Reichsgericht Urteil vom 15.05.1903 – VII. 29/03

97. Berechnung des Stempels, wenn in einem Kanfvertrage hinſichtlich des Kaufpreiſes eine Hingabe au Zahlungsſtatt vereinbart iſt, und daneben zur Ausgleichung andere Leiſtungen übernommen ſind. Preuß. Stempelgeſetz vom 31. Juli 1895 Tarifſtelle 32. ö VII. Civilſenat. Urt. v. 15. Mai 1903 i. S. W. (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 29/03. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Aus den Gründen: ů „Durch eine ſchriftliche, als Tauſchvertrag bezeichnete Vereinbarung vom 1. Auguſt 1898 verkaufte der Zahnarzt A. an den Kläger als Generalbevollmächtigten ſeiner Ehefrau verſchiedene, näher beſchriebene Grundſtücke, belegen zu Kl.⸗Sch. und W., zum Preiſe von 15000 1. Der Kaufpreis ſollte belegt werden, indem der Kläger ſein zu S. belegenes Ziegeleigrundſtück mit einer Belaſtung von 3900 Æë1 übertrug und 5000 Æ＝1 bar bezahlte. Außerdem übernahm der Kläger noch in Anrechnung auf den Kaufpreis die auf den von ihm erworbenen Grundſtücken eingetragenen 3500 ＝α. Außer dem zu der Urkunde verwandten Stempel von 150 1 iſt vom Kläger noch ein Stempelbetrag von 35 gefordert und gezahlt, welche Summe jetzt zurückverlangt wird. In erſter Inſtanz iſt der Klage ſtattgegeben; das Berufungsgericht hat dieſelbe jedoch, nachdem über den Wert des S.'er Grundſtücks Beweis erhoben, und jener hierbei auf 12000 ö ermittelt worden war, zurückgewieſen. Die Ausführungen der Vorinſtanz gehen dahin: Die Vereinbarung ſei, auch wenn man ſie nach ihrer Faſſung als Kaufvertrag anſehe, bei dem der Käufer einen Teil des Kaufpreiſes durch Hingabe an Zahlungsſtatt gedeckt habe, ſtempelmäßig als Tauſchvertrag anzuſehen, und zwar nach dem Stempelſteuergeſetz vom 31. Juli 1895 Tarifſtelle 32 Abſ. 2 Satz 2, lautend: „Wird in einem Kaufvertrage hinſichtlich des Kaufpreiſes eine Hingabe an Zahlungsſtatt vereinbart, ſo iſt der Vertrag wie ein Tauſchvertrag zu verſteuern.“ Bei einem ſolchen erfolge die Stempelberechnung nach derjenigen Leiſtung, die nach dem Vertrage den höheren Wert habe, und zwar auch dann, wenn ein Teil dieſer Leiſtung nicht in der Hingabe eines Gegenſtandes im eigentlichen Sinne, ſondern in einer zum Ausgleich erfolgenden Barzahlung oder Übernahmeverpflichtung beſtehe. Bei der Erforſchung, auf welcher Seite demnach vor liegend die höhere Leiſtung liege, komme in Betracht, daß nach der ausſchließlich maßgebenden ſchriftlichen Feſtſetzung die eingetragenen ö 3900 1 als von A. übernommen nicht zu erachten ſeien, da es an der zufolge § 184 A.L.R. I. 11 erforderlichen ausdrücklichen Beurkundung der Übernahme mangele. Während danach A. nur ein 15000 Æα wertes Grundſtück hingegeben habe, feien vom Kläger in Tauſch gegeben das S.'er Grundſtück im Werte von 12000 1⏑, 5000 bar und die Übernahme der Hypothek von 3500 1. Danach habe der Stempel nach einem Betrage von 20 500 - berechnet werden können. Zu einer Annahme des Werts der Leiſtungen des Klägers auf 18500 HHL, wonach der Stempel ſeitens des Fiskus gefordert iſt, gelange man, wenn in Übereinſtimmung mit der von den Vertragſchließenden nach der Faſſung der Urkunde vorgenommenen Veranſchlagung des Werts des S.'er Grundſtücks ſolcher auf 10000 α angenommen werde. Der Kläger ſei, wenn er ſich auch bei der Unterſchrift als Generalbevollmächtigter ſeiner Ehefrau bezeichnet habe, als Ausſteller der Urkunde zur Zahlung des Stempels verpflichtet. ö Dieſe von dem Kläger mit der Reviſion angefochtene Entſcheidung kann nicht aufrecht erhalten werden. Derſelben iſt zwar bezüglich der Annahme beizutreten, es ſei die fragliche Vereinbarung mit Rückſicht darauf, daß die teilweiſe Deckung des Kaufpreiſes durch die Hingabe des S. er Grundſtücks vereinbart, auf Grund der angezogenen Geſetzesbeſtimmung als Tauſchvertrag, und zwar in ihrem ganzen Umfange zu verſteuern. Dagegen fällt dem Berufungsrichter eine unrichtige Anwendung des die Verſtempelung der Tauſchverträge — ö regelnden Teils der obenangeführten Tarifſtelle zur Laſt, der lautet: „Der Stempel berechnet ſich bei Tauſchverträgen nach dem Werte der von einem der Vertragſchließenden in Tauſch gegebenen Gegenſtände, und zwar derjenigen, welche den höheren Wert haben.“ Hiernach darf der Stempel nicht nach der Höhe der vertragsmäßig feſtgeſetzten Gegenleiſtung angeſetzt werden; vielmehr kommt dafür der objektive, gemeine Wert der in Tauſch gegebenen Gegenſtände in Betracht. Hierzu ſind aber nicht die zur Ausgleichung nebenher erfolgenden Leiſtungen zu rechnen. Es könnte ſonſt, da die Ausgleichung gerade die Herſtellung gleicher Werte bezweckt, von der Stempelberechnung nach dem hoherwertigen Gegenſtande nicht die Rede ſein. Vorliegend hat daher die Feſtſetzung des Stempelbetrags die Ermittelung des objektiven Werts der an den Kläger veräußerten, in Kl.⸗Sch. und W. belegenen Grundſtücke zur Vorausſetzung. Nach ſolchem Wert iſt, falls dieſer nicht etwa hinter demjenigen zurückbleibt, den die Vorinſtanz auf Grund vorgenommener Beweisanfnahmen als bezüglich des S.er Grundſtücks vorliegend feſtgeſtellt hat, die Höhe des Stempels zu bemeſſen. Im Falle jenes Zurückbleibens würde der ermittelte Wert des S. er Grundſtücks in Betracht kommen..