Reichsgericht Urteil vom 06.03.1903 – VII. 483/02

28. Iſt bei der Lebeusverſicherung und der Unfallverſicherung auf den Todesfall der von dem Verſicherungsnehmer mit dem Verſicherer über das Beſtehen des Verſicherungsvertrages geführte Rechtsſtreit im Falle des Todes des Verſicherungsnehmers von dem Dritten, zu ö deſſen Gunſten der Verſicherungsvertrag geſchloſſen iſt, oder von den Erben des Verſichernugsnehmers fortzuſetzen? Begriff des Rechtsnachfolgers im Sinne des § 239 C. P. O. VII. Civilſenat. Urt. v. 6. März 1903 i. S. Lebensverſicherungsgeſellſchaft N. (Bekl.) w. W. (Kl.). Rep. VII. 483/02. I. Landgericht Colmar. II. Oberlandesgericht daſelbſt. 28. Fortſetzung des Rechtoſtreits durch Rechtunachfolger. 9⁵

Der Gutspächter W., der bei der Beklagten ſein Leben zu Gunſten ſeiner Ehefrau verſichert hatte, hatte eine fällige Prämie nicht be ö richtigt, und es hatte daher die Beklagte die Verſicherung für erloſchen erklärt. W. erhob darauf Klage gegen ſie mit dem Antrage, feſtzuſtellen, daß der Verſicherungsvertrag noch zu Recht beſtehe. Begründet war die Klage mit der Ausführung, daß den Kläger ein Verſchulden wegen der Nichtzahlung der Prämie nicht treffe, da die Beklagte unterlaſſen habe, dem Schwager des Klägers, der ſeit langen Jahren mit Wiſſen und Willen der Beklagten die Prämie für den Kläger bezahle, vor der Fälligkeit der letzten Prämie die bisher ſtets erfolgte Erinnerung hieran zu überſenden, die um ſo notwendiger ſei, als erſt aus dieſem Erinnerungsſchreiben ſich ergebe, wie groß die dem Kläger zukommende Dividende ſei, und welcher Betrag daher noch nach deren Abzug zu entrichten ſei. Die Beklagte widerſprach der Klage. Der erſtinſtanzliche Richter gab indes der Klage ſtatt. Nach Erlaß des erſtinſtanzlichen Urteils ſtarb der Kläger. In der von der Beklagten beſchrittenen Berufungsinſtanz erklärte die Witwe des Klägers nicht als deſſen Erbin, ſondern als diejenige, zu deren Gunſten die Verſicherung geſchloſſen ſei, den Rechtsſtreit fortſetzen zu wollen, und änderte gleichzeitig die Feſtſtellungsklage in eine Leiſtungsklage auf Zahlung der Verſicherungsſumme um, nur eventuell die Feſtſtellungsklage aufrecht erhaltend. Trotz des Widerſpruchs der Beklagten gegen den Eintritt der Witwe als Singular⸗Rechtsnachfolgerin in den Rechtsſtreit erklärte das Berufungsgericht dieſen Eintritt für zuläſſig und verurteilte die Beklagte, unter gewiſſen Abzügen, zur Zahlung der Verſicherungsſumme an die Witwe. Auf die Reviſion der Beklagten iſt das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung in die Berufungsinſtanz zurückverwieſen.

Aus den Gründen:

. . . „Der verſtorbene Verſicherungsnehmer war nicht nur in erſter Inſtanz durch einen Prozeßbevollmächtigten vertreten, ſondern er hatte auch bereits für die zweite Inſtanz einen ſolchen beſtellt, als ö er ſtarb. Eine Unterbrechung des Verfahrens trat daher durch ſeinen Tod nicht ein (§ 246 C. P.O.); auch iſt eine Ausſetzung des Verfahrens von keiner Seite beantragt worden. Allein wenn eine andere Perſönlichkeit in den Prozeß eintreten und ihn fortſetzen wollte, ſo

konnte dies nur unter der Vorausſetzung geſchehen, daß ſie als Rechtsnachfolgerin des Verſtorbenen im Sinne des § 239 C. P. O. anzuſehen iſt. Nun ſteht allerdings außer Zweifel, daß unter der „Rechtsnachfolge“ im Sinne dieſer Beſtimmung nicht nur die Univerſalnachfolge, ſondern jedenfalls in gewiſſen Fällen auch die Singularnachfolge zu begreifen iſt. Indeſſen iſt andererſeits wiederum gewiß, daß, mag bei ſolcher Singularnachfolge durch dieſe auch eine Modifikation des Rechts in ü der Hand des neuen Inhabers gegenüber der Geſtaltung des Rechts in der Hand des bisher Berechtigten herbeigeführt werden, doch ſtets das eine Erfordernis unerläßlich erſcheint, daß es im weſentlichen ein und dasſelbe Recht ſein muß, welches früher der Verſtorbene inne hatte und in dem bisherigen Rechtsſtreit geltend machte, und welches nunmehr derjenige, der den Rechtsſtreit fortſetzen will, als das ſeinige beanſprucht. Denn anderenfalls kann begrifflich von einer Nachfolge in ein Recht des Verſtorbenen nicht die Rede ſein. Die Frage iſt daher hier dahin zu ſtellen: folgt bei der Lebens⸗ oder der Unfallverſicherung auf den Todesfall der Dritte, zu deſſen Gunſten die Verſicherung geſchloſſen iſt, beim Eintritt des Todes des Verſicherungsnehmers dieſem in deſſen Recht nach, erlangt er deſſen Recht? Dieſe Frage iſt zu verneinen. Das Recht, welches der Verſicherungsnehmer beſaß, und das Recht, welches der Dritte, zu deſſen Gunſten die Verſicherung geht, durch den Tod des Verſicherungsnehmers endgültig erhält, ſind verſchiedene Rechte; ſie ſind überhaupt nicht, und daher auch nicht modifiziert, identiſche Rechte. Der Verſicherungsnehmer hatte, abgeſehen von dem Fall einer Vertragsänderung oder von beſonderen Vertragsbeſtimmungen, bei ſolcher Verſicherung kein anderes Recht, als das, von der Verſicherungsgeſellſchaft zu verlangen, daß ſie nach ſeinem Tode an den Dritten die Verſicherungsſumme zahle; er ſelbſt hatte bei ſolcher Verſicherung kein Bezugsrecht. Der Dritte hat dagegen das Recht, zu verlangen, daß an ihn gezahlt werde. Dieſes Recht findet allerdings ſeine Quelle und ſeinen Urſprung in dem Rechte des Verſicherungsnehmers und in dem von dieſem mit der Verſicherungsgeſellſchaft geſchloſſenen Vertrage; allein dadurch verliert es nicht den Charakter eines von dem Rechte des Verſicherungsnehmers verſchiedenen ſelbſtändigen Rechts. So wenig wie bei einem unter Lebenden zu erfüllenden Vertrage zu gunſten Dritter davon geſprochen werden kann, daß der Dritte in Anſehung ſeines Rechts