Reichsgericht Urteil vom 14.03.1903 – I. 371/02

39. Kann der Aktionär, welcher durch wiſſentlich falſche Angaben des Vorſtandes über die Verhältniſſe der Aktiengeſellſchaft veraulaßt worden iſt, bei einer Erhöhung des Aktienkapitals Bezugsrechte auszuüben, den ihn hierdurch erwachſenen Vermögensſchaden von der Geſellſchaft erſetzt verlangen? I. Civilſenat. Urt. v. 14. März 1903 i. S. G. (Kl.) w. Pr. H. A.⸗B. (Bekl.). Rep. I. 371/02. I. Landgericht 1 Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Die Beklagte hatte im Jahre 1900 ihr Grundkapital durch Ausgabe von 4166 neuen Aktien zu 1200 & erhöht und den Beſitzern der alten Aktien ein Bezugsrecht zum Vorzugspreiſe eingeräumt, und ö 39. Durch Betrug veranlaßte Altienzeichnung. 129 der Kläger hatte zwei neue Aktien bezogen und hierauf 2209 bezahlt. Er behauptete hierzu durch Betrug ſeitens der Beklagten beſtimmt worden zu ſein. Denn dieſelbe habe in den Jahren 1897 bis 1899 wider beſſeres Wiſſen und in der Abſicht, die Aktionäre ſowie das Publikum zu täuſchen, falſche Bilanzen aufgeſtellt, in denen fingierte Aktiva aufgenommen, und beſtehende Paſſiva ausgelaſſen geweſen ſeien. Kläger beantragte, die Beklagte zur Zahlung von 2209 ＝α nebſt Zinſen zu verurteilen. Er machte ſeinen Anſpruch ſowohl als Anfechtungsklage nach § 128 B.G.B. als auch als Schadenserſatzklage auf Grund der §§ 31. 828 B.G.B. geltend. Das Landgericht erachtete die Anfechtung für unzuläſſig, hielt dagegen den zweiten Klagegrund für gerechtfertigt und erkannte hiernach, daß der Anſpruch des Klägers auf Erſatz des ihm aus der Ausübung ſeines Bezugsrechts erwachſenen Schadens dem Grunde nach gerechtfertigt ſei. Auf die Berufung des Beklagten wies das Kammergericht die Klage ab. Die vom Kläger eingelegte Reviſion iſt zurückgewieſen aus folgenden ö Gründen: „Gegen die auf eine konſtante Rechtſprechung des Reichsober handelsgerichts und des Reichsgerichts geſtützte Auffaſſung des Berufungsgerichts, daß die Zeichnungserklärung mit Rückſicht auf ihren rechtspolizeilichen Charakter der Anfechtung wegen Irrtums oder Betrugs entzogen iſt,

vgl. Entſch. des R. O.H.G.'s Bd. 5 S. 415, Bd. 20 S. 270; des

R.G.'s in Civilſ. Bd. 2 S. 132, Bd. 9 S. 36, Bd. 19 S. 126, und die weitere Annahme, daß bei Gleichheit des Grundes dieſelbe Erwägung auch für die Zeichnungserklärung bei Kapitalserhöhungen gilt,

vgl. Entſcheidung des erkennenden Senats vom 4. Juni 1902,

Rep. I. 135/02, auszugsweiſe mitgeteilt in der Deutſchen Juriſten Zeitung 1902 Beil. Nr. 17/18 S. 435, iſt in der mündlichen Verhandlung kein Reviſionsangriff gerichtet worden. Dagegen ficht die Reviſion jenen Teil der Erwägungen des Berufungsgerichts an, durch welche der auf § 31. 828 B. G.B. geſtützte Schadenserſatzanſpruch als unbegründet zurückgewieſen wird. Sie führt aus, durch die Zeichnung ſei Kläger allerdings nur Geſellſchafter der Beklagten, nicht auch ihr Gläubiger geworden. Gläubiger ſei er aber deshalb, weil die Geſellſchaftsorgane ihn betrogen

Entſh. in Civill. N. F. 4 (60. 9 hätten, und die Geſellſchaft für den ihm hierdurch erwachſenen Schaden hafte. Das Beſtehen ſelbſtändiger, auf beſonderem Rechtsgrunde beruhender Anſprüche des Aktionärs gegen die Aktiengeſellſchaft werde durch § 213 H.G.B. nicht ausgeſchloſſen. Auch ſei die Auffaſſung abzulehnen, daß mit dem Schadenserſatzanſpruch lediglich dasſelbe Reſultat verfolgt werde, wie mit der Anfechtung der Zeichnungserklärung. Sei einmal durch die Eintragung der unanfechtbaren Zeichnungserklärungen die Grundlage der Geſellſchaft hergeſtellt, ſo ſtehe nichts im Wege, daß der Zeichner, ebenſo wie jeder andere Gläubiger, ſeine Rechte gegen die Geſellſchaft verfolge. Er verlange damit nicht Rückzahlung der auf Grund ſeiner Zeichnung gemachten Einlagen, ſondern ohne Rückſicht auf die fortdauernde Verpflichtung aus der Zeichnungserklärung Erſatz des ihm durch den Betrug der Vorſtandsmitglieder zugefügten Vermögensſchadens. Wenn das Berufungsgericht den Aktionär auf den Weg verweiſe, zunächſt durch entſprechenden Mehrheitsbeſchluß die Auflöſung der Geſellſchaft oder eine Herabſetzung des Grundkapitals herbeizuführen, und wenn auf dieſem Wege feſtgeſtellt ſei, daß ſämtliche Gläubiger befriedigt ſeien, alsdann die Rückgewähr ſeiner Einlage aus dem Geſellſchaftvermögen zu verlangen, ſo ſei damit eben verkannt, daß Kläger nicht nur Geſellſchafter, ſondern auch Gläubiger ſei.

Dieſe Ausführungen gehen fehl. Das Berufungsgericht verkennt keineswegs, daß ein Geſellſchafter (Aktionär) zugleich Gläubiger der

Geſellſchaft ſein könne. Es hält es aber durch die Beſtimmungen

des Handelsgeſetzbuchs für ausgeſchloſſen, daß der Aktionär durch die Zeichnung zugleich Gläubigerrechte gegen die Geſellſchaft erwerben könne. Habe er ſich durch widerrechtliche Handlungen des Vorſtandes verleiten laſſen, Geſellſchafter zu werden, und habe er dadurch vermögensrechtliche Nachteile erlitten, ſo brauche ihm dafür die Geſellſchaft nicht aufzukommen. Sonſt würde man nach Anſicht des Berufungsgerichts dazu gelangen, dem Geſellſchafter in einer vom Geſetz nicht gewollten Weiſe einen Anteil am Geſellſchaftsvermögen zuzuſprechen, das er inſoweit, als er mit ſeiner Schadenserſatzforderung durchdringe, den Gläubigern entziehe.

Die Auffaſſung des Berufungsgerichts muß als im weſentlichen zutreffend erachtet werden. Allerdings hat dieſelbe auch von ſeiten des Vertreters der Reviſionsbeklagten ſelbſt Anfechtung erfahren. Derſelbe hat auszuführen verſucht, daß die Entſcheidung des Berufungsgerichts nicht ſowohl aus dem Geſellſchaftsverhältnis, als vielmehr aus der beſonderen Natur des Zeichnungsgeſchäfts und aus der Erwägung gerechtfertigt werde, daß § 31 B. G.B. auf kontraktliche Verfehlungen überhaupt keine Anwendung finde. Die Geſellſchaft müſſe verſchont bleiben mit allen Anſprüchen, die aus dem Zeichnungsgeſchäft hergeleitet werden könnten, nachdem durch die Eintragung im Handelsregiſter die Zeichnungsgeſchäfte zur Grundlage der Exiſtenz der Geſellſchaft gemacht worden ſeien. Die Auffaſſung des Vertreters der Reviſionsbeklagten iſt jedoch eine zu enge. Denn zweifellos müſſen die Erwägungen, welche dazu führen, dem durch die Mitglieder des Vorſtandes getäuſchten Zeichner einen Schadenserſatzanſpruch gegen die Aktiengeſellſchaft zu verſagen, auch dann Platz greifen, wenn jemand durch das ſchuldhafte Verhalten der Vorſtandsmitglieder veranlaßt worden iſt, Aktien der Geſellſchaft zu kaufen und dadurch Mitgliedſchaftsrechte zu erwerben. ö

Vgl. Sievers, Aktionär und Gläubiger im Konkurſe der Aktiengeſ llſchaft, Deutſche Juriſten⸗Zeitung 1903 S. 88.

Die Entſcheidung der vorliegenden Frage muß vielmehr dem Weſen der Aktiengeſellſchaſt und ihrer hierdurch bedingten geſetzgeberiſchen Ausgeſtaltung entnommen werden. Aus dieſer ergibt ſich zunächſt die Bedeutung des Zeichnungsgeſchäftes; es ergibt ſich aus ihr aber weiter, daß, auch abgeſehen von dieſem, dem Aktionär als ſolchem, ſolange die Geſellſchaft beſteht, aus ſeiner Eigenſchaft als Geſellſchafter weitere Anſprüche, als die im Handelsgeſetzbuch ſelbſt normierten, nicht zuſtehen können. Die Aktiengeſellſchaft iſt eine reine Kapitalgeſellſchaft. Eine perſönliche Haftung der Teilnehmer findet nicht ſtatt. An Stelle jeder perſönlichen Garantie der Aktionäre tritt die Garantie des in der Aktiengeſellſchaft konzentrierten Kapitals und ihres Vermögens. Die nur unter beſonderen Umſtänden begründete perſönliche Verantwortlichkeit der bei der Gründung beteiligten Perſonen oder der Geſellſchaftsorgane kommt für das Weſen der Geſellſchaft als reiner Kapitalsgeſellſchaft nicht in Betracht. Das Handelsgeſetzbuch greift dabei mit ſeinen Schutzvorſchriften in doppelter Richtung ein. Es trifft zunächſt Vorſorge dafür, daß das die Grundlage der Geſellſchaft bildende Kapital tatſächlich vorhanden iſt. Dieſem Zwecke dienen die Vorſchriften über die Gründung der Geſellſchaft (§8 188flg.),

9* 13²2 39. Durch Betrug verankaßte Aktienzeichnung. ö über die Reviſion des Gründungshergangs (§§ 192 flg.), über den Inhalt des Geſellſchaftsvertrags (58 182 flg.), über die dem Regiſterrichter zu erbringenden Nachweiſe und die Aufgabe des letzteren (vgl. 195 flg.). Das Geſetz ſorgt aber weiter dafür, daß das in der Aktiengeſellſchaft konzentrierte Kapital nicht zum Vorteile einzelner ſeinem Zwecke nachträglich entfremdet wird. Dieſem Geſichtspunkt entſprechen die Vorſchriften der 207 flg. 217. 221. 261 flg. 288 flg., ihm entſpricht insbeſondere der für die vorliegende Entſcheidung ausſchlaggebende Grundſatz des § 213, wonach die Geſellſchafter ihre Einlagen nicht zurückfordern können und — ſolange die Geſellſchaft beſteht — nur Anſpruch haben auf den Reingewinn, ſoweit dieſer nicht nach dem Geſetze oder dem Geſellſchaftsvertrage von der Verteilung ausgeſchloſſen iſt. Dieſer Begrenzung feiner Anſprüche aus dem Geſellſchaftsverhältniſſe iſt jeder Aktionär kraft ſeiner Beteiligung an der Geſellſchaſt ipso jure unterworfen. Die ſowohl zum Schutze des mit der Aktiengeſellſchaft kontrahierenden Publikums als im Intereſſe der Geſamtheit der Aktionäre getroffenen Vorſchriften können auch nicht dadurch außer Wirkſamkeit geſetzt werden, daß im Einzelfalle ein Aktionär durch ſchuldhaftes Verhalten der Geſellſchaftsorgane zu ſeiner Beteiligung veranlaßt worden iſt. Vielmehr wird durch die handelsrechtlichen Vorſchriften die Anwendung der allgemeinen Grundſätze des Bürgerlichen Geſetzbuchs (vgl. § 31. 828) ausgeſchloſſen (vgl. Art. 2 Abſ. 1 Einf.⸗Geſ. zum H. G.B. vom 10. Mai 1897). Hieraus ergibt ſich, daß der einzelne Aktionär den Schaden, welcher ihm gerade durch ſeine Beteiligung an der Geſellſchaft erwächſt, niemals von der Geſellſchaft ſelbſt erſetzt verlangen kann. Es iſt ausgeſchloſſen, daß er durch ſeine Beteiligung an der Geſellſchaft zugleich Gläubigerrechte gegen dieſelbe erlangt, welche mit den geſetzlichen Beſtimmungen über die Rechte der Aktionäre im Widerſpruch ſtänden. Es bleibt dem durch das Verhalten der Geſellſchaftsorgane getäuſchten Aktionär nur übrig, die Rechte, welche ihm in Angelegenheiten der Geſellſchaft zuſtehen, nach Maßgabe der § 250. 254 flg. 266 flg. 268 flg. 271 flg. H. G.B. zu verfolgen, oder die Mitglieder der Geſellſchaſtsorgane perſönlich wegen des ihm zugefügten Schadens in Anſpruch zu nehmen, falls ein beſonderer Rechtsanſpruch hierfür beſteht; vgl. auch Staub in Holdheims Monatsſchrift für Handelsrecht Bd. 10 S. 135.¶