einwilligt oder die Verteidigung des Beklagten dadurch nicht erſchwert wird (§ 264 C. P. O.). Die Verteilung der Parteirollen — heißt es in der Begründung des Entwurfs einer C. P.O. zu § 635, Ausg. von Hahn Bd. 1 S. 437 — „gibt, wenn der Schuldner klagend auftreten muß, das Mittel, durch Behandlung der zu erhebenden Einwendungen als unabänderlichen (§ 227 Nr. 3) Grundes der Klage den Streitgegenſtand von vornherein zu fixieren und zu beſchränken, ohne durch teilweiſe Herſtellung der Eventualmaxime Beſonderheiten des Verfahrens einzuführen“. Der Abſ. 3 enthält die weitere Beſchränkung: „Der Schuldner muß in der von ihm zu erhebenden Klage alle Einwendungen geltend machen, welche er zur Zeit der Erhebung der Klage geltend zu machen imſtande war.“ Der Wortlaut würde der Auffaſſung nicht gerade entgegenſtehen, daß hier unter „Klage“ die Klageſchrift zu verſtehen ſei, daß alſo alle zur Zeit der Erhebung der Klage vorhandenen Einwendungen in dem Schriftſatze, durch deſſen Zuſtellung die Erhebung der Klage erfolgt, (der Klageſchrift, à 258) geltend gemacht werden müßten, in dem Sinne, daß nach Erhebung der Klage die Geltendmachung einer anderen Einwendung, auch wenn ſie ſich nicht als unzuläſſige Klagänderung darſtellte, ausgeſchloſſen ſei. So haben denn auch das bayeriſche Oberſte Landesgericht in dem Urteile vom 19. Oktober 1883 (Seuffert, Archiv Bd. 39 S. 245) und Planck (Lehrbuch des Civilprozeßrechts Bd. 2 S. 701) ſowie Reincke (C. P.O. 4. Aufl. S. 697 Bem. 2) die Vorſchrift verſtanden. Das Reichsgericht, welches bisher die Frage noch nicht entſchieden hat, teilt dieſe Anſicht nicht, tritt vielmehr der minder ſtrengen des Berufungsgerichts bei. Es iſt nicht anzunehmen, mit dem Abſ. 3 ſolle zugleich eine Verſchärfung der ſich ſchon aus dem Abſ. 1 ergebenden Beſchränkung durch Ausſchließung der unzuläſſigen Klagänderung in der Richtung angeordnet werden, daß nach Erhebung der Klage eine jede, auch die zuläſſige, Anderung der Klage durch Geltendmachung einer anderen als der in der Klageſchrift enthaltenen Einwendung ausgeſchloſſen ſei. Der Abſ. 3 ſoll vielmehr nur bewirken und ausdrücken, daß der Schuldner alle Einwendungen, welche er zur Zeit der Erhebung der Klage geltend zu machen imſtande iſt, mit einer Klage, nicht mit mehreren Klagen, geltend macht. Den Gegenſatz hierzu bildet nicht die Geltendmachung einer dem Schuldner zur Zeit der Erhebung der Klage zuſtehenden Einwendung in demſelben Verfahren nach der Erhebung der Klage, ſondern die Zuläſſigkeit der Geltendmachung einer anderen Einwendung ml/it einer neuen Klage. Dieſe Auffaſſung ſchließt ſich ungezwungen dem Wortlaute der Beſtimmung an, wird auch durch folgenden Satz der Begründung a. a. O. beſtätigt: „Neben der mit der Form der Klage erreichten Beſchränkung des Verfahrens auf die der Klage zugrunde liegenden Einwendungen ſichert noch weiter die Notwendigkeit der Kumulierung aller zeitig vorhandenen Einwendungen in einer Klage ( 635 Abſ. 83) die Energie der Vollſtreckung.“ Dies konnte nicht geſagt werden, wenn mit dem Abſ. 3 auch die zuläſſige Klagänderung ausgeſchloſſen werden ſollte. Von den Kommentatoren der Civilprozeßordnung wird vorwiegend die hier bevorzugte Anſicht vertreten. ö Vgl. Struckmann u. Koch, 8. Aufl. Bd. 2 S. 153 Bem. 6 Abſ. 2; Gaupp⸗Stein, 4. Aufl. Bd. 2 S. 461 flg. Bem. IV; v. Wilmowski u. Levy, 7. Aufl. Bd. 2 S. 989 Bem. 9; ö Peterſen u. Anger, 4. Aufl. Bd. 2 S. 376 Bem. 8. Ein Bedenken läßt ſich hiergegen nicht daraus herleiten, daß in §235 Nr. 3 C.P.O. a. F. (§ 227 Nr. 3 des Entwurfes) die Berechtigung zur Anderung der Klage ausſchließlich von der Einwilligung des Beklagten abhängig gemacht war, während im § 264 C. P.O. n. F. die Anderung der Klage auch dann zugelaſſen iſt, wenn nach dem Ermeſſen des Gerichts durch die Anderung die Verteidigung des Beklagten nicht weſentlich erſchwert wird. Denn derſelbe Grund, welcher 28. Wandelungsanſpruch. Ottliches Recht. Erfüllungsort. 10⁵ für § 235 Nr. 3 C. P.O. a. F. als maßgebend angeſehen wurde, daß die Anderung der Klage nur ſoweit zuzulaſſen ſei, als es ohne Schädigung der Intereſſen des Beklagten geſchehen könne (vgl. Motive, Ausg. von Hahn, S. 259), trifft auch bei dem § 264 n. F. ſchon nach ſeinem Wortlaute zu, und eine Verſchleppung des Verfahrens, welche durch die frühere Beſtimmung verhütet werden ſollte, iſt auch bei Anwendung der neuen Beſtimmung nicht zu befürchten. Es iſt daher kein Grund erfindlich, welcher gegenüber der neuen Beſtimmung des § 264 C. P. O. dazu nötigte, die Beſtimmungen des § 767 Abſſ. 1 und 3 anders, als oben dargelegt, aufzufaſſen.“..

28. 1. Welches örtliche Recht iſt auf die von einem inländiſchen Käufer gegenüber einem ausländiſchen Verkäufer nach dem Bürgerlichen Geſetzbuche erhobenen Wandelungsanſprüche anzuwenden?