Reichsgericht Urteil vom 08.05.1903 – II. 491/02

93. Iſt der Käufer, welcher dem Verkänfer gegenüber längere Zeit vor Fälligkeit der dieſem obliegenden Vorleiſtung im Falle des § 321 B. G.B. eine Sicherheitsſtellung für den Anſpruch auf die Gegenleiſtung ablehnte, au dieſe Weigerung gebunden, und wurde durch ſie der Verkänfer zum Rücktritt vom Vertrage berechtigt?ꝰ II. Civilſenat. Urt. v. 8. Mai 1903 i. S. H. & Co. (Bekl.) w. H.⸗P. (Kl.). Rep. II. 491/02. I. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelsſachen. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Die Klägerin kaufte am 21. Juni 1901 von der Beklagten 100 tons Karbid, 50 tons lieferbar September 1901, 50 tons November 1901, zum Preiſe von 170 Æ＝ für 1000 kg, zahlbar innerhalb vier Wochen nach Anlieferung der Ware. Als bald darauf der Zuſammenbruch der Leipziger Bank eintrat, mit welcher die Klägerin in geſchäftlicher Beziehung ſtand, erſuchte Rechtsanwalt Dr. R. mit Schreiben vom 19. Juli 1901 namens der Beklagten die Klägerin um Klarſtellung ihrer Verhältniſſe, da eventuell die Beklagte gemäß § 321 B.G.B. Vorauszahlung oder Sicherheitsleiſtung fuür die Zahlung des Kaufpreiſes verlangen werde, bevor ſie die Ware liefere. Die Klägerin entgegnete, ihre Verhältniſſe hätten ſich durch den Konkurs der Leipziger Bank nicht verſchlechtert, und ſie verlange Lieferung genau nach dem Vertrage. Nachdem dann noch zwei weitere Schreiben gewechſelt waren, forderte Dr. R. am 26. Juli die Klägerin auf, zu erklären, ob ſie bereit ſei, gegen Lieferung der Ware bar zu zahlen bezw. genügende Sicherheit zu leiſten, oder ob ſie unter dieſen Umſtänden auf Lieferung der Ware verzichte, worauf die Klägerin erwiderte, daß ſie nicht verzichte, ſondern Anlieferung verlange. Die Beklagte bot dieſe nun wiederum gegen Sicherheit an; die Klägerin lehnte aber alle „veränderten Konditionen“ ab, und darauf ſchrieb Dr. R. am 2. Auguſt, daß die Beklagte nunmehr vom Vertrage zurücktrete. Als dann Ende Auguſt die Klägerin ſich vergleichsweiſe erbot, die Ware bei Lieferung bar unter Abzug von 5 Prozent für vier Wochen zu zahlen oder den Kaufpreis bei einer Berliner Bank zur Erhebung durch die Beklagte nach vier Wochen zu hinterlegen, lehnte die Beklagte dies ab, da ſie die Ware bereits anderweit nach dem von ihr vollzogenen Rücktritt vom Vertrage verkauft habe, und lieferte trotz klägeriſcher Aufforderung weder die im September noch die im November fälligen 50 Tonnen, obwohl ihr die Klägerin am 1. Oktober und am 1. November eine Nachfriſt von jedesmal acht Tagen unter Androhung ihres Rücktritts und Geltendmachung von Schadenserſatzanſprüchen geſetzt hatte. Die von der Klägerin wegen Nichterfüllung des Vertrages erhobene Schadenserſatz forderung wurde ihr vom Landgericht zugeſprochen, und die Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg. Auch die Reviſion der Beklagten wurde zurückgewieſen.

Aus den Gründen:

„Gegen die wegen Nichterfüllung des unter den Parteien geſchloſſenen Kaufvertrages vom 21. Juni 1901 von der Käuferin erhobene Schadenserſatzklage hat die beklagte Verkäuferin den Einwand erhoben, daß ſie laut Briefs ihres Vertreters Dr. R. vom 2. Auguſt 1901 vom Vertrage zurückgetreten und hierzu berechtigt geweſen ſei, weil nach Abſchluß des Vertrages in den Vermögensverhältniſſen der Klägerin eine weſentliche Verſchlechterung eingetreten, und hierdurch ihr Anſpruch auf die Gegenleiſtung gefährdet worden ſei, die Klägerin aber das von ihr auf Grund des § 321 B.G.B. in den Briefen vom 26. und 29. Juli 1901 geſtellte Verlangen, ſich bereit zu erklären. entweder gegen Lieferung der Ware bar zu zahlen oder Sicherheit z leiſten, mit Schreiben vom 27. und 30. Juli 1901 abgelehnt habe. Die beſtrittene Tatſache, daß im Sinne des § 321 B. G.B. eine Verſchlechterung der Vermögensverhältniſſe der Klägerin eingetreten ſei, haben die Vorinſtanzen dahingeſtellt gelaſſen, weshalb in der Reviſionsinſtanz von der Erweislichkeit derſelben auszugehen iſt. Gegenüber der zutreffenden Annahme des Landgerichts, daß ſich aus §321 B. G.B. nur das Recht der nach dem Vertrage vom 21. Juni 1901 zur Vorleiſtung verpflichteten Verkäuferin ableiten laſſe, die Erfüllung bis zur Leiſtung oder Sicherſtellung durch die Käuferin einredeweiſe zu verweigern, hatte die Beklagte in der Berufungsinſtanz ausgeführt, daß ſie nach den aus § 326 B. G.B. ſich ergebenden Grundſätzen auch ohne Gewährung einer Nachfriſt und ohne vorgängige Androhung zum Rücktritt berechtigt geweſen ſei. Daran ſei auch durch das von der Klägerin im Schreiben vom 26. Auguſt 1901 gemachte Angebot, bei Empfang der Ware Barzahlung unter Abzug von 5 Prozent Zinſen für vier Wochen zu leiſten oder den Kaufpreis bei einer Berliner Bank zu hinterlegen, nichts geändert worden, da die Klägerin an ihre früher abgegebene ausdrückliche Erklärung, womit ſie Zug um Zug Zahlung oder Sicherheit zu leiſten verweigert habe, gebunden geweſen ſei. Dieſe Begründung eines geſetzlichen Rücktrittsrechts hat das Berufungsgericht als rechtsirrtümlich erklärt, und hiergegen richtet ſich der erſte Angriff der Reviſion. Es wurde zwar zugegeben, daß für die Frage, ob die Vorausſetzungen des § 321 B. G. B. vorliegen, lediglich der Zeitpunkt maßgebend ſei, zu dem die Vorleiſtung fällig wird, und daß vor dieſem Zeitpunkt die Klägerin nicht verpflichtet war, eine Erklärung über ihre Bereitwilligkeit zur ſofortigen Zahlung oder Sicherheitsleiſtung abzugeben. Allein für einen Fall wie den vorliegenden, wo der Käufer vor Eintritt des Termins die Sicherſtellung im voraus verweigert habe, müſſe derſelbe, wie ausgeführt wurde, an dieſe Erklärung gebunden erachtet werden, da Treu und Glauben im Verkehre es erforderten, daß der andere Kontrahent ſich auf ſolche einmal abgegebene Erklärungen verlaſſen könne. Dieſe Ausführung konnte nicht für zutreffend erachtet werden. Abgeſehen davon, daß die durch Verſchlechterung der Vermögensverhältniſſe des Käufers verurſachte Gefährdung des Anſpruchs auf deſſen Gegenleiſtung nach § 321 B. G.B. nicht eine Umwandelung der Vertragsbeſtimmungen, wonach der Verkäufer vorzuleiſten, der Käufer erſt nach Ablauf einer beſtimmten Friſt nach der Ablieferung zu zahlen hatte, bewirkt, konnten die Erklärungen der Klägerin in ihren Schreiben vom 27. und 30. Juli 1901 vom Berufungsgericht ohne Rechtsirrtum dahin gewürdigt werden, daß ihnen bindende Wirkung auch für die Zeit der Fälligkeit der Lieferung nicht beizulegen ſei, und die Beklagte dadurch nicht das Recht erhalten habe, vom Vertrage, an welchem die Klägerin feſtzuhalten erklärte, endgültig zurückzutreten, um demnächſt anderweit über die Ware zu verfügen. Es war der Beklagten unbenommen, die Verhandlungen wegen Sicherſtellung oder Zuſage ſofortiger Zahlung ſchon im Juli 1901 einzuleiten, obwohl die Ware erſt zur einen Hälfte im September, zur anderen im November zu liefern war; allein dadurch wurde das Recht der Klägerin nicht beſchränkt, in dieſer der Fälligkeit der Lieferung vorausliegenden Zeit die Zuſage ſofortiger Gegenleiſtung oder Sicherſtellung abzulehnen, wobei auch in Betracht kommt, daß der etwa verſchlechterte Zuſtand ihrer Vermögensverhältniſſe ſich inzwiſchen wieder beſſern konnte. Kann auch eine ernſtliche Weigerung zu erfüllen unter Umſtänden den Gegenkontrahenten von der Notwendigkeit einer Mahnung und einer Friſtſetzung unter Androhung der Ablehnung der Annahme der Leiſtung befreien und damit ein Rücktrittsrecht begründen, ſo konnte es das Berufungsgericht doch ablehnen, der zur Zeit ihrer Abgabe berechtigten Weigerung, mit welcher die Klägerin das Verlangen der Beklagten, ſich bereit zu erklären, dem auf § 321 B. G.B. geſtützten Verlangen zu entſprechen oder anderenfalls auf Lieferung zu verzichten, zurückwies, eine auch für die Zeit der Fälligkeit der Lieferung geltende Bedeutung beizumeſſen und die Klägerin daraufhin als im Verzuge mit ihrer Vertragsleiſtung befindlich zu betrachten, wobei von dem Berufungsgericht auch darauf ö hingewieſen wurde, daß die Klägerin ja noch vor dem 1. September 1901 ſich ausdrücklich zu einer Sicherheitsleiſtung in angemeſſener Form erboten habe. War hiernach die Beklagte zu dem mit Schreiben vom 2. Auguſt 1901 erklärten Rücktritt vom Vertrage nicht berechtigt, blieb ſie vielmehr an den Vertrag gebunden, ſo wurde ſie auch der ö im Wege des § 326 B.G.B. vorgehenden Klägerin nach fruchtloſem ö Ablauf der ihr geſetzten Nachfriſten zum Schadenserſatze wegen Nichterfüllung verpflichtet.“ ö 360 94. Zeugnisverweigerung.