Reichsgericht Urteil vom 28.04.1903 – II. 461/02

101. Lann, nachdem Verkauf nud übergabe beweglicher Sachen ohne Eigentumsvorbehalt erfolgt waren, das Eigentum auf den Verkänfer in der Weiſe wirkſam zurückübertragen werden, daß die Vertragſchließenden nachträglich einfach vereinbaren, der Verkanf ſolle unter

dem Eigentumsvorbehalte geſchehen ſein?

‚ B.G.B. 58 929. 930. 868. II. Civilſenat. Urt. v. 28. April 1903 i. S. Sch. (Bekl.) w. A. R.

(Kl.). Rep. II. 461/02.

I. Landgericht Arnsberg.

II. Oberlandesgericht Hamm.

Die Klägerin verkaufte und übergab im Dezember 1899 dem Beklagten eine Anzahl Möbel für 4700 1, zahlbar 4 Monate nach Empfang der Sachen, und verkaufte ſie ihm von neuem durch ſchriftlichen Vertrag vom 28. September 1900 auf Ratenzahlungen unter Vorbehalt des Eigentums bis zur völligen Tilgung des Kaufpreiſes von 4700 Æë nebſt Zinſen ſeit dem 1. Juli 1900. Nach der Behauptung der Klägerin war dem letzteren Vertrage eine mündliche Vereinbarung der Parteien dahin vorausgegangen, daß das Eigentum an den Sachen auf die Klägerin wieder „übergehen ſolle, bezw. wieder übergegangen ſei“, daß aber der Gewahrſam der Sachen dem Beklagten als Verwahrer und Nutznießer, jedenfalls ſo bleiben ſolle, als ſeien ihm die Sachen nur unter Vorbehalt des Eigentums bis zur Tilgung des Preiſes überlaſſen. Die Klägerin verlangte Anerkennung ihres Eigentums an den Sachen bis zur völligen Tilgung des Kaufpreiſes. Der Beklagte widerſprach. Das Landgericht wies die Klage ab. Das Berufungsgericht verurteilte den Beklagten nach dem Klagantrage. Auf die Reviſion des Beklagten wurde das Berufungsurteil aufgehoben, und die Klage abgewieſen aus folgenden

Grün den:

„Der Reviſion war ſtattzugeben, da der gegen die Annahme des Berufungsgerichts, die Klägerin ſei Eigentümerin der ſtreitigen Gegenſtände, erhobene Reviſionsangriff für durchgreifend erachtet werden mußte. Es ſteht feſt, daß durch den im Dezember 1899 zwiſchen den Parteien abgeſchloſſenen Vertrag der Beklagte Eigentümer der ihm von der Klägerin damals ohne Eigentums vorbehalt verkauften und übergebenen Gegenſtände geworden war, an welchen jetzt die Klägerin ihr Eigentum anerkannt wiſſen will. Das Berufungsgericht geht bei der Beurteilung der Sache zutreffend davon aus, daß der Eigentums vorbehalt der Klägerin nur im Falle des ſtattgehabten Rückerwerbes der Sachen durch ſie rechtswirkſam ſein würde, und daß hierzu gemäß den §H 929. 930 B. G.B. die Einigung der Parteien über die Rückübertragung des Eigentums an den Sachen und weiter, zum Erſatze der tatſächlich nicht erfolgten Rückgabe der Sachen an die Klägerin, die Vereinbarung eines Rechtsverhältniſſes erforderlich geweſen ſei, vermöge deſſen die Klägerin als Erwerberin der Sachen den mittelbaren Beſitz derſelben erlangte, ſowie daß zur Herbeiführung des mittelbaren Beſitzes der Klägerin nach 868 B. G. B. der Beklagte Beſitzer der Sachen als Nießbraucher, Pfandgläubiger, Pächter, Mieter, Verwahrer oder in einem ähnlichen Verhältniſſe habe werden müſſen, vermöge deſſen er der Klägerin gegenüber auf

ö Zeit zum Beſitze berechtigt oder verpflichtet war. Das Berufungsgericht ſtellt nun Willenseinigung der Parteien über den Eigentumsübergang auf die Klägerin und eine mündliche Vereinbarung dahin feſt, daß der Beklagte fortan die Sachen auf Grund des ſchriftlichen Vertrags vom 28. September 1900 beſitzen ſolle. In dem letzteren findet es die Vereinbarung eines „ähnlichen Verhältniſſes“ im Sinne des bezogenen § 868, durch welches infolge des darin für die Klägerin gemachten Vorbehalts des Eigentums an den verkauften Sachen bis zur Tilgung des Kaufpreiſes der Beklagte nur auf Zeit zum Beſitze der Sachen berechtigt, und demgemäß die Klägerin mittelbare Beſitzerin geworden ſei. Dies iſt nach den vorliegenden Umſtänden rechtlich zu beanſtanden. Anzuerkennen iſt, daß der Eigentumsvorbehalt, wie er hinſichtlich des Kaufvertrags im § 455 B.G.B. Erwähnung gefunden hat, bei der Übergabe der verkauften Sachen an den Käufer rechtlich möglich iſt, und daß in ſolchem Falle, auch wenn dem Käufer nicht die Verpflichtung eines Verwahrers oder Verwalters beſonders auferlegt iſt, der Käufer unmittelbarer, der Verkäufer mittelbarer Beſitzer der Kaufſache wird, alſo ein Verhältnis von der im § 868 B. G.B. erforderten Art geſchaffen wird. Durch den Vertrag vom 28. September 1900 wurde jedoch ein ſolches Verhältnis nicht geſchaffen. Nach dem Inhalte desſelben „liefert“ nämlich zwar die Klägerin unter Vorbehalt des Eigentums dem Beklagten die von dieſem „beſtellten“ Möbel zum Preiſe von 4700 1α, welcher in Raten bezahlt und vom 1. Juli 1900 ab verzinſt werden ſoll. Unſtreitig waren aber dieſelben Möbel zu demſelben in Raten zahlbaren Preiſe dem Beklagten von der Klägerin auf Grund des Vertrags vom Dezember 1899 bereits geliefert worden. In Wirklichkeit handelt es ſich alſo bei dem Vertrage vom 28. September 1900 nicht um den Abſchluß eines neuen Lieferungsvertrags, ſondern um die Wiederholung des im Dezember 1899 abgeſchloſſenen Vertrags, welcher lediglich aufrecht erhalten und durch „Hinzufügung des Eigentumsvorbehalts ergänzt wurde, woraus ſich auch der Umſtand erklärt, daß der Beginn der Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Zinſen des Kaufpreiſes auf den vor dem Abſchluß des Vertrags vom 28. September 1900 liegenden Zeitpunkt des 1. Juli 1900 feſtgeſetzt wurde. Eine Veränderung der beſtehenden Verhältniſſe iſt demnach durch den Vertrag vom 28. September 1900 nur in der Willenslage der Parteien eingetreten, indem der Beklagte unter Zuſtimmung der Klägerin ſeinen Vertragswillen zu erkennen gegeben hat, bis zur Tilgung des Kaufpreiſes die ſtreitigen Sachen nicht mehr für ſich, ſondern für die Klägerin zu beſitzen. Durch den Vertrag iſt aber nicht ein neues Rechtsverhältnis geſchaffen worden, welches, wie z. B. ein Rückkauf, der Veränderung des Willens zur Grundlage und Erklärung hätte dienen können. Es liegt lediglich ein abſtraktes oonstitutum possessorium vor, und fehlt das konkrete Rechtsverhältnis, deſſen Hinzutritt erforderlich iſt, wenn das constitutum possessorium als Aquivalent der körperlichen Übergabe das Erfordernis des dinglichen Vertrags erfüllen ſoll. Vgl. hierzu das Urteil des erkennenden Senats vom 15. November 1901 in den Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 49 S. 170 flg.

Hiernach konnte durch die von dem Berufungsgericht feſtgeſtellte Vereinbarung der Parteien das Eigentum an den ſtreitigen Gegenſtänden auf die Klägerin nicht übergehen, und ſelbſtverſtändlich ein Eigentum, welches nicht beſtand, von ihr nicht mit rechtlicher Wirkung vorbehalten werden. Das Berufungsgericht verkennt dies und hat durch ſeine Entſcheidung die § 930. 868 B.G. B. verletzt. Die angefochtene Entſcheidung unterliegt daher der Aufhebung. Auch war die Klage ohne weiteres abzuweiſen. Denn auch die von der Klägerin behauptete, von der durch das Berufungsgericht feſtgeſtellten etwas abweichende Vereinbarung iſt nicht geeignet, den ö Rückerwerb der ſtreitigen Sachen durch die Klägerin und die Gültigkeit ihres Eigentumsvorbehalts darzutun. Danach ſoll dem ſchrift⸗ ö lichen Vertrage vom 28. September 1900 eine mündliche Vereinbarung der Parteien dahin vorausgegangen ſein, daß der Gewahrſam der Sachen dem Beklagten als Verwahrer und Nutznießer, jedenfalls ſo bleiben ſolle, als ſeien ihm die Sachen nur unter Vorbehalt des ö Eigentums bis zur Tilgung des Kaufpreiſes überlaſſen. Dieſe Verö einbarung würde, wenn ſie erfolgt iſt, noch deutlicher, als die von ö dem Berufungsgericht feſtgeſtellte, den Mangel der Begründung eines ö konkreten Rechtsverhältniſſes ergeben, welches nach den obigen Ausführungen vorhanden ſein mußte, um den Übergang des Eigentums an den ſtreitigen Sachen auf die Klägerin als bewirkt anzuſehen. Damit wäre auch dem in dem nachfolgenden Vertrage vom