Reichsgericht Urteil vom 05.06.1903 – VII. 98/03

18. Wie iſt die Entſchädigung des Grundeigentümers zu beſtimmen, wenn ſeinem Grundſtücke vor Beginn der Herrſchaft des Fluchtliniengeſetzes eine Baubeſchränkung auferlegt, und demnächſt das Grundſlück euteignet iſtꝰ ö Preuß. A.L.R. Einl. 50 74. 75. I. 8 § 29 flg. Preuß. Fluchtliniengeſetz vom 2. Juli 1875 § 11. 18. 14. Preuß. Enteignungsgeſetz ö 24 flg. VII. Civilſenat. Urt. v. 5. Juni 1903 i. S. Stadtgem. B. (Kl. u. Widerbekl.) w. K. u. Gen. (Bekl. u. Widerkl.). Rep. VII. 98/03. L. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Im Jahre 1891 wurde der Stadtgemeinde B. das Recht verliehen, die zur Verbreiterung der Waſſergaſſe auf eine beſtimmte Strecke erforderlichen Grundſtücksflächen im Wege der Enteignung zu erwerben. Hierdurch wurde auch ein den Beklagten gehörendes Grundſtück berührt; von demſelben wurde eine Parzelle von 358 qm für die Verbreiterung erforderlich. In dem Termine zur kommiſſariſchen Verhandlung vom 7. Juli 1891 machten die Beklagten geltend, daß die zu enteignende Fläche als Bauland zu bewerten ſei. Sie ſtützten ſich auf § 7 des mit ihren Vorbeſitzern, den R. ſchen Erben, abgeſchloſſenen Vertrages vom 15. Juni 1890, nach welchem ihnen von ſeiten der Verkäufer die Entſchädigungsanſprüche an die Stadtgemeinde B. wegen der durch die Feſtſetzung der Baufluchtlinien beſchränkten Bebaubarkeit des Grundſtücks abgetreten ſeien. Ferner verlangten ſie, daß auch der Bauwert derjenigen Gebäude, welche auf dem nicht zu enteignenden Grundſtücksteile an der linksſeitigen Grenze liegen und durch die Abtrennung der zu enteignenden Fläche angeſchnitten werden, und zwar nur der Bauwert derſelben, mit berechnet werde. Die Klägerin trat der Berückſichtigung der Ceſſion entgegen, indem ſie ausführte, es ſei ſchon durch die am 2. Auguſt 1886 behändigte Verfügung des Königlichen Polizeipräſidiums vom 28. Juni 1886 die Erlaubnis zur Bebauung der hier fraglichen Fläche verweigert worden, und es dürfe mit Rückſicht hierauf, ſowie auf die unter dem

13./25. Auguſt 1886 bewirkte Aushändigung des mit den Baufluchtlinien verſehenen amtlichen Situationsplanes an die Vorbeſitzer der Expropriaten die zu enteignende Fläche nur als Lagerplatz, nicht aber als Bauland geſchätzt werden. Durch Beſchluß des Polizeipräſidiums vom 2./21. November 1891 wurde eine Entſchädigungsſumme von 60 290,26 feſtgeſtellt.

Beide Parteien beſchritten den Rechtsweg, zuerſt die Stadtgemeinde. Die Klage der Expropriaten wurde als Widerklage behandelt. In beiden vorderen Inſtanzen wurde die Klage abgewieſen, und auf die Widerklage die Klägerin in erſter Inſtanz zu einer Zahlung von 28 240 αÆ, in zweiter von einer geringeren Summe verurteilt. Auf die Revifion beider Teile iſt das Berufungsurteil aufgehoben worden.

Aus den Gründen:

„Die Reviſion der Klägerin richtet ſich gegen die Grundlagen, ö von denen der Berufungsrichter bei Beurteilung der beiden den Gegenſtand des Streites bildenden Entſchädigungsanſprüche der Beklagten ausgeht. Ihre Angriffe mußten Erfolg haben.

Nachdem der Berufungsrichter bemerkt hat, daß die Entſchädigung für ein zu enteignendes Grundſtück nach dem vollen Werte desſelben zur Zeit der Enteignung zu berechnen ſei, führt er aus, dabei ſeien zwar die beſtehenden geſetzlichen Eigentumsbeſchränkungen des zu enteignenden Grundſtücks im allgemeinen zu berückſichtigen, dagegen nicht diejenigen Beſchränkungen, welche durch die neue, in ihrem Endzweck zur Enteignung führende Anlage entſtanden ſeien. Er folgert hieraus, daß im vorliegenden Falle die Entſchädigung für das ent eignete Terrain nach dem Werte desſelben als Baulandes berechnet werden müſſe, nimmt aber an, daß, ſoweit es ſich um die Eigenſchaft der enteigneten Parzelle als Baulandes handele, die Berechnung nach den Verhältniſſen des Jahres 1886 erfolgen müſſe, weil damals die Parzelle definitiv die Eigenſchaft als Bauland verloren und ſie nur noch für die Frage der Enteignungsentſchädigung behalten habe. Von dieſer Grundlage aus iſt der Berufungsrichter dann zur Feſtſetzung der Enteignungsentſchädigung geſchritten.

Als Gegenſtand des von den R.ſchen Erben den Beklagten cedierten Anſpruchs betrachtet er nur die Differenz zwiſchen der Nutzung, welche das enteignete Terrain ohne die Bauverſagung während der Zeit vom Auguſt 1886 bis zum 1. April 1892 gebracht haben würde, und der geringeren infolge der Beſchränkung tatſächlich

nur geſchehenen Nutzung. Er führt in dieſer Richtung aus, durch die Auferlegung der Servitut im Jahre 1886 habe die Klägerin ſich ſchadenserſatzpflichtig gemacht; eine Anwendung der §8 13 und 14 des Fluchtliniengeſetzes auf den vorliegenden Fall ſei ausgeſchloſſen, weil die Bauverſagung auf den Fluchtlinienplan von 1862 zurückgehe; mithin bleibe das ſonſtige Recht maßgebend. Der Berufungsrichter bezieht ſich hier auf die Vorſchriften der §§ 74. 75 Einl. 58 29 flg. I. 8 A.L.R., des § 4 des Geſetzes vom 11. Mai 1842 und des Art. 9 der Verfaſſung. Abweichend vom erſten Richter, nimmt er an, daß der hieraus ſich ergebende Anſpruch in demjenigen für die Abtretung der Fläche als Baulandes noch nicht enthalten ſei.

Hinſichtlich der einen wie der anderen Klage ſind die Erwägungen des Berufungsrichters nicht haltbar; den Anſprüchen aus der Enteignung gibt er einen zu weiten, denen für die Auferlegung der Servitut einen zu engen Umfang. Er macht zwar einen Unterſchied zwiſchen der Rechtslage, wie ſie ſich im Falle einer unter der Herrſchaft des Geſetzes vom 2. Juli 1875 feſtgeſetzten Fluchtlinie und der hier vorhandenen ergibt, beſtimmt den Unterſchied aber nicht in zutreffender Weiſe und trägt namentlich dem Umſtande nicht genügend Rechnung, daß bei einer Fluchtlinienfeſtſetzung des älteren Rechts aus der Baubeſchränkung ſofort ein Entſchädigungsanſpruch entſteht, während dies für das neue Recht in der Regel nicht gilt.

Nach § 11 des Geſetzes vom 2. Juli 1875 tritt mit dem Tage, an welchem die im § 8 vorgeſchriebene Offenlegung des Planes beginnt, die Beſchränkung des Grundeigentümers, daß Neubauten, Umund Ausbauten über die Fluchtlinie hinaus verſagt werden können, endgültig ein, und gleichzeitig erhält die Gemeinde das Recht, die durch die feſtgeſetzte Straßenfluchtlinie für Straßen und Plätze beſtimmte Grundfläche dem Eigentümer zu entziehen. Eine Entſchädigung wegen Entziehung oder Beſchränkung des von der Feſtſetzung neuer Fluchtlinien getroffenen Grundeigentums kann aber nach § 13 nur in den dort unter 1 bis 3 angegebenen Fällen, ſpeciell nach Nr. 1 dann gefordert werden, wenn die zu Straßen und Plätzen beſtimmten Grundflächen auf Verlangen der Gemeinde für den öffentlichen Verkehr abgetreten werden. Nach § 14 a. a. O. kommen für die Feſtſtellung der nach § 13 zu gewährenden Entſchädigung die 80 24 flg. des Enteignungsgeſetzes zur Anwendung. Nach Maßgabe dieſer Vorſchriften handelt es ſich in den Fällen der Entziehung um ein einheitliches Verfahren, welches mit der Offenlegung des Planes und der aus ihr folgenden, die Enteignung vorbereitenden Baubeſchränkung beginnt und mit der Enteignung endet. War das zu enteignende Land bebauungsfähig, ſo kann dieſe ſeine Eigenſchaft nicht deshalb, weil ſeit der Offenlegung des Planes Neubauten ꝛc über die Fluchtlinie hinaus verſagt werden durften, außer Berückſichtigung bleiben, ſondern die Einheitlichkeit des Verfahrens in Verbindung mit dem Grundſatze der vollſtändigen Entſchädigungspflicht in Enteignungsfällen führt dahin, daß das enteignete Grundſtück als bebauungsfähig zu behandeln iſt. Die Gemeinde hat von der aus § 11 des Geſetzes folgenden Einſchränkung den Vorteil gehabt, daß ihr die Mehrkoſten, welche ihr ſonſt infolge tatſächlicher Ausführung von Neubauten auf dem Grundſtücke erwachſen ſein könnten, erſpart ſind; ſie iſt auch zur Entſchädigung dafür nicht verpflichtet; aber für die Annahme, daß im Falle der Enteignung der Wert des Grundſtückes nun als eines nicht bebauungsfähigen zu beſtimmen wäre, gibt das Geſetz keinen Anhalt, weder durch ſeine Faſſung, noch auch dꝓurch die von ihm verfolgten Zwecke. Fraglich konnte nur ſein, ob bei Berückſichtigung der Bebauungsfähigkeit der Zeitpunkt der Offenlegung des Planes, oder der der Entſchädigungsfeſtſetzung als maßgebend anzuſehen; der erkennende Senat hat ſich aber in ſeinen neueren Entſcheidungen auf den letzteren Standpunkt geſtellt, und davon abzugehen würde kein Anlaß vorliegen.

Für alle dieſe Geſichtspunkte iſt aber in den Fällen einer unter der Herrſchaft des älteren Rechtes vorgenommenen Fluchtlinienfeſtſetzung kein Raum gegeben. Zwar diente auch danach das Bauverbot zur Vorbereitung der Enteignungz aber es fehlte die Einheitlichkeit des Verfahrens, da das Bauverbot, welches nach § 75 Einl. zum A.L.R. ſofort einen Entſchädigungsanſpruch des Eigentümers erzeugte, zugleich einen Abſchluß bedeutete. Das Grundſtück erlitt mit dem Bauverbot eine Entwertung, und an die Stelle des Minderwertes trat ein Erſatzanſpruch, der aber ſchlechthin in der Perſon des zeitigen Eigentümers zur Entſtehung kam, eine rein perſönliche Forderung desſelben darſtellte und mit dem Eigentum am Grundſtücke in keiner rechtlichen Verbindung blieb. Dies iſt im vorliegenden Falle der von den R.ſchen Erben den Beklagten abgetretene Anſpruch. Fortan kann das Grundſtück als bebauungs fähiges Land überhaupt nicht mehr in Betracht kommen, ſondern es

iſt als baubeſchränktes zu behandeln. Ob für die Baubeſchränkung ö tatſächlich bereits Erſatz gewährt iſt, oder nicht, bleibt ohne Belang;

entſcheidend iſt allein die Exiſtenz der Erſatz forderung.

EsDa Entſchädigung für Wertminderung gewährt wird, ſo kann auch nicht daneben noch Erſatz dafür, daß tatſächlich eine Nutzung als Bauland unterblieben iſt, begehrt werden. Der Eigentümer würde doppelt entſchädigt werden, wenn er einmal eine Vergütung dafür erhielte, daß er das Grundſtück nicht bebauen durfte, und infolgedavon der Wert gemindert iſt, und ſodann dafür, daß er es tatſächlich nicht benutzt hat.

Das angeſochtene Urteil war mithin den Anträgen der Klägerin entſprechend aufzuheben. Für beide Anſprüche bedarf es anderweiter Feſtſetzungen nach Maßgabe des oben Bemerkten.

Zu ermitteln iſt zunächſt, welche Einbuße an Wert das Grundſtück infolge der durch das Bauverbot vom Jahre 1886 eingetretenen

ö Baubeſchränkung erlitten hat. Zu der Frage, wie dabei im übrigen zu verfahren, hat das Reviſionsgericht ſich noch nicht auszuſprechen, da der Berufungsrichter auf die Ermittelung des für die Wertminderung zu gewährenden Erſatzes noch nicht eingegangen iſt. Dasſelbe gilt von der Frage, ob die Kläger von der feſtzuſetzenden Summe Zinſen zu fordern berechtigt ſind.

Den Gegenſtand des zweiten Anſpruchs bildet die Entſchädigung für die Enteignung (Entziehung) des Grundſtückes, und zwar mit den auf demſelben vorhandenen Gebäuden, aber unter Berückſichtigung der Beſchränkung, daß Neubauten ꝛc auf ihm nicht errichtet werden durften.

Erfolg mußte auch die Reviſion der Beklagten haben. Auch ihre Anſprüche ſind durch die unrichtige Art der Entſchädigungsfeſtſetzung berührt. Ob ſie im endlichen Reſultate dadurch beſchwert ſind, d. h. ob nach der neuen Feſtſetzung die beiden Anſprüche zuſammengerechnet eine größere Summe ergeben werden, als den Beklagten gegenwärtig zugebilligt iſt, läßt ſich zur Zeit nicht überſehen, wie es auch dahinſteht, ob ein für die Klägerin günſtigeres Reſultat ſich herausſtellen wird. 19. Entlaſtung des Auffichts rats einer Aktiengeſellſchaft. 7⁵ 19. Iſt es, wenn von der Generalverſammlung einer Aktiengeſellſchaft über die Entlaſtung des Aufſichtsrates zu beſchliehen iſt, und die Mitglieder des Auffichtsrats auch Aktionäre ſind, zuläſſig, nacheinander geſondert über die Entlaſtung jedes einzelnen Aufſichtsratsnitgliedes abſtimmen und dabei jedesmal die übrigen Auffichtsrats mitglieder mitſtimmen zu laſſenꝰ J. Civilſenat. Urt. v. 6. Juni 1908 i. S. Aktiengeſ. Bad N. (Bekl.) w. Sch. u. Gen. (Kl.). Rep. I. 45/08.

I. Landgericht Koblenz. Kammer für Handelsſachen.

II. Oberlandexgericht Köln.

Am 10. Juni 1901 fand in N. die ordentliche Generalverſammlung der Aktionäre der verklagten Aktiengeſellſchaft für das Jahr 1901 ſtatt. Anweſend waren u. a. die zehn zu den Aktionären gehörenden Kläger und ſämtliche Mitglieder des damals aus ſechs anderen Aktionären beſtehenden Aufſichtsrats. Bei Erledigung der Tagesordnung, deren Punkt 1 „Vorlage von Bilanz und Geſchäftsbericht pro 1900“, Punkt 2 „Gewinnverteilung und Entlaſtung“ lautete, wurde beſchloſſen, über Gewinnverteilung und Entlaſtung getrennt abzuſtimmen. Die Abſtimmung über die Entlaſtung ließ der Verhandlungsleiter der Verſammlung (Mitglied und Vorſitzender des Aufſichtsrats) in der Weiſe vornehmen, daß er zuerſt über die Entlaſtung des Vorſtandes, und dann getrennt über die Entlaſtung jedes einzelnen Mitgliedes des Aufſichtsrats abſtimmen und hierbei jedesmal zwar nicht dasjenige Mitglied, über deſſen Entlaſtung abgeſtimmt wurde, wohl aber die übrigen Mitglieder des Aufſichtsrates mitſtimmen ließ.

In der erhobenen Klage beantragten die Kläger, den in der Generalverſammlung gefaßten Beſchluß, durch den dem Aufſichtsrat, bzw. den Aufſichtsratsmitgliedern Entlaſtung erteilt werde, für nichtig zu erklären, wogegen der Beklagte Abweiſung der Klage begehrte.

Vom Landgericht wurde die Klage abgewieſen, wogegen das Oberlandesgericht ihr ſtattgab.

Die Reviſion iſt zurückgewieſen worden aus folgenden

Gründen:

„Angefochten wird der Generalverſammlungsbeſchluß, durch den

(richtiger: die Mehrheit von Generalverſammlungsbeſchlüſſen, durch welche) die Mitglieder des Aufſfichtsrates der verklagten Geſellſchaft für entlaſtet erklärt worden ſind.

Die Formvorausſetzungen für dieſe Anfechtung (§ 271 H. G. B.) liegen vor. Es iſt feſtgeſtellt, daß die Klage innerhalb der vorgeſchriebenen Friſt erhoben worden iſt, und in dem Protokoll über die Verhandlung der Generalverſammlung wird bezeugt, daß von den Klägern ſowohl vor wie nach jeder einzelnen Abſtimmung über die Entlaſtung der Aufſichtsratsmitglieder Widerſpruch erklärt worden iſt.

Auch ſachlich iſt die Anfechtung für berechtigt zu erachten, und deshalb im Ergebnis die Entſcheidung des Berufungsgerichts zu billigen. Nach Annahme des Berufungsgerichts war es zuläſſig, nacheinander über die Entlaſtung der einzelnen Aufſichtsratsmitglieder abſtimmen, dagegen unzuläſſig, bei dieſen Abſtimmungen Aufſichtsratsmitglieder mitſtimmen zu laſſen. Der jetzt erkennende Senat iſt der Anſicht, daß die angefochtenen Beſchlüſſe deshalb ungültig ſind, weil nur über die Entlaſtung des Aufſichtsrats im ganzen hätte Beſchluß gefaßt werden dürfen, und hierbei ſämtliche Mitglieder des Aufſichtsrats kein Stimmrecht gehabt haben würden (§ 252 Abſ. 3 H. G. B.).

Der Aufſichtsrat iſt ein Organ der als eine juriſtiſche Perſon ſich darſtellenden Aktiengeſellſchaft, das zwar ſelber keine juriſtiſche Perſönlichkeit beſitzt, aber doch in ſeiner Eigenſchaft als Geſellſchaftsorgans ebenſo wie der Vorſtand, wenn dieſer aus mehreren Perſonen beſteht, einer Kollegialbehörde vergleichbar iſt. Die Ergebniſſe der durch Zuſammenwirken der beiden genannten Geſellſchaftsorgane ſich vollziehenden Verwaltungstätigkeit, der geſchäftsführenden Tätigkeit des Vorſtandes und der wiederum unter Zuſammenwirken ſeiner Mitglieder vor ſich gehenden, der Hauptſache nach in einer Aufſichtsführung beſtehenden Tätigkeit des Auſſichtsrats, kommen in den Vorlagen, die nach § 260 Abſ. 2 H. G.B. in jedem Geſchäftsjahr der Generalverſammlung zu machen ſind, in der Bilanz, der Gewinn⸗ und Verluſtrechnung und dem den Vermögensſtand und die Verhältniſſe der Geſellſchaft entwickelnden, mit den Bemerkungen des Auſſichtsrats verſehenen Berichte, zur Erſcheinung, ohne hervortreten zu laſſen,

welchen Anteil an ihrer Herbeiführung die einzelnen Organsmitglieder hatten, und demnach auch, ſoweit Pflichtwidrigkeiten vorzuliegen ſcheinen, ohne erkennen zu laſſen, welchen einzelnen Organsmitgliedern etwa ein Vorwurf zu machen iſt. Wenn daher, wie es regelmäßig geſchieht und im gegebenen Falle geſchehen iſt, von der Generalverſammlung auf Grund der bezeichneten Vorlagen über Entlaſtung von Vorſtand und Aufſichtsrat beſchloſſen wird, ſo handelt es ſich dabei nicht um eine Entſchließung darüber, ob anzuerkennen iſt, daß gegen dieſes oder jenes Organsmitglied kein Anſpruch wegen einer Pflichtverletzung beſtehe, ſondern darum, ob die durch die Vorlagen vor Augen geführte Verwaltungstätigkeit überhaupt, die in dem verfloſſenen Geſchäftsjahr entfaltete Wirkſamkeit der beiden durch die Vorlagen Rechenſchaft ablegenden Organe der Geſellſchaft für einwandsfrei erklärt werden ſoll, oder nicht. Daraus ergibt ſich, daß das Abſtimmungsverfahren, welches in der Generalverſammlung der verklagten Geſellſchaft vom 10. Juni 1901 der Vorſitzende hat ſtattfinden laſſen, ſachwidrig und unzuläſſig war.

Auf ſich beruhen bleiben kann, ob die Beklagte mit der Verteidigung zu hören geweſen wäre, daß auch bei geſetzmäßiger Beſchlußfaſſung die Entlaſtung des Aufſichtsrats würde beſchloſſen worden ſein. Denn dies darzutun, hat die Beklagte gar nicht unternommen, und aus dem Protokoll über die Verhandlung der Generalverſammlung läßt ſich nur folgendes entnehmen. Erſchienen waren 32 Aktionäre mit zuſammen 2285 Stimmen, darunter die ſechs Aufſichtsratsmitglieder mit zuſammen 1135 Stimmen. Zur Teilnahme an der

ö Beſchlußfaſſung über die Entlaſtung des Aufſichtsrats waren mithin

nicht mehr als 1150 Stimmen berechtigt, ſo daß, wenn alle Berechtigten ſich an der Abſtimmung beteiligten, die Entlaſtung nur beſchloſſen war, wenn wenigſtens 576 Stimmen dafür ſtimmten. Für die Entlaſtung der einzelnen Aufſichtsratsmitglieder geſtimmt haben aber von den ſtimmberechtigten Stimmen nur 502 bis 535. Seinen Grund haben kann dies nur darin, daß jedesmal einige von den erſchienenen und zur Teilnahme an der Beſchlußfaſſung befugten Aktionären ihr Stimmrecht nicht ausgeübt haben, und ungewiß bleibt, wie ſie ſich im Fall eines geſetzmäßigen Abſtimmungsverfahrens verhalten haben würden.. 20. 1. Iſt die Vereinbarung, daß ein Grundſtück nur au Käufer deutſcher Nationalität veräußert werden dürfe, rechtlich zuläſſig ?