Rechtsprechung / Reichsgericht / VII. Zivilsenat / 1903

Reichsgericht Urteil vom 14.04.1903 – VII. 458/02

VII. Zivilsenat

ZivilrechtBundVolltext

Als PDF speichern

Leitsatz

Bedarf ein nach Auflösung einer offenen Handelsgesellschaft durch den Tod eines Gesellschafters zwischen dem überlebenden Gesellschafter und den Rechtsnachfolgern des verstorbenen über die Liquidation und Verteilung des Gesellschaftsvermögens eingegangener, die Eutscheidung etwaiger Streitigkeiten durch die Liquidatoren als Schiedsrichter bestimmender Vertrag dann der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung, wenn die Rechtsnachfolger des verstorbenen Gesellö schafters zum Teil minderjährig sind, und zu dem Gesellschaftsvermögen ö Grundstücke gehören? B. G.B. § 1821. 1822. 1643. 1686.

74. Bedarf ein nach Auflöſung einer offenen Handelsgeſellſchaft durch den Tod eines Geſellſchafters zwiſchen dem überlebenden Geſellſchafter und den Rechtsnachfolgern des verſtorbenen über die Liquidation und Verteilung des Geſellſchaftsvermögens eingegangener, die Eutſcheidung etwaiger Streitigkeiten durch die Liquidatoren als Schiedsrichter beſtimmender Vertrag dann der vormundſchaftsgerichtlichen Genehmigung, wenn die Rechtsnachfolger des verſtorbenen Geſellö ſchafters zum Teil minderjährig ſind, und zu dem Geſellſchaftsvermögen ö Grundſtücke gehören? B. G.B. § 1821. 1822. 1643. 1686. VII. Civilſenat. Urt. v. 14. April 1903 i. S. Wwe. Br. u. Gen. (Kl.) w. B. (Bekl.). Rep. VII. 458/02. I. Landgericht Mülhauſen i. E. ö II. Oberlandesgericht Colmar. ö Der am 25. November 1900 zu M. verſtorbene Kaufmann ö J. Br. und der Beklagte waren Teilhaber einer in M. beſtehenden ö offenen Handelsgeſellſchaft. Nach den Beſtimmungen des von den Rechtsvorgängern der Parteien am 1. März 1856 errichteten Geſellſchaftsvertrages wurde die Geſellſchaft durch den Tod von J. Br. aufgelöſt. Beerbt wurde J. Br. von ſeiner Witwe und ſeinen Kindern Th., E. F. und R. M.; die Mutter war auch Teilhaberin der Gütergemeinſchaft zur Hälfte. Dieſe Erben des J. Br. beantragten nun im Wege der Klage, feſtzuſtellen, daß ihre Geſamtforderung an den Beklagten für den Anteil des verſtorbenen J. Br. an der offenen Handelsgeſellſchaft ſich auf eine beſtimmte Summe belaufe, ferner den Beklagten zu verſchiedenen Zahlungen zu verurteilen und die öffentliche Verſteigerung eines der aufgelöſten Geſellſchaft gehörenden Hauſes anzuordnen.

Der Beklagte beantragte, die erhobene Klage als unzuläſſig abzuweiſen, indem er die Einrede, daß die Entſcheidung des Streits durch Schiedsrichter zu erfolgen habe, erhob und auf Grund derſelben jede Verhandlung zur Hauptſache verweigerte. Er machte geltend, am 17. Januar 1901 ſei unter den Parteien, und zwar den Br.ſchen Kindern, vertreten durch ihre Mutter, vereinbart, daß der Anteil des J. Br. an dem Vermögen der Geſellſchaft im ſchiedsrichterlichen Verfahren feſtgeſetzt werden ſolle. In dieſer Hinſicht war unſtreitig, daß der Beklagte einerſeits und die Br.ſchen Erben andererſeits eine als Schiedsvertrag bezeichnete Vereinbarung getroffen hatten, als deren Zweck in ihren Eingangsworten angegeben war, die Liquidation der Handelsgeſellſchaft unter Ausſchluß des Rechtsweges auf gütlichem Wege vollſtändig durchzuführen, und welche u. a. beſtimmte, daß der Liquidations⸗ und Verteilungsmodus von den ernannten Schiedsrichtern beſtimmt werde, und daß alle etwaigen Streitigkeiten und Differenzen, die bis zur definitiven Erledigung zwiſchen den Intereſſenten entſtehen könnten, von den Schiedsrichtern entſchieden werden ſollten.

Die Kläger behaupteten jedoch Rechtsunwirkſamkeit des Schiedsvertrages, indem ſie bemerkten, die Witwe Br. habe den Vertrag ohne Genehmigung des Vormundſchaftsgerichts geſchloſſen, dieſe aber ſei erforderlich geweſen, da der Schiedsvertrag ſich auf die Grundſtücke der Kinder und die Veräußerung eines dieſen gehörigen Erwerbsgeſchäfts erſtrecke.

In erſter und zweiter Inſtanz wurde die Klage abgewieſen. Die Reviſion iſt zurückgewieſen.

Aus den Gründen:

. . . „Der Berufungsrichter erkennt an, daß ein Schiedsvertrag, wenn an dem Abſchluß desſelben Minderjährige, vertreten durch ihre Eltern, beteiligt ſind, von der vormundſchaftsgerichtlichen Genehmigung zwar an ſich nicht abhängig iſt, daß er ihrer aber dann bedarf, wenn in ihm ein Rechtsgeſchäft enthalten iſt, deſſen Gültigkeit nach § 1821 B. G.B. Genehmigung des Vormundſchaftsgerichts zur Vorausſetzung hat. Er verneint aber das Vorhandenſein eines ſolchen Falles, indem er in erſter Linie folgendes ausführt.

Es handle ſich hier um Liquidation einer offenen Handelsgeſellſchaft, um das Vermögen der Geſellſchaft, das bis zur durchgeführten

Liquidation oder ſonſtigen Auseinanderſetzung als ſelbſtändiges Vermögen beſtehe bleibe, an welchem den Geſellſchaftern kein Miteigentum zuſtehe; insbeſondere ſeien die hier in Betracht kommenden Grund ſtücke Eigentum der Geſellſchaft, und nicht Miteigentum der Parteien. ö Die Liquidatoren aber ſeien nicht bloß berechtigt, ſondern nach à 149 H.G.B. auch verpflichtet, das Geſellſchaftsvermögen in Geld umzuſetzen, und die dazu erforderlichen Geſchäfte von der Genehmigung des Vormundſchaftsgerichts nicht abhängig. ö

Die Reviſion greift dies an, indem ſie die Anſicht, daß das Vermögen einer Handelsgeſellſchaft nicht im Miteigentum der Geſellſchafter

ſtehe, als rechtsirrig bezeichnet. Ihren Ausführungen kann jedoch nicht zugeſtimmt werden.

Wenn die offene Handelsgeſellſchaft auch den Charakter einer juriſtiſchen Perſon nicht hat, ſo iſt ſie doch Inhaberin eines Vermögens, des Geſellſchaftsvermögens, welches ſich aus den Einlagen und Beiträgen der Mitglieder und den von der Geſellſchaft unter ihrer Firma erworbenen Sachen und Rechten zuſammenſetzt. Träger der Rechte ſind die Geſellſchafter in ihrer Zuſammenfaſſung im Gegenſatz zu ihnen als einzelnen; es findet eine Abgrenzung der beiden Vermögensſphären gegeneinander ſtatt. Hat aber die Geſellſchaft als ſolche Vermögen in dieſem Sinne, und iſt ſie Trägerin von Rechten, insbeſondere auch von Eigentumsrechten, ſo entfällt damit der Anlaß, im Miteigentum der einzelnen Geſellſchafter eine not wendige Grundlage für eine unmittelbar auf anderem Wege zu gewinnende rechtliche Eigenſchaft der Sachen als Teile des Geſellſchaftsvermögens zu ſuchen, da eben die Fähigkeit, Eigentum im wirklichen Sinne zu haben, der Geſellſchaft beigemeſſen werden muß. ö Vgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 25 S. 252. 256.

Allerdings iſt die Annahme nicht geboten, daß eine Sache nur dann, wenn ſie in das Eigentum der Geſellſchaft übergegangen, zu deren Vermögen gehören könne, ſondern dies läßt ſich auch in der Weiſe erreichen, daß die Sache nur dem Werte nach dem Geſellſchaftsvermögen einverleibt wird, was ſich ſchon durch Schaffung obliga toriſcher Rechte und Verbindlichkeiten bewirken läßt. Angezeigt wird ein ſolches Verfahren dann ſein, wenn nach Lage der Geſetzgebung

der geeinte Wille der Geſellſchafter den Ubergang des Eigentums au

ö die Geſellſchaft noch nicht zur Folge hat, ſondern dazu weiter die Erfüllung von Formvorſchriften, Eintragung in das Grundbuch u. dgl. erforderlich, zur Zeit aber nicht ausführbar iſt. Liegen aber derartige Umſtände nicht vor, ſo wird lediglich durch die rechtliche Natur der Geſellſchaft ein Hindernis dagegen, daß ſie Eigentum erlangt, nicht geſchaffen. Auch durch die Auflöſung der Geſellſchaft ändert ſich die Rechtslage an ſich nicht; die Geſellſchaft wird dadurch nicht vollſtändig aufgehoben, ſondern beſteht mit dem veränderten Zwecke fort, anſtatt weiteren Betriebes des Handelsgewerbes nunmehr das Vermögen in Geld umzuſetzen und auf dieſem Wege der Verteilung unter die Geſellſchafter entgegenzuführen. Bis dies erreicht iſt, bleibt das Geſellſchaftsvermögen erhalten. Gehört zu demſelben ein Grundſtück, ſo betrifft mithin ein Rechtsgeſchäft, durch welches eine Verpflichtung zu einer Verfügung über dasſelbe begründet werden ſoll, nicht ein einem etwaigen minderjährigen Rechtsnachfolger eines Geſellſchafters zu einem Teile gehöriges Grundſtück, ſondern lediglich ein ſolches der Geſellſchaft. Insbeſondere fällt eine Vereinbarung über die Art der Liquidation, ſofern ſie das Grundſtück berührt, doch nicht unter die ö 1821. 1648. 1686 B. G. B., bedarf alſo nicht der vormundſchaftsgerichtlichen Genehmigung, und ebenſowenig ein Vertrag, durch welchen ſchiedsrichterliche Entſcheidung der in Bezug auf die Liquidation etwa entſtehenden Streitigkeiten vorgeſehen wird. Erſtreckt der Schiedsvertrag ſich, wie im gegenwärtigen Falle, auch auf diejenigen Streitigkeiten, welche neben der Liquidation oder nach Durchführung derſelben in Bezug auf die Verteilung des Vermögens unter die Geſellſchafter zwiſchen dieſen entſtehen, ſo bedarf er gleichfalls keiner vormundſchaftsgerichtlichen Genehmigung; denn auch die infolgedavon zu treffende Entſcheidung berührt nicht unmittelbar ein im Miteigentum eines minderjährigen Rechtsnachfolgers eines Geſellſchafters ſtehendes Grundſtück, ſondern das Grundſtück blieb Gegenſtand der bisherigen Rechtsverhältniſſe, ſolange es nicht durch rechtsgeſchäftlichen Akt aus dem Vermögen der in Liquidation befindlichen Geſellſchaft ausgeſchieden, bezw. die Auflöſung der Geſellſchaft eine endgültige geworden war. Die bis dahin entſtehenden Streitigkeiten betrafen ſtets das Geſellſchaftsvermögen als ſolches.“. 28²2 75. Allgemeine Gütergemeinſchaft.