Reichsgericht Beschluss vom 04.03.1903 – V. 37/03

27. Müſſen bei der Eintragung von Hypotheken über amortiſierbare Darlehen die in Geſtalt von Zuſchlägen zu den Zinſen zum Zwecke allmählicher Tilgung des Kapitals zu eutrichtenden Beträge auf Autrag in das Grundbuch eingetragen werden? V. Civilſenat. Beſchl. v. 4. März 1903 in der Grundbuchſache S. Beſchw.⸗Rep. V. 37/03. L. Amtsgericht Karlsruhe. II. Landgericht daſelbſt. ö Die Frage iſt verneint worden aus folgenden Gründen: „Die Eheleute W. haben am 26. November 1902 mit der Rheiniſchen Hypothekenbank in Mannheim einen Darlehnsvertrag geſchloſſen, durch welchen ſie ſich verpflichteten, für ein von dieſer empfangenes Darlehn von 6000 ＋, verzinslich zu 4 Prozent und gegen eine 5prozentige Annuität in 41 Jahren amortiſierbar, mit ihren drei Grund⸗ ö ſtücken Hypothek zu beſtellen. Sie bewilligten und beantragten die Eintragung des Kapitals nebſt Zinſen und folgenden Zuſatzes: „Das Kapital wird vom 1. Juni 1908 an, einſchließlich Zinſen und Tilgungsquote, durch eine 5 prozentige Annuität in 41 Jahren durch 82 halbjährliche je auf den 1. Juni und 1. Dezember, erſtmals am 1. Dezember 1903 zu leiſtende Zahlungen getilgt. Hiervon betragen die 81 erſten Zahlungen je 150 H, die letzte, alſo 82. Zahlung, jedoch nur 41,39 ＋1. Das Grundbuchamt hat Kapital und Zinsſatz eingetragen, im übrigen unter Ablehnung der Eintragung des beantragten Zuſatzes auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen. Die Beſchwerde der Rheiniſchen Hypothekenbank iſt vom Landgericht in Karlsruhe zurückgewieſen. Die Bank hat weitere Beſchwerde eingelegt, und das Oberlandesgericht in Karlsruhe möchte der Beſchwerde abhelfen, ſieht ſich aber daran gehindert durch je einen Beſchluß des Kammergerichts (Entſch. zuſammengeſtellt im Reichsjuſtizamte Bd. 3 S. 137) und des Oberſten Landesgerichts für Bayern (Das Recht 1902 S. 508) und hat daher gemäß § 79 Abſ. 2 G.B. O. die weitere Beſchwerde dem Reichsgerichte vorgelegt. Die Beſchwerde erweiſt ſich als unbegründet. In den Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 50 S. 152 iſt des näheren dargelegt, daß nach dem Standpunkte des Bürgerlichen Geſetzbuchs, welcher ſich insbeſondere aus dem § 874 ergibt, von der Eintragung in das Grundbuch fern gehalten werden ſoll, was durch die Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung als eingetragen gelten kann, und daß es nicht in dem Belieben der Beteiligten liegt, das Grundbuch mit Eintragungen, deren Umfang über das Maß des Notwendigen hinausgeht, zu überfüllen. Den Inhalt des Vermerks über die Eintragung einer Hypothek beſtimmt § 1115 B.G. B. Es müſſen angegeben werden der Zinsſatz, wenn andere Nebenleiſtungen zu entrichten ſind, ihr Geldbetrag; im übrigen kann zur Bezeichnung der Forderung auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden. Es herrſcht Streit darüber, ob die in Geſtalt von Zuſchlägen zu den Zinſen zum Zwecke allmählicher Tilgung des Kapitals zu entrichtenden Beträge zu den Nebenleiſtungen im Sinne des § 1115

gehören. Das Kammergericht hat zunächſt (vgl. Mugdan⸗Falkmann, Rechtſprechung Bd. 4 S. 70) die Streitfrage im bejahenden, dann aber durch den oben angeführten Beſchluß im verneinenden Sinne entſchieden. Im letzteren Sinne hat ſich auch das Bayeriſche Oberſte Landesgericht (a. a. O.) ausgeſprochen. Die Gründe, welche dieſe beiden Gerichte geleitet haben, gehen im weſentlichen dahin: Die Nebenleiſtung ſtehe im begrifflichen Gegenſatze zur Hauptleiſtung, alſo bei einer Hypothek zum Kapitale. Nur ſolche Leiſtungen, welche neben und außer dem Kapitale zu entrichten ſeien, könnten zu den Nebenleiſtungen im Sinne des § 1115 B.G.B. gerechnet werden, ſo z. B. Zinſen, Vertragsſtrafen für unpünktliche Entrichtung der Zinſen ꝛc. Die Amortiſationsbeiträge ſeien, auch wenn ſie in Geſtalt von Zuſchlägen zu den Zinſen zu entrichten ſeien, nicht Erweiterungen der Hauptſchuld, ſondern Abzahlungen auf dieſe. Das Grundſtück hafte für das eingetragene Hypothekenkapital, alſo jedenfalls auch für den Betrag der Tilgungsraten. Freilich ſeien im § 197 B. G.B. die Tilgungszuſchläge in Anſehung der Verjährung den Zinſen gleichgeſtellt, aber dies ſei hinſichtlich aller regelmäßig wiederkehrenden Leiſtungen geſchehen, ohne Rückſicht darauf, ob ſie den Charakter von Haupt⸗ oder Nebenleiſtungen haben. Auch in § 10 Nr. 4 des Zwangsvollſtreckungsgeſetzes würden dieſe Zuſchläge hinſichtlich der Rangordnung den Anſprüchen auf wiederkehrende Leiſtungen gleichgeſtellt, und in § 12 Nr. 2 heiße es „die Anſprüche auf wiederkehrende Leiſtungen und andere Nebenleiſtungen“, ſo daß die Meinung entſtehen könne, es ſeien alle wiederkehrenden Leiſtungen Nebenleiſtungen, aber es handle ſich in

ö § 12 Nr. 2 nur um eine Ungenauigkeit im Ausdrucke; denn es gebe unzweifelhaft wiederkehrende Leiſtungen, welche nicht Neben⸗ ö leiſtungen ſeien, z. B. Leiſtungen aus einer Reallaſt und Renten aus einer Rentenſchuld. Man habe nur beabſichtigt, in den ö 10 Nr. 4 und 12 Nr. 2 den wiederkehrenden Leiſtungen, welche großenteils Nebenleiſtungen ſeien, die Nebenleiſtungen gleichzuſtellen, welche

ö nicht in wiederkehrenden Leiſtungen beſtehen.

Das Kammergericht hat noch einen beſonderen Grund aus dem

Reichshypothekenbankgeſetz vom 13. Juli 1899 (R. G.Bl. S. 375) ent nommen. Nach § 1178 Abſ. 1 Satz 1 B.G. B. erliſcht nämlich die

Hypothek für Rückſtände von Zinſen und anderen Nebenleiſtungen,

wenn ſie ſich mit dem Eigentum in einer Perſon vereinigt. Wären

die Tilgungszuſchläge zu den Zinſen als Nebenleiſtungen aufzufaſſen, ſo würden ſie nicht Gegenſtand einer Eigentümergrundſchuld ſein können. Nun beſtimmt aber § 21 Abſ. 2 des Hypothekenbankgeſetzes, daß die Bank ſich von der Verpflichtung, in Anſehung des amortiſierten Betrages die ihr behufs Berichtigung des Grundbuchs, der Löſchung der Hypothek oder der Herſtellung eines Teilhypothekenbriefs nach den Vorſchriften des bürgerlichen Rechts obliegenden Handlungen vorzunehmen, im voraus nicht befreien dürfe. Aus dieſer Beſtimmung und den Vorarbeiten wird gefolgert, daß das Geſetz von der Zuläſſigkeit der Eigentümergrundſchuld an den getilgten Hypothekenteilen ausgeht. Das Oberlandesgericht in Karlsruhe hat ſeine abweichende Rechtsanſicht dahin begründet: „Aus den 50 197. 902. 1107. 1115. 1191 Abſ. 2. 1200 B. G. B., aus den ö§ 10 Nr. 4 und 8. 12 Nr. 2 des Zwangsvollſtreckungsgeſetzes und den Motiven zu § 1115 B. G. B. ergebe ſich, daß die Annuitäten „andere Nebenleiſtungen“ im Sinne des § 1115 ſeien. Dies ſei auch die Auffaſſung der Beteiligten und des Verkehrs. Dieſe Auffaſſung rechtfertigte ſich dadurch, daß der Darlehnsempfänger beim Annuitätendarlehen den Leiſtungsbetrag (gemeint iſt wohl das Kapital) nicht bis zur einmaligen, erſt in geraumer Zeit erfolgenden Abzahlung (gemeint iſt wohl Rückzahlung) für ſich nutze, ſondern durch frühere Teilzahlungen dem Geldinſtitute dieſe Nutzung zuwende, ſo daß dieſes bei ſeiner Geſchäftsgebarung aus demſelben Betrage doppelt Zinſen und noch dazu einen Kapital betrag erhalte. Es liege nicht lediglich Kapitalabzahlung vor, ſondern Kapital und Zinſen würden getilgt. Der § 21 Abſ. 2 des Hypothekenbankgeſetzes treffe nicht zu.“

Das Reichsgericht ſchließt ſich der vom Kammergericht (neuerlich) und vom Oberſten Bayeriſchen Landesgericht vertretenen Rechtsauffaſſung an.“

Das Bürgerliche Geſetzbuch enthält keine Beſtimmung des Begriffs der Nebenleiſtungen. Es muß daher in jedem einzelnen Falle unterſucht werden, was die gerade in Betracht kommende Beſtimmung, die ſich über Nebenleiſtungen verhält, darunter verſteht. Freilich werden dabei anderweite Beſtimmungen über Nebenleiſtungen für die Frage, ob eine konkrete Leiſtung als ſolche anzuſehen iſt, nicht unberückſichtigt bleiben dürfen. Im vorliegenden Falle handelt es ſich um eine Hypothek und daher um Auslegung des § 1115 B.G.B. Dieſer enthält eine Beſchränkung des im 9 874 B.G.B. ausgeſprochenen allgemeinen Grundſatzes, daß zur näheren Bezeichnung des Inhalts des Rechts bei der Eintragung auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden kann. Bei der Eintragung einer Hypothek müſſen der Geldbetrag der Forderung, der Zinsſatz und der Geldbetrag anderer Nebenleiſtungen im Grundbuch angegeben werden. Es iſt ohne weiteres klar, daß hier die anderen Nebenleiſtungen ebenſo, wie die Zinſen, in Gegenſatz zu dem Kapitale (der Hauptleiſtung) geſtellt werden. Nicht minder klar iſt der Zweck der Vorſchrift. Der Umfang der Belaſtung ſoll ſich aus dem Grundbuche ſelbſt ergeben. Zinſen, Vertragsſtrafen, Proviſionen u. dgl. erhöhen den Betrag der Forderung (vgl. Motive zum I. Entwurf eines Bürgerlichen Geſetzbuchs Bd. 3 S. 642); daher müſſen ſie eingetragen werden. Beſtimmungen über die Zahlungsbedingungen berühren den Umfang der

In der Literatur wird dieſe Anſicht vertreten von Planck, Bd. 3 S. 459; Turnau⸗Förſter, 2. Aufl. Bd. 1 S. 786; Predari, Grundbuchrecht S. 252; Männer, Das Recht des Grundſtücks S. 297; Kretzſchmar, Grundbuchrecht S. 327; Dronke, in der D. Jur.⸗Zig. 1902 S. 243. Gegner dieſer Anſicht ſind Oberneck, Grundbuchrecht S. 492; Fuchs, Grundbuchrecht Bd. 1 S. 397 Anm. 6, S. 572 Anm. 3 und Biermann, Sachenrecht 2. Aufl. S. 305 Anm. 5. D. E. Forderung nicht, ſondern beſtimmen nur ihren Inhalt. Beſtimmungen über die Tilgung eines Darlehns durch Zuſchläge zu den Zinſen ſind aber Rückzahlungsbedingungen. Die Zuſchläge ſind nicht neben dem Kapitale, ſondern als Kapitalteile zu deſſen allmählicher Tilgung zu entrichten. Dieſen Erwägungen gegenüber würden etwaige abweichende Verkehrsanſchauungen nicht in Betracht kommen können; am allerwenigſten trifft aber zu, was das Oberlandesgericht in Karlsruhe zur Rechtfertigung ſolcher Anſchauungen anführt. Es iſt nicht richtig, daß das Geldinſtitut aus demſelben Betrage Zinſen und noch dazu einen Kapitalbetrag erhält. Freilich ſind die Zinſen während des ganzen Laufes der Amortiſationsperiode von dem ganzen urſprünglichen Kapitalbetrage zu entrichten; aber der Vorteil kommt nicht dem Geldinſtitute zu gute, vielmehr werden die auf den bereits amortiſierten Kapitalteil entfallenden Zinſen von dem Inſtitute ebenſo wie der Zuſchlag zur allmählichen Tilgung des Reſtkapitals, alſo im Intereſſe des Eigentümers verwendet. Daß durch Abzahlungen auf das Kapital mit dieſem auch der Zinsbetrag ſich mindert, iſt eine richtige Auffaſſung, die aber mit der Frage nach dem Charakter der Tilgungszuſchläge nicht das mindeſte zu tun hat. Zu bezweifeln iſt endlich nicht, daß der § 21 Abſ. 2 des Hypothekenbankgeſetzes vom Kammergericht für die von ihm vertretene Anſicht mit Recht herangezogen worden iſt. Ebenſowenig, wie aus dem § 1115 B.G. B. ſelbſt, läßt ſich aus den Vorarbeiten zum Bürgerlichen Geſetzbuch die Anſicht des Oberlandesgerichts in Karlsruhe herleiten. In den angerufenen Stellen der Motive (Bd. 3 S. 643—645) findet ſich weder das Wort „Nebenleiſtung“, noch iſt daſelbſt der Tilgungszuſchläge gedacht. An einer anderen Stelle (daſ. S. 650) wird aber direkt geſagt, daß Jahreszahlungen regelmäßig entweder auf das Kapital oder auf die Zinſen geleiſtet würden, und daher für ſie die Hypothek ohne weiteres hafte, ſowie daß, wenn Jahreszahlungen eine beſondere Forderung zum Gegenſtande haben ſollten, eine beſondere Hypothek dafür beſtellt werden könne. Auch in der zweiten Kommiſſion iſt bei Beratung des § 1115 der Tilgungszuſchläge keine Erwähnung geſchehen, während als Nebenleiſtungen, auf welche die Hypothek ſich erſtrecken ſolle, bezeichnet wurden Zinſen für rückſtändig gebliebene von der Anſtalt vorgeſchoſſene Hypothekenzinſen und Vertragsſtrafen für unpünktliche Zinszahlung, alſo Leiſtungen, welche über den Betrag des Kapitals hinausgehen.

Was endlich die vom Oberlandesgericht in Karlsruhe angerufenen anderweiten geſetzlichen Beſtimmungen anlangt, ſo ſind die Tilgungszuſchläge nur in dem § 197 B. G.B. und in dem § 10 Nr. 4 und 8 des Zwangsvollſtreckungsgeſetzes erwähnt. In beiden Stellen werden ſie aber als eine Art der regelmäßig wiederkehrenden Leiſtungen behandelt, und es werden für die ganze Kategorie der letzteren Beſtimmungen getroffen, ohne daß unterſchieden wird, ob dieſe Leiſtungen ſich (wie z. B. Reallaſtleiſtungen) als Haupt⸗ oder (wie Zinſen) als Nebenleiſtungen darſtellen. Aus dieſen Stellen läßt ſich alſo für die Nebenleiſtungseigenſchaft der Zuſchläge nichts herleiten. Das Gleiche gilt für § 902 Abſ. 1 Satz 2 B.G.B., welcher eine Beſtimmung für alle Arten von wiederkehrenden Leiſtungen trifft. Der § 12 Nr. 2 des Zwangsverſteigerungsgeſetzes iſt in den Beſchlüſſen, welche zur Vorlegung dieſer Beſchwerde an das Reichsgericht Anlaß gegeben haben, richtig gedeutet. Man würde am Buchſtaben haften, wenn man lediglich aus den Worten „wiederkehrende Leiſtungen und andere Nebenleiſtungen“ auf einen Geſetzeswillen ſchließen wollte, der ſonſt keinen Ausdruck gefunden hat. Der § 1191 Abſ. 2 B.G. B. handelt von Zinſen und anderen Nebenleiſtungen, welche bei der Grundſchuld aus dem Grundſtücke zu entrichten ſind, iſt alſo für die Entſcheidung der vorliegenden Streitfrage nicht verwertbar. Etwas mehr Berechtigung hat anſcheinend die Berufung auf die §§ 1107 und 1200 Abſ. 1 B. G.B., nach welchen die für die Zinſen einer Hypothekenforderung geltenden Vorſchriften auf die einzelnen Leiſtungen einer Reallaſt oder Rentenſchuld entſprechende Anwendung finden, alſo auf Leiſtungen, welche unzweifelhaft nicht Nebenleiſtungen ſind. Aber

damit iſt nicht geſagt, daß alle Beſtimmungen über Hypothekenzinſen auf dieſe Leiſtungen Anwendung finden ſollen. Zutreffend hat das Kammergericht bereits ausgeſprochen, daß der § 1115 B. G.B. auf die einzelnen Reallaſtleiſtungen nicht anwendbar iſt (Mugdan⸗Falkmann, Rechtſprechung Bd. 3 S. 360), weil die Ausnabmebeſtimmung in ö 1115 Abſ. 1 Halbſatz 1 lediglich für die Eintragung der Hypothek gilt, während die Eintragung der Reallaſt ſich nach à 874 B. G. B. und nach § 50 G.B. O. richtet. Für die Eintragung der Rentenſchuld ſind aber im § 1199 B. G.B. beſondere Beſtimmungen getroffen. Es wird die wiederkehrende Leiſtung (Geldſumme) und die Ablöſungsſumme eingetragen, ſo daß alſo auch hier die Anwendung jener Beſtimmung des § 1115 nicht in Frage kommt. Wenn aber auch für einzelne beſtimmte Arten wiederkehrender Leiſtungen, welche ſich nicht als Nebenleiſtungen darſtellen, ſelbſt hinſichtlich der Eintragung dieſelben Beſtimmungen, wie für die Eintragung von Zinſen aufgeſtellt wären, ſo würde daraus nicht folgen, daß dieſe Beſtimmungen für alle anderen Arten wiederkehrender Leiſtungen gelten ſollen, vielmehr würde eher die Folgerung gerechtfertigt ſein, daß, weil die Beſtimmungen nur für einzelne Arten getroffen worden ſind, ſie auf die anderen Arten keine Anwendung finden ſollen. Für die Tilgungszuſchläge fehlt es an einer dem § 1107 entſprechenden Beſtimmung, und wenn ſie hinſichtlich der Verjährung und der Rangordnung bei der Zwangsverſteigerung den Zinſen gleichgeſtellt ſind, ſo folgt daraus nicht, daß ſie ihnen auch in allen anderen Beziehungen gleichgeſtellt ſein ſollen.

Hiernach war die weitere Beſchwerde als unbegründet zurückzuweiſen. Die Eintragung der Tilgungszuſchläge iſt nach dem Geſetze nicht nötig, und daher kann ſie gemäß dem im Eingange dieſer Begründung aufgeſtellten Grundſatz im Wege der Beſchwerde nicht erzwungen werden.